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Archive für 30.7.2010

Medien, NGO’s und die Probleme mit der Montenegro Mafia und im Kosovo

 

 Morde und Drohungen auch gegen die Presse in beiden Ländern, wobei Morde in Montenegro sowieso nie aufgeklärt werden und im Kosovo gehört es ebenso zur Methode.

 29.7.2010

Montenegrinische NGO im Visier der Schlapphüte

Symbolbild: Mann mit Kopfhörern und Abhörmikro (Foto: dpa/Bildfunk)

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Lauschangriff gegen Menschenrechtler?

 

Der montenegrinische Geheimdienst hat zugegeben, dass er Daten über die Leitung der größten Nicht-Regierungsorganisation des Landes sammelt. Menschenrechtler fürchten nun um die Freiheit der Zivilgesellschaft.

 

 

Nachdem das “Netzwerk zur Stärkung des Nicht-Regierungssektors” (MANS) von der Überprüfung durch die Nationale Sicherheitsagentur (ANB), Montenegros Geheimpolizei, erfuhr, forderte es umgehend Akteneinsicht. Die ANB lehnte dies indes ab mit der Begründung “die Veröffentlichung könnte bestimmte Aktivitäten im Zuständigkeitsgebiet der Agentur gefährden.”

 

Die Leiterin von MANS, Vanja Calovic, bezeichnete diese Begründung als skandalöse Ausrede. Zudem fordert sie eine Erklärung des Geheimdienstes, wodurch sie und vier ihrer Mitarbeiter die Sicherheit des Staates und die Interessen der Bürger gefährden sollen. Sie forderten die ANB zudem auf, zu veröffentlichen, wer die Agentur angewiesen hatte, Daten über die Leitungsebene von MANS einzuholen.

 

Calovic zufolge ist es interessant, dass eine NGO überprüft wird, ein landesweit bekannter mutmaßlicher Drogenboss wie Darko Saric aber nicht ins Visier der Ermittler gerät. So habe es der Dienst abgelehnt, Saric zu beschatten, der im Frühjahr aus Montenegro fliehen konnte. Er wird beschuldigt, den aufgeflogenen Schmuggel von 2,4 Tonnen Kokain von Südamerika nach Europa organisiert zu haben.

 

“Ich glaube, dass in diesem Land diejenigen, die sich mit organisierter Kriminalität befassen eher geschützt sind als diejenigen, die sie bekämpfen. Ich verstehe dies als Botschaft der ANB, dass wir uns nicht mehr mit unserem Anliegen beschäftigen sollen”, der Öffentlichkeit den Zugang zu Informationen über die Arbeit staatlichen Behörden auf allen Ebenen zu erleichtern, meint Calovic. Sie fasst daher das Vorgehen der ANB als Drohung auf.

 

Gefährliche Aufklärer?

Porträt von Vanja Calovic (Foto: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Vanja Calovic ist wegen ihres Engagements beliebt bei den Montenegrinern

MANS ist die bekannteste NGO in Montenegro und die Leiterin Vanja Calvovic eine der beliebtesten öffentlichen Persönlichkeiten im Lande. Diese NGO kritisiert bereits seit Jahren die Behörden. Durch ihr Engagement konnten zahlreiche Korruptionsaffären, Unregelmäßigkeiten bei der Privatisierung, Stadtplanung und Interessenkonflikte aufgedeckt werden.

 

So fand MANS heraus, dass Montenegros ehemaliger Vize-Premier Svetozar Marovic in einen Bauskandal verwickelt war. Es handelt sich um den gescheiterten Bau einer Villenanlage auf der Halbinsel Zavala.

 

Eigentlich ein Naturschutzgebiet, auf der die russische Mirax-Gruppe mit dem Bau einer Mega-Anlage begonnen hatte. Der russischen Firma ging jedoch das Geld aus. Dafür wurden aber die Pinienwälder auf der Halbinsel abgerodet. Nun stehen die Arbeiten still und die Anlage verfällt. Die montenegrinische Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall bereits seit zwei Jahren, konkrete Ergebnisse liegen jedoch noch nicht vor.

 

Pikant an dem Bespitzelungsfall ist auch, dass die Menschenrechtler sich monatelang bemüht hatten, Informationen über die Teilnahme eines führenden Geheimdienstbeamten an einer Feier mit zahlreichen Großkriminellen aufzuklären. Dadurch steht der Verdacht im Raum, der Geheimdienst habe beste Verbindungen zur organisierten Kriminalität.

 

Gegenmaßnahmen

Parlamentsgebäude in  Podgorica, Montenegro (Foto: DW)Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Debatte im Parlament gefordert

Der standhafte und konstante Kampf dieser NGO gegen Korruption und organisierte Kriminalität  hat MANS hohes Ansehen in europäischen Kreisen eingebracht. Die ausländischen Diplomaten, mit denen sie in Kontakt standen, werden Calovic zufolge nun über diesen Vorfall informiert und um Unterstützung gebeten.

 

“Allein schon, um sie darüber in Kenntnis zu setzen, dass auch sie von der ANB abgehört oder verfolgt sein konnten, weil sie Kontakt zu uns hatten”, so Calovic. Die Mitglieder des parlamentarischen Sicherheitsausschusses seien bereits informiert….

 

DW

 

Und wie so oft. Die Kosovo Medien, wo niemand weiß, welcher Mafia Clan, welche Medien hat und betreibt. Ein altes System der Geldwäsche, wie in Albanien.

 

 29.07.2010

ROG besorgt über Medienfreiheit in Kosovo

 

 

Porträt von Olivier Basille (Foto: Reporter ohne Grenzen)

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Olivier Basille kritisiert Lage der Medien in Kosovo

 

Olivier Basille hat für Reporter Ohne Grenzen einen Bericht zur Pressefreiheit im Kosovo verfasst. Sein Resümee: die Regierung instrumentalisiert Medien, und es gibt kaum unabhängige Journalisten.

 

 

 

Herr Basille, was haben Sie bei ihrer Untersuchung im Kosovo herausgefunden?

 

Olivier Basille: Wir hatten bereits erwartet, dass die Situation nicht gut ist, und leider haben sich unsere Befürchtungen bestätigt: Es gibt allerhand Probleme in Kosovo. Es gibt Druck auf Journalisten, insbesondere im Rundfunk und Fernsehen, aber auch  auf den Werbemarkt. Es wird auch Druck auf die Familien von Journalisten ausgeübt, auch wirtschaftlicher Druck – also die Lage ist schlecht. Allerdings ist sie nicht so schlecht, dass es nicht geändert werden könnte. Es gibt viel Unterstützung für die Medien. Es gibt finanzielle Unterstützung und auch viele internationale Organisationen sind aktiv, die Hoffnung geben, wenn es einen wirklichen Willen zur Veränderung gibt.

 

Hat sich denn die Lage im Verhältnis zu den vorangegangen Jahren verschlechtert?

 

Nein, ich muss sagen, dass die Lage eigentlich gleich geblieben ist. Offensichtlich ist es über die Jahre für einige unabhängige Journalisten immer noch möglich gewesen weiterzuarbeiten, aber die Bedrohungen und der Druck, denen sie ausgesetzt sind, sind noch immer dieselben. Es gibt noch immer eine starke Kontrolle der Regierung, besonders auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk RTK. Journalisten haben noch immer Schwierigkeiten an öffentliche Daten heranzukommen. Wenn Journalisten über Korruption schreiben oder andere kritische Themen, zum Beispiel darüber wie die Gesellschaft allgemein organisiert ist, sehen sie sich sehr schnell mit Vorwürfen konfrontiert, serbische Spione oder Nestbeschmutzer zu sein. Ich kann zwar nicht sagen, dass es schlimmer wird, aber es gibt überhaupt wenig Bewegung und das ist sehr frustrierend für die Journalisten. Es gibt zum Beispiel in Prishtina kein Pressezentrum. Das mag jetzt nicht so wichtig erscheinen, aber es ist doch wichtig, denn es fehlt ein Ort, an dem Journalisten sich Treffen und ihre Erfahrungen austauschen können. Es gibt viele Institutionen, die auch viel Geld ausgeben, um ihre Aktivitäten zu bewerben. Es wird von internatonalen Organisationen sehr viel Geld für Publikationen ausgegeben, die gar kein Mensch liest, die vielleicht irgendwer in Brüssel oder sonstwo liest. Wenn dieses Geld besser eingesetzt würde, hätten wir vielleicht eine bessere Situation für die Medienfreiheit in Kosovo.

 

Haben Sie Beispiele? Wofür wird dieses Geld ausgegeben?

 

Wie in vielen Ländern des Balkans gibt es im Kosovo eine sehr präsente Korruption und organisierte Kriminalität. Der Medienmarkt ist auf sehr komplizierte Art und Weise organisiert: Es gibt zu viele Leute auf dem sehr kleinen Markt. Offensichtlich ist es nicht für so viele Medien und Tageszeitungen möglich auf diesem kleinen Markt zu existieren. Daher stellt sich die Frage, wer, was, warum finanziert und wie das organisiert ist. Offensichtlich wird die Frage, wer die Medien im Kosovo betreibt, kaum behandelt. Es gibt natürlich die offiziellen Positionen, und so bekommt man auch Antworten, aber dann ist es schwierig herauszufinden, was wirklich dahinter steckt.

…..

DW

 

 

Türkei: Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst

Türkei Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst
Donnerstag 29.07.2010, 09:38

Nach Angaben des Gouverneurs von Fethiye, Mehmet Ali Karatekeli, wurden ein Spanier und zwei Portugiesen leicht verletzt. Rettungsboote nahmen die Überlebenden auf, die Küstenwache suchte nach dem Vermissten. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

Türkei Ausflugsboot gesunken – ein Tourist vermisst
Donnerstag 29.07.2010, 09:38
Nachdem im Mittelmeer ein türkisches Ausflugsboot gesunken ist, wird noch immer ein spanischer Tourist vermisst. Am Mittwochabend fing das Boot Feuer, die Passagiere sprangen ins Wasser, um sich zu retten. Sie wurden von Rettungsbooten aufgenommen.
Nach dem Sinken eines türkischen Ausflugsboots im Mittelmeer ist am Donnerstag ein spanischer Tourist vermisst worden. Das Boot war nach Behördenangaben am Mittwochabend auf dem Weg vom Badeort Marmaris nach Fethiye, als die „Kayhan-9“ Feuer fing. 18 Touristen und fünf Besatzungsmitglieder sprangen ins Wasser.

Nach Angaben des Gouverneurs von Fethiye, Mehmet Ali Karatekeli, wurden ein Spanier und zwei Portugiesen leicht verletzt. Rettungsboote nahmen die Überlebenden auf, die Küstenwache suchte nach dem Vermissten. Die Brandursache war zunächst nicht bekannt.

neben dem Taxi Fahrer Joschka Fischer, fällt ebenso die Georg Soros Plabber Tasche: Natasa Kandic im Balkan auf

Der Amts Versager Joschka Fischer, der nicht einmal ein Studium hatte, noch sonst einen gelernten Beruf in der Betrachtung durch den prominenten Prof. Selenz! Und solche hoch korrupten und dummen Leute, ohne jede Charakter Eigenschaft, bestimmen über Kriege und die Aussenpolitik! Deshalb ging es bergab, wenn man nur noch mit Partei Buch Diplomat wird und vor Nichts mehr aus geschäftlicher Basis zurück schreckt.

Qualifiziertester Kandidat für die Rolle des Scheinriesen ist unser allseits
beliebter Außenminister Joschka Fischer. Ein Mann, der neben einer Taxi-Lizenz keinerlei Zeugnis vorweisen kann. Weder eines der Reife noch ein anderes. Und das in Deutschland, wo jeder Fischer vom Ufer weg sofort verhaftet wird, wenn er keinen Angelschein besitzt. Trotzdem oder gerade deswegen war Joschka Fischer bis vor kurzem beliebtester Politiker zwischen Flensburg und Oberammergau. Er kam buchstäblich aus dem Nichts. In Amerika wird man vom Tellerwäscher zum Millionär. In Deutschland vom Steinewerfer zum Politiker. Ob er mit seiner bislang nur in Teilen beleuchteten Historie auch in Amerika im State Department säße, ist mehr als
fraglich. Doch keiner kann so betroffen gucken und mit ernster Stimme die leersten Worthülsen dreschen. Ein typisch deutscher Werdegang. Viele Bürger haben ihn gerade für diesen erstaunlichen Aufstieg bewundert. Seine JoJo-Karriere ,,vom wandelnden Fass zum laufenden
Asketen” und zurück zum Fass können viele Menschen nachempfinden. Wer erinnert sich nicht an das Bild nach der Flutkatastrophe in Südostasien? Da sah er aus wie das Fleisch gewordene Gummimännchen einer großen französischen Reifenfirma. Das schaut aber nicht so betroffen.

Wofür steht der Grüne Fischer heute? Insbesondere nach den Kriegseinsätzen auf dem Balkan und am Hindukusch? Zu den Waffen für China hört man von ihm windelweich, er sei ,,skeptischer”. Jetzt stellt sich heraus, dass er politisch sehr zielgenau agieren kann. Für einen Vortrag bei Medien- und PR-Profi Hunzinger ließ er nicht etwa 20 TDM zahlen. Nein, 19.999,- DM sollten es sein. Damit musste das Geld nämlich nicht als Parteispende angegeben werden. Es fehlte genau 1 DM und damit - exakt - 50 ppm zur Deklarationsgrenze. Die liegt bei 20.000,- DM.
Das gilt in Deutschland inzwischen offenbar parteiübergreifend als ,,politisch korrekt”.
Die Grünen sind mit ihrem Scheinriesen Fischer inmitten der verfilzten deutschen Parteienland-schaft angekommen. Politisch sehr zielgenau! Seine aktive Rolle im Visa-Skandal musste er in-zwischen eingestehen. Er habe persönlich Fehler gemacht und bekenne sich zu seiner ,,Minister-Verantwortung”. Unter Verantwortung versteht man jedoch eigentlich die Bereitschaft, bzw. Pflicht, die Folgen für eigene oder fremde Handlungen zu tragen. Früher trat ein Minister nach persönlichen Fehlern zurück. Joschka Fischer definiert mit seinem Aussitzversuch politische
Verantwortung neu. Der Scheinriese trägt auch die Verantwortung offensichtlich nur scheinbar.
Er spricht über sie, trägt sie aber nicht wirklich!

…………………

Prof. Dr. Selenz

Hier wird Nataso Kandic, handgreiglich, gegen eine Mutter, die ihren Sohn, durch die Kosovo Terroristen verloren hat. Georg Soros, findet überall diese Art von Profil Neurothikerinnen, welche Null Hirn hat.

Aus der “Berliner Umschau”:

Politik

Brzezinski, Neocons und Menschenrechtsimperialisten gemeinsam für den Krieg - des Georg Soros und des gescheiterten Nation-Buildings.

Rückblick auf den Kosovo-Krieg

Von Hans-Werner Klausen

www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=22112007ArtikelPo
litikKlausen1


Natasho Kandic, direkt neben Georg Soros und für ein Essen käuflich.

Natasa Kandic: Call for Cross-border War Crimes “Truth Commision”

Belgrade | 30 November 2009 | By Pedja Obradovic

 

Natasa Kandic

Natasa Kandic

A broad regional coalition of civil society associations from the countries of the  former Yugoslavia is planning to strongly pressure the succession countries into forming regional commissions to establish the facts on war crimes and other severe violations of human rights.What makes this initiative special is the fact that it is led by a broad regional coalition of civil associations which, through series of debates and consultations, is articulating the increasingly emphasised need of the people to learn the truth about past wars.

In spring next year, the coalition is hoping to organise a petition of a million signatures to be sent to the parliaments and governments of the countries of the former Yugoslavia, demanding the formation of a body which should, according to Natasa Kandic, the director of Belgrade’s Humanitarian Law Centre, be an official, independent and extra-judicial body focusing on victims’ experiences.

………………..

http://www.balkaninsight.com/en/main/interviews/24056/

Kandic bestätigte vor Jahren, das man allein von Georg Soros, 250.000 € erhalten hatte.

Sponsoren der Balkan Mafia des Georg Soros!

YIHR Donors

Australian Embassy in Belgrade
Balkan Trust for Democracy
British Embassy-Belgrade
Charles Stewart Mott Foundation
Civil Dialogue
Comité Catholique contre la Faim et pour le Développement (CCFD)
Danish Embassy-Belgrade
East-East Program (Soros)
Embassy of Finland-Belgrade
Embassy of France-Belgrade
Embassy of Germany-Belgrade
Embassy of Netherlands-Belgrade
Embassy of the United States of America - Belgrade
Freedom House
French Cultural Centre, Belgrade
Friedrich Ebert Foundation Fund for an Open Society-Serbia
Heinrich Böll Foundation
Konrad Adenauer Foundation
Kosovo Foundation for an Open Society
National Endowment for Democracy
Norwegian People’s Aid
Organization for Security and Cooperation in Europe
Quaker Peace and Social Witness
Rockefeller Brothers Fund
Royal Norwegian Embassy-Belgrade
Swedish Helsinki Committee for Human Rights
Swiss Government Ministry of Foreign Affairs
United Nations Development Programme
United Nations High Commissioner for Refugees
United States Institute of Peace
US Office Pristina

Kurz gesagt, sind das die selben Schrott Hintermänner, um Länder zu manipulieren und um Kriege mit Medien Propaganda vorzubereiten. Und Georg Soros mit seinerOpen Society immer dabei

Der andere bezahlte Verbrecher von Georg Soros ist: Cedomir Jovanovic, der natürlich die typische Georg Soros hat, wo niemand hinterfrägt, wo die Ganoven soviel her Geld haben.

Miroslav Miskovic, a Top Mafiosi business man, is and was partner like other criminala with Bodo Hombach.

Cedomir Jovanovic - Djingic und der Ausverkauf von Serbien an die NATO Mafia

Erwähnt ist der damalige Balkan Koordinator Bodo Hombach, ein Gangster im Auftrage der üblichen Wirtschafts Bestechungs Strukturen aus Deutschland, der natürlich trotz Top Gehalt der EU in Wirklichkeit schon damals für die WAU Gruppe arbeitete.

Amts- und Macht Missbrauch ohne Ende trieben damals die Deutschen Politischen Gangster auf dem Balkan mit Djingic und dem Kriminellen Cedomir Jovanovic

Cedomir Jovanovic ist aktiver Teilhaber für Millionen u.a. an der Entführung von Miroslav Miskovic einem der reichsten Leute in Serbien

Delta owner accuses LDP leader of role in kidnapping
19 November 2007 | 20:45 | Source: B92, Beta
BELGRADE — Delta Holding CEO Miroslav Miškovi has accused Cedomir Jovanovi of taking part in his 2001 kidnapping.

http://www.b92.net

from

http://www.balkanforum.org/thread.php?threadid=3060

Der gesamt Müll des Nationen building hat überall nur Kriminelle an die Macht gespült und Regionen destabilisiert.

Gescheitert, was von Beginn an klar war.

SWP-Studie: Statebuilding in der Legitimitätskrise

von Lars Brozus

Seit Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen internationaler Missionen beim Staatsaufbau in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ziel der Einsätze ist der Aufbau moderner Staatlichkeit auf der Grundlage einer umfassenden Transformation von Staat und Gesellschaft. Diese trifft auf vielfältigen Widerstand, der den Erfolg der Missionen gefährdet. Mit ausbleibendem Erfolg schwindet die öffentliche und politische Unterstützung in den am Staatsaufbau beteiligten Nationen. Inzwischen wird die Legitimität von Statebuilding grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorgeschlagene Alternative verbindet effektives und legitimes Regieren durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auf lokaler und internationaler Ebene. Dadurch wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und die Wirksamkeit des Regierens sichergestellt.

zur vollständigen SWP-Aktuell 2010/A 52, Juni 2010, 4 Seiten

Wenn Dumme und Kriminelle die Regierungen übernehmen (State capture), wird es sehr teurer für das Volk. Deshalb steht die NATO heute im Kosovo, Afghanistan. Sudan. Georgien usw..

Der Irrweg von Bill Clintons “Nation Building”

Das kriminelle Nation-Building von Bill Clinton - Joschka Fischer und Steinmeier ist Weltweit gescheitert

 Der gesamt Müll des “Nation-Building” hat überall nur militante Kriminelle, Mörder, Kopf Abschneider, an die Macht gespült und Regionen destabilisiert.

Die kriminellen Orgien, der Kriegs Inzenierungen, durch Finanzierung von Kriminellen, unter dem Deckmantel des “Freiheits Kämpfers”, hat man Weltweit verstanden, wobei im und um den Sudan, immer noch die NATO und NeoCons Welt Eroberer ihre Spielchen finanzierten und kriminelle Lobby Vereine wie der Afrika Verein, unverändert ihre Orgien der Bestechung und Betrugs organisieren.

Die hoch kriminelle GTZ - immer dabei auch in diesem Falle und immer mit Hilfe der Steinmeier Banden, welche von Joschka Fischer sehr aktiv aufgebaut wurden. Nichts Neues, wie in Albanien, wird in Afrika gearbeitet, Hauptsache die Kassen stimmen und Ausgaben kann man ja bei einer Tasse Kaffee in beliebiger Höhe manipulieren.

Nachdem die Deutschen Mafiösen Politiker im AA, sogar lieber unschuldige Deutsche im Kosovo in den Mafia Gefängnissen dort, verrecken liessen und Nichts unternahmen, das die BND Leute freikommen, weil es die Lobby Geschäfte behindern würde, fängt nun doch nach vielen Jahren die Justiz gegen Lobby Verbände zu ermitteln an. Wollen wir mit einem der hoch kriminellen Lobby Verbände anfangen, die direkt mit Politikern verbunden sind.

Bianco Buchmann in Deutscher Mission bei Bestechungs Geschäften im Ausland


aus der Website der Deutschen Botschaft in ghana: Bianco Buchmann, immer in krimiellen Geschäften unterwegs mit Hilfe des AA und der BMZ! Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren wegen Betrug und Bestechung eingeleitet.

US Professor: ‘Save Darfur’ ein PR-Bluff der NATO Staaten 

Gescheitert, was von Beginn an klar war.

SWP-Studie: Statebuilding in der Legitimitätskrise

von Lars Brozus

Seit Jahren engagiert sich Deutschland im Rahmen internationaler Missionen beim Staatsaufbau in Afghanistan, Bosnien-Herzegowina und Kosovo. Ziel der Einsätze ist der Aufbau moderner Staatlichkeit auf der Grundlage einer umfassenden Transformation von Staat und Gesellschaft. Diese trifft auf vielfältigen Widerstand, der den Erfolg der Missionen gefährdet. Mit ausbleibendem Erfolg schwindet die öffentliche und politische Unterstützung in den am Staatsaufbau beteiligten Nationen. Inzwischen wird die Legitimität von Statebuilding grundsätzlich in Frage gestellt. Die vorgeschlagene Alternative verbindet effektives und legitimes Regieren durch staatliche und nichtstaatliche Akteure auf lokaler und internationaler Ebene. Dadurch wird das Recht auf Selbstbestimmung gestärkt und die Wirksamkeit des Regierens sichergestellt.

zur vollständigen SWP-Aktuell 2010/A 52, Juni 2010, 4 Seiten

In Afrika hat Bill Clinton nur mit seinen neuen Führern für Afrika: Mord, Todschlag, Folter und Vertreibung geschaffen.

Künstliche Staaten, echte Kriege
Von Irak bis Afghanistan: Was nicht zusammengehört, zerfällt

Von Michael Wolffsohn

Unsere Staatenwelt zerbröselt: erst Jugoslawien, dann die Sowjetunion und nun Irak und Afghanistan. Bald folgen der Iran, Sudan, Kongo, Nigeria und andere afrikanische Staaten. Und wird China die Uiguren und Tibeter wirklich dauerhaft durch Blut, Eisen und chinesische Siedler an sich ketten können?

Die Völkergemeinschaft und das Völkerrecht klammern sich konzeptionell seit dem Ende des Ersten Weltkrieges an die Fiktion territorialer Selbstbestimmung und damit an die Einheit von Nation und Staat. Die Fakten sagen: Es gibt diese Einheit nicht.

Zum Thema
Wo wir hinschauen: Die staatlichen Grenzen entsprechen nicht den nationalen oder ethnischen, sprachlichen, religiösen und anderen Beziehungsfeldern. Eine Gruppe herrscht meist mit Gewalt und fast immer undemokratisch und ohne Rücksicht auf Minderheitenrechte. Das Zerbröseln dieser Staaten ist daher die emotional und rational logische Folge – die von Politik und „Experten“ kaum wahrgenommen wird. Man versucht lieber, solche Staaten zu „festigen“, was dem Versuch gleichkommt, den Kreis in ein Quadrat zu verwandeln.

Beispiel Afghanistan: Dieser Vielstammesstaat war nie eine wirkliche Einheit. Zentrifugale Kräfte dominierten, das Zentrum war (sofern es bestand) immer schwach. Trotzdem helfen wir, eine Zentralregierung aufzubauen. Mit oder ohne Karsai, mit oder ohne Taliban ist dieser Versuch zum Scheitern verurteilt.

Beispiel Kosovo: Ein neues Kunstgebilde entwickelt sich mit unserer Hilfe. Entstehen aber wird, organisch und ganz gegen unsere Bemühungen, Kosovo plus Albanien gleich „Groß-Albanien“ minus dem Gebiet, wo überwiegend Serben leben, das zu Serbien kommen wird. Bosnien-Herzegowina: Wir „stabilisieren“ ein dreiteiliges Kunstgebilde. Dauerhaft wird sich der kroatische Teil mit Kroatien verbinden, der serbische mit Serbien und der muslimische wird bestenfalls mit einem der beiden konföderiert oder zerrieben.

Beispiel Kongo: Er ist ein künstliches Produkt kolonialhistorischer und postkolonialistischer Lineale. Innerhalb der dramatischen Vielfalt und der regional unterschiedlich verteilten Rohstoffsegnungen zerfällt das Land strukturell in Ost- und Westteile, die so gut wie nichts miteinander zu tun haben wollen. Weshalb sollte sich der auch sprachlich ganz und gar anders geprägte Westen des Landes der nun „demokratisch“ legitimierten, korrupten Kabila-Clique aus dem Osten fügen? Weil „wir“ es wollen? Unser Willen ist kein überzeugendes Bindemittel.

Beispiel Irak: Der ist in Nahost nur der erste, sicher aber nicht der letzte Kunststaat, der in einem echten Krieg zerfällt. Dieser Krieg hätte eines nicht zu fernen Tages auch ohne Eingreifen der USA teils von innen begonnen, teils von außen begleitet; wie im Libanon oder im Sudan. Auch hier versucht die Völkergemeinschaft, diese Staaten durch „Friedensschlüsse“ wieder zu stabilisieren. Sie könnte genauso gut „Pattex“ oder „Uhu“ verwenden.

Diese und andere zerbröselnde Staaten könnten nur mit einer föderativen Struktur überleben, entweder als Bundesstaat („Bundesrepublik“) oder als Staatenbund.

Das gilt auch für den Iran, der nur scheinbar eine Einheit ist. Gerade in der jetzt höchst heiklen Situation ist der persisch-schiitisch dominierte Iran von innen heraus gefährdet. Von den knapp 70 Millionen Iranern sind nur rund 51 Prozent mehrheitlich Perser. 24 Prozent sind turksprachige Aserbaidschaner, die sich lieber gestern als heute dem Staat „Aserbaidschan“ anschlössen.

Kann man den Führungen der USA und Israels so viel Weitsicht zutrauen, dass sie Teheran folgendes Signal schicken? „Wenn ihr atomar aufrüstet, lassen wir eure innenpolitischen Konflikte eskalieren und destabilisieren euch.“ Washington und Jerusalem hätten dann konzeptionell mehr von der Welt-Unordnung verstanden als die meisten Politiker, Publizisten und Wissenschaftler der Welt.

Der Autor unterrichtet Geschichte an der Bundeswehruniversität in München….

Tages Spiegel

Obwohl die US Politik in Afrika klar gescheitert ist, versuchen extrem dumme Deutsche Politiker diesen Unfug weiter zu führen.

Je dümmer sie sind, um so schneller wollen sie auch noch Aufbau Hilfe im Ausland machen

Newsletter vom 13.02.2008 - Aktion Afrika

LOME/OUAGADOUGOU/BERLIN (Eigener Bericht) - Im Kampf um die Hegemonie
über Afrika präsentiert das Auswärtige Amt ein neues kontinentales
Polit-Projekt. “Aktion Afrika”, ein 20-Millionen-Euro-Programm, ist in
den vergangenen drei Tagen vom deutschen Außenminister in drei
westafrikanischen Staaten vorgestellt worden. Es umfasst Vorhaben aus
den Bereichen Bildung, Kultur und Sport und soll dazu beitragen, auf
dem Ressourcenkontinent konkurrierende Großmächte auszustechen. Unter
anderem werden neue deutsche Auslandsschulen die künftigen Eliten auf
Deutschland orientieren. Im Rahmen des Programms will Berlin auch
weitere Fußballtrainer in die afrikanischen Armutsstaaten entsenden -
ein Schritt, dem Politikberater integrative Bedeutung zur Kontrolle
der afrikanischen Armutsbevölkerung zuschreiben. Auf seiner
Westafrika-Reise hat Frank-Walter Steinmeier am Montag zudem die
Beziehungen zur früheren deutschen Kolonie Togo nach 15-jährigen
Spannungen bereinigt. Noch vor drei Jahren war es wegen flagranter
deutscher Unterstützung für die togoische Opposition zu gewalttätigen
Ausschreitungen gegen das Goethe-Institut in Lomé gekommen. In Togo
wie auch in Burkina Faso, wo der deutsche Außenminister sich am
gestrigen Dienstag aufhielt, rivalisiert die Bundesrepublik mit ihrem
wichtigsten europäischen Partner, mit Frankreich, und nutzt dazu
“Aktion Afrika”.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57157
Washington Memo
Conflict Resurfaces With Lessons on Nation-Building
Valdrin Xhemaj/European Pressphoto Agency

A bridge in an ethnically divided town in Kosovo. An international court will rule Thursday on Kosovo’s independence.
By PETER BAKER
Published: July 21, 2010

WASHINGTON — President Obama’s team is busy these days managing a troop drawdown in Iraq and a troop escalation in Afghanistan, hoping in both cases to build governments that can manage their own countries. Virtually forgotten is the last such American project overseas, still incomplete but reaching a critical juncture this week.

………………..

nytimes

‘US State Dept mafia hiding Iraq fraud & weapons hard-sell’

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