14.5.2010 by ctstmaser.

 Spanish prosecutors want 13 CIA agents arrested

Spanish prosecutors are asking a judge to issue arrest warrants for 13 CIA agents who they believe were involved in the spy agency’s 2004 “extraordinary rendition” of a German citizen, according to Spain’s El Pais newspaper.

Prosecutors claim jurisdiction in the case because CIA personnel who handled the rendition of Khaled El-Masri had a stopover in Majorca en route to Macedonia. El-Masri has said he was taken to Afghanistan, where he was tortured for several months and then released when the CIA realized it had been a case of mistaken identity.

The Madrid-based El Pais listed the names of the alleged CIA employees, saying prosecutors suspected them of involvement in the abduction of El-Masri from Macedonia, where he was vacationing, to a secret CIA prison known as the “Salt Pit.”

“El-Masri was placed on a CIA-chartered jet that arrived in Macedonia from Palma de Majorca in January 2004, en route ultimately to Afghanistan,” wrote Harpers online blogger and international law specialist Scott Horton, who reported earlier on the Spanish developments Wednesday. “It appears that Majorca was used regularly as a refueling and temporary sheltering point for the CIA, with the knowledge of the prior conservative government.”

But much remains uncertain about the case, including the accuracy of the names on the prosecutors’ list, which they said were provided by the Guardia Civil, or national police.

El Pais indicated that police obtained guest records from a luxury hotel in Majorca that showed CIA personnel stayed there under false names on the night before they flew to Skopje to pick up Masri.

Prosecutors believe that the London-based human rights organization “Reprieve” has the real names of the CIA operatives, according to El Pais, and have asked the National Court to subpoena the authors of the list “for the purposes of ratifying the report about the identification of the true identity of the crew.”

The CIA refuses to confirm or deny the accuracy of the names, as it did in a similar case in Milan. Last year nearly two dozen CIA operatives were convicted in absentia in Milan on charges of kidnapping a suspected al Qaeda operative known as Abu Omar, in 2003.

The Spanish prosecutors are also not certain whether Majorca was used in the Masri extradition, El Pais reported.

“The prosecutor’s office also indicates in its filing that it has not been established that the US authorities ‘used the bases [in Spain] to transport detainees in the course of Operation Enduring Freedom,’ the military unit organized by Washington to fight against terrorism in Afghanistan,” the paper said.

It’s not the first time the names on the Spanish list have surfaced. A few years ago German prosecutors requested that the federal government in Berlin ask Washington to extradite CIA personnel allegedly involved in the Masri case.

“In a compromise,” The Washington Post’s Craig Whitlock reported in September 2007, “German officials sent an informal inquiry to Washington last month. When U.S. officials responded that they would not cooperate, German authorities agreed to drop the matter.”

Whitlock added, “Some German security officials had opposed the extradition request, arguing that it could undermine U.S.-German cooperation against terrorism.”

In Italy, likewise, the Italian Ministry of Justice refused to honor the Milan prosecutor’s request to ask Washington for the extradition of agents……..

http://blog.washingtonpost.com/spy-talk/2010/05

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14.5.2010 by ctstmaser.

1. 12.05.2010 / Wirtschaft/Soziales / Seite 17

   Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben

   Von Hermannus Pfeiffer

   Schwerer Vorwurf gegen deutsche Banken: Diese sollen Zweckgesellschaften in Steueroasen gegründet haben, um leichter den Fiskus zu hintergehen.

   

   HRE-Zentrale in Unterschleißheim bei München

   Foto: dpa/Gebert

   Bis die Finanzmärkte zusammenbrachen, gehörte die Hypo Real Estate Holding, kurz HRE, zu den mächtigsten deutschen Banken. Kurz zuvor war sie in den Deutschen Aktienindex (DAX) aufgestiegen, dem der erlesene Kreis der großen Konzerne angehört. Doch das Platzen der Immobilienblase in den USA und die folgende globale Finanzkrise trafen in der Bundesrepublik vor allem die HRE.

   Eigentlich war die Immobilienbank aus München schon bei ihrer Gründung 2003 eine Art »Bad Bank« gewesen. Ihr Mutterkonzern HypoVereinsbank hatte deutsche Schrottimmobilien und wackelige US-Hypotheken in die neue Gesellschaft verschoben sowie deren Anteile an der Börse verscherbelt. Damit schlugen die Münchner zwei Fliegen mit einer Klappe: Sie entledigten sich günstig milliardenschwerer, aber riskanter Immobiliengeschäfte und sie hübschten die eigene Bilanz auf.

   Politikern in Berlin war der Brandherd durchaus bekannt. Das erste Krisentreffen fand an einem Sonntag im Februar 2003 statt: Acht Spitzenmanager der Finanzindustrie und drei Kabinettsmitglieder eilten ins Bundeswirtschaftsministerium, um die gefährliche Lage zu erörtern: HRE und andere deutsche Großbanken sollten in ihren Büchern faule Kredite von bis zu 100 Milliarden Euro haben. Gastgeber der Runde war SPD-Kanzler Gerhard Schröder.

   Als vier Jahre später die tickende Zeitbombe tatsächlich hochzugehen begann, wurde in Berlin alle Schuld den Amerikanern in die Schuhe geschoben. Wie ein Naturereignis habe die US-Krise zugeschlagen. Die Legende, wonach sich allein amerikanische Investmentbanken mit riskanten Immobiliendeals verzockt haben, stimmt aber nicht.

   Für die HRE sprang bald der Staat ein: Der Immobilien- und Staatsfinanzierer wurde durch ein dreistelliges Milliardenpaket des Bundes gerettet, an dem sich auch andere Banken beteiligten, und letztlich verstaatlicht. Die Details durchleuchtete später ein Untersuchungsausschuss im Bundestag.

   Jetzt tauchen neue Verdachtsmomente auf: So soll die HRE den Staat vor der Pleite über den Tisch gezogen haben. Nach Informationen, die dem ND vorliegen, könnte die HRE im Inland Scheinverluste ausgewiesen haben, um Gewinne in Steuerparadiese zu verschieben.

   Baufinanzierungen waren früher ein nahezu intimes Zweiergeschäft zwischen einer Bank und einem Hausbesitzer. Die Gewinne aus dem Hypothekendarlehen musste die Bank versteuern. In den 1990er Jahren fingen Kreditinstitute jedoch an, Immobilienkredite in großen Paketen zu bündeln und die Anteile daran als Wertpapiere weiter zu verkaufen. Um diese »Asset Backed Securities« (ABS) auf den internationalen Finanzmärkten möglichst ungestört von der staatlichen Finanzaufsicht abzustoßen, wurden sogenannte Zweckgesellschaften in ausländischen Steueroasen gegründet. Schattenbanken ohne Büroräume und ohne Personal sorgten lediglich dafür, dass Gewinne weitgehend steuerfrei eingestrichen wurden.

   Doch Banken erschlossen sich noch eine dritte Dimension und schleusten durch Scheinverkäufe zusätzlich Milliarden am deutschen Fiskus vorbei. Das behauptet zumindest der Ökonom Werner Müller, Professor an der Fachhochschule Mainz. Auch das Hamburger Institut für Finanzdienstleistungen (IFF) hält diesen Verdacht für plausibel. Danach könnte der Kreditverkauf von Banken über das Ausland auch dazu gedient haben, »künstliche Verluste zu generieren, um Steuern zu sparen«, so IFF-Chef Udo Reifner.

   Anfällig für »künstliche Verluste« sind besonders notleidende Immobilienkredite, bei denen die Schuldner die vereinbarten Raten nicht mehr zahlen. Der »Wert« solcher Kredite lässt sich nur schätzen, womit der Manipulation Tür und Tor geöffnet wird. Auch solche Kredite wurden in der letzten Dekade von Banken häufig in milliardenschweren Paketen gebündelt und als Wertpapiere verscherbelt. Dabei könnten auch deutsche ABS-Papiere über Zweckgesellschaften ins Ausland verkauft worden sein. Die sich daraus ergebenden (Schein-)Verluste hätten die Steuerlast der Bank verringert. Dies war der erste Streich.

   Der zweite folgt sogleich: Der Preis für solche ABS-Papiere soll in manchen Fällen nur etwa 20 Prozent des Nennwertes betragen haben. Ein Dumpingpreis, denn selbst wenn die Sicherheiten »verwertet« werden müssen, erzielt man in der Baufinanzierung normalerweise bis zu 80 Prozent. Durch die große Kluft zwischen Preis und Marktwert könnten in Zweckgesellschaften in ausländischen Steueroasen enorme Gewinne entstehen. Und dort greift sie die deutsche Bank wieder ab. »Man muss davon ausgehen, dass die Zweckgesellschaft in der Steueroase von der verkaufenden Bank gesteuert wird«, erklärt Werner Müller, Experte für Rechnungswesen. Denn warum sonst, so fragt der Experte rhetorisch, sollte eine Bank einfach auf 60 Prozentpunkte ihrer Ansprüche verzichten und sie anderen überlassen?

2. aus ND
4. Die dritte Dimension
   Banken stehen im Verdacht, vor der Staatsrettung Gewinne ins Ausland verschoben zu haben.
   Quelle: Neues Deutschland
5. Finanzkrise 2.0
   Quelle: ZDF-Mediathek (Video, ca. 44 Minuten)Anmerkung unseres Lesers H.B.: Ein sehr interessanter Beitrag über Bankster, Zocker, Analysten und die Probleme die damit hervorgerufen werden.

aus
http://www.nachdenkseiten.de/?p=5533
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps; Finanzkrise hier und dort; Banken danken; nach der Landtagswahl in NRW; Milliarden-Sparpläne in Großbritannien; Rösler will Kopfpauschale gegen jeden Widerstand; Ölpest (RS & MB)

1. Festnahmen und Milliarden-Klagen nach Bankenkollaps
2. Finanzkrise: US-Senat will “Lügner-Hypotheken” verbieten
3. Was die Weltwirtschaft von Griechenland lernen kann
4. Die Banken danken

Deutsche Bank - Goldman Sachs bezahlt Bestechungs Geld an den US Senat

Die Hintermänner der Bank Ganoven!

Kommentar: Übungsfeld der Bank Ganoven und Finanz Verbrecher, war Albanien mit dem Zusammenbruch der Pyramid Firmen und dem “Bürgerkrieg” in 1997. Verantwortliche Berater waren Weltbank Leute und die Berater des IMF aus den USA, welche die “Freigabe” der Finanz Märkte mit Null Kontrollen in Albanein zu verantworten haben und den Betrug mit Vorsatz inzenierten.

Hinzu kommen diese Betrugs- und Bestechungs Lobbyisten, welche ein reiches Feld in betrügerischen und rein kriminellen Geschäften in Albanien ebenso so, was bei Firmen wie Siemens, Mercedes, VW, Hochtief, Bundesdruckerei und Co. anfängt usw.. in Zusammenarbeit mit kriminellen Politikern, Bank Vertretern und Lobby Ganoven 

Balkanblog: DAW: Die Deutsch - Albanische Wirtschaftsgesellschaft …

Vw Mercedes Mafia Drogen Darko Saric Anton Stanaj Albanien … 19.01.2005

Volmer: “Türen öffnen”

Hamburg - Der Bundestagsabgeordnete Volmer bestätigte, dass er Teilhaber und Mitarbeiter der Firma “Synthesis” sei. Als solcher habe er versucht, “Türen zu öffnen” für deutsche Unternehmen im Ausland. Volmer bestritt, dass es dabei zu einer Vermischung seines politischen Amtes mit privaten Geschäftsinteressen gekommen sei. Nach Informationen des “Stern” jedoch ließ sich Volmer Auslandsreisen von Privatfirmen bezahlen. Er habe diese als politische Missionen deklariert.

“Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin”, sagte Volmer gegenüber dem “Stern”. Das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH habe ihn “genau deshalb angeheuert”. Die Verhaltensregeln des Bundestages bestimmen hingegen, dass “Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag” in geschäftlichen Angelegenheiten “unzulässig” sind.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337478,00.html

Kommentar: Geschäfte mit der Super Drogen Mafia in Albanien, wo dann der Vize Innenminister Bujar Himci im Oktober 2002 mit den 3 Polizei Spitzen verhaftet wurde u.a. protokolliete, das 600 blanco Pässe er unterschrieb, wo Mafiosi neue Namen erhielten und Ludgar Volmer, verwandelte die Deutsche Botschaft wie auch die Vertretung in Phristina mit Michael Schäfer in eine Mafia Zweigstelle um, wo jeder Verbrecher mit Politik Verbindung, seine Visa Geschäfte für Terroristen und die Drogen Mafia tätigen konnte. Bundesdruckerei Geschäfte pure eben, dank Schröder und Ludgar Vollmer.—> Beste Kontakte und Aufbau Helfer der Mafia.

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