12.5.2011 by CrniLabudovi.

Verhandlungskapitel Kroatiens kurz vor Abschluss

EU-Perspektiven für den Balkan

Die Erweiterung der EU steht auf der Agenda der polnischen Ratspräsidentschaft. Bis Mitte des Jahres könnten die Verhandlungskapitel des Beitrittskandidaten Kroatien abgeschlossen sein. Die EU-Erweiterung war das Thema bei “Debate for Europe” vor der Schuman-Parade in Warschau. Für European Circle berichtet Egon Huschitt.

Vesna Pusić, Mitglied des kroatischen Parlaments und starke Befürworterin des Beitritts Kroatiens zur EU (Foto: commons.wikimedia.org/ Orlovic)

 

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Bis es soweit ist, bremst der CDU-Politiker Georg Schirmbeck, müssten die einzelnen Länder noch viel Arbeit leisten und nennt Montenegro als Beispiel. “Wenn der Staat Ausgaben hat, muss er das auch belegen können.” Stichwort Rechnungshof. “Aber noch verstehen sie unser System nicht.” In vielerlei Hinsicht, vor allem in demokratischer und gesellschaftlicher Hinsicht fehlt es noch an Entwicklung. Erst wenn diese abgeschossen sind, werden die Voraussetzungen geschaffen sein.

Kroatien auf dem Weg in die EU

Kroatien ist in vielen Punkten schon wesentlich weiter. Das Land hat mit der EU-Kommission bereits die Verhandlungen zu 30 von insgesamt 35 Beitritts-Kapitel abgeschlossen.
Kroatien wurde im Juni 2004 offiziell Beitrittskandidat, im März 2005 sollten die Verhandlungen beginnen. Hürde war damals die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag. Diese wurde anfänglich als “ungenügend” kritisiert. Weiterer Knackpunkt war das Nachbarland Slowenien, das für 10 Monate den Beitrittsprozess blockierte. Erst als Kroatien im Grenzstreit und bei adriatischen Hoheitsgewässern dem Nachbarn entgegen gekommen ist, nahm Slowenien sein Veto zurück und die letzten elf Verhandlungskapitel konnten geöffnet werden. Die Europäische Kommission verabschiedete kürzlich Zwischenbericht zu Justiz und Grundrechte. Darin lobt die Kommission zwar Fortschritte des Landes, weist jedoch auch auf Bereiche hin, in denen weiterhin substantieller Reformbedarf besteht. Das Kapitel wurde nicht abgeschlossen, Kroatien wurde im Bereich Justiz und Grundrechte noch keine Beitrittsreife attestiert. Es liegt zwar noch Arbeit vor den Parteien, aber bis Mitte des Jahres sollten die letzten Verhandlungskapitel abgeschlossen sein.

Borys Tarasyuk, ehemaliger Außenminister der Ukraine strebt mit seinem Land auch in die Europäische Union, anders als bei Balkanländern ist hier jedoch eine Entscheidung nicht absehbar. Er lehnt ein Modell vergleichbar mit dem der EU zur Türkei deutlich ab. Auch er fordert eine Perspektive für sein Land, beklagt aber “diese haben wir bisher nicht”. Er hofft auf die Unterstützung Polens.

Auch Vesna Pusić  hat an die EU-Ratspräsidentschaft der Polen hohe Erwartungen. “Die Attraktivität der EU ist ungebrochen.” Sie erhofft sich durch die bestehenden engen Beziehungen einen Schub. Ausschlaggebend ist u.a. das Know-How, was den Aufbau von Staaten betrifft. Kroatien ist dabei die Gesetzgebung zu harmonisieren. Jedes Land muss selbst dahinter kommen, wie während des Beitrittsprozesses die Zeit für Reformen zu nutzen ist.

Fehler und Reformen innerhalb der EU

(Foto: commons.wikimedia.de/Made in Yugoslavia)

Die EU hat die Ziele genau definiert, die Kroatien erreichen muss, damit in den Beitrittsverhandlungen die Kapitel geschlossen werden können. Und diese müssen nicht nur auf dem Papier, sondern auch sichtbar und nachprüfbar sein. Die Hürde wurde so hoch gelegt, weil die EU verhindern wollte, dass sich nochmal der Fehler eines verfrühten Beitritts, wie bei Rumänien und Bulgarien, wiederholen. Beide Länder liegen immer noch unter dem europäischen Niveau bei Korruptionsbekämpfung und Justiz.

Noch wichtiger ist es aber, eine kritische Masse an Menschen aus dem eigenen Land für die Europäische Union zu begeistern. Die Gesellschaft muss das Gefühl haben, im gesamten Europa mitreden zu können und gehört zu werden. Das Problem beim EU-Beitritt ist für Vesna Pusić, dass es kein Patentrezept gibt.

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http://www.european-circle.de

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