4.6.2011 by Atahualpa.

03.06.2011 · 09:10 Uhr

Milo Djukanovic, Regierungschef von Montenegro (Bild: AP Archiv)

“Wir haben keine Zeit mehr, auf wirkliche Demokratisierung zu warten”

Montenegro fünf Jahre nach der Unabhängigkeit

Von Simone Boecker

Heute vor fünf Jahren erklärte Montenegro seine Unabhängigkeit und trat aus dem Staatenbund Serbien-Montenegro aus. Es wurde UN-Mitglied, seit 2010 ist das Land ein EU-Beitrittskandidat. Dennoch kritisieren NGOs und Journalisten, dass die EU zu wenig hinter die hübsche Fassade an der Adria blicke.

Ein prächtiges Segelschiff liegt im Hafen der montegrinischen Küstenstadt Bar auf dem Trockendeck. Einige junge Männer kratzen in der prallen Sonne mit Spachteln die Farbe vom Bug. Angesprochen auf die Unabhängigkeit, zieht Ivan skeptisch die Augenbrauen hoch.

“Ich habe nicht für die Unabhängigkeit gestimmt. Alles läuft schlecht seitdem. Es gibt einfach keine Arbeit.”

“Es gibt keine Perspektive, keine Zukunft für uns junge Menschen. Wir haben keine Möglichkeiten.”

… stimmt sein Kollege zu. In den 1990er-Jahren wurden hier, im Hafen von Bar, noch höchst lukrative Geschäfte abgewickelt. Täglich verkehrten Schnellboote nach Italien mit Zigaretten für Europas Schwarzmärkte. Der Mann, der davon profitiert haben soll, heißt Milo Djukanovic und hat das Land fast die gesamten letzten 20 Jahre über regiert. Er ist der reichste Politiker des Balkans und bezeichnete den Schmuggel als legales “Transitgeschäft”. Die italienische Justiz forderte bereits seine Verhaftung, doch rettete ihn seine Immunität als Staatsoberhaupt.

“Damit ist nun Schluss. Milo ist weg, er ist kein Premierminister mehr. Aber die Korruption, die existiert noch überall.”

… lacht der Bootsbauer. Zwar ist Djukanovic im Dezember letzten Jahres als Premierminister zurückgetreten und hat dem jungen und moderaten Igor Luksic das Amt überlassen. Doch die immensen Probleme mit organisierter Kriminalität und Korruption sind mittlerweile tief im System verankert, sagt Vanja Calovic, Dirketorin der führenden Antikorruptionsorganisation MANS.

“Es handelt sich nicht um eine klassische Mafia, die den Staat bedroht oder erpresst. Im Gegenteil: Die Mafia ist so sehr mit dem Staat verbunden, dass man sie kaum unterscheiden kann. Personen, die in illegale Geschäfte verwickelt sind, haben Einfluss auf die Regierung, auf Gesetzesentwürfe, und dadurch legalisieren sie ihre Geschäfte.”

“Wenn der Staat nicht über genug Geld verfügt: Der mutmaßliche Drogenboss Darko Saric hat genug! Leute wie er beschäftigen die lokale Bevölkerung, und jeder weiß, dass sie Drogen schmuggeln, aber sie sorgen immerhin für Jobs. Auf diese Weise erledigt die Mafia die Aufgabe, die eigentlich der Staat übernehmen müsste: für soziale Sicherheit zu sorgen und die Wirtschaft anzukurbeln.”

Grund zur Besorgnis liefert auch die Medienfreiheit im Land. Im aktuellen Bericht von Reporter ohne Grenzen nimmt Montenegro Platz 104 ein und steht damit an letzter Stelle in Europa. Die drei staatskritischen Zeitungen werden regelmäßig mit Verleumdungsklagen von Politikern oder Geschäftsmännern überzogen, hohe Geldstrafen waren die Folge. 30 Klagen sind zurzeit allein bei der Wochenzeitung Monitor anhängig. Chefredakteurin Milka Tadic:

“Hinter all diesen Klagen steckt die Absicht, uns vom Schreiben abzuhalten. Wir sollen nicht daran erinnern, was in den Kriegen passiert ist. Genauso wenig sollen wir darüber schreiben, was heutzutage passiert mit den großen Privatisierungen, der Korruption und den Verstrickungen von Ex-Premierminister Milo Djukanovic und seinem Familienbusiness.”

An einen Politikwechsel durch den neuen, sich progressiv gebenden Premierminister Igor Luksic kann Milka Tadic nicht glauben. Luksic sei noch immer umgeben von denselben Djukanivic-Treuen, er habe keinen Freiraum für eine unabhängige Politik. Und die Opposition bleibt weiterhin schwach und gespalten.
Die Europäische Kommission bescheinigt dem Land dagegen Fortschritte. Zwar verordnet sie der Regierung weitere Reformen im Justizwesen und verlangt eine stärkere Korruptionsbekämpfung. Insgesamt aber ist Delegationsleiter Leopold Maurer guter Dinge:

“Dieser Wechsel der Regierung hat schon einen Umschwung gebracht. Vor allem was die Pressefreiheit betrifft und die Zusammenarbeit mit den Medien, und mit der Zivilgesellschaft, die jetzt sehr ernst genommen wird. Ich würde sagen, der politische Wille ist da, wenn man mit den zuständigen Persönlichkeiten spricht. Aber man muss sich anschauen, was konkret getan wurde.”

Lange darf es allerdings nicht mehr dauern, sagt MANS-Direktorin Vanja Calovic:

“Wenn noch mehr Zeit vergeht, dann werden sich hiesige oder russische Oligarchen auch noch die restlichen Wirtschaftszweige unter den Nagel reißen. Das Problem ist aber auch: Sie wissen nicht, wie man eine Firma leitet, das sind keine Geschäftsleute. Deswegen gehen ihre Betriebe ein und Menschen verlieren ihre Jobs. Sobald sie aufhören, Geld zu waschen, ist die Firma nur noch eine Hülle. Das macht mir Sorge. Wir haben keine Zeit mehr, auf wirkliche Demokratisierung zu warten.”

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/europaheute/1473337/

 01.06.2011

Keine reine Erfolgsgeschichte

Adrialand mit Potenzial

Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit steht Montenegro gut da. Seitdem kann das Adrialand einige Erfolge vorweisen. Dazu zählen der Wirtschaftsboom sowie der erzielte EU-Kandidatenstatus. Es gibt aber auch Probleme.

“Die Montenegriner können mit einiger Zufriedenheit auf das blicken, was sie fünf Jahre nach der Unabhängigkeit erreicht haben”, so Hansjörg Brey, Balkanexperte der Südosteuropa-Gesellschaft in München. Montenegro habe eine stabile Regierung, es habe keine schwerwiegenden ethnischen Probleme. Auch für den montenegrinischen Journalisten Zoran Radulovic ist die Unabhängigkeit Montenegros “im Großen und Ganzen” wie erwartet verlaufen. Er habe sich bereits seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawien 1991 für die Unabhängigkeit Montenegros eingesetzt. “Und ich glaube, das war ein guter Schritt. Ich habe aber keine radikalen Veränderungen erwartet. Allerdings habe ich auch nicht erwartet, dass alles auf Eis liegt, so wie es derzeit in der montenegrinischen Politik aussieht”, sagt Radulovic. Enttäuscht ist er darüber, dass es in Montenegro auch nach der Unabhängigkeit keinen Regierungswechsel gegeben hat. Damit meint Radulovic den montenegrinischen Polit-Profi Milo Djukanovic. Dieser hatte noch vor dem Zerfall Jugoslawiens verschiedene Ämter in der kommunistischen Partei bekleidet und war 1991 zum Ministerpräsidenten Montenegros ernannt worden. Bis 2010 war Djukanovic - mit einigen wenigen Unterbrechungen - abwechselnd Staatspräsident oder Ministerpräsident. Er bestimmte nicht nur über zwei Jahrzehnte die montenegrinische Politik, sondern soll auch in dunkle Geschäfte verwickelt gewesen sein - u. a. ermittelte die italienische Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts auf Zigarettenschmuggel im großen Stil. Nach seinem Rücktritt als Premierminister im Dezember 2010 endete dann die Ära Djukanovic. Er blieb zwar Chef der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten, Premierminister wurde sein jüngerer Parteikollege Igor Luksic.

Richtungswechsel

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Geldwäsche in großem Stil?

In Montenegro wurde gern Geld gewaschenRadulovic sieht dagegen keine wirtschaftlichen “Riesenerfolge”. “Die wirtschaftlichen Probleme rühren daher, dass Montenegro keine Entwicklungsstrategie hat. Dabei sind in dieses Land seit seiner Unabhängigkeit zwischen 3,5 bis vier Milliarden Euro investiert worden”, sagt Radulovic. Dies sei für ein Land mit 600.000 Einwohnern sehr viel Geld. Allerdings sei nicht nachzuvollziehen, wohin diese Gelder geflossen sind. Sichtbare Ergebnisse wie Hotels, Straßen, Wasserversorgungssysteme, irgendwas, was mit diesem Geld erbaut wurde, gebe es nicht, beklagt Radulovic. “Es ist wie Sand in den Händen zerronnen und verschwunden. Wo und wie, weiß keiner. Ich glaube, dass ein großer Teil des Geldes in Montenegro gewaschen wurde - Geldwäsche im klassischen, kriminellen Sinn, und zwar eine beachtliche Summe”, so Radulovic.

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http://www.dw-world.de/dw/article/0,,15123915,00.html?maca=de-newsletter_de_suedostfokus-4930-html-nl

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