Wer finanziert solche Skandal Projekte in Brasilen: das Thyssen Stahl Projekt in Braslien

 

Kriminalität am Bau - Einstürzende Neubauten

22.02.2010, 18:062010-02-22T18:06:00 CEST+0100

 

Von H. Leyendecker und C. Jiménez

Die Bauwirtschaft ist nicht erst sei dem Köln-Desaster in der Krise, unqualifizierte Arbeiter und mangelnde staatliche Aufsicht treiben die Branche in den Ruin.

Die Bauwirtschaft krankt an vielen Ecken: Die Löhne sinken rapide, die Arbeiter sind schlechter ausgebildet und die staatlichen Aufsichtsbehörden kontrollieren zu lasch. Foto: ddp

In Köln werden traditionell Regeln und Gesetze geknetet und gebogen, bis sie passen - oder nicht. Außenstehende reden vom “Kölner Klüngel”, die Rheinländer selbst predigen die Philosophie vom “Leben und leben lassen”. Aber ist der massenhafte Diebstahl von Metallankern, die beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn in Köln für Stabilisierung sorgen sollten, sind die offenkundige Fälschung Dutzender Messprotokolle und der Verzicht auf ausreichend Beton auf die üblichen Zustände in der “leichtfertigen Stadt” zurückzuführen, wie Heinrich Böll seine Heimatstadt nannte?…..

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/798/504015/text/

Kurz gesagt, eine kriminelle Vereinigung ist Bilfinger & Berger, die auch in Afrika, durch das Bundes Entwicklungs Ministerium hoch subventioniert, nur durch Betrug und Bestechung aufgefallen ist. Man macht halt in Deutschland auch so weiter, was nicht verwundert, weil die Berliner Justiz längst versagt hat, wie der GRECO Report des Europarates im Dezember 2009 feststellte.

Mercedes und die Bestechung von kriminellen Ministern in Albanien ( 1 2) 

Schwarzkonten
Daimler zahlt um US-Ermittlungen zu beenden
14. Februar 2010, 19:23

New York - Der deutsche Autobauer Daimler zahlt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg 200 Millionen Dollar (147 Mio. Euro), um US-Ermittlungen wegen angeblicher schwarzer Konten zu beenden. Zwei Töchter des Konzerns würden sich schuldig bekennen, berichtete die Agentur am Wochenende weiter. Damit würden Ermittlungen des US-Justizministeriums und der US-Wertpapieraufsicht SEC beigelegt.

Die SEC (Securities and Exchange Commission) leitete 2004 Ermittlungen gegen Daimler ein, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter den Konzern beschuldigt hatte, er unterhalte schwarze Konten, um ausländische Regierungsvertreter zu bestechen. Weder vom Unternehmen noch von den Behörden waren Stellungnahmen zu erhalten.

2008 hatte Siemens 1,6 Milliarden Dollar gezahlt, um Verfahren wegen Schwarzgeld- und Bestechungsvorwürfen in den USA und Deutschland beizulegen. (APA/Reuters)

Typische Mercedes Partner als amtierender Minister war Spartak Poci in Albanien! Mercedes ist natürlich auch Mitglied in den kriminellen Deutschen Wirtschafts Verbänden in Albanien, wie dem DAW und  DIHA (wo alle 3 Mitglieder prominente Bestechungs Firmen, wie Mercedes u.a. sind)-

Spartak Poci, gehört zu den kriminellsten Leuten, die unter Fatos Nano Minister wurden. Spartak Poci war bis September 2005, Minister für Transport. Eines der wichtigsten Minister Ämter u.a. für die Häfen zuständig und für den Strassen Bau. Ein besonders enger Partner, der Deutschen korrupten Politiker um Rezzo Schlauch und Co., welche Tirana korrumpierten. siehe auch Hochtief Geschäft, Berlin Wasser, Pappenburg, usw..

Eine Story, welche in Geheimdienst Kreisen gut bekannt war und weswegen Spartak Poci als Innenminister zurücktreten musste. Denn Mercedes sind das Eintritts Geschenck für ein Gespräch mit dem Minister.

Spartak Poci als Minister für Marketing, für geklaute Mercedes

Daily Telegraph (UK) ISSUE 1677Tuesday 28 December 1999
Minister arrives for crime talks in ’stolen’ Mercedes By Paul Anast in Athens

Interpol

ALBANIA’S Minister of Public Order, Spartak Poci, was left kicking his heels on the Greek border yesterday when his official car was confiscated as stolen.

His embarrassment was made worse by the fact that he was arriving for the signing of an agreement to combat cross-border crime. When Greek customs officials ran a computer check on Mr Poci’s Mercedes S-350 luxury limousine, as required by the Schengen accords on movement across European borders, they determined that it had been stolen in Italy.

The Greeks explained that they had no choice but to confiscate the limousine because an order for its impounding had been put out by Italy and Interpol. The Albanian minister’s Greek host, Michael Chrysochoides, the Public Order Minister, sped to the rescue by offering a Greek state limousine to pick up the stranded visitor.
http://www.balkanpeace.org/cib/alb/alb01.html

Mit Sicherheit wieder mit Staats Bürgschaften und KfW Krediten läuft auch diese Sache in Brasilien und mit viel Bestechungs Geld. sieht Thyssen Projekte auch im Kosovo, wo man über ausländische Tochterfirmen auftrat und trotz schlechteren Angeboten mit Hilfe von Joachim Rückers, sich frei bediente bei Privatisierungen.

Lula - auch nur ein Genosse der Bosse?

Helmut Lorscheid 16.02.2010

ThyssenKrupp baut in Brasilien seit 2006 für Milliarden Euro ein riesiges Stahlwerk, das nach Kritikern die Lebensgrundlage von Fischern und die Umwelt bedroht

Wie wenig sich in Brasilien unter dem einstigen Hoffnungsträger Lula da Silva als Staatspräsidenten geändert hat, zeigt das Beispiel eines Stahlwerkbaus von ThyssenKrupp. Was von Lulas Regierung als industrielle Großtat gefeiert wird, bezeichnen Menschen aus der Region als Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von rund 8.000 Fischern.

Seit September 2006 baut ThyssenKrupp zusammen mit dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale an dem Stahlwerkkomplex im Bundesstaat Rio de Janeiro. ThyssenKrupp hält mit 73 Prozent die Mehrheit an der Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) in der Bucht von Sepetiba. In Presseberichten ist die Rede von der größten deutschen Auslandsinvestition der letzten Jahre in Brasilien – bis zu 5,9 Milliarden Euro werden in das Projekt investiert.

Der gesamte Komplex setzt sich zusammen aus einem integrierten Stahlwerk mit einer Jahresproduktionskapazität von anfänglich 5,5 Millionen, später soll der Ausstoß auf bis zu zehn Millionen Tonnen ausgebaut werden. Der erzeugte Stahl ist zu 60 Prozent für die USA und zu 40 Prozent für Deutschland bestimmt.

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Brasilien-Stahlwerk auch Thema im Bundestag

Im Bundestag thematisieren die Abgeordnete Heike Hänsel und ihr Fraktionskollege Niema Movassat (MdB Die Linke) das Stahlwerk in Sepetiba. Auf ihre Initiative kam ein Fachgespräch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit zustande, an dem der Fischer aus Brasilien und Vertreter von ThyssenKrupp teilnahmen. Das erste direkte Gespräch dieser Art überhaupt.

Für Niema Movassat (MdB Die Linke) ist das Stahlwerk in Sepetiba “eines von vielen Negativbeispielen für deutsche Auslandsinvestitionen”. Wenn die neue Bundesregierung Menschenrechte als zentralen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit verankern wolle, dann müsse gerade das für das Handeln deutscher Konzerne im Ausland gelten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung bereits 2008 ihre Kenntnis der zuvor auf dem “Tribunal der Völker” in Lima erhobenen Vorwürfe gegen ThyssenKrupp bestätigt. Die Bundesregierung hat auch Kenntnis von den Umweltbelastungen in der Bucht von Sepetiba. Denn diese wurden “nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits in den 1980er Jahren im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit Brasilien im Rahmen eines GTZ-Projekts gemeinsam mit der Umweltbehörde FEEMA dokumentiert”. Dokumentiert - aber nicht beseitigt.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32092/1.html

 

 

Armutsgeschäfte (II)

18.02.2010

BERLIN/BONN

(Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von “Zukunftsmärkten” in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor………………..

 

Strategische Allianzen

Um die Erschließung der “Märkte der Armen” voranzutreiben, bietet das BMZ interessierten Firmen milliardenschwere Unterstützung in Form sogenannter Public-Private-Partnership-Projekte an.[2] Mit Hilfe dieser PPP-Projekte könnten “entwicklungspolitische Herausforderungen in unternehmerische Chancen verwandelt werden”, erklärt das Ministerium. Im Zentrum der Überlegungen steht nach wie vor die “Privatisierung vormals staatlicher Industrie- oder Dienstleistungseinrichtungen”, obwohl diese sich in der Vergangenheit keineswegs “armutsmindernd” ausgewirkt, sondern massiv zur Verelendung breiter Bevölkerungskreise in den Ländern des Südens beigetragen hat. Insgesamt gelte es, schreibt das BMZ weiter, “strategische Allianzen” zwischen Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik zu schmieden; diese Allianzen müssten “ganze Sektoren umfassen” und “weltweit unterschiedliche Akteure aus Industrie, Handel, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie anderen nationalen und internationalen Organisationen zusammen(bringen)”.[3]

 

Vorsichtsmaßnahmen

Zwar fordert das BMZ von den Firmen und Wirtschaftsverbänden, die sich an diesen “strategischen Allianzen” beteiligen, die Einhaltung gewisser Sozial- und Umweltstandards; allerdings sollen diese vorrangig implementiert werden, weil sie zur Profitmaximierung nützlich sind: Da international eine Verschärfung der “Strafverfolgung von Unternehmen aufgrund von Fehlverhalten im Ausland” zu beobachten sei - etwa aufgrund der “Verletzung von Menschenrechten” und “Korruptionsverbrechen” -, müsse “soziale Verantwortung” (”Corporate Social Responsibility”, CSR) demonstriert werden, erklärt das Ministerium. Auf diese Weise könnten gerade in Entwicklungsländern tätige Firmen den “Risiken” vorbeugen, “hohe Bußgelder” bezahlen zu müssen oder von internationalen Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden, heißt es.[4]….

 

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Geschäfte für Entwicklung - Bewertung des BoP-Ansatzes aus entwicklungspolitischer Sicht. Bonn/Berlin 2009
[2] s. dazu Armutsgeschäfte (I)
[3] BMZ: Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft - Public Private Partnerships (PPP). Jahresbericht 2008. Bonn/Berlin 2009
[4] BMZ: Unternehmerische Verantwortung aus entwicklungspolitischer Perspektive. Bonn/Berlin 2009
[5] BMZ: Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft - Public Private Partnerships (PPP). Jahresbericht 2008. Bonn/Berlin 2009
[6] www.sequa.de

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57742

 

Kommentar: Das BMZ ist wie bekannt ist einfach zu blöde, für irgendwelche Strategien und das Wort Implementierung, das ist ein Schlagwort, wobei die inkompetenten Kaspars, nicht wissen was das ist.

 

Ministerium zur Begleitung der Expansion

23.02.2010

BONN/BERLIN

(Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als “Regionalbüroleiter Lateinamerika” den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im letzten Sommer das Putschistenregime, das auch Mitglieder dieser Netzwerke in führende Positionen brachte, gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert.

…………………………….

1] s. dazu Unterstützungsfunktion, Leerer Raum und Fünfte Kolonne
[2] CSU ermahnt Niebel wegen Personalpolitik; Welt Online 20.02.2010
[3] Internationale Politik in Deutschland; www.freiheit.org
[4] s. dazu Schwächungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China
[5] s. dazu Balkanisierung in Südamerika und Neoliberale Netze
[6] s. dazu Spalte und herrsche
[7] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen; www.freiheit.org
[8] s. dazu Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] Christian Lüth, Harald Klein: Honduras: Baldige Wahlen sind nützlicher als ein Volksaufstand. Bericht aus aktuellem Anlass No. 60/09; www.freiheit.org. S. auch Die Naumann-Fraktion, Die Naumann-Netze und Fünf Punkte für die Putschisten
[10] s. dazu Armutsgeschäfte (I) und Armutsgeschäfte (II)
[11] s. dazu Military-Scientific Community (III)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57745

 

Politik verkauft

Der zurückgetretene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat  jahrelang politische Kontakte an Unternehmen verkauft. 

Dieser Eintrag wurde am 19.3.2010 um 07:16 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.