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Archive für 22.10.2011

Ausverkauf im Kriegsgebiet, Kosovo, Irak, Afghanstan

22.10.2011 by ctstmaser.

Meistens wird das über Profi Kriminelle Amerikaner organisiert aus der Politik, dem Drogenhandel, Wirtschaft, über die Amerikanischen Handelskammern vor Ort, was bis in die Iran Contra Affäre reicht. Deutsche Lobby Vereine, Deutsche Diplomaten sind ebenso immer dabei.

Ausverkauf im Kriegsgebiet

Bildmontage: HF

20.10.11
Internationales, Debatte

Wie die Besatzer im Irak, Kosovo und in Afghanistan staatliches Eigentum verscherbeln

Inge Höger und Sarah Nagel

Vor knapp zehn Jahren begannen US- und ¬NATO-Truppen den Krieg gegen Afghanistan. Sie werden dort nicht nur Zehntausende Tote und Verletzte hinterlassen, sondern auch ein umgekrempeltes Wirtschaftssystem und privatisierte Staatsunternehmen. Nicht nur am Hindukusch haben die Besatzer für Privatisierungen gesorgt.

Nach dem Angriff auf den Irak im März 2003 ließen sie kaum etwas unversucht, um staatliche Firmen zu privatisieren und möglichst viel Gewinn mit ihnen zu machen. Drei Monate nach Kriegsbeginn beauftragte die US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID) die Beraterfirma BearingPoint damit, die irakische Wirtschaft profitabel zu machen. Die Firma sollte unter anderem Pläne für den Staatshaushalt, neue Wirtschaftsgesetze und Regeln für Handel und Zölle erarbeiten und Aufgaben für künftige irakische Ministerien festlegen. Für die Beratung zahlte USAID knapp 80 Millionen US-Dollar.

Wiederaufbau à la USA

Die Besatzungsbehörde unter dem von Präsident George W. Bush eingesetzten Zivilverwalter Paul Bremer beschloß wenig später zirka 100 Erlässe, um die irakische Ökonomie neu zu organisieren. Sie krempelte die Wirtschaft komplett um und gab dem Ausverkauf den Namen »Wiederaufbau«. Bremers Regeln sehen unter anderem vor, daß ausländische Unternehmer irakische Firmen zu hundert Prozent übernehmen und die Gewinne aus dem Land ausführen dürfen. Das galt für Industriebetriebe, aber auch für die Bereiche Kommunikation, Medien, Wasserversorgung, Transportwesen, Landwirtschaft und soziale Dienstleistungen. Irakische Banken dürfen von ausländischen Unternehmen kontrolliert werden. Der Höchststeuersatz wurde von 45 auf 15 Prozent gesenkt. Einer der ersten Erlässe hob alle Zölle und Abgaben auf Importe auf, so daß irakische Firmen mitten im Krieg und nach dreizehn Jahren Embargo plötzlich mit Konzernen aus aller Welt konkurrieren mußten. Ein Beispiel für die Folgen dieser Politik war das Monopol ausländischer Firmen auf verwendetes Saatgut, das durch den Erlaß 81 möglich wurde. Weil die Unternehmen sich für einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren das Recht an Produktion, Reproduktion, Verkauf und Export von Saatgut gekauft haben, kann anderes Saatgut nicht verwendet werden, ohne diese Firmen zu kompensieren. Irakische Bauern können nicht mehr ihr eigenes Saatgut verwenden, wie sie es seit Jahrtausenden getan hatten, sondern müssen es von Konzernen wie Monsanto, Bayer oder Dow Chemicals kaufen.

200 staatliche Firmen wurden zur Privatisierung freigegeben, und in der Folge Hunderttausende Iraker arbeitslos. Vor allem US-amerikanische Unternehmen griffen zu und sicherten sich Gewinne. Sie erhielten millionenschwere Verträge, zum Beispiel für die Instandsetzung von Ölfeldern oder die technische und logistische Unterstützung der US-Truppen selbst. Finanziert wurden diese Aufträge größtenteils durch die Profite aus dem Verkauf des irakischen Öls.

Insgesamt wurde die Zahl der staatlichen Unternehmen im Irak von der Weltbank 2003 auf 192 festgesetzt. Laut einem Bericht, den die Institution gemeinsam mit den Vereinten Nationen im Oktober 2003 veröffentlichte, hatten diese Unternehmen insgesamt 650000 Angestellte. Durch die Privatisierung seien Entlassungen unabwendbar, stellten die Autoren fest, und das könnte eine soziale Krise auslösen. Deshalb schlugen sie vor, die Unternehmen erst »mittelfristig« zu verkaufen. Als wichtigste Maßnahmen empfahlen UN und Weltbank für das Jahr 2004 ebenfalls, die Kontrolle über alle Staatsunternehmen in einer Agentur zusammenzuführen und Gesetze zu entwerfen, die Privatisierung und Investitionen erlauben. Der Plan ging nur zur Hälfte auf. Sieben Jahre später seien immer noch nicht alle Gesetze beschlossen, meinte Industrieminister Fawzi ¬Hariri, und für Sektoren außerhalb der Ölbranche fänden sich nicht genügend Interessenten. Die Zahl der staatlichen Unternehmen gibt er allerdings mit 67 an, also 125 weniger als noch vor dem Einmarsch der westlichen Truppen. Die Privatisierung der staatlichen Unternehmen geht nach Meinung der Verantwortlichen aber schleppend voran. Eine Privatisierungsagentur wie in Afghanistan gibt es im Irak noch nicht. Das von USAID finanzierte Projekt Izdihar zur Stärkung der Privatwirtschaft im Irak hat es lediglich geschafft, im Jahr 2005 die Gründung eines »Interministeriellen Komitees« zu initiieren, das wenig später eine »Blaupause für Privatisierungen« beschloß. Dieser Plan, erklären Vertreter von Izdihar stolz, sei beinahe identisch mit einem Vorschlag, den sie dem Komitee drei Monate zuvor gemacht hatten. Er sieht auch die Gründung einer Privatisierungsagentur vor. Izdihar verfolgt währenddessen seine Lobbyarbeit weiter und sieht es auch als seine Aufgabe, in der Bevölkerung mehr Rückhalt für den Verkauf von staatlichem Eigentum zu schaffen. An der Skepsis der Iraker scheitern derartige Ambitionen nämlich immer wieder. Es sei schwierig, Privatisierungsgesetze überhaupt durch das Parlament zu bekommen, erklärte Minister Hariri 2009, und auch die Öffentlichkeit lehne Privatisierungen eher ab. Der Unmut ist berechtigt, denn schließlich müssen viele Iraker um ihren Arbeitsplatz fürchten. Außerdem liegt die Priorität der Besatzer eindeutig nicht darauf, daß es den Menschen im Irak besser geht. Der ehemalige US-Soldat James Gilligan, der in Einsätzen im Irak und Afghanistan war und heute gegen den Krieg kämpft, erzählt aus seiner Zeit im Irak, daß er wochenlang keine Möglichkeit hatte zu duschen, aber nach 47 Tagen ohne Dusche Spiele für die Playstation II kaufen konnte. »Die hatten sich erst darum gekümmert, daß die Firmen, die Verträge mit der Regierung hatten, ihre Sachen ins Land schaffen konnten. Die Einwohner haben jetzt oft immer noch kein fließendes Wasser und keinen Strom«, erzählt er.

»Jungfräuliches Territorium«

Auf der Jagd nach Profit: US-Soldat bei einer Patrouille vor der Öl-Raffinerie in in Baji, Irak (September 2003) Foto: Reuters In Afghanistan wurde zwei Jahre nach dem Überfall im Jahr 2001 die Privatisierungsagentur AISA (Afghanistan Investment Support Agency) gegründet. Der selbsternannte »One Stop Shop for Investors« organisiert bis heute Auktionen, um Aufträge und Firmen an Investoren zu verkaufen. Präsident Hamid Karsai nennt Afghanistan auf dessen Homepage »ein Land unzähliger wirtschaftlicher Möglichkeiten«. Und obwohl die afghanische Regierung ohnehin schon alles tue, um ein wirtschaftsfreundliches Klima zu schaffen, sei die Agentur ein wichtiger Schritt, um die Interessen und Bedürfnisse von Investoren zu befriedigen.

Im November 2005 beschloß Kabul, staatliche Unternehmen möglichst schnell zu verkaufen. Ähnlich wie im Irak waren sich auch im Fall von Afghanistan die Besatzer und die Weltbank einig, daß möglichst schnell alle Vorkehrungen getroffen werden sollten, um den afghanischen Markt für Investoren und Firmen attraktiv zu machen. In der Verfassung wurde verankert, daß die Regeln des freien Marktes gelten sollten. Gutachter der Weltbank schrieben Berichte über die staatlichen Unternehmen des Landes und empfahlen, sie weitgehend zu privatisieren. Die Regierung beschloß, daß ausländische Investoren problemlos 100 Prozent eines staatlichen Unternehmens kaufen können. Zuständig für die Verkäufe ist das Finanzministerium. Minister Hasrat Omar Sakhilwal kennt sich aus mit Privatisierungen: Vom Jahr 2005 bis 2009 war er Chef von AISA. Die Weltbank schätzte die Zahl der zu hundert Prozent dem Staat gehörenden Unternehmen in einem Bericht von 2004/2005 auf 71. Insgesamt hatten die Unternehmen etwa 20425 Angestellte.

Bei den Verkäufen bekam das Ministerium von 2004 bis 2009 auch »Hilfe« der USAID. Im Rahmen des Programms LTERA (Land Titling and Economic Restructuring Activitiy) wurde 25 Vorschlägen für die Schließung oder den Verkauf von staatlichen Unternehmen von der afghanischen Regierung zugestimmt. Außerdem wurden 1320 Grundstücke und Gebäude bestimmt, die privatisiert werden sollen. In 38 Auktionen wurde staatliches Eigentum für insgesamt knapp zwölf Millionen US-Dollar verkauft. Einige Sektoren wie Wasser-, Stromversorgung und Verkehr möchte das Finanzministerium vorerst unter staatlicher Kontrolle halten. Aber auch der Verkauf jener Unternehmen, die privatisiert werden sollen, geht nur schleppend voran. Der Hauptgrund, wie die Weltbank wenig überraschend feststellt, liegt in der schlechten Sicherheitssituation. Anstatt auf den Verkauf einzelner Unternehmen zu setzen, schlägt die AISA deshalb seit kurzem einen anderen Ton an, um Investoren zu überzeugen, und wirbt mit der am Boden liegenden Wirtschaft und besonders niedrigen Kosten. Die Transport- und Logistikbranche etwa sei »jungfräuliches Territorium« und biete Möglichkeiten für Investoren aller Größen und Herkunft. Denn, so AISA, das Land liege zwar geopolitisch und geographisch günstig, aber für den Transport von Waren nach Zentralasien, Iran oder Pakistan gäbe es momentan zum Beispiel nur 50 Lkw mit Kühlaggregaten. Handlungsbedarf sieht die AISA auch in Bereichen, gegen deren Ausverkauf sich das Parlament vorher gewandt hatte. Es gäbe zum Beispiel Möglichkeiten im Bergbau und bei der Energie- und Wasserversorgung, wird auf der Homepage geworben. Aufträge dieser Sektoren würden zwar hauptsächlich von der Regierung ausgeschrieben, aber Interessenten mögen sich trotzdem an die Agentur wenden, um Tips für das erfolgreiche Mitbieten zu bekommen.

Um die Arbeitslosigkeit zu verringern, hat die Agentur ebenfalls eine Idee: Investoren sollen Geld in arbeitsintensive Produktion stecken. Das könne sich lohnen, erklärt die AISA, denn die Arbeitskosten in bisherigen Billiglohnländern wie China und Indien steigen. »Internationale Industrien müssen ständig auf der Suche nach Ländern mit niedrigen Kosten sein, in die sie ihre Produktion verlagern können. Afghanistan könnte dieser neue Billigproduktionsstandort für Sie sein«, heißt es auf der Homepage. Etwa 35 Prozent der Menschen in Afghanistan sind derzeit arbeitslos. Sie sind die Leidtragenden der mangelnden Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln. Der jetzige Versuch, grundlegende Probleme der Infrastruktur von privaten Unternehmen lösen zu lassen, wird die Lage auf weitere Sicht nicht verbessern. Dasselbe gilt für die Arbeitsplätze. Der Ausverkauf wird keine langfristige Stabilität für die Bevölkerung schaffen, sondern macht sie abhängig von Investoren.

Auf Kosten der Beschäftigten

Im Jahr 2002 beschloß die 1999 von den Vereinten Nationen eingesetzte Übergangsregierung des Kosovo die Einrichtung der Kosovo Trust Agency, aus der 2008 anläßlich der einseitig ausgerufenen Unabhängigkeit die »Privatisierungsagentur des Kosovo« (PAK) hervorging. In bisher 52 Auktionen wurden 50 Prozent der staatlichen und gemeinschaftlichen Unternehmen an private Bieter verkauft. Vor allem wertvolle kamen unter den Hammer; jene Betriebe, die verkauft wurden, machen 90 Prozent des Wertes aller staatlichen Unternehmen aus. Insgesamt wurden 178 staatliche Unternehmen zum Verkauf bestimmt, teils wurden sie zerschlagen und so »neue Unternehmen« (NewCos) gebildet, so daß sich die Gesamtzahl der Betriebe erhöhte. Ahmet Shala, ehemals stellvertretender Direktor der Kosovo Trust Agency, erklärte vor einigen Jahren in einem Vortrag, der Privatisierungsprozeß habe bereits 2000 begonnen, wenige Monate, nachdem die Übergangsregierung eingesetzt wurde. Vorerst sollten die staatlichen Unternehmen wirtschaftlich flottgemacht werden. Da das Konzept aber »weder Fisch noch Fleisch« gewesen sei, wurde kurz darauf beschlossen, die Unternehmen komplett zu verscherbeln. Auch Shala erklärt, das sei einer der wichtigsten Schritte, um die Wirtschaft des Kosovo wiederzubeleben.

Was mit den Angestellten der staatlichen Unternehmen geschieht, ist für die Verantwortlichen in der Agentur zweitrangig. Shala stellt den Erfolg der Privatisierung anhand von drei beispielhaften Unternehmen dar, die er X, Y und Z nennt. Im Unternehmen X arbeiteten vor dem Verkauf im Jahr 2002 254 Menschen, danach noch 92. Im Unternehmen Y wurden von 56 Angestellten nach der Privatisierung 18 entlassen. Beide Firmen wurden profitabler. Im Unternehmen Z sei es sogar »noch besser« gelaufen, meint Shala: Hier wurden 16 neue Arbeiter angestellt. Insgesamt kann von einer gesunden Wirtschaft keine Rede sein. Zehn Jahre, nachdem die Übergangsregierung mit dem Ausverkauf begonnen hat, ist mindestens die Hälfte der Menschen im Kosovo arbeitslos………………..

http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=19201&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=23c934792c

Was Ex-irakische Polizisten sagen, welche live die Verbrechen der Amerikaner sahen, ein zerstörtes Land hinterlassen mit einer korrupten und kriminellen Politik Elite: Drogen, Vergewaltigungen, Entführungen, über 1 Million tode Zivilisten, Morde ohne Ende, Folter 100 mal schlimmer als unter Saddam es jemals war usw..

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Albaner wollten erneut auch die Volkszählung in Mazedonien fälschen

22.10.2011 by ctstmaser.

FOKUS SÜDOSTEUROPA | 18.10.2011

Ethnischer Zwist stoppt Volkszählung in Mazedonien

In Mazedonien wurde die Volkszählung abgebrochen. Trotz monatelanger Vorbereitungen war es der zuständigen Kommission nicht gelungen, die Gegensätze zwischen den Minderheiten zu überbrücken.

Zehn Tage lief die Volkszählung in Mazedonien - dann kam der Paukenschlag: Am späten Montagabend (10.10.2011) trat die Staatliche Kommission für die Volkszählung zurück. Ein heftiger Streit brach im Land aus. , die Opposition verlangte von Ministerpräsident Nikola Gruevski (VMRO DPMNE), die Verantwortung zu übernehmen und sogar von strafrechtlicher Verfolgung der Schuldigen war die Rede. Denn die Kosten des gesamten Projekts werden auf 14 Millionen Euro geschätzt. Jetzt sind es vergeudete Millionen.

Wie viele Albaner leben in Mazedonien?

Die Volkszählung sollte ein aktuelles Bild darüber liefern, wie viele Menschen überhaupt im Land leben, und wie viele Haushalte es gibt. Darüber hinaus sollte auch die ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung festgestellt werden.

Die Grundmodalitäten der Volkszählung waren mit Experten von EUROSTAT, dem Statistik-Amt der Europäischen Union, vereinbart worden. So sollten aus den gewonnenen Daten international vergleichbare Aussagen abgeleitet werden. Stein des Anstoßes war die Bestimmung, wer alles als Bürger Mazedoniens gezählt werden sollte. Besonders problematisch war die Entscheidung, dass die Staatsbürger, die länger als ein Jahr im Ausland leben, nicht mitgezählt werden dürfen.

Zahlen, die Einfluss bedeuten

Die politischen Parteien der mazedonischen Albaner sehen darin die Gefahr einer wesentlichen Veränderung der Ergebnisse der Volkszählung aus dem Jahr 2002. Damals stellte man fest, dass der Anteil der Albaner an der Gesamtbevölkerung in Mazedonien ungefähr bei 25 Prozent liegt. Die regierende nationalkonservative Partei der Mazedonier, VMRO DPMNE, hat schon früher behauptet - und tut es immer noch - dass die Volkszählung damals manipuliert gewesen sei. Angeblich wurden 120.000 Albaner gezählt, die überhaupt nicht in Mazedonien lebten.

Die politische Brisanz liegt darin, dass diese Ergebnisse auch die wichtigste Vorlage für die Umsetzung des Ohrider Rahmenabkommens waren. Mit dem Abkommen wurde 2001 der damalige bewaffnete Konflikt zwischen den albanischen Rebellen und Sicherheitskräften des mazedonischen Staates beendet. Außerdem wurde den Angehörigen der ethnischen Minderheiten, hier vor allem der albanischen, mehr Einfluss auf gesamtstaatlicher und lokaler Ebene zugesichert. In den Gebieten, in denen sie mehr als 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen, bekamen sie mehr Rechte in der kommunalen Selbstverwaltung.

Streit mit Ansage

Slobodanka Gievska, ehemalige Vorsitzende der VolkszählungskommissionObwohl die Unterbrechung der Volkszählung überraschend kam, waren die Spannungen schon länger sichtbar. So haben schon im Februar acht Mitglieder der 25-köpfigen staatlichen Kommission für Volkszählung (sechs Albaner und zwei Mitglieder der türkischen Minderheit) ihre Posten geräumt. Sie waren unzufrieden mit der ethnischen Zusammensetzung der Teams, die vor Ort die Zählung durchführen. Sie verlangten, dass in den Gegenden, wo viele Angehörige ethnischer Minderheiten leben, auch die Teams ethnisch gemischt zusammengesetzt sein sollten – was so nicht vorgesehen war.

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http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15466103,00.html?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-html-newsletter

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Mercedes and the balkcan corruption: US Investigators Crack Down on Daimler’s Culture of Corruption

22.10.2011 by ctstmaser.

03/30/2010

‘Useful Payments’

US Investigators Crack Down on Daimler’s Culture of Corruption

By Dietmar Hawranek

ddp

After corruption scandals involving engineering giant Siemens and truck manufacturer MAN, Daimler is now in the spotlight. The US is pressing charges against the carmaker over alleged bribery payments to foreign governments. The case will likely be settled out of court.

Sometimes two letters are enough to tell an entire story. In this case, the two letters, which were printed on the labels of three files in a safe at the Mercedes-Benz office in Istanbul, were “N.A.”

The German automaker produces busses in Turkey, which it sells in countries around the world, including North Korea, Latvia, Bulgaria, Romania and Russia. The company apparently paid €3.3 million ($4.4 million) in bribes to secure business in these countries.

This, at least, is the way the United States Securities and Exchange Commission (SEC) interprets the content of the files with the letters “N.A.” — an abbreviation for the words “Nützliche Aufwendungen” (”useful payments”) — printed on the label. It’s another — and very German — way of saying “bribes.”

The story behind the files is particularly dramatic, because it also involved the suicide of an executive. Rudi K., who worked for Mercedes-Benz’s parent company Daimler in Nigeria, was apparently involved in the payments. He was faced with a difficult choice: report poor sales figures or risk a jail term.

American attorneys questioned K. for several days. He later told his wife that he was treated like a hardened criminal and was under “enormous pressure.” Then K. committed suicide.

Good at Corruption?

The affair has proved to be extremely expensive for automaker Daimler, which is set to pay $185 million to settle a lawsuit in the United States. The case raises many questions. How could a respected global corporation like Daimler apparently have violated German and international law for years by paying bribes in at least 22 countries around the world? Could it be that the Daimler case is in fact typical for Germany, which until recently was the world’s largest exporter? Are German companies as good at corruption as they are at exporting?

It hasn’t been long since two other major German companies, electronics giant Siemens and the industrial group MAN, were found to have engaged in bribery on a large scale. Last Wednesday, prosecutors searched the headquarters of industrial services provider Ferrostaal. The company is suspected of having used secret payments to promote the sale of submarines and oceangoing tugs, and of having managed bribes for other companies.

The so-called “useful payments” known as “N.A.” are payments to people who are expected to be of use to the company in the contract-awarding process, including government officials, cabinet ministers and heads of state, as well as their wives and children. Such payments were legal in Germany until 1998 and were even tax deductible.

But then Germany was forced to bow to US pressure. In 1977, the Foreign Corrupt Practices Act made it illegal for American companies to bribe foreign business contacts. Washington complained that US companies stood to lose billions in contracts because they, unlike companies in Germany and other countries, were barred from paying bribes. Germany, at the time the world’s second-largest exporter after the US, responded by imposing its own ban on the bribing of foreign decision-makers.

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Qarku i Fierit, ndërmjet krimit-politik dhe politikës së krimit!

22.10.2011 by Lupo.

Qarku i Fierit, ndërmjet krimit-politik dhe politikës së krimit!
2011-10-21
Genc Llakaj (KERKO …)
· Qarku i Fierit, ndërmjet krimit-politik dhe politikës së krimit!
Zgjedhjet për pushtetin vendor më 08 maj jo vetëm që u vlerësuan, nga faktorë të brendshëm dhe të jashtëm, si thelbësisht politike, por edhe me pasoja të cilat, sot e kësaj dite, ende po mbajnë peng opinionin e shëndosh shqiptar. Konkretisht, në Qarkun e Fierit, vazhdon odiseja e një tensioni elektoral të post 08 maji-t. Arsenali financiaro-korruptiv i faktorit politik të nëntavolinave është përqendruar në rrëmbimin e postit të Kryetarit të Këshillit të Qarkut, Fier. Nuk do mend të kuptohet që, kjo strategji e Met Berishës për marrjen e shumicës së qarqeve në rang vendi qoftë edhe me dhunë, i shërben së ardhmes së afërt kur kjo aleancë hibride të jetë në opozitë, pas 2013-s. Si rrjedhojë, duke u bazuar edhe në praktikat mafioze të kombinacioneve kinse kazuale, një grup korruptiv, madje deri i rrezikshëm, prej afro 3 muajsh, “rastësisht”, po përdorë mënyra dhe metoda presioni me qëllim marrjen me çdo mjet të drejtimit të Këshillit të Qarkut Fier. Kjo lojë sa e rrezikshme po aq kundër normave më minimale të një shteti demokratik ligjor, dëshmon rënien përfundimtare të shtetit dhe degjenerimin e institucioneve të tij. Dhe ja çfarë ka ndodhur dhe po ndodh realisht. Nga dt. 21 shtator e deri më sot po ushtrohet dhunë politike mbi këshilltar të komunave, bashkive apo dhe të qarkut. Presione fizike, pushime politike nga puna dhe deri gjoba ndaj këshilltarëve të majtë me qëllim deformimin e vullnetit të tyre. Prefekti i Qarkut të Fierit, z. Bujar Hasa, deputeti i Partisë Demokratike z. Enkelejd Alibeaj dhe disa gjyqtarë të Gjykatës së Rrethit gjyqësor Fier janë aktorë të një shfaqjeje, sa komike për nga forma po aq të rrezikshme, për demokracinë, nga përmbajtja. Thuhet se pas tyre qëndron edhe një tjetër eksponent i shumëpërfolur për korrupsion, regjisori i kësaj shfaqje të shëmtuar, z. Ilir Meta. Qëllimi i kësaj “aleance burrash” është përmbysja antiligjore e Këshillit të Qarkut Fier dhe marrja me dhunë e drejtimit të tij. Ditën e hënë, dt: 21 shtator 2011, u mblodhën të mandatuarit nga këshillat bashkiakë dhe ata komunalë, gjithsej 96 persona, për të konstituuar Këshillin e Qarkut Fier ( sipas nenit 51 të Ligjit 8652 dt. 31/07/2000) dhe zgjedhjen e kryetarit të tij për 4 vitet në vazhdim. Pas një votimi ligjor, transparent, të fshehtë, me pjesëmarrjen e të gjithë përfaqësuesve të komunave, bashkive, mediave si dhe të Prefektit të Qarkut, dolën këto rezultate: kandidati i “Aleancës për të Ardhmen”, z. Vangjel Ndreka, mori 53 vota dhe kandidati i “Aleancës për Qytetarin” z. Artur Shehu mori 42 vota (1 votë e pavlefshme). Si pasojë, kryetari i ri i qarkut Fier, z. Vangjel Ndreka, mori përsipër drejtimin e mbledhjes duke orientuar procedurën për zgjedhjen e zv/kryetarit dhe Kryesisë së Këshillit të Qarkut. Pak orë më vonë, kryetari i Qarkut Fier, z. Vangjel Ndreka, sipas të gjitha akseve ligjore “përfitoi” edhe defakto procesverbalin e dorëzimit të detyrës nga ish-kryetari këshillit të Qarkut z. Luan Muçaj. Më pas, ditën në vijim, prefekti i Qarkut Fier edhe pse prezent në këtë mbledhje edhe pse nuk kontestoi asnjë procedurë gjatë zhvillimit të saj, bëri një padi në Gjykatën e Rrethit Gjyqësor Fier jashtë të gjitha kompetencave të tij ligjore. Pas këtij hapi antiligjor, gjykata ose gjyqtari i parapërcaktuar vendosi pezullim, si masë e ndërmjetme, të zbatimit të akteve administrative, pikërisht vendimeve 3, 4, dhe 5 të kësaj mbledhjeje. Respektivisht, zgjedhjes së kryetarit, të zv/kryetarit dhe të Kryesisë së Këshillit të Qarkut. Së pari, dua të sqaroj një element juridik të një rëndësie të veçantë, për rastin në fjalë. Akti juridiko-administrativ i zgjedhjes së Kryetarit të Këshillit të Qarkut është akt me karakter individual-kolegjial i një natyre të veçantë (sipas ligjit Nr; 8652, dt: 31/07/2000) e si i tillë, duke iu referuar edhe nenit 326 të K.P.C, nuk mund t’i nënshtrohet një gjykimi ligjor aq më pak që padia bëhet nga institucioni i prefektit kur ky i fundit nuk e gëzon këtë të drejtë ligjore për dy arsye: e para është thjesht dhe vetëm vëzhgues i pushtetit qendror që vetëm mund të kontrollojë apo të shprehet për ligjshmërinë e akteve normative (14/2, ligji nr. 8927 “për prefektin” dt: 25/07/2002) dhe e dyta e ka të ndaluar me ligj të pengojë zbatimin e tyre. Pra, shkelja flagrante e ligjit dhe Kushtetutës nga institucioni i prefektit, kapërcimi kompetencave të këtij institucioni dhe, aq më shumë, prepotenca fshatarako-partiake e vet prefektit, mbi parimin delinguent se gjithçka mund të jetë pronë në duart e një grupi “burrash” kur këtë e kërkon partia-shtet, u pasua edhe nga invaliditeti juridik i Gjykatës Fier e cila ka marrë në konsideratë ligjore një padi të pabazuar kryekëput në ligj. Ky vendim absurd i Gjykatës Fier, i çuditshëm dhe tejet antiprofesional, ku ligji, e drejta dhe Kushtetuta e Republikës së Shqipërisë janë dhunuar hapur, do të çudiste edhe cilëndo geto më primitive të parahistorisë. Konkretisht, edhe nëse do ta konsideronim, për një çast, këtë padi të ligjshme thjesht dhe vetëm për t’i bërë qejfin prefektit, Gjykata e Rrethit Gjyqësor Fier, nuk duhej të shkelte të gjitha rregullat procedurale të gjykimit duke zhvilluar seancën gjyqësore pa praninë e palës së paditur, pa e njoftuar as zyrtarisht, por as verbalisht këtë palë. Për më keq, gjykata mori çështjen në shqyrtim brenda së njëjtës ditë të padisë, madje brenda pak orëve, duke shkelur dhunshëm nenet 154, 155, 158/a të K.P.C. Gjithashtu, vendimi i Gjykatës së Rrethit Gjyqësor Fier, “për pezullimin e zbatimit të Aktit Administrativ”, me nr. 1939, i dt; 29/09/2011, regjistër them. 31004-02476-62-2011, është marrë pa kaluar çështja në seancë përgatitore duke shkelur paragrafin 5 të nenit 158/a! Mbi këtë logjikë të çalët, aspak ligjore madje aventuriere, personazhet e sipërpërmendura kanë bllokuar totalisht Institucionin e Këshillit të Qarkut Fier duke dëmtuar rëndë institucionin (veprim që përbën vepër penale), interesat e punonjësve të administratës që prej afro 1 muaj nuk marrin pagat, korrespodencën zyrtare të këtij institucioni, procesin e regjistrimit të popullsisë dhe normat më minimale të demokracisë. Një histori kriminale që daton pikënisje nga 21 shtatori 2011 dhe kulmon me “pushtimin” e institucionit të qarkut, pak ditë më parë, nga prefekti i shoqëruar nga Policia e Shtetit me qëllim marrjen e “karriges” së kryetarit të zgjedhur. Ky akt i paprecedentë i tipit mirëfilli mafioz dëshmon inekzistencën e shtetit ligjor. Ky grupim delinguentësh politik, për vetë karakteristikat që po demonstron, qëllimin dhe mënyrën e operimit përmbush të gjitha kriteret e nevojshme e të domosdoshme për t’u cilësuar, nga drejtësia, i tipit mafioz dhe me rrezikshmëri të lartë shoqërore. Madje, grupi i sipërpërmendur, të kujton strukturat e Mafies, Ndrageta-s apo “Sakra Korona Unita” në Italinë e viteve ‘80. Kësisoj nuk mund të pretendohet as për ekzistencë të së drejtës, as pluralizëm politik e aq më pak për norma demokracie ku ligji të jetë diktat i së drejtës mbi padrejtësinë. Në këto kushte lind natyrshëm një pyetje: çfarë ndodh kur krimi komandon vullnetin politik të përfaqësuesve të popullit?

http://www.gazeta-shqip.com/opinion/b2ee4b33f3608bc09c65243b1df03c5d.html

BB: Politika dënon ekonominë
21/10/2011

Drejtoresha e Bankës Botërore në Tiranë, Ksenia Lvovski komenton në një intervistë për Top Channel, raportin e sapopublikuar “Si të bësh biznes” dhe gjetjet e tij kryesore për Shqipërinë.

“Shqipëria ka bërë progres të mirë, në mbrojtjen e investitorëve dhe ne aksesin në kredi, por gjithashtu është përmirësuar edhe një numër tjetër treguesish që mat raporti ynë. Në të njëjtën kohë, raporti identifikon një numër fushash, ku duhet të bëhet më shumë. Kjo përfshin edhe ato fusha ku Shqipëria është përmirësuar, sic është regjistrimi i pronave apo fusha të tjera. Megjithatë ajo që është e rëndësishme, është se në vlerësimin tonë Shqipëria ka qenë dhe vijon të mbetet i

Lejet e ndërtimit, pagesa e taksave dhe sigurimi i energjisë janë të tjera fusha, ku Shqipëria ka shumë për të bërë

Ksenia Lvovski
Drejtoresha e Bankës Botërore në Tiranë fortë reformues”, tha Lvovski.

Por cilat jane ato fusha që demtojnë klimën e biznesit në vend dhe për të cilat Shqipëria renditet shumë pas vendeve të tjera, që konkurojnë në tregun global të investimeve?

“Nëse shikon raportin, disa përfundime të rëndësishme që dalin, janë nevoja për të vazhduar përmirësimin në regjistrimin e pronës, ku edhe pse ka bërë përmirësime, Shqipëria sërish renditet shumë mbrapa dhe ka akoma shumë hapësirë për të përmirësuar. Lejet e ndërtimit, pagesa e taksave dhe sigurimi i energjisë janë të tjera fusha, ku Shqipëria ka shumë për të bërë”, tha drejtoresha.

Raporti i biznesit qe publikon Banka Boterore fokusohet vetem ne nje numer te caktuar treguesish qe ndikojne klimen e biznesit. Por ka edhe nje faktor tjeter qe raporti nuk e mat, por qe klima e biznesit ne vend po e vuan prej disa vitesh.

“Stabiliteti politik është i rëndësishëm për gjithcka, përfshirë investimet private. Po them atë që Banka Botërore dhe komuniteti ndërkombëtar vazhdon ta thotë prej kohësh, politizimi eksesiv dhe ekstremist nuk është i mirë për zhvillimin ekonomik të vendit”, thekson zonja Lvovski.

http://www.top-channel.tv/artikull.php?id=221055

Operacioni “Vjeshta”, bllokohen dy makina të vjedhura
Vlorë, 22 tetor 2011, NOA- Në kuadër të operacionit të koduar “Vjeshta 2011” policia e Vlorës ka kapur dhe sekuestruar dy automjete. Automjeti i parë i bllokuar është tip Audi A6, me targa TR 0538 T i cili mbas verifikimeve të kryera në Interpol ka rezultuar si i vjedhur në Bosnje-Hercegovinë në datë në tetor të vitit 2000 dhe ishte shpallur në kërkim në vitin 2011. Ndërkaq mjeti i dytë i bllokuar është ai tip Mercedes-Benz 250 D, me targa VL 5844 C, i cili nga verifikimet e kryera ka rezultuar si i vjedhur në Serbi në vitin 1998 dhe ishte shpallur në kërkim. Lidhur me këtë rast materialet i kaluan Prokurorisë së Vlorës, ndërsa nga ana e policisë po vijon puna në bashkëpunim me Interpol dhe Europol për zbulimin e mënyrave dhe rrugëve për trafikimin e automjeteve të vjedhura dhe më pas të trafikuara në Shqipëri. a.y/NOA
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