Dodik: Bosnische Serben entscheiden nach Wahlen über Eigenständigkeit

24.7.2010 by ctstmaser.

• Für Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska, macht das IGH-Gutachten zum Kosovo auch den Weg frei für die Unabhängigkeit des serbischen Landesteils in Bosnien-Herzegowina.

Premier der Republika Srpska sieht in IGH-Kosovo-Gutachten Legitimation für Sezession

Belgrad - Die rund eine Million bosnischen Serben werden sich nach Angaben ihres Regierungschefs Milorad Dodik nach den am 3. Oktober stattfindenden Wahlen mit der Frage eines Ausscheidens aus dem Staat Bosnien-Herzegowina befassen. “Hypothetisch kann die Serbenrepublik jetzt das machen, was auch die Albaner (im Kosovo) gemacht haben”, sagte der Regierungschef des serbischen Landesteils der Belgrader Zeitung “Danas” (Samstag). Eine eventuelle Abspaltung begründete Dodik mit dem Gutachten des Haager Internationalen Gerichtshofes (IGH) zur Kosovo-Unabhängigkeitserklärung. Der IGH hatte konstatiert, dass die einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner vom 17. Februar 2008 nicht gegen internationales Recht verstieß.

Dodik kritisierte das IGH-Gutachten heftig. “Serbien ist noch einmal erniedrigt worden, und das zeigt, dass es immer noch eine mächtige politische Front gegen Serbien und das serbische Volk gibt”. “Wir sind enttäuscht darüber, was mit Serbien geschieht, und ich bin sicher, dass das nicht ohne Folgen für Bosnien bleiben wird”, kündigte der Premier an.

Auf Basis des Dayton-Befriedungsabkommens von 1995 besteht die ehemalige jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina aus zwei Entitäten (Gebietseinheiten) - der Bosniakisch-Kroatischen Föderation und der Serbischen Republik (Republika Srpska). Das unter internationaler Vormundschaft stehende Gebilde ist institutionell weitgehend gelähmt. Das gegenseitige Misstrauen der drei Bevölkerungsgruppen - muslimische Bosniaken, orthodoxe Serben und katholische Kroaten - und eine überbordende Bürokratie haben zu Unregierbarkeit und wirtschaftlicher Dauerkrise geführt. (APA

Autoklau, Drogenschmuggel, Korruption: Zwölf Jahre nach Ende des Bürgerkrieges blüht in Bosnien die organisierte Kriminalität. Nur die wenigsten Verbrechen werden aufgeklärt, denn Politik und Polizei sind in die Machenschaften verstrickt - und verdienen prächtig dabei.

Umstrittener Premierminister: Selbst Milorad Dodik, Regierungschef der bosnischen Serbenrepublik - hier bei der Beerdigung des ehemaligen Präsidenten Milan Jelic - muss sich Korruptionsvorwürfen erwehren.

Sarajevo - Wann immer die bosnische Presse über Raub, Mord und Totschlag berichtete, war ein gewisser Vlatko Macar mit von der Partie. Bis Ende Januar im serbisch-besiedelten Pale ein ferngesteuerter Sprengsatz unter dem Auto des 31-jährigen Serben detonierte. Macar und ein Begleiter - beide hatten Kontakte zum Netzwerk von Radovan Karadzic unterhalten - starben noch vor Ort, nur wenige Meter entfernt von Macars Café mit dem ominös klangvollen Namen “Omerta”.

Zwölf Jahre nach Ende des Krieges blüht in Bosnien das organisierte Verbrechen: Autoschiebereien, Drogenschmuggel, Korruption - kriminelle Banden nutzen den rechtsfreien Raum, um Millionen zu scheffeln. Das Terrain ist hart umkämpft, kaum eine Woche vergeht ohne Schießereien, ohne Bombenanschläge. Allein in East-Sarajevo, wo sich nach dem Krieg vornehmlich Serben ansiedelten, wurden seit 1997 67 Morde verübt. Keiner der Täter wurde je gefasst.

“Viele Morde werden nicht aufgeklärt”, klagt Branko Todorovic vom bosnischen Helsinki-Komitee, “weil der Einfluss der Politik auf die Polizei übermächtig ist.” Im Krieg waren weite Teile der Exekutive zudem in Kriegsverbrechen verstrickt, und auch heute noch pflegt so mancher Uniformträger beste Kontakte zum kriminellen Milieu.

Ein Cop aus Palermo soll den Polizeiapparat reformieren

Das organisierte Verbrechen ist “eine Gefahr für die innere Sicherheit”, sagt Vincent Coppola. Der 54-jährige kahlköpfige Italiener mit der imposanten Statur trägt eine dunkle Weste, darüber eine Uniform mit üppigen silbernen Abzeichen, denn Coppola ist ein hochdekorierter Brigadegeneral der Carabinieri. In Palermo und Rom lehrte er die italienischen Mafia das Fürchten, seit zwei Jahren ist der Hüne Chef der Europäischen Polizeimission (EUPM). Mit einem Stab von 170 internationalen Beamten versucht Coppola, den maroden bosnischen Polizeiapparat auf Vordermann zu bringen. Ziel ist die Schaffung einer Exekutive, die ihren Namen auch verdient - und nicht nur als Marionette einflussreicher (Polit-)Bosse fungiert.

Das einstige Bürgerkriegsland gleicht noch immer einem Flickenteppich: Im Süden findet sich die Föderation aus Kroaten und Bosnjaken, im Norden schließt sich die serbisch dominierte Republika Srpska an, die sich am liebsten vom bosnischen Staatsverband abtrennen und sich den Brüdern in Serbien anschließen würde – jetzt erst recht, da das Kosovo seine Unabhängigkeit erklärt hat. Beide Landesteile verfügen über getrennte Polizeieinheiten. Es gibt keinen gemeinsamen Polizeifunk, keine systematische Amtshilfe. Und vor allem keinen politischen Willen zu kooperieren. Willkommen in Absurdistan!

“Straftäter müssen nur in den anderen Landesteil fahren, um sich vor einer Strafverfolgung in Sicherheit zu bringen”, schimpft General Coppola und reckt seine 1,90 Meter energisch in die Höhe. “Ohne einheitliche Polizei, ohne Polizeireform”, sagt er, “wird es keine adäquate Bekämpfung der organisierten Kriminalität geben.”

Tatsächlich haben die Banden bislang nahezu freie Bahn: In Pale, dem verschwiegenen Kriminellennest und Wohnort der Familie Karadzic, regiert eine gut vernetzte Serbenmafia. Viele der sogenannten “mafijasi” sind im Krieg mit Waffenschmuggel reich geworden. Heute verschieben sie Drogen und teure Westautos; im Visier stehen vor allem Besitzer PS-starker Nobelkarossen. Nur wenige Stunden nach dem Diebstahl melden sich die Täter telefonisch bei ihren Opfern. Für 2000 Euro, raunen sie in den Hörer, “kriegst du dein Auto wieder”.

Bosnien - ein Land, in dem Polizeichefs gefährlich leben

Es gibt konkrete Hinweise, sagen Ermittler, dass das Geld aus diesen Geschäften in jene dunklen Kanäle fließt, die auch die Flucht von Karadzic finanzieren - der seit Jahren ganz oben auf der Fahndungsliste des Internationalen Jugoslawientribunals steht. Wer diesen Sumpf trocken legen will, lebt gefährlich: In den letzten beiden Jahren wurden zwei leitende Polizeichefs in Pale getötet. Von den Tätern fehlt jede Spur.

In Sarajevo haben Bosnjaken und Albaner aus dem Sandzak das Sagen, die Narko-Mafia machte allein im vergangenen Jahr etwa 40 Millionen Euro Umsatz. Für Drogenkuriere und Schmuggelbanden sei das einstige Bürgerkriegsland “ein ideales Transitland”, sagt der Sarajevoer Staatsanwalt Oleg Cavka.

Bosniens Außengrenze: löchrig wie ein Schweizer Käse

Kurvenreich führt der Weg von Sarajevo in Richtung Süden. Im südwestlichen Zipfel der Herzegowina liegt das beschauliche Städtchen Trebinje. Von hier aus geht es weiter hinauf in die Berge, ein unüberschaubares Niemandsland beginnt, irgendwo hier verläuft die Grenze zu Montenegro und Kroatien.

Es ist 18 Uhr am Abend, und an der schäbigen Grenzstation regnet es in Strömen. Alle paar Minuten kommen aus dem Dunkel schwer beladene Lastwagen herangefahren, dann springen bosnische Grenzbeamte in Regenmänteln aus ihrem Container und durchsuchen die Laderäume mit Taschenlampen, ein Labrador schnüffelt nach Drogen.

Bosnien gilt als eines der wichtigsten Einfallstore nach Europa. Von Afghanistan kommend, werden die Drogen über die Grenzen nach Westeuropa geschleust, um sie dort zu Geld zu machen. Gehandelt wird mit Heroin, Marihuana und Zigaretten. Auch junge Frauen - sie sollen in Billigbordellen der Metropolen anschaffen gehen. Für Transfers von der Türkei über Bosnien bis nach Italien kassieren Schlepperbanden zwischen 2500 und 5000 Euro - ein lukratives Geschäft.

Die bosnische Außengrenze ist löchrig wie ein Schweizer Käse, sagen Insider. Immer wieder machen Polizei- und Grenzbeamte mit den Schmugglern gemeinsame Sache. Im aktuellen Korruptionsranking von Transparency International landet Bosnien auf Rang 84, gleichauf mit Bakschischländern wie Gabun und Kiribati.

Mehrere Millionen für fiktive Polizeibeamte

Selbst hochrangige Politiker sind Teil des Organisierten Verbrechens: Im Kanton Mostar müssen sich der Premier, der Innenminister und sein oberster Polizeiboss seit vergangener Woche vor Gericht verantworten, trickreich erfand das Verbrechertrio die Existenz von Dutzenden Polizeibeamten, die fiktiven Monatsgehälter kassierten sie gleich mit. Der Schaden für den öffentlichen Staatshaushalt: mehrere Millionen Konvertible Mark (KM). Andere Länder, kommentiert die Wochenzeitung “Dani”, “haben ihre Mafia, in Bosnien hat die Mafia ihren Staat”.

Vor allem Milorad Dodik, der mächtige Serbenpremier der Republika Srpska, setzt alles daran, dass der bosnische Gesamtstaat geschwächt bleibt. Zwar einigten sich Dodik und sein Widerpart Haris Silaidzic, der einflussreiche Bosjnakenvertreter im Staatspräsidium, vor wenigen Wochen widerstrebend auf eine Mini-Reform des Polizeiwesens, von den von Brüssel ursprünglich angemahnten Kriterien - vor allem die Eliminierung des politischen Einflusses auf den Beamtenapparat - findet sich in dem sogenannten Mostar-Papier freilich kaum ein Wort.

Angesichts der massiven Obstruktionen im Land ist auch der vom Westen eingesetzte oberste Verwalter Bosniens, der Slowake Miroslaw Lajcak, eingeknickt. Damit verkommt die wohl wichtigste Reform, die eigentlich die EU-Tauglichkeit des Landes unter Beweis stellen sollte, zur Lachnummer.

Möglicherweise wird Dodik schon bald keine Möglichkeit mehr haben, das Land auf dem Weg in die EU weiter zu bremsen. Auch der Oberserbe steht im Verdacht, krumme Dinger gedreht zu haben. Bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge erhielten mit schöner Regelmäßigkeit ausgerechnet jene Unternehmer einen Zuschlag, die aus Dodiks Heimatort stammen. Dodik soll kräftig mitkassiert haben.

Einer der Zeugen der anrüchigen Deals, Milan Vukelic, steht den Ermittlern allerdings nicht mehr zur Verfügung. Er wurde einen Tag nach seiner Ankündigung, gegen den Serbenchef auszupacken, aus dem Weg geräumt. Wieder einmal mit einer Autobombe.

URL:

* http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,541913,00.html

360 vom CIA nach Bosnien gebrachte Islam Terroristen verlieren die Bosnische Staatsbuergerschaft 

Special Report: Terrorism and Organized Crime in South-Eastern Europe: 

Kommentar: Dodik ist die Person der Ehrbaren Politik, was wohl ein Balkan Witz ist!

Arbeiten, Wohnen, Wählen - Das Leben in Bosnien-Herzegowina ist käuflich - Die Menschen wenden sich von der Politik ab

Banja Luka. Svetlana Cenic ist eine resolute Person. Die Wirtschaftsexpertin und frühere Finanzministerin spricht offen aus, was andere nur hinter vorgehaltener Hand sagen: „Unsere Gesellschaft ist durchdrungen von Korruption.”
„Es beginnt im Kindergarten und zieht sich durch das ganze Bildungssystem”, sagt die ehemalige Hochschullehrerin. Trotz einer hohen Analphabetenrate gebe es die meisten Doktortitel pro Kopf, Examen seien sehr schnell zu machen, der Zugang zu den Hochschulen sei völlig undurchschaubar. Wählerstimmen seien käuflich, fügt sie hinzu - „für vielleicht 20 Mark”.
„Das größte Geschäft in diesem Land ist die Politik”, sagt auch Aleksandra Martinovic von Transparency International (TI) in Bosnien-Herzegowina. Sie verweist auf die Privatisierung staatlicher Unternehmen. Einzelne bereicherten sich auf Kosten der Allgemeinheit; eine juristische Verfolgung finde so gut wie nicht statt. Für die Entwicklung des Landes sehe sie schwarz.
Tatsächlich macht sich Resignation breit. Junge Leute, die in einem Café in Tuzla ihre Zeit totschlagen, sehen ihre Zukunft

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Albanien kämpft gegen Korruption und Bau-Mafia

24.7.2010 by ctstmaser.

Neritan Ceka, Ex-Innenminister von Albanien über die Mafia Banden des Fatos Nano (Partner der Deutschen Politik Gangster und Diplomaten

http://www.albania.de/alb/index.php?p=1409

Wenn Albanische Minister (der Mafia Clan des Agron Duka) des Fatos Nano Clans, Heroin nach Italien schmuggeln

Jetzt wurden in Italien viele Albaner verhaftet, welche u.a. für die Firmen des Landwirtschafts Ministers Agron Duka, LKW fuhren um Heroin in Itailen zu verteilen.

Das weiss man sehr lange, das Lefter Kocu und Agron Duka, reine Verbrecher und Drogen Clans sind.

Beschlagnahmt wurde in Bari auch das Frachschiff „PLEVA“, mit dem der Duka Clan, Drogen nach Italien brachte.

Die Drogen und Mafia Clans Duka und Koca, gehören direkt zum Fatos Nano Clan, dem Mafia Premier von Albanien.

E Hene, 18 Prill 2005

PD: DROGA U KAP NE MAUNET E AGRON DUKES

Partia Demokratike, me ane te zedhenesit te saj, Edi Paloka, ka akuzuar dje firmen AIBA te ministrit te Bujqesise, Agron Duka, si pronare te kamionit ku u sekuestruan 25 kg heroine. “Sic jeni ne dijeni nga lajmet e fundit, te henen ne mbremje ne Itali, Guardia Di Financa ka ndaluar dy shqiptare te cileve u ka kapur 25 kg heroine. Sipas informacioneve qe ka Partia Demokratike te ardhura nga Italia, kamioni ku eshte kapur droga me vlere prej 1 milion euro i perket firmes AIBA. Firme kjo e ministrit te Bujqesise, Agron Duka. Kamioni eshte kapur nga Guadria Di Financa e Riminit e cila ka arrestuar gjithashtu dhe dy shqiptaret te cilet kane inicialet CK dhe GD. Sipas burimeve te informacionit, qytetari me iniciale G.D. eshte ai qe ka qene ne drejtimin e kamionit te firmes AIBA“, tha Paloka. Zedhenesi demokrat u shpreh se duke u bazuar ne fakte te pakundershtueshme rezulton se akuzat qe Partia Demokratike ka ngritur per ministrat e qeverise Nano, por edhe ndaj klanit te Zemunit, vertetohen plotesisht. Paloka theksoi se tashme po provohet nga organet te huaja se qeveritaret jane te perzier ne afera korruptive apo trafiqe ilegale. “Duket se vezet e arta te Dukes nuk dalin prej pulave nga pluhuri dhe nga ushqimet, por nga pluhuri i bardhe. Edhe nje here ky fakt rezulton ne lidhjet direkte qe kane ministrat e kesaj qeverie me trafiqet ilegale te te gjitha llojeve. Ju kujtoj se jo me larg se nje jave me pare, po ketij klani iu bllokuan prej sherbimeve te huaja disa konteniere me cigare kontrabande. Ky eshte denoncimi i fundit qe i behet dhe nje here jo prej opozites, por prej sherbimeve te huaja, ketij klani dhe qeveritareve te Fatos Nanos“, u shpreh zedhenesi demokrat.

http://www.kohajone.com/lexo.php?id=33104

Der Duka und Lefter Koca Clan, des Fatos Nano steht bei Interpol ganz oben, als einer der grössten Verbrecher Clans.

Trotzdem macht Bundeskanzler Schröder, Vollmer (Bundesdruckerei, Hochtief, Siemens, Berlin Wasser, GTZ) und Co. Geschäfte mit diesen Verbrechern.

„Modergeruch der Korruption“

Und so werden zwei Affären zu einer politischen Krise: In der Bundesdruckerei, Auftraggeberin Volmers in den Jahren 2003 und 2004, wurden im Jahr 2000 jene Dokumente gedruckt, die nun im Visa-Untersuchungsausschuss eine Rolle spielen.  Berlinonlineaus albania.de

Tummel Platz für Berufs Verbrecher aus Deutschland, wie dem Lobby Verein DAW. Man muss ja nur einmal durchlesen, was die damals schon über die Website verbreiteten und heute wird der selbe Müll ebenso verbreitet. Alles wird beschönigt und Albanien als stabiles Land mit einer Zukunft für ausländische Investoren geschildert.

Kräftig unterstützt und aufgebaut wurde diese Mafia bis heute von der SPD und Grünen Politiker!

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