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Archive für 14.4.2010

Das korrupte Netzwerk des Catalin Voicu und des Richters: Florin Costiniu

High profile suspects released in Romanian corruption probe

13/04/2010

An influential judge and two businessmen snared in an investigation of influence peddling are released after being detained for several days.

By Paul Ciocoiu for Southeast European Times in Bucharest – 13/04/10

 

photoRomanian Judge Florin Costiniu was arrested on Friday (April 9th). [Victor Barbu/SETimes]

While a senator remains in custody in a corruption probe, a chief judge and two businessmen said to have dealings with him were released Monday night (April 12th) in a case spanning politics, business and the judiciary.

The High Court of Justice and Cassation (ICCJ) ruled in favour of the appeal filed by Judge Florin Costiniu and the two businessmen who had been placed under preventive arrest for 30 days. The three cannot leave the country for the next month.

The businessmen were identified as Costel Casuneanu and Marius Locic. They are charged with attempting to bribe Costiniu to gain influence in a pair of lawsuits.

Costiniu, head of the civil section of the ICCJ, was suspended from that chairmanship by the Magistrates’ Superior Council (CSM) until the end of the probe.

The CSM ruled that Senator Catalin Voicu of the Social Democratic Party — arrested on March 30th — should remain in custody. Prosecutors allege that Voicu accepted 260,000 euros in bribes from a businessman last summer. The money, prosecutors allege, was intended to bribe judges.

Prosecutors with the National Anti-Corruption Directorate (DNA) used transcripts of phone calls that Voicu allegedly made to the two businessmen as evidence in the case……………..

Casuneanu is known in Romania as the “Asphalt King” because of many profitable road building contracts he has won from the state. Before his arrest, he was involved in a lawsuit against the state road and highway authority after losing a public tender.

The “Voicu file”, as the case has become known in the media, has the potential to become the most important corruption case investigated by Romanian authorities since the fall of communism.

“The senator, in my point of view, is just the interface of former communist elite that came to power shortly after 1989 and some of whom managed to remain in key positions even after 2000,” Cristi Ciuperca, an editor specialising in justice issues for the daily Romania Libera, told SETimes.

……………

 http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/features/2010/04/13/feature-01

  • Das lukrative Netzwerk des Herrn Voicu

    13. April 2010, 18:59

    • Artikelbild: Der ehemalige  Abgeordnete Catalin Voicu (re.) soll 260.000 Euro angenommen habe, um  einen Richter des Obersten Gerichtshofs zu bestechen.  Geheimdienstprotokolle kamen an die Öffentlichkeit.  - Foto: Archiv/DER  STANDARDDer ehemalige Abgeordnete Catalin Voicu (re.) soll 260.000 Euro angenommen habe, um einen Richter des Obersten Gerichtshofs zu bestechen. Geheimdienstprotokolle kamen an die Öffentlichkeit.

    Ein sozialdemokratischer Abgeordneter soll einen obersten Richter für einen Geschäftsfreund bestochen haben

    Rumänien hat seinen größten Korruptionsskandal. Und einige Verdächtige sind schon wieder frei.

  • http://derstandard.at/1269449582815/Das-lukrative-Netzwerk-des-Herrn-Voicu

Israel Deportationspläne - Sind jüdische Dissidenten in Deutschland unerwünscht?

Lebens Raum Gewinnung im Gaza: Kriegs Verbrecherischer Phosphor Angriff auf die Zivil Bevölkerung um Ethnische Säuberungen zu forcieren, durch Mord Terror.

White Phosphorous Gaza Uproar Video: http://www.liveleak.com/view?i=323_1232682020

Was gibt es zu vertuschen: u.a. der Massenmord an Kindern aus 2009
gaza

5 January 2009

Videos of Israeli attacks: http://www.4law.co.il/egoz2.html

Gaza Kill and Maim Photos: http://cryptome.info/0001/gaza-kill/gaza-kill-photos.htm

Iraq Kill and Maim Photos: http://www.iraq-kill-maim.org/

Sind jüdische Dissidenten in Deutschland unerwünscht?

Mittwoch, 14 April 2010

 

AUTOR: Raymond DEANE

Übersetzt von Ellen Rohlfs

Gekürzt

Ein europäisches Land, das einem semitischen Volk die Schuld zuschiebt, Verteidiger der Menschenrechte verfolgt, indem es ihnen verbietet, in ihrem Beruf zu arbeiten, und Juden das Recht auf Redefreiheit verweigert: das ist doch sicher eine Beschreibung eines Deutschland während des 3. Reiches.

Ja, aber leider auch eine Beschreibung des Deutschlands zu Beginn des 21. Jahrhundert. Nachdem die deutsche Bundeskanzlerin Merkel vor zwei Jahren die feige Rede vor dem israelischen Parlament gehalten hat, schrieb ich: „ Die Strafe für Deutschlands Verbrechen der Vergangenheit wurde von den Palästinensern gezahlt, gegenüber deren wirtschaftlicher Misere Merkel so gleichgültig ist … indem Deutschland jetzt die Schuld den Opfern seiner früheren Opfer zuschiebt, vergrößert es nur seine früheren Verbrechen.“ (Scapegoat upon Scapegoat, Electronic intifada, 20.März 2008)

Im Juli 2009 wurde Felicia Langer, eine in Deutschland lebende Anwältin und frühere israelische Bürgerin, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie hatte in Israel etwa 2000 Palästinenser vor israelischen Gerichten verteidigt. Dann folgte eine bösartige, wenn auch erfolglose Kampagne von rechten deutschen Juden wie Ralph Giordano, der vom neo-konservativen amerikanisch-jüdischen Komitee unterstützt wurde. Die Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Langer nannte dies eine Diffamierungskampagne, die dafür bestimmt ist, um Kritik an Israel zu unterdrücken und beschrieb Giordano als einen, der von bodenlosem Hass motiviert ist.“

Genau ein Jahr später beschrieb ich den Fall Hermann Dierkes, der gezwungen wurde, von seinem Posten als Vertreter von „Die Linke“ im Duisburger Stadtrat zurückzutreten, nachdem er sich vorsichtig für einen Boykott von Israels Waren ausgesprochen hat. Ich kommentierte: „Es scheint, dass Redefreiheit – angeblich eine der stolzesten Errungenschaften des nach-faschistischen Deutschland - bereitwillig unterdrückt wird, wenn es ausgeübt wird, um positive Aktionen gegen rassistische, politische Institutionen und Aktionen des zionistischen Staates zu befürworten. ( A public stoning in Germany-, Electronic Intifada, März 2009)

Ich erwähnte Thomas Assheuers Anwendung des “antisemitischen Etiketts“ gegenüber der jüdisch-kanadischen Autorin Naomi Klein (Die Zeit, 15.1.2009) als etwas Anormales, weil auch sie Boykott, Divestment und Sanktionen gegenüber Israel unterstützte. Im Lichte der letzten Entwicklungen scheint dies weniger anormal zu sein.

Im Juli 2009 wurde Felicia Langer, eine in Deutschland lebende Anwältin und frühere israelische Bürgerin, mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Sie hatte in Israel etwa 2000 Palästinenser vor israelischen Gerichten verteidigt. Dann folgte eine bösartige, wenn auch erfolglose Kampagne von rechten deutschen Juden wie Ralph Giordano, der vom neo-konservativen amerikanisch-jüdischen Komitee unterstützt wurde. Die Entscheidung sollte rückgängig gemacht werden. Langer nannte dies eine Diffamierungskampagne, die dafür bestimmt ist, um Kritik an Israel zu unterdrücken und beschrieb Giordano als einen, der von bodenlosem Hass motiviert ist.“

Im November 2009 sah der israelische Historiker Ilan Pappe seinen geplanten Vortrag im Münchner pädagogischen Institut vom Bürgermeister gestrichen, nachdem eine zionistische Lobbygruppe dagegen protestiert hatte. In einem offenen Brief an den Münchner Bürgermeister schrieb Dr. Pappe, dass sein Vater auf ähnliche Weise als deutscher Jude in den 30er Jahren zum Schweigen gebracht wurde. Wie er sei sein Vater und seine Freunde als Humanisten und „Peaceniks“-Juden angesehen worden, deren Stimme unterdrückt und gestoppt wurden.“ Pappe bekannte selbst, dass er beunruhigt sei … über den Zustand der Redefreiheit und die Demokratie im heutigen Deutschland. Die Ethnischen Säuberungen der Israelis: Autor Prof. Pappe Uni Haifa

Norman Finkelsteins Vortrag über den Gazastreifen am 26. Februar 2010 in Berlin unter der Schirmherrschaft der Heinrich-Böll-Stiftung, wurde von einer neo-konservativen Gruppe Honestly concerned angegriffen, die trotz ihres englischen Namens eine deutsche Gruppe ist. Sie beschreiben Finkelstein - ein US-jüdischer Akademiker, Sohn von Holocaustüberlebenden - als einen Antisemiten, der mit „historischem Revisionismus“ engagiert sei. Die Stiftung entzog ihm prompt die Unterstützung.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die der Linken nahe steht, und nach einer ermordeten antizionistisch-jüdischen Marxistin ihren Namen hat, sprang in die Bresche. Doch nach einem Aufschrei von BAK- Shalom , einer Jugendfraktion innerhalb der Linken wurde auch diese Unterstützung zurückgezogen……………….

http://principiis-obsta.blogspot.com

 

Aufenthaltsbestimmungen

Palästinenser werfen Israel Deportationspläne vor

12. April 2010, 20:24

 

  • Artikelbild: Palästinenser protestieren an  einer Baustellen für die israelische Mauer in Beit Jala. - Foto:  Reuters/Ammar AwadPalästinenser protestieren an einer Baustellen für die israelische Mauer in Beit Jala.


Fayyad: Neue Aufenthaltsvorschriften der Besatzungsmacht im Westjordanland gefährlich - Dekrete treten am Dienstag in Kraft

Tel Aviv/Ramallah - Die palästinensische Führung hat gegen neue Aufenthaltsbestimmungen Israels protestiert, die am Mittwoch für 2,4 Millionen im okkupierten Westjordanland lebende Menschen in Kraft treten sollen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad warf Israel am Montag in Ramallah vor, Zehntausende von Menschen deportieren zu wollen. Die beiden Militärverfügungen seien so weit gefasst, dass Israel ganze Landstriche von ihren Bewohnern befreien könne

 http://derstandard.at/

Typischer Israelischer Terror: Man blockiert die Zufahrts Wege, der armen Bauern, hackt deren Oliven Bäume um und stiehlt das Wasser!

They’ve Stolen Our Road!
Palestine Monitor
8 April 2010


Der schlimmste Terror gegen arme Bauern Familien, wenn man die Zufahrts Wege einfach zuschüttet. Partner und Staatlich finanzierte PR Maschine für diesen Terror: Der Zentral Rat der Juden.

Gaza: The Auschwitz of our Time

Interview mit einer aufrechten Frau: Evelyn Hecht-Galinski
Der Zentral Rat der Juden: «Sprachrohr der israelischen Propaganda-Maschinerie»

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