Nichts Neues in der Albanischen Theater Show des Parlamentes

19.3.2010 by Lupo.

Albanian Parties Fail to Compromise Over Crisis
Tirana | 19 March 2010 |

 

 

Albania’s assembly

Albania’s parliament held a marathon hearing on Thursday, discussing until the early hours of the morning an investigative commission that would look into alleged irregularities in the June 28 parliamentary elections.

Although the commission has been in the works for weeks, the parties failed to agree on whether it will be granted permission to recount the election ballots and used the hearing to exchange jibes with each other.

The Socialist led opposition seeks the recount, arguing that complete transparency of the electoral process is necessary in order to avert fraud in the future – a constant problem over the last two decades as Albania emerged from the Stalinist regime of former dictator Enver Hoxha.

Meanwhile, the majority refuses the recount, contending that the courts have already denied the Socialists such a petition and parliament would be overstepping its power and taking on the role of the judiciary if it moved to recount ballot boxes.

More than 100 deputies were scheduled to speak on the issue, from both the opposition and the right-wing majority of Prime Minister Sali Berisha. The session was interrupted at 1.30 am and scheduled to resume this morning.

“There can be no parliamentary investigation without the [recount] of ballot boxes, everything else would be a failure,” said Socialist MP Fatmir Xhafa while arguing for the Socialist version of the bill for the investigative parliamentary commission.

PM Sali Berisha and Speaker Jozefina Topalli

………………..

http://www.balkaninsight.com/en/main/news/26739/

Vorgeschichte, über die Aktionen der Albanischen Mafia im Albanischen Parlament!

Jetzt wird die Sache deutlich, was der uralte Geheimdienst Offizier Gramoz Ruci des Enver Hoxha System in Albanien inzenierten, um Neu Wahlen mit Hilfe Geistig behinderter EU Politiker zu erzwingen über Monate.

Dummerweise ist dieser Plan gescheitert, weil EU Parlamentarier aus ihrer Erfahrung über das Albanische Kaspar Theater auch irgendwann einmal klüger werden, wobei man Doris Pack vor allem loben muss, die Arta Dade aus ihrem Büro in Brüssel warf und sich nun so eine erklärte Feindin geschaffen hat.

Nachdem sogar die NATO deutliche Worte sprach, über den korrekten Ablauf der Wahlen und einer legitimen Regierung, hatte man keine Argumente für das undemokratische Verhalten von Dauer Demonstrationen, wobei die Visa Freiheit für Albanien erheblich gefährdet ist und war. Peinlich, wenn Europa eine Mafia Partei zwingen muss, wieder ins Parlament zu gehen.

Seit wenigen Tagen, ist der Enver Hoxha Stratege Gramos Ruci nun Fraktions Vorsitzender der Oppositions Partei SP und der Georg Soros Kanalien um die Micky Maus Partei G99 (0,82%) mit Erion Veliaj, der auch Geld Mittel aus der Deutschen Botschaft erhielt.

Das nicht logische Verhalten über Monate, mit Protesten auf der Strasse, endete nach massiven Druck der EU und als auch die nATO die Parlamentes Wahlen anerkannte! Es waren die ersten richtigen Wahlen in Albanien, mit biometrischen ID Karten und ohne die üblichen gefälschten Wähler Listen, wo das Systen noch aus der Kommunisten Zeit stammte und zig fach Wählen ein Standard war.

Gramoz Ruci zelebrierte am Freitag im Parlament, das es doppelte bis 4-fach ID Karten in Albanien gibt, und angeblich 70.000 dopplete ID Karten zur Wahl Fälschung in Albanien gab bei den Parlaments Wahlen am 28.6.2009!

Gramoz Ruci, genannt (”Prince of Darkness) erinnert an die Lügen und Fälschungen des Richard Perle zum Zwecke des Irak Kriegs, der den selben Titel in den USA hat.

Man besticht ganz einfach einen Leiter eines ID Karten Büros und stellt sich dann ein paar doppel ID Karten aus um über Demonstrationen und eine Parlaments Show, Neu Wahlen zu erzwingen.** Allein warum niemand von sowas etwas wusste, ebenso nicht einmal die prominente Presse eingeschaltet wurde vor Monaten sagt Alles. Ein kurzfristig organiserte Show, der ordinärsten und prominenten Albaner Mafia Clans.

Zuvor war man ja in Brüssel, mit seinen hoch kriminellen Methoden gescheiert, welche die Mafia Clans der Leskajs, Arta Dade, Edi Rama und Gramoz Ruci, wie Artan Lame, Bin Ladens Vertreterin Valentin Leskaj und Co. inzenierten.

Mehr Info http://www.albania.de/alb/index.php?p=2209

Auch der Wahl Kommisions Leiter der Opposition, brachte damals keine wesentliche Beschwerde vor: Genc Gjoncai

Wahl Kommisions Leiter, wie man schon im Februar 2009 feststellte

Genc Gjonçaj, Mafia Koordinator von Fatos Nano ist heute die “Graue Eminenz” der Mafia Partei SPD von Edi Rama
Genc Gjonçaj, taucht immer im Hintergrund auf, als Adviser, General Direktor und vor allem als Koordinator der Albaner Mafia.

http://www.albania.de/alb/index.php?p=1960

Die Freigabe von Visa Freigabe für Albanien scheitert wohl, wegen den kriminellen Umtrieben auch der Tetova Mafia

Der Albanische Innenminister Lulzim Basha, versprach im Dezember Visa Freiheit für Juli in den Shengin Raum den Albanern.

http://www.albania.de/alb/index.php?p=2210

** Die Albaner inzenierten sogar Morde und Terror Aktionen bekanntlich in 2001, um Jobs, Posten und um Macht zu erhalten.

EU Delegation in Tirana, welche am 19 .März nochmal nach Tirana fährt.

Sogar der Super Verbrecher Ilir Gjoni und Partner des kriminellen Lobbyisten Ludgar Vollmer meldete sich aus der Versenkung zu Worte, der als Drogen Boss und Innenminister in 2001 die Sache mit den 600 blanco Pässen der Bundesdruckerei in Albanien drehte, die zur Verhaftung u.a. des Vize Innen Ministers und zum auffliegen des Visa Skandals hoch krimineller Joschka Fischer Diplomaten führte.

Ein promineter Journalist Herr Besar Likmeta zum “Theatro Albanese” !

Mehr Info, über die Mafiösen Inzenierungen der Albaner Mafia in Tirana.

Brav wie er ist, erklärt knallhart auch der Deutsche Botschafter Bernd Borchardt, die EU und NATO Politik, über das undemokratische Fehlverhalten der sogenannten Opposition! Die Politik Komiker brauchen halt jemand, der Ihnen sagt, was zu tun ist, denn die Kompetenz des Auswärtigen Amtes inklusive krimineller und dummer Aussenminister ist nun mal Null in der Welt.

Im TV
Borchard: Zgjidhni krizën, rrezikohet integrimi

http://www.youtube.com/watch?v=8HPOorBSVWI

“Nëse nuk zgjidhet kriza rrezikohet integrimi i vendit” ka qënë ky mesazhi i ambasadorit gjerman Borchard gjatë një forumi në Universitetin e Vlorës, Ismail Qemali. I pyetur për situatën politike në vend diplomati gjerman nuk nguroi të shprehte mbështetje për zgjidhjen.

Über die Null Deutsche Aussenpolitik

Außenpolitik? Nein, danke

Draußen jedoch wird die internationale Enthaltsamkeit Berlins besorgt vermerkt. Wisst ihr Deutschen denn nicht, wird da gefragt, wie sehr es auf euch ankommt, wie groß euer internationales Potenzial ist? Leider muss man darauf die Antwort geben: Die deutsche Regierung will es erst gar nicht auf die Probe stellen. Das wirtschaftliche und politische Schwergewicht Europas nimmt eine außenpolitische Auszeit und fühlt sich auch noch wohl dabei.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2009-09/bundesregierung-aussenpolitik?page=2

Das Mobbing unqualifizierter Bestechungs Zirkel aus NATO Ländern gegen Albanien, wegen angeblicher Korruption

Was steckt hinter dem unqualifizierten Mobbing, wegen Korruption in Albanien, wo der Deutsche Botschafter auch seinen unqualifizierten Senf, immer wieder dazu geben muss. Weil überall im Lande, am Flugplatz, wie im Hafen von Durres, die Telefon Nummern hängen, wo man Beamte wegen Bestechlichkeit outen kann, ist viel in Albanien passiert und über 400 Beamte wurden festgenommen, Bürgermeister, der Adviser des amtierenden Energie Ministern - Eduard Belegu, bis zum Vize-Transport Minister Jata und auch angeklagt und teilweise verurteilt. Amtierende Minister konnten ihre Verfahren beenden, bzw. sind immer noch angeklagt.

aus

Albania.de

Deutsche Botschaft - Lobby Vereine - Korrupte Deutsche Politiker - Visa Verkauf und Drogen Handel u.a. über VW Vertretungen wie die Familie Stanaj: Null Problem für die Ganoven des Auswärtigen Amtes  aus Berlin.

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TV Interview: US Ex-General Sheehan, gibt Schwulen Mitschuld an Srebrenica

19.3.2010 by janmalte.

19.03.2010

Aufregung über US-Kommandeur
Ex-General gibt Schwulen Mitschuld an Srebrenica

Ex-General-Sheehan: Homosexuelle Soldaten als “Teil des Problems”

Empörung in den Niederlanden: Ex-Nato-Kommandeur Sheehan wirft den Truppen des Landes vor, das Massaker von Srebrenica sei wegen des Einsatzes schwuler Soldaten nicht verhindert worden. Sie hätten die Kampfmoral geschwächt, sagt er - und hetzt damit gegen die Öffnung der US-Armee für Homosexuelle.
…………………

Vor laufenden Kameras behauptete Sheehan, der damalige niederländische Stabschef Henk van den Breemen habe ihm gesagt, Schwule in seiner Armee seien in Srebrenica “Teil des Problems” gewesen. Die niederländische Regierung reagierte mit Empörung. Derartige Vorwürfe seien “völliger Unsinn”, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am Freitag in Den Haag. Die Behauptung sei “schlichtweg albern”.

“Das Massaker von Srebrenica und die Rolle der Uno-Soldaten sind durch die Niederlande, internationale Organisationen und die Vereinten Nationen intensiv untersucht worden”, sagte Ministeriumssprecher Roger van de Wetering. “Dabei wurde niemals festgestellt, dass die sexuelle Orientierung von Soldaten irgendeine Rolle spielte.” Auch der niederländische Botschafter in Washington wies die Behauptungen im Namen seiner Regierung zurück.

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,684538,00.html
General Lewis Mackenzie: We Bombed The Wrong Side - Kosovo’s Independence Immoral

NATO Sprecher und UN Militär Beobachter C.N.N. Branco: War Srebrenica a Hoax? oder eine false flag operation der NATO?

http://balkan-spezial.blogspot.com/2009/05/nato-sprecher-und-un-militar-beobachter.html

Die wahren Hintergründe von Srebrenica
von General Lewis MacKenzie, Kanada*

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Erdogan urges German Turks not to integrate

19.3.2010 by ctstmaser.

 Kommentar: Erdogan enttarnt, das dumme Gerede von einer Integrations in Europa und Deutschland, der Profiteure der Integration und des Multi Kulti.

Die Türkei macht eine deutliche Absetz Bewegung zu Europa, deren NATO und Expansions Politik unglaubwürdig ist.

Erdogan urges German Turks not to integrate  17/03/2010

The Turkish government has reportedly angered Turkish-German politicians by inviting them to an Istanbul conference and then urging them to resist political and social integration in their adopted homeland.

At the meeting last month, Turkish Prime Minister Recep Tayyip Erdogan urged Turks living in foreign countries to take out citizenship of the new homelands – not to integrate, but rather to become more politically active, according to the website of news magazine Der Spiegel…

Mouthpieces for Turkish Interests

Ankara Seeks Influence through Turks Living Abroad

Leaders of Turkish descent across Europe recently received an invitation to a fancy event in Istanbul, all expenses paid. But what sounded innocent enough appears to have been an attempt by Ankara to get members of the Turkish diaspora to represent Turkish interests abroad. Turkish-German politicians have reacted angrily to the brazen lobbying. By Anna Reimann and Katrin Elger more…

• SPIEGEL 360: Our Full Coverage of Turkey

Spiegel

‘Crime Against Humanity’

Participants in the session told SPIEGEL ONLINE that the Turkish prime minister then repeated a sentence which had already sparked fierce criticism when he said it during a 2008 speech in Cologne: “Assimilation is a crime against humanity.” And even stronger language was apparently used by one representative of the Turkish government. According to Ali Ertan Toprak, the vice chairman of the Alevi community in Germany, who was present at the lunch, one speaker went so far as to say: “We need to inoculate European culture with Turkish culture.”

The language in the invitiations already suggested the attitude of the Turkish government toward Turkish-German politicians. Ankara perceives them as being its own. Invitations sent in the name of Turkish Labor Minister Faruk Celik to German Bundestag members were addressed as “my esteemed members of parliament” and Erdogan was referred to as “our prime minister.”

Turkish-German politicians and religious representatives in Germany are now voicing sharp criticism of Ankara. “It was very clearly a lobbying event on the part of the Turkish government,” said Toprak. He said that he himself was shocked about how openly the Turkish government had expressed its view that Germans of Turkish descent should represent Turkey’s interests. “If members of the (conservative) Christian Democratic Union who oppose EU membership for Turkey had been there, they would have got a lot of material for their arguments,” Toprak says.

Highly Problematic 

Die Türkei erwacht: Absatzbewegung aus dem westlichen Lager
- Auszug GEAB N°39 (18. November 2009) - Während in der gegenwärtigen umfassenden Krise die Macht der USA und die militärische Stärke des Westens, auf der diese Macht beruhte, rapide zerfällt, beginnt die Türkei ihre außenpolitische Interessenlage zu überdenken und neu zu definieren. Die Prioritäten, die sich allmählich… ..

Die Europäer und Amerikaner sollten sich bezüglich der Nato keine Illusionen machen. LEAP/E2020 vertritt die Auffassung, dass diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist. Da die Nato sowieso in Auflösung begriffen ist, gibt es für die türkische Regierung keinen Grund, nicht weiter ihr diplomatisches Solo zu versuchen und eine wichtige eigenständige Rolle als Mittler in einem neuen außenpolitischen Gleichgewicht zwischen Russland, der EU, Iran und jeder anderen Macht, die über Einfluss in ihren südlichen Nachbarstaaten (einschließlich Ägypten) verfügt; noch sind das die USA. Die letzten treuen Verbündeten der Nato sind die Generäle der türkischen Armee. In gerade einmal zehn Jahren werden sie von jüngeren (11) abgelöst sein, die stärker als andere vor ihnen die Zukunft des Landes in der Verwirklichung der Vision von der „Brücke zwischen Orient und Okzident“ sehen. Und eine Brücke kann nur funktionieren, wenn sie fest auf beiden Ufer steht. Steht sie nur auf einem, ist sie keine Brücke, sondern eine Sackgasse (12).

Nach unserer Auffassung ist die Tatsache, dass die Türkei sich vom westlichen Lager entfernt, für die EU bei weitem nicht Anlass zu Sorge, sondern lediglich eine weitere Fassette der umfassenden weltweiten Krise und des allmählichen Verfalls der Nachkriegs-Weltordnung. Sie ermöglicht, dass die Europäer in den nächsten Jahren mit einer neuen Türkei, die ihren Platz in ihrer Region wieder- und damit zur Ruhe gefunden hat, eine neue Beziehung aufbauen können, in der die Türkei als unverzichtbarer Mittler zwischen der EU und dem Mittleren Osten/Zentral-Asien fungieren kann.

Leap

Türkei kritisiert Politik der EU

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Erweiterung: Türkei kritisiert Politik der EU08.01.2010 | 18:26 | Von unserem Korrespondenten JAN KEETMAN (Die Presse)

Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Regierungschef Erdogan weist darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Ankara. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat, ohne Namen zu nennen, die ablehnende Haltung europäischer Politiker zur türkischen Vollmitgliedschaft in der EU für die nachlassende Europa-Begeisterung in seinem Land verantwortlich gemacht. Anlässlich des Besuchs des deutschen Außenministers Guido Westerwelle in Ankara wies Erdogan darauf hin, dass die Türkei eine Anbindung ohne Vollbeitritt nicht akzeptieren werde. Sein Land werde sich nicht mit einer „halben Mitgliedschaft“ zufriedengeben.

Die Europa-Begeisterung der Regierung habe kein bisschen nachgelassen, so Erdogan, aber die gleiche Begeisterung müsse es auch auf der anderen Seite geben. Die negativen Erklärungen „einiger politischer Führer“ und dass der EU-Beitritt in einigen EU-Ländern zum Wahlkampfthema gemacht wurde, habe natürlich zu Reaktionen in der Türkei geführt.

Erdogan beschwerte sich in einem Interview mit der türkischen Zeitung „Kriter“ (Kriterium)auch darüber, dass neue Verhandlungskapitel mit der EU nur sehr zögerlich eröffnet würden, ohne auf den Hauptgrund hierfür, das seit etwas über zehn Jahren von der Türkei gegen Zypern verhängte Embargo, näher einzugehen.
…………………………………

http://diepresse.com

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Wer finanziert solche Skandal Projekte in Brasilen: das Thyssen Stahl Projekt in Braslien

19.3.2010 by ctstmaser.

 

Kriminalität am Bau - Einstürzende Neubauten

22.02.2010, 18:062010-02-22T18:06:00 CEST+0100

 

Von H. Leyendecker und C. Jiménez

Die Bauwirtschaft ist nicht erst sei dem Köln-Desaster in der Krise, unqualifizierte Arbeiter und mangelnde staatliche Aufsicht treiben die Branche in den Ruin.

Die Bauwirtschaft krankt an vielen Ecken: Die Löhne sinken rapide, die Arbeiter sind schlechter ausgebildet und die staatlichen Aufsichtsbehörden kontrollieren zu lasch. Foto: ddp

In Köln werden traditionell Regeln und Gesetze geknetet und gebogen, bis sie passen - oder nicht. Außenstehende reden vom “Kölner Klüngel”, die Rheinländer selbst predigen die Philosophie vom “Leben und leben lassen”. Aber ist der massenhafte Diebstahl von Metallankern, die beim Bau der Nord-Süd-Stadtbahn in Köln für Stabilisierung sorgen sollten, sind die offenkundige Fälschung Dutzender Messprotokolle und der Verzicht auf ausreichend Beton auf die üblichen Zustände in der “leichtfertigen Stadt” zurückzuführen, wie Heinrich Böll seine Heimatstadt nannte?…..

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/798/504015/text/

Kurz gesagt, eine kriminelle Vereinigung ist Bilfinger & Berger, die auch in Afrika, durch das Bundes Entwicklungs Ministerium hoch subventioniert, nur durch Betrug und Bestechung aufgefallen ist. Man macht halt in Deutschland auch so weiter, was nicht verwundert, weil die Berliner Justiz längst versagt hat, wie der GRECO Report des Europarates im Dezember 2009 feststellte.

Mercedes und die Bestechung von kriminellen Ministern in Albanien ( 1 2) 

Schwarzkonten
Daimler zahlt um US-Ermittlungen zu beenden
14. Februar 2010, 19:23

New York - Der deutsche Autobauer Daimler zahlt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg 200 Millionen Dollar (147 Mio. Euro), um US-Ermittlungen wegen angeblicher schwarzer Konten zu beenden. Zwei Töchter des Konzerns würden sich schuldig bekennen, berichtete die Agentur am Wochenende weiter. Damit würden Ermittlungen des US-Justizministeriums und der US-Wertpapieraufsicht SEC beigelegt.

Die SEC (Securities and Exchange Commission) leitete 2004 Ermittlungen gegen Daimler ein, nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter den Konzern beschuldigt hatte, er unterhalte schwarze Konten, um ausländische Regierungsvertreter zu bestechen. Weder vom Unternehmen noch von den Behörden waren Stellungnahmen zu erhalten.

2008 hatte Siemens 1,6 Milliarden Dollar gezahlt, um Verfahren wegen Schwarzgeld- und Bestechungsvorwürfen in den USA und Deutschland beizulegen. (APA/Reuters)

Typische Mercedes Partner als amtierender Minister war Spartak Poci in Albanien! Mercedes ist natürlich auch Mitglied in den kriminellen Deutschen Wirtschafts Verbänden in Albanien, wie dem DAW und  DIHA (wo alle 3 Mitglieder prominente Bestechungs Firmen, wie Mercedes u.a. sind)-

Spartak Poci, gehört zu den kriminellsten Leuten, die unter Fatos Nano Minister wurden. Spartak Poci war bis September 2005, Minister für Transport. Eines der wichtigsten Minister Ämter u.a. für die Häfen zuständig und für den Strassen Bau. Ein besonders enger Partner, der Deutschen korrupten Politiker um Rezzo Schlauch und Co., welche Tirana korrumpierten. siehe auch Hochtief Geschäft, Berlin Wasser, Pappenburg, usw..

Eine Story, welche in Geheimdienst Kreisen gut bekannt war und weswegen Spartak Poci als Innenminister zurücktreten musste. Denn Mercedes sind das Eintritts Geschenck für ein Gespräch mit dem Minister.

Spartak Poci als Minister für Marketing, für geklaute Mercedes

Daily Telegraph (UK) ISSUE 1677Tuesday 28 December 1999
Minister arrives for crime talks in ’stolen’ Mercedes By Paul Anast in Athens

Interpol

ALBANIA’S Minister of Public Order, Spartak Poci, was left kicking his heels on the Greek border yesterday when his official car was confiscated as stolen.

His embarrassment was made worse by the fact that he was arriving for the signing of an agreement to combat cross-border crime. When Greek customs officials ran a computer check on Mr Poci’s Mercedes S-350 luxury limousine, as required by the Schengen accords on movement across European borders, they determined that it had been stolen in Italy.

The Greeks explained that they had no choice but to confiscate the limousine because an order for its impounding had been put out by Italy and Interpol. The Albanian minister’s Greek host, Michael Chrysochoides, the Public Order Minister, sped to the rescue by offering a Greek state limousine to pick up the stranded visitor.
http://www.balkanpeace.org/cib/alb/alb01.html

Mit Sicherheit wieder mit Staats Bürgschaften und KfW Krediten läuft auch diese Sache in Brasilien und mit viel Bestechungs Geld. sieht Thyssen Projekte auch im Kosovo, wo man über ausländische Tochterfirmen auftrat und trotz schlechteren Angeboten mit Hilfe von Joachim Rückers, sich frei bediente bei Privatisierungen.

Lula - auch nur ein Genosse der Bosse?

Helmut Lorscheid 16.02.2010

ThyssenKrupp baut in Brasilien seit 2006 für Milliarden Euro ein riesiges Stahlwerk, das nach Kritikern die Lebensgrundlage von Fischern und die Umwelt bedroht

Wie wenig sich in Brasilien unter dem einstigen Hoffnungsträger Lula da Silva als Staatspräsidenten geändert hat, zeigt das Beispiel eines Stahlwerkbaus von ThyssenKrupp. Was von Lulas Regierung als industrielle Großtat gefeiert wird, bezeichnen Menschen aus der Region als Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz von rund 8.000 Fischern.

Seit September 2006 baut ThyssenKrupp zusammen mit dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale an dem Stahlwerkkomplex im Bundesstaat Rio de Janeiro. ThyssenKrupp hält mit 73 Prozent die Mehrheit an der Companhia Siderúrgica do Atlântico (CSA) in der Bucht von Sepetiba. In Presseberichten ist die Rede von der größten deutschen Auslandsinvestition der letzten Jahre in Brasilien – bis zu 5,9 Milliarden Euro werden in das Projekt investiert.

Der gesamte Komplex setzt sich zusammen aus einem integrierten Stahlwerk mit einer Jahresproduktionskapazität von anfänglich 5,5 Millionen, später soll der Ausstoß auf bis zu zehn Millionen Tonnen ausgebaut werden. Der erzeugte Stahl ist zu 60 Prozent für die USA und zu 40 Prozent für Deutschland bestimmt.

…………………………

Brasilien-Stahlwerk auch Thema im Bundestag

Im Bundestag thematisieren die Abgeordnete Heike Hänsel und ihr Fraktionskollege Niema Movassat (MdB Die Linke) das Stahlwerk in Sepetiba. Auf ihre Initiative kam ein Fachgespräch im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit zustande, an dem der Fischer aus Brasilien und Vertreter von ThyssenKrupp teilnahmen. Das erste direkte Gespräch dieser Art überhaupt.

Für Niema Movassat (MdB Die Linke) ist das Stahlwerk in Sepetiba “eines von vielen Negativbeispielen für deutsche Auslandsinvestitionen”. Wenn die neue Bundesregierung Menschenrechte als zentralen Aspekt der Entwicklungszusammenarbeit verankern wolle, dann müsse gerade das für das Handeln deutscher Konzerne im Ausland gelten.

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken hatte die damalige schwarz-rote Bundesregierung bereits 2008 ihre Kenntnis der zuvor auf dem “Tribunal der Völker” in Lima erhobenen Vorwürfe gegen ThyssenKrupp bestätigt. Die Bundesregierung hat auch Kenntnis von den Umweltbelastungen in der Bucht von Sepetiba. Denn diese wurden “nach Erkenntnissen der Bundesregierung bereits in den 1980er Jahren im Rahmen der Technischen Zusammenarbeit mit Brasilien im Rahmen eines GTZ-Projekts gemeinsam mit der Umweltbehörde FEEMA dokumentiert”. Dokumentiert - aber nicht beseitigt.

 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32092/1.html

 

 

Armutsgeschäfte (II)

18.02.2010

BERLIN/BONN

(Eigener Bericht) - Durch die Vergabe von Milliardensubventionen an deutsche Unternehmen will Berlin die Erschließung von “Zukunftsmärkten” in den Armutszonen des Südens ausbauen. Dies geht aus aktuellen Publikationen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hervor………………..

 

Strategische Allianzen

Um die Erschließung der “Märkte der Armen” voranzutreiben, bietet das BMZ interessierten Firmen milliardenschwere Unterstützung in Form sogenannter Public-Private-Partnership-Projekte an.[2] Mit Hilfe dieser PPP-Projekte könnten “entwicklungspolitische Herausforderungen in unternehmerische Chancen verwandelt werden”, erklärt das Ministerium. Im Zentrum der Überlegungen steht nach wie vor die “Privatisierung vormals staatlicher Industrie- oder Dienstleistungseinrichtungen”, obwohl diese sich in der Vergangenheit keineswegs “armutsmindernd” ausgewirkt, sondern massiv zur Verelendung breiter Bevölkerungskreise in den Ländern des Südens beigetragen hat. Insgesamt gelte es, schreibt das BMZ weiter, “strategische Allianzen” zwischen Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik zu schmieden; diese Allianzen müssten “ganze Sektoren umfassen” und “weltweit unterschiedliche Akteure aus Industrie, Handel, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie anderen nationalen und internationalen Organisationen zusammen(bringen)”.[3]

 

Vorsichtsmaßnahmen

Zwar fordert das BMZ von den Firmen und Wirtschaftsverbänden, die sich an diesen “strategischen Allianzen” beteiligen, die Einhaltung gewisser Sozial- und Umweltstandards; allerdings sollen diese vorrangig implementiert werden, weil sie zur Profitmaximierung nützlich sind: Da international eine Verschärfung der “Strafverfolgung von Unternehmen aufgrund von Fehlverhalten im Ausland” zu beobachten sei - etwa aufgrund der “Verletzung von Menschenrechten” und “Korruptionsverbrechen” -, müsse “soziale Verantwortung” (”Corporate Social Responsibility”, CSR) demonstriert werden, erklärt das Ministerium. Auf diese Weise könnten gerade in Entwicklungsländern tätige Firmen den “Risiken” vorbeugen, “hohe Bußgelder” bezahlen zu müssen oder von internationalen Ausschreibungen ausgeschlossen zu werden, heißt es.[4]….

 

[1] Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ): Geschäfte für Entwicklung - Bewertung des BoP-Ansatzes aus entwicklungspolitischer Sicht. Bonn/Berlin 2009
[2] s. dazu Armutsgeschäfte (I)
[3] BMZ: Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft - Public Private Partnerships (PPP). Jahresbericht 2008. Bonn/Berlin 2009
[4] BMZ: Unternehmerische Verantwortung aus entwicklungspolitischer Perspektive. Bonn/Berlin 2009
[5] BMZ: Entwicklungspartnerschaften mit der Wirtschaft - Public Private Partnerships (PPP). Jahresbericht 2008. Bonn/Berlin 2009
[6] www.sequa.de

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57742

 

Kommentar: Das BMZ ist wie bekannt ist einfach zu blöde, für irgendwelche Strategien und das Wort Implementierung, das ist ein Schlagwort, wobei die inkompetenten Kaspars, nicht wissen was das ist.

 

Ministerium zur Begleitung der Expansion

23.02.2010

BONN/BERLIN

(Eigener Bericht) - Ein langjähriger Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung und Fürsprecher von Putschisten in Honduras ist zum Abteilungsleiter im Bundesentwicklungsministerium (BMZ) ernannt worden. Der Mann hatte zuvor als “Regionalbüroleiter Lateinamerika” den Aufbau der Naumann-Netzwerke in Honduras begleitet und im letzten Sommer das Putschistenregime, das auch Mitglieder dieser Netzwerke in führende Positionen brachte, gegen Proteste in Schutz genommen. Seine Ernennung zum Abteilungsleiter ist Teil der Umstrukturierung des BMZ, die der neue Minister Dirk Niebel (FDP) begonnen hat. Sie soll das Haus enger in die wirtschaftliche und militärische Expansion Deutschlands einbinden. Erst in der vergangenen Woche hatte die Ernennung eines Bundeswehr-Obersts zum Abteilungsleiter unter anderem für Afghanistan starken Unmut bei zivilen Hilfsorganisationen provoziert.

…………………………….

1] s. dazu Unterstützungsfunktion, Leerer Raum und Fünfte Kolonne
[2] CSU ermahnt Niebel wegen Personalpolitik; Welt Online 20.02.2010
[3] Internationale Politik in Deutschland; www.freiheit.org
[4] s. dazu Schwächungsstrategien (I), Die Fackellauf-Kampagne und Operationen gegen China
[5] s. dazu Balkanisierung in Südamerika und Neoliberale Netze
[6] s. dazu Spalte und herrsche
[7] Ex-Alumni der Stiftung in politischen Spitzenpositionen; www.freiheit.org
[8] s. dazu Ein Amtsenthebungsverfahren
[9] Christian Lüth, Harald Klein: Honduras: Baldige Wahlen sind nützlicher als ein Volksaufstand. Bericht aus aktuellem Anlass No. 60/09; www.freiheit.org. S. auch Die Naumann-Fraktion, Die Naumann-Netze und Fünf Punkte für die Putschisten
[10] s. dazu Armutsgeschäfte (I) und Armutsgeschäfte (II)
[11] s. dazu Military-Scientific Community (III)

 http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57745

 

Politik verkauft

Der zurückgetretene Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Hendrik Wüst, hat  jahrelang politische Kontakte an Unternehmen verkauft. 

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