11.5.2011 by Lupo.

Und der IMF Chef: Strauss-Kahn wurde wegen Vergewaltigung verhaftet. Er sollte bei der Praesidentschaft in Frankreich startet und erinnert an den verurteilten Israelischen Ex-Praesidenten.

Analyse zur Verhaftung von Strauss-Kahn und Staatskrisen im Euro-System

Von Daniel Neun | 15.Mai 2011 um 15:26 Uhr

Nach Verhaftung von Strauss-Kahn in New York Beratung mit Merkel in Berlin am Sonntag geplatzt. Euro-Gruppe in Brüssel tagt am Montag ohne IWF-Chef zu Griechenland und Portugal.

Eine Analyse zur Situation im Euro-System

Die Folgen der Festnahme von Dominique Strauss-Kahn, Präsident des “Internationalen Währungsfonds” (IWF), sowie nebenberuflich Funktionär der französischen Verrätermaschine “Sozialistische Partei” und deren designierter Präsidentschaftskandidat, sind noch nicht absehbar. Zuerst einmal platzte heute ein Treffen in Berlin mit Dr. Angela Merkel (1). Die Kanzlerin wollte sich mit Strauss-Kahn bezüglich der (vom Bundestag bereits abgenickten) Auszahlung von 78 Milliarden Euro Steuergeldern an Besitzer von Schuldtiteln des Staates Portugal beraten. Weiterlesen »

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11.5.2011 by ctstmaser.

11 May 2011 / 08:12

Adelina Farrici, a teacher from Burrel, pulled off a surprising victory for the Socialist opposition in what is considered a ruling Democratic Party stronghold.

Aristir Lumezi

Tirana

Adelina Farrici (center), newly elected mayor of Burrel | Photo by : Socialist Party

Farrici was one of only two women to be elected mayors in local elections held on Sunday in Albania.

She received 3,658 votes against 3,119 cast for the incumbent mayor Skender Lleshi.

Her feat was yet more impressive considering she unseated a two-term mayor, in a town seen as a stronghold of the ruling centre-right Democratic Party

“This is a break with the town’s mentality, she said, “though I’ve always believed that women should never feel… that they are not able to win,” she added.

Before the campaign, she worked as a headteacher in a local school.

“We live in a male-dominated society and should be daring and not allow our fate to be sealed by others,” the 43-year-old added.

“My victory is dedicated to the woman and girls of Burrel who more than at any other time felt motivated to go out and cast their ballots,” she continued. “I think they saw themselves in me, or a future for their own daughters, who can achieve if they dare.”

Women’s representation in political life of Albania remains relatively low. Out of 140 MPs, 23 are women, or only 16 per cent.

Albania’s electoral code stipulates that in local elections one in every three names on each candidate list must belong to each gender. But failure to respect the quota results in a fine of only 30,000 lek, or 213 euro.

According to the OSCE/ODIHR preliminary findings report, many candidate lists for the elections did not meet the gender requirement. In these elections, only 14 of 872 mayoral candidates were female, or 2 per cent.

Apart the strong backing from women, Farrici said she owed her victory to her realistic campaign, in which she had promised only what she felt she could truly deliver, rather than trying to trick the electorate with “big promises”.

“I consider this a victory based on values and on the citizenship of the people of Burrel that believe in me,” she said.

http://www.balkaninsight.com/en/article/woman-candidate-nails-victory-in-albania-conservative-town

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11.5.2011 by CrniLabudovi.

 Die Balkanmafia, war ja der Lehrmeister der SPD Mafia, rund um die NRW-Gestalten, die engst mit der Top Albanischen Drogen Mafia und anderen Verbrechern Kartellen zusammenarbeitete. Man hat deren Arbeits Methoden natürlich übernommen, bei  diesem Erfolgs Modell wobei Gestalten wie Gernot Erler, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Christoph Zöbel, aber vor allem Bodo Hombach, eine Legende sind. Der besonders enge Partner des Bodo Hombach, Stanko Stuboti, wird von Interpol gesucht, u.a. wegen Tonnen von Kokain, welche nach Europa importiert wurden, Tausende von Tonnen von Zigaretten usw.. Lehrmeister der Auslands Bestechung und Geldwäsche. Verfahren u.a. gegen Telekom, Ferrostahl (Thyssen, MAN usw. laufen immer noch.Mangels Deutscher Justiz (siehe GRECO Report des Europarates) übernimmt man das Balkan System in NRW.

Gejagter Jäger

Peter Mühlbauer 11.05.2011

Der nordrhein-westfälische Innenminister, der die Vorratsdatenspeicherung via Bundesrat wiedereinführen will, gerät wegen einer Parteispenden- und Korruptionsaffäre immer stärker in die Kritik

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger von der SPD plant dem Spiegel zufolge eine Bundesratsinitiative zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Abgesehen vom neuen Namen “Mindestdatenspeicherung” scheint sich Jägers Vorhaben, bei dem unter anderem IP-Nummern und Zugangszeiten aller Bürger ein halbes Jahr aufbewahrt werden sollen, wenig von dem zu unterscheiden, was das Bundesverfassungsgericht im letzten Jahr verbot.

Ob der Plan, den er im Juni seinen Innenministerkollegen vorstellen will, Chancen auf eine Annahme hat, hängt auch von den Landesregierungen mit grüner und gelber Beteiligung ab. Im gerade verabschiedeten Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg heißt es dazu: “Bei der Vorratsdatenspeicherung setzen wir uns dafür ein, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten”. Eine recht vieldeutige Formulierung - auch wenn die baden-württembergische Landes-SPD beim Annahmeparteitag dazu twitterte, dass man die Vorratsdatenspeicherung “‘nach wie vor” ablehnen würde.

Aber vielleicht ist Jäger bis Juni auch gar nicht mehr im Amt: Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ), die im letzten Jahr den Ruhrbarone-Muckraker David Schraven einkaufte und seitdem verstärkt auf Themen setzt, wie sie dessen Blog behandelt, kam nämlich an Material, das den Innenminister unter einen gewissen Erklärungsdruck setzt.

Karte: Markus Baumer. Lizenz: CC-BY-SA.

Ein Teil der Vorwürfe betrifft den SPD-Unterbezirk Duisburg, dem Jäger vorsteht.

………………

Der zweite und schwerwiegendere Verdacht gegen Jäger ergibt sich daraus, dass er der städtischen Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mbH (GfB), deren Aufsichtsratschef er ist, den Rechtsanwalt V. empfahl. Darauf hin bekam die Kanzlei des Anwalts Aufträge für fünf Gutachten, darunter eines zu “weiteren Geschäftsfeldern”. Das Honorar dafür wurde auf ein Kanzleikonto bei der Commerzbank überwiesen, von dem nur der fragliche Anwalt und seine Gattin Geld abheben konnten.

Kurz danach wurden von Konten dieser Kanzlei zwei Mal größere Beträge an die SPD überwiesen, die im Verwendungszweck als Spenden zweier anderer in der Kanzlei tätiger Rechtsanwälte gekennzeichnet waren. Als diese beiden im Folgejahr Spendenquittungen an ihre Privatadressen zugeschickt bekamen, wiesen sie die SPD darauf hin, dass sie solche Spenden nie getätigt hätten, und sahen sich die Vorgänge auf ihren Sozietätskonten genauer an, was schließlich in der Entdeckung von 300.00 verschwundenen Euro und einer Strafanzeige gegen V. wegen des Verdachts auf Untreue mündete. In der Anzeige äußerten die beiden Anwälte auch den Verdacht, dass Spenden von V. als Gegenleistung für Aufträge politiknaher Unternehmen geleistet wurden….

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34717/1.html

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