Ernüchterung im Kosovo, über die juristische Entscheidung des IGH Urteiles

25.7.2010 by HoisseBig.

Was bedeutet das IGH Urteil für Kosova ?

Kommentare & Analysen - Analysen

Geschrieben von Max Brym

Samstag, 24. Juli 2010

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat die Erklärung des kosovarischen Parlaments zur „Unabhängigkeit des Kosovo“ im Jahr 2008 für rechtmäßig erklärt. Nicht mehr und nicht weniger ist passiert. Mit keinem Wort wird in dem Urteil auf die Resolution 1244 der UN eingegangen. Bekanntlich arbeiten aber die „internationalen Missionare“ auf der Basis dieser Resolution, welche Kosova als Bestandteil Serbiens definiert. Die EULEX definiert ihre Mission als „statusneutral“ gegenüber Kosova. Ergo Kosova wird fremdbestimmt aber ein im wesentlichen -funktionsloses Parlament darf

weiter …

Es liegen ja inzwischen etliche Rechtliche Würdigungen vor von echten Verfassung Rechtlern, so das man die Presse Artikel wie “IGH, hat die Selbst Ständigkeit des Kosovo anerkannt” als blanken Unfug qualifizieren muss.

Das Urteil:

22. Juli 2010 21:36Die Entscheidung

als PDF:
http://www.icj-cij.org/docket/files/141/15987.pdf

Fakten zum IGH Urteil wegen dem Kosovo

u.a. von diesem echten Schweizer Professor!

etzt relativiert sich das Urteil inzwischen deutlich und es ist nicht klar formuliert.

Auf jeden Falle wurde in Kurzform festgestellt, das jeder seine Unabhängigkeit ausrufen kann, weil es das Selbst Bestimmungs Recht eines Volkes ist. Zeitgleich verbietet eine Grenz Änderung u.a. die Helsinke Akte, so das im Urteil steht. das der Kosovo kein Recht hat, einseitig die Unabhängigkeit auszurufen.

He said that the ICJ’s decision is contradictory.

“The problem is that the legal meaning of the opinion is very narrow, because the court only decides on the paper that states that the Kosovo government proclaimed independence, and only decides on whether that sentence violates international law or not. The judges believe that this sentence does not violate international law, but at the same time believe that Kosovo does not have the right to a unilateral secession. Everyone can understand that this is a case of contradiction,” Fleiner said.
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He said that the political effects of the ICJ decision are much greater than the legal ones, because the political leaders of territories that want to secede are getting a message that they have the right to do so.

“For me, the worst thing is that the court did not even discuss the question of whether the rights of the Serb minority were violated in Kosovo. I believe that there rights have been violated greatly, they have not been given the right to address the Serbian constitutional court without any compensation, and secondly, the Serbs in Kosovo do not have the possibility of stating their own political will, for example, to want to secede from Kosovo,” Fleiner said.

B92

Dies sagt ein Schweizer Experte für Völker Recht Thomas Fleiner
Lehrstuhl Staats- und Verwaltungsrecht:

Experte für Völker Recht: Prof. Thomas Fleiner

Der Prof. Fleiner stellt fest, das besonders peinlich ist, das das Gericht das Recht auf Vermögens Kompensation nicht erwähnt ist und auch nicht das Selbst Bestimmungs Recht der Serbischen Minderheit, welche ja im Nord Teil die Mehrheit ist und damit automatisch, auch ein Sezzion Recht hätte. Die Frage ist dabei aber auch, ob der Serbische Staat und seine Rechts Vertreter, diese Dinge überhaupt im Ansatz je vorgetragen haben.

Damit können sich nun einwandfrei die Bosnischen Serben mit der Republik Srksak von Bosnien abkoppeln und Selbst Ständig machen und sich an Serbien ankoppeln.

Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung
Die serbische Regierung hat nach der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs angekündigt, ihre Haltung zum Kosovo nicht zu ändern. „Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte Serbiens Außenminister. Die Serben in Bosnien drohen nun ebenfalls mit einer Abspaltung.

Kosovo-Albaner in Mitrovica feiern nach der Entscheidung des IGH.
23. Juli 2010

Die serbische Regierung hat mit Empörung auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag reagiert, der die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht für eine Verletzung des Völkerrechts hält. Die Einschätzung des IGH ist völkerrechtlich unverbindlich.

„Wir werden niemals die Unabhängigkeit des Kosovos anerkennen“, sagte der serbische Außenminister Vuk Jeremic in den Haag im Belgrader Fernsehen. Der „diplomatische Kampf“ gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als „juristisch nicht sauber und rein politisch“. „Man versucht, uns unser Jerusalem wegzunehmen, alles Heilige und alle Heiligtümer“, sagte der serbisch-orthodoxe Patriarch Irinej in Bezug auf die historischen serbischen Klöster und Schlachtfelder im Kosovo.
Reaktionen auf Kosovo-Gutachten: Bosnische Serben drohen ebenfalls mit Abspaltung

Die Serben im benachbarten Bosnien drohen derweil, das Gutachten für sich auszunutzen und sich nun ebenfalls abspalten. „Die Serbenrepublik könnte noch heute Abend eine Deklaration über ihre Selbstständigkeit annehmen, die keinen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellte“, zitierten Medien den bosnischen Serbenführer Milorad Dodik. „Das Urteil ist ein guter Wegweiser für den weiteren Kampf um den Status und die Zukunft“, sagte Dodik. „Wir sind schon lange nicht mehr glücklich, dass wir uns in Bosnien-Herzegowina befinden…

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FAZ

Jetzt nachdem die Null PR Leute ihre Luft raus gelassen, mit wilden Interpretierungen, steht fest, das absolut keinerlei Abtrennung und Sezion vom ICJ bestätigt wurde in irgendeiner Form. Jede Stadt auch in England kann eine Unabhängigkeit verkünden, der ICJ nimmt davon keine Stellung. Serbien hätte wohl besser einen Antrag gestellt, ob die Abtrennung und Sezzion Rechts sei und nicht auf diese absurde Unabhängikeits Ausrufung, von recht dummen Leuten,die nur Befehle der Amerikanischen Ganoven ausführen.

Alle Verfassung Schützer kommen zu einer Meinung, das absolut Nichts bestätigt wurde, und schon gar nicht Abtrennung von Serbien und das Kosovo nun ein soveräner Staat ist.

Willem van Genugten, legal analyst at the Netherlands’ University of Tilburg, said that for separatist groups “the opinion is something that seems useful at first sight. But legally speaking it does not help them at all. The advisory opinion is restricted to Kosovo in more or less every paragraph, and the court avoids whatever implication for other minority groups.” 

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