24.4.2010 by Atahualpa.

7. April 2010 um 8:33 Uhr

Das Bankentribunal … weil die Krise System hat

Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift [PDF - 2 MB]. In Vertretung von Albrecht Müller bin ich für das Eröffnungsreferat am Freitagabend eingeladen. Wolfgang Lieb

7. April 2010 um 7:39 Uhr

Die Finanzkrise offenbart eine Krise des Strafrechts – Too big to fail, too big for justice

Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb
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20. April 2010 um 15:14 Uhr

Kriminelle Energie ganz oben (Finanzkrise XXXVIII)

Am 17. August 2007 um 15:08 Uhr konnten Sie in den NachDenkSeiten lesen:
„Die Blase – das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“
Selbst unter unseren kritischen Lesern gab es damals Naserümpfen über den forschen Ton dieser Analyse der Vorgänge, die zur Krise der IKB (Industriekreditbank Düsseldorf) führten. Berechtigt war das Naserümpfen damals nicht und ist es heute nicht, wie jetzt auch die Klage der US-Börsenaufsicht SEC gegen Goldman Sachs zeigt. (Siehe unten Anlage 1 und den Hinweis Nr. 1 vom 19.4.) – Es geht hier nicht um den Verdacht des Betrugs gegen irgendein Wirtschaftsunternehmen. Wir sind als Steuerzahler und als Demokraten vom kriminellen Geschehen direkt betroffen. Albrecht Müller.
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24.4.2010 by CrniLabudovi.

Delta Force was a participant or observer in the following events:

Late 1998-2000: US Administration Officials Seek Ground-Based Plan to Kill Bin Laden

Henry Shelton. [Source: US Military]National Security Adviser Sandy Berger and Secretary of State Madeleine Albright repeatedly seek consideration of a “boots on the ground” option to kill bin Laden, using the elite Delta Force. Clinton also supports the idea, telling Joint Chiefs of Staff Chairman Henry Shelton, “You know, it would scare the sh_t out of al-Qaeda if suddenly a bunch of black ninjas rappelled out of helicopters into the middle of their camp.” However, Shelton says he wants “nothing to do” with such an idea. He calls it naive, and ridicules it as “going Hollywood.” He says he would need a large force, not just a small team. [ 

Before September 11, 2001: US Military’s Special Forces Never Used Against Al-Qaeda Before 9/11

The US military never uses its elite units to hunt bin Laden or any other al-Qaeda leaders. US Joint Special Operations Command (JSOC) is said to have less than 1000 operatives, mainly Navy Seals and Army Delta Force, which are the most trained and qualified personnel in the US for hunting fugitives. Professor Richard Shultz at Tufts University’s Fletcher School will be commissioned by the Pentagon shortly after 9/11 to research why such special forces were not used before 9/11 to hunt bin Laden or other al-Qaeda leaders. He will find that US military leaders always said they needed better intelligence. They did a lot of planning but took no action. Shultz will say, “It’s your strike force, and yet it was never used once for its primary mission before Sept. 11.” JSOC forces will have more successes after 9/11, including playing roles in the capture of Saddam Hussein in 2003 and the killing of Abu Musab al-Zarqawi in 2006 (see June 8, 2006). [‘German Soldiers Don’t Believe In a Happy Outcome’

Chancellor Angela Merkel told parliament on Thursday that the mission in Afghanistan is “indispensable” for Germany’s security. The same day, her defense minister got a grilling in parliament over the Kunduz air attack in September that led to deaths of civilians. On Friday, German commentators analyze the deployment’s changing mission. more…

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24.4.2010 by ctstmaser.

Montenegros Regierungschef Milo Djukanovic setzt auf die Hilfe des IWF. Die Überraschung: Er braucht kein Geld.

Former Montenegrin Prime Minister Milo Djukanovic, verbunden und finanziert mit der Top Balkan Mafia.

Aktuell - Donnerstag 22 April 2010 - Erweiterung

IWF berät Podgorica (kommentar: was lachhaft ist)

Montegro will seine Bankengesetze ändern. Die heimischen Institute sind aufgrund dubioser Kreditgeschäfte in Verruf geraten. Der Schritt ist eine Vorbedingung für die weitere Annäherung an die EU.

Montenegro ist voll in Hand der Russischen, Drogen- und Albaner Mafia um Dukanovic wie Festnahmen zeigen. Und die korrupte Hypo Alpe Adria, finanzierte sogar die Geldwaechse der Balkan Top Drogen Mafia um Darko Saric.

Montenegro will seinen Bankensektor in Ordnung bringen, der immer wieder mit Vetternwirtschaft führender Politiker, Korruption und zweifelhaften Privatisierungen in Verbindung gebracht worden war. Die Regierung berate zu diesem Zweck fünf neue Gesetze wie das Bankengesetz, das Gesetz über die Nationalbank und das Bankenliquidationsgesetz, sagte Finanzminister Igor Luksic am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Podgorica. Die Gesetzesinitiativen seien in enger Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank erarbeitet worden.

Um das Vertrauen in den Bankensektor wieder herzustellen, soll sein Land nach Darstellung des Ministers, der auch stellvertretender Regierungschef ist, mit dem IWF ein Abkommen schließen. Zwar benötige Montenegro vom IWF keinen Kredit, “will aber durch die Aufsicht des Fonds über die Wirtschaftspolitik vor allem ausländischen Investoren zeigen, dass das Wirtschaftsleben in dem kleinen Adriastaat nach international gültigen transparenten Regeln abläuft”. In der Regierung gibt es Widerstände gegen den IWF, falls dieser harte Auflagen bei Gehältern und Staatskonsum verlangen sollte.

Parallel zu IWF-Verhandlungen will Luksic eine Eurobond-Anleihe in Höhe von 200 Millionen Euro auflegen. Sie solle zur Deckung des Budgetdefizites und zur Schuldenbedienung genutzt werden. Die Weltbank will sich daran beteiligen. Montenegro mache mit den Gesetzesvorhaben, den IWF-Plänen und dem Eurobond-Vorhaben “einen großen Schritt nach vorn”, meinte ein Weltbank-Vertreter.

Wundersamer Anstieg des Kreditvolumens

Seit 2005 hatten die montenegrinischen Banken ihr Kreditvolumen um viele hundert, in der Spitze bis zu weit über 1000 Prozent ausgeweitet. Diese Gelder wurden oft ungenügend abgesichert und an Personen von zweifelhaftem Ruf ausgegeben, die auf Grund verwandtschaftlicher oder politischer Beziehungen in den Genuss dieser Kredite kamen. Viele dieser faulen Kredite haben einige Institute in existenzielle Schräglage gebracht. Die Ordnung des Bankensektors ist eine Vorbedingung für die weitere Annäherung Montenegros an die EU. Podgorica hatte im Dezember 2008 den Aufnahmeantrag gestellt. Seit Dezember 2009 sind Montenegriner von der Visapflicht in der EU befreit (EurActiv.de vom 3. März 2010).

Derzeit bewertet die Kommission Podgoricas Antworten auf einen Zusatz-Fragebogen im Erweiterungsprozess. Mit einer Mitteilung hierzu ist frühestens Ende des Jahres zu rechnen. In den Schlussfolgerungen zum Fortschrittsbericht 2009 heißt es: “Der institutionelle Rahmen für die Aufsicht im Banken- und Nichtbankensektor wurde weiter verbessert, muss aber noch weiter gestärkt werden.”

Wirbel um Geldwäsche

Darko Saric

Auch aufgrund von Geldwäsche-Vorwürfen geriet der Finanzplatz Montenegro in Verruf. Derzeit prüft zum Beispiel Montenegros Staatsanwaltschaft Vorwürfe, eine Tochter der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria habe mit dem Drogenboss Darko Šarić Geschäfte gemacht, der als einer der größten Kokainschmuggler der Welt gilt (Siehe Der Standard vom 16. April 2010).

“Die Geldwäsche gibt weiterhin Anlass zu großer Besorgnis”, heißt es im EU-Fortschrittsbericht. Das gleiche gelte für den Drogenhandel durch kriminelle Vereinigungen.

dpa/awr

Kommentare und Hintergründe zur EU-Perspektive der Westbalkan-Staaten gibt es auch im Blog Der Nachbar.

Links

EU: Übersicht/Dokumente zu Montenegro
EU-Kommission: Fortschrittsbericht zu Montenegro (14. Oktober 2009)
EU-Kommission: Schlussfolgerungen zu Fortschrittsbericht 2009 (14. Oktober 2009)

Im Wandel der Dukanovic Mafia: Montenegro

Propaganda Sprachrohr der Albanischen Mafia: Gernot Erler ( 1 2) 

In Geschäften vereint: Die Serbische - Montenegrinische Mafia 

American DEA located Saric in Bijelo Polje 

Hypo-Leasingfirma und die Mafia Geschäfte in Kroatien und Bosnien 

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24.4.2010 by ctstmaser.

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24.4.2010 by ctstmaser.

Von petrapez | 24.April 2010

Am 23.April wurde ein Video auf Youtube gestellt, das trotz der nur zehnminütigen Länge seine Stimme gegen die Kriege, die vergangenen und nun die gegenwärtigen unter Beteiligung der Bundeswehr im Ausland erhebt und die gegen den Willen der Bevölkerung von der Regierung und durch die Duldung der Oppositionsparteien erst möglich gemacht werden.

………….

http://www.radio-utopie.de/2010/04/24/angela-merkel-die-kriegskanzlerin-kein-frieden-in-sicht/

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24.4.2010 by ctstmaser.

23/04/2010

The public blames irresponsible politicians and a complicated constitutional regime for obstructing progress in Bosnia and Herzegovina.

By Antonio Prlenda for Southeast European Times in Sarajevo — 23/04/10

Many residents of Sarajevo, particularly the young, are profoundly sceptical about improvement prospects in their country’s political and economic situation.

During a recent visit of senior US and EU officials to Sarajevo, the blame was laid squarely at the feet of past and current politicians and what many youth perceive as a fixed system abandoned by the international community.

Law student Safet Saric, 20, told SETimes that many are both sad and depressed about the current situation and the politics that BiH officials discussed with US Deputy Secretary of State James Steinberg on April 6th.

“We have a huge political system that seems to do nothing useful except spend taxpayers’ money,” said Saric. “It is pretty frustrating to see so many unemployed while our politicians spend time and resources arguing about things we should have finished long time ago.”………….

Setimes

Kommentar: Bosnier sehen sehr skeptisch in die Zukunft, wenn sich das Westliche System, als Betrugs Schrott inzwischen erwiesen hat.

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24.4.2010 by HoisseBig.

23/04/2010ZAGREB, Croatia — A court in Zagreb sentenced the former head of Croatia’s mission to the UN, Neven Jurica, to 18 months in prison Thursday (April 22nd) for embezzling more than 90,000 euros of state funds. He was also banned from diplomatic activities for five years. The court rejected his arguments that he spent the money on lobbying activities, rather than for private purposes, as charged. Last year, Jurica asked to be relieved of his duties, citing health issues. In November, the anti-corruption office USKOK charged him with abuse of power and embezzlement. (Vecernji List, Jutarnji List, RTS, AP - 22/04/10)

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24.4.2010 by HoisseBig.

 Zur Zeit besucht eine hochrangige Italienische Polizei Delegation Albanien: Genau sind es 4 Hoechst Rangige Anti Mafia Leute + der Italienische Interpol Chef in Albanien.

E premte, 23 Prill 2010 13:46

nga Gazeta Korrieri

Gjatë takimeve me Prokuroren e Përgjithshme dhe drejtorin e Policisë së Shtetit, prokurori i antimafies, Cataldo Motta, tha se t’u marrësh pasurinë mafiozëve është më e rëndë se t’u heqësh lirinë

TIRANË - “T’u marrësh pasurinë mafiozëve është më e rëndë se t’u heqësh lirinë”. Ky ka qenë mesazhi që Prokurori i Antimafias së Leçes u ka përcjellë drejtuesve të policisë e prokurorisë shqiptare në kuadër të bashkëpunimit mes dy vendeve në luftën kundër krimit të organizuar. Gjatë takimit mes drejtorit të Përgjithshëm të Policisë, Hysni Burgaj dhe prokurorit të antimafies, Cataldo Motta, theksi u vu në thellimin e bashkëpunimit përtej kufijve, për t’iu kundërvënë trafikut të drogës dhe krimit të organizuar. “Unë mendoj se aspekti shumë i rëndësishëm i këtij ligji është ai i kontrastit kundër pasurisë së mafiozëve, sepse kufiri i ri i kontrastit të këtyre formave të reja të kriminalitetit është privimi i organizatave kriminale nga burimet e tyre pasurore. Është më e rëndësishme edhe se liria personale”, - ka deklaruar për mediat prokurori italian, duke iu referuar ligjit antimafie në Shqipëri. Deklarata është bërë pas takimit që zhvilloi dje me drejtorin e Policisë së Shtetit, Hysni Burgaj. Motta vlerësoi mjaft pozitiv bashkëpunimin e mirë me Shqipërinë në kuadër të luftës kundër trafikut të drogës dhe krimit të organizuar. Edhe drejtori i Policisë së Shtetit Shqiptar vlerëson si të shkëlqyer bashkëpunimin, i cili ka dhënë prova konkrete në kuadër të luftës kundër krimit të organizuar.

“Ka qenë një bashkëpunim i shkëlqyer mes policisë italiane dhe shqiptare, Guardia di Financës dhe Interforcës, që është treguar me rezultate konkrete të shkatërrimeve të rrjeteve të trafikut, të bëra të ditura dhe në media”, - deklaroi Burgaj….

 http://www.korrieri.com

Die alten Mafia Geschaefte der Albanischen Diplomaten um den Waffen- und Drogen Handel

Filed under:

• News

— Balkansurfer @ 9:39 am

Interview, der Italienischen Anti Mafia Staatsanwaltschaft ueber die Apulische Mafia und der Erfahrung mit der Operations Zentrale in Lecce, fuer die Sued Adria.

Schwerer Schlag gegen die “Sacra Corona Unita”, dem uralt Partner der Albaner Mafia

Motta në Tiranë: Te luftoni mafian? I sekuestroni pasurite
Nga:Suela Gera
TIRANE- “T’u marresh pasurine mafiozëve është më e rëndë se tu heqësh lirinë.” – është mesazhi që Prokurori i Antimafias italiane në provincën e Leces ka përcjellë sot paradite në Tiranë. Cataldo Motta ndodhet në Tiranë për të zhvilluar takim me zyrtarë të policisë shqiptare në kuadër të thellimit të bashkëpunimit përtej kufijve për tju kundërvënë trafikut të drogës dhe krimit të organizuar.“Unë mendoj se aspekti shumë i rëndësishëm i këtij ligji është ai kontrastit kundër pasurisë së mafiozëve, sepse kufiri i ri i kontrastit i këtyre formave të reja të kriminalitetit është privimi i organizatave kriminale nga burimet e tyre pasurore. Është më e rëndësishme edhe se liria personale”- ka deklaruar për mediat prokurori italian, duke iu referuar ligjit antimafia në Shqipëri. Deklarata është bërë pas takimit që zhvilloi sot paradite me Drejtorin e Policisë së Shtetit Hysni Burgaj……………………..

http://bw.balkanweb.com/homepage/motta-ne-tirane-te-luftoni-mafian–i-sekuestroni-pasurite-10453.html

 Die alten Mafia Geschaefte der Albanischen Diplomaten

siehe auch: Dervishi und Thepsi

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