11.11.2010 by admin.

EU-Erweiterung: gute Chancen für Island und Kroatien

Donnerstag, 11. November 2010

Die EU-Kommission hat die Fortschritte der Länder bewertet, die gern in die EU aufgenommen werden wollen. Krotatien und Island sind wohl die nächsten neuen Mitgliedstaaten.

Unter anderem wegen ihrer Umweltpolitik schreiten die Beitrittskandidaten Island und Kroatien schnell auf ihrem Weg zur Europäischen Union voran, zitiert der Umweltinformationsdienst ENDS Europe Daily die EU-Kommission. Die vier Beitrittskandidaten Kroatien, Island, Türkei und Mazedonien sowie die fünf potenziellen Beitrittskandidaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Monetenegro und Kosovo wurden wie jedes Jahr überprüft, inwieweit sie mit den in der EU geltenden Gesetzen konform sind. Die Einschätzung von Umweltverbänden zur Erweiterung der EU hat mehrere Ebenen. Die einen erhoffen sich durch die Übernahme der EU-Umweltgesetze eine Verbesserung der Situation vor Ort und verweisen auf die wertvollen Naturschätze, die das europäische Erbe bereichern. Andere kritisieren, dass die Staaten zwar die Gesetze auf Papier übernehmen, aber die Umsetzung gerade im Umweltbereich nicht auf der Prioritätenliste haben und - nach Eintritt in die EU - bei neuen Vorhaben progressivere Gesetze tendenziell verhindern.

“Die Verhandlungen mit Kroatien sind in die Endphase eingetreten, während die Verhandlungen mit der Türkei weiter vorankommen, wenn auch langsam. Die Beitrittsverhandlungen mit Island haben begonnen und der Beitrittsantrag Serbiens wird bearbeitet. Die Kommission hat Stellungnahmen zu den Beitrittsanträgen Albaniens und Montenegros vorgelegt”, heißt es in der Pressemitteilung der EU-Kommission. Montenegro und Albanien wurden von der EU-Behörde für den Kandidatenstatus vorgeschlagen, sobald sie bestimmte Vorgaben erfüllt haben. Mit Mazedonien sollen Verhandlungen beginnen, Bosnien-Herzegowina und Kosova haben “europäische Perspektiven”.

Kroatien habe die Umweltgesetzgebung nahzu vollständig in nationales Recht übertragen, im letzten Jahr hat das Land Fortschritte bei der Luftreinhaltung, den Industrieemissionen und der Wasserqualität gemacht.

Auch Island muss noch einige Arbeit leisten, bevor es in die EU eintreten kann, unter anderem bei der Fischerei, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt einschließlich dem Schutz von Walen. Auch bei der Regionalpolitik sowie in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzengesundheit seien noch “erhebliche strukturelle Änderungen vorzunehmen”. “Vor allem im Bereich Fischerei steht das Land noch vor wichtigen Herausforderungen, da hier nach wie vor Beschränkungen gelten, die nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar sind”, schreibt die EU-Kommission.

Auf dem Weg in die EU gibt es verschiedene Stufen zu bewältigen. Erfüllt ein Land bestimmte Kritierien und hat ein formelles Antragsverfahren durchlaufen, kann es in den Status des offiziellen Beitrittskandidaten gehoben werden. Es gibt Beitrittskandidaten mit und ohne laufende Verhandlungen. Andere sind nur potenzielle Beitrittskandidaten.

LÄNDERÜBERSICHT

- KROATIEN: Kandidat – Beitrittsantrag 2003. Von den 35 Kapiteln wurden inzwischen 25 vorläufig abgeschlossen. Die Beitrittsverhandlungen befinden sich in der Endphase und sollten abgeschlossen werden können, sobald Kroatien die letzten Vorgaben, vor allem im Bereich Justiz und Grundrechte, erfüllt MEMO/10/558   

- TÜRKEI: Kandidat – Beitrittsantrag 1987. 13 Kapitel wurde eröffnet und 1 Kapitel vorläufig abgeschlossen. Voraussetzung für raschere Forschritte in den Beitrittsverhandlungen sind neben der uneingeschränkten Erfüllung der aus der Zollunion erwachsenden Verpflichtungen Fortschritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Zypern. MEMO/10/562 

- ISLAND: Kandidat – Beitrittsantrag 2009, Aufnahme von Beitrittsverhandlungen im Juli 2010. Die analytische Durchsicht des Besitzstands (Screening) wird in Kürze beginnen. Da Island bereits Mitglied des EWR und des Schengen-Raums ist, wurden seine Rechtsvorschriften bereits größtenteils dem EU-Recht angeglichen. MEMO/10/561

- EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN: Kandidat – Beitrittsantrag 2004. Das Land erfüllt die politischen Kriterien nach wie vor in ausreichendem Maße und die Kommission bekräftige ihre bereits 2009 ausgesprochene Empfehlung zugunsten der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Da zur Aufnahme der Verhandlungen ein einstimmiger Beschluss der Mitgliedstaaten erforderlich ist, muss unbedingt eine einvernehmliche Lösung der Namensfrage gefunden werden. MEMO/10/556

- MONTENEGRO: Kandidat – Beitrittsantrag 2008. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Kommission, dem Land den Kandidatenstatus zu gewähren und - bei ausreichenden Fortschritten in den in der Stellungnahme genannten Schlüsselbereichen - Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. MEMO/10/552

- ALBANIEN: potenzieller Kandidat – Beitrittsantrag 2009. In ihrer Stellungnahme empfiehlt die Kommission, bei ausreichenden Fortschritten in den in der Stellungnahme genannten Schlüsselbereichen Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. MEMO/10/553

- SERBIEN: potenzieller Kandidat – Beitrittsantrag 2009. Am 25. Oktober 2010 leitete der Rat Allgemeine Angelegenheiten den Beitrittsantrag Serbiens an die Kommission weiter, die mit der Ausarbeitung ihrer Stellungnahme beginnen wird. MEMO/10/560

- BOSNIEN UND HERZEGOWINA: potenzieller Kandidat – bisher kein Beitrittsantrag. Das Fehlen einer gemeinsamen Vision der politischen Führung im Hinblick auf die künftige Ausrichtung des Landes blockierte nach wie vor wichtige Reformen und eine weitere Annäherung an die EU. MEMO/10/557

- KOSOVO: potenzieller Kandidat – bisher kein Beitrittsantrag. Die EU unterstützt die Bemühungen des Kosovo um Verwirklichung seiner europäischen Perspektive und leitete im Januar den Dialog über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess ein. Die Kommission wird die Teilnahme des Kosovo an einschlägigen EU-Programmen vorantreiben. MEMO/10/554 [jg]

Geschrieben in Balkan | Keine Kommentare »

11.11.2010 by Atahualpa.

Wenn man Frauen und alte Leute zusammen schlägt, erhält man im Solde von USAID, ohne Problem den Sacharov Preis des Europa Parlamentes: “für Freiheits des Denkens!

Typisch auch wieder die Georg Soros Stiftung zur Manipulation: “Reporter ohne Grenzen”, welche gezielt Kriminelle, vor allem in Mittel Amerika aufbaut. Dies zu der Inzenierung des Kuba Freiheits Kämpfer Guillermo Farinas!

Identich in anderen Ländern, mit Falun Gong usw..!

Prost Mahlzeit, wenn man solche Spektakel inzeniert.

Ein Artikel von Sami Lamrani

Salim Lamrani

Lecturer, Paris Sorbonne Paris IV University
Posted: November 10, 2010 05:00 PM

A Political Prize, Unjustly Awarded

Cuban Dissident Guillermo Farinas , Guillermo Farinas , Sakharov Prize , World News

On October 21, 2010, the European Parliament announced the recipient of the 2010 Sakharov Prize “for freedom of thought,” and awarded it to the Cuban dissident Guillermo Fariñas Hernández. According to the European organization, Fariñas joins “a long line of dissidents and defenders of human rights and freedom of thought.” The president of the Parliament, Jerzy Buzek, pointed out that the opponent of the government in Havana “was prepared to risk his health and life to change things in Cuba.” This is the third time in nine years that a Cuban opposition figure has received this distinction, following the Ladies in White in 2005 and Oswaldo Payá en 2002.

It is worth reviewing the personal journey of Guillermo Fariñas and his entrance into the world of dissidence in Cuba, before evoking the politicization of the Sakharov Prize. 
…………………
In fact, Fariñas has a serious criminal history. In 1995 he was sentenced to a term of three years parole and fined 600 pesos after violently assaulting a woman, a work colleague at the institute of health where he held the position of psychologist, causing her multiple wounds to the face and arms. He then carried out his first hunger strike.

In 2002 in the city of Santa Clara, in the province of Las Villas, Fariñas assaulted an old man with a cane. The old man, severely injured, was rushed to the hospital where he underwent surgery to remove his spleen. After this crime, Fariñas was sentenced to 5 years and 10 months in prison. He again carried out a hunger strike and on December 5, 2003, was granted an early release for health reasons.

In regard to this incident, the press agency EFE limited itself to stating that Fariñas was sentenced “for the crimes of public disorder and assault,” without providing more details. For its part, the Associated Press was more explicit and pointed out that “some of his judicial problems were due to an assault on a work colleague and other violent behavior”.

In 2005 Fariñas began another hunger strike and demanded that the Cuban government install internet access in his home. He met with the US diplomatic delegation in Havana, the US Interests Section, which finances his activities. Fariñas readily acknowledges this fact. The French daily Libération writes that “Fariñas has never denied receiving ‘donations’ from the US Interests Section to obtain a computer and to exercise his profession of ‘independent journalist’ on the internet.”
But Guillermo Fariñas really became a media sensation as of February 24, 2010, when he began a hunger strike at his home that lasted until July 8, 2010, to demand the freeing of those he identifies as “prisoners of opinion,” in reference to those opposition figures sentenced for accepting financing from the United States. Indeed, in this regard, the US Agency for International Development (USAID), an agency of the federal government, admits that it finances the Cuban opposition. According to USAID, the amount of assistance destined to the Cuban dissidents increased to $15.62 million in fiscal year 2009. “The vast majority of this money is intended for individuals on the ground in Cuba. Our objective is to maximize the amount of support that benefits Cubans on the island.” 
……………..

http://www.huffingtonpost.com

The politicization of the Sakharov Prize

The European Parliament chose, for the third time in nine years, a Cuban dissident for the Sakharov Prize, despite the quality of the other two candidates, the Israeli NGO Breaking the Silence and the Ethiopian opposition figure Birtukan Mideksa.

Breaking the Silence was created by Israeli soldiers and former combatants and “shows the Israeli public the reality of the Israeli occupation as seen through the eyes of the soldiers. It participates in the debate about the impact of the prolonged occupation of the Palestinian territories,” according to the Parliament. In regard to Birtukan Mideksa, she is a politician, former Ethiopian judge, and opposition leader, who was sentenced to life in prison in 2008 for denouncing the incarceration of opposition members in her country, and who was later freed in October 2010.

It is not a matter of criticizing Guillermo Fariñas for his actions. It requires a certain dose of personal valor to risk one’s life by a hunger strike. Nevertheless, the European Parliament’s choice is debatable to the degree that it uses political parameters first and foremost. Indeed, dominated as it is by the right, the fact that it once again rewarded the Cuban opposition, to the detriment of everyone else who truly risks their lives in the world to defend the cause of human rights and freedoms, can not be the result of mere chance.

In addition, this recognition comes at the same time that the Cuban government has moved to free almost all the prisoners designated as “political” by Amnesty International. The last thirteen, following the liberation of 39 people since July 2010, will be freed before the end of November 2010, according to the agreement between Havana and the Cuban Catholic Church.

One can only say that the Parliament’s decision is based above all on ideological criteria and casts a shadow over the credibility of the official objectives of the Sakharov Prize, namely, the defense of human rights.

Some European parliamentarians have criticized the decision, made by a select committee behind closed doors during the Conference of Presidents, and not in plenary session in the presence of all the deputies. The Euro-deputy Willy Meyer of the group, Izquierda Unida (United Left) has lamented the “ideological decision that has nothing to do with the defense of human rights in the entire world, in a moment of wars and grave problems in which thousands of human rights activists are persecuted on the planet, while their work is not recognized or is hidden.” For her part, Maria Muñiz, spokesperson for the Spanish socialists in the Foreign Affairs Commission of the Parliament, deplored the fact that the rest of the candidates were ignored and that the “progressive liberation of the dissident Cuban prisoners” has not been taken into account.”

Guillermo Fariñas has chosen, as have those Cuban dissidents sensationalized by the western press, to live off his dissident activities, which offer undeniable financial opportunities and a standard of living much higher than other Cubans living in a context marked by economic difficulties and material scarcity. The Sakharov Prize is not just an honorary distinction. It also comes with a significant economic reward of 50,000 euros. That is a considerable sum, in particular for Cubans, when one understands the realities of the island’s social system. As an example, Fariñas has not had to pay one cent for his hospitalization of several months duration, he owns his own home as do 85 percent of Cubans, and he benefits from the food card that permits him to obtain food products without cost.

Guillermo Fariñas has the complete right to openly express his disagreement with the political system that he defended until he was thirty years old. He should not be criticized for that. Neither should his criminal history be covered up. Nevertheless it is difficult to believe, considering the powerful western political interests and media that support him, that his action is truly independent and only focused on the question of human rights. By accepting the inducements of Washington — which openly finances the Cuban opposition — he puts himself at the service of a policy designed to overthrow the Cuban government.

Geschrieben in Welt News Spezial | Keine Kommentare »