Die Bestechungs Lobby in Berlin wieder aktiv beim Berliner Gerichts Senat

Achtung! Geheimjustiz !

12. März 2010

Hinweis auf das gerichtliche Verfahren 86 S 6/10 Landgericht Berlin, Littenstraße

von Redaktion @ 20:49. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland, Zensur

Presseerklärung 10.03.2010 - Das Landgericht Berlin wird am Mittwoch, den 17.03.2010 in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Berufungsinstanz) darüber entscheiden, ob die Berichterstattung, die ich auf meiner Webseite „www.buskeismus.de“ durchführe, als „Cyber-Stalking“ im Sinne des Gewaltschutzgesetzes anzusehen ist.

Die Verhandlung findet am 17.03.2010 um 10.30 Uhr im Raum III/3123, Landgericht Berlin, Littenstraße 12-17, 10179 Berlin statt.

(more…)

Die Zensur hat konkrete Gesichter:

Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin Herr Mauck

Richterin am Landgericht Berlin Frau Becker

Richter am Landgericht Herr von Bresinsky

Richterin Frau Kuhnert

Richterin Frau Dr. Hinke

Richter Herr Diekmann

Ein halbes Dutzend Medienanwälte, welche meinen,

die Zensurverbote gehen die Öffentlichkeit nichts an.

Die Zensur hat überzeugende “Argumente”:

Die Veröffentlichung

- sogar die Linksetzung auf diese schöne Entscheidung des Gerichts, auch anonymisiert  -

ist für Rolf Schälike verboten.

Die Berichterstattung betreffe lediglich privatrechtliche Auseinandersetzungen.

Öffentliche Auseinadersetzung  mit diesen massiven Zensurbegehren wird verboten.

Der Kläger möge in Ruhe gelassen werden.

http://www.buskeismus.de/stopp_zensiert.html

siehe auch die Berlinwasser Bestechungs Methoden mit genau diesen Richtern, welche aktiv sogar Drogen- und Visa Handel der Berliner Betrugs Mafia Firmen unterstützen!

Zum Korruptions Monopol, der Beliner Lobby Justiz!

Pressemitteilung – 937(2009)

Staatengruppe gegen Korruption veröffentlicht Bericht über Deutschland

Straßburg, 09.12.2009 – Die Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) hat heute ihren Evaluierungsbericht der dritten Runde über Deutschland veröffentlicht (Thema I – Strafrechtliche Verfolgung, Thema II – Transparenz der Parteienfinanzierung), nachdem die deutschen Behörden ihre Genehmigung erteilt haben. Der Bericht stellt zwei getrennte Themen in den Mittelpunkt: Strafrechtliche Verfolgung von Korruption und Transparenz der Parteienfinanzierung. Die wichtigsten Schlussfolgerungen sind folgende:

Die mit der Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Korruption in Deutschland befassten Personen unternehmen wirkliche Anstrengungen, um die ihnen derzeit zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel bestmöglich zu nutzen. Doch trotz Deutschlands wirtschaftlicher Kraft unterliegen die rechtlichen Mittel für die Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Korruption bestimmten Einschränkungen, wenn es um grenzüberschreitende Formen von Korruption geht.

Es ist bedauerlich, dass der deutsche Bundestag es in der letzten Legislaturperiode nicht geschafft hat, den Gesetzesentwurf zur Überarbeitung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Korruption zu verabschieden. Dieser Gesetzesentwurf wurde im Jahre 2007 vorgelegt und hätte Deutschland in die Lage versetzt, das Strafrechtsübereinkommen über Korruption (SEV 173) und das Zusatzprotokoll (SEV 191) sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die Korruption zu ratifizieren.

Jean Ziegler:
Zitat von dem UN Sonder Gesandten Jean Ziegler: Auslands Korruption und Bestechungs Firmen sind wie Terroristen zu behandeln und hier gehören die Richter auch noch dazu. zu Jean Ziegler mit TV usw..
UN-Experte Jean Ziegler: “Wirtschaftsdelikte wie Kriegsverbrechen verfolgen!”!
Diese Leute sind mit Kriegs Verbrechern und Terroristen gleich zusetzen und man kann einem promiinenten UN Experten nur zustimmen.

Fakt ist, wie viele prominente Autoren wie Jürgen Roth immer wieder schreiben, ist bereits die Justiz über die korrupte Politik ein Bündnis mit der Organisierten Kriminalität und Drogen Kartellen eng verbunden und versucht über die Hamburger und Berliner Politik Ganoven jede Art von wirksamen Polizei Aktionen gegen diese Balkan und Afghanischen Kartelle zu verhindern. Selbige sind Partner der Deutschen Politik, was von Dritten inklusive Professoren schon Tausenfach geschildert wurde.

aus BF und Quellen wie der Tagesshow

Dieser Eintrag wurde am 14.3.2010 um 14:45 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial, Balkan. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.