12.2.2010 by CrniLabudovi.

RS passes controversial referendum law

12/02/2010

Republika Srpska’s parliament passes a law that allows the BiH entity to hold referendums on national issues. There are concerns — denied by RS Prime Minister Milorad Dodik — that the measure may pave the way for a referendum on independence.

(AFP, Deutsche Welle, BBC, AKI, RFE/RL, Fena, Focus News Agency - 11/02/10; B92 - 10/02/10; AFP - 09/02/10; Radio Srbija - 08/02/10)

Shunning warnings from the international community, the parliament of Republika Srpska (RS) adopted a law Wednesday (February 10th) that could pave the way for a future referendum on the entity’s independence, further destabilising Bosnia and Herzegovina (BiH).

Amendments to the law on plebiscites — tabled by RS Prime Minister Milorad Dodik’s ruling Alliance of Independent Social Democrats (SNSD) — were approved after two days of heated debate in the 83-seat assembly. The new legislation was passed 46 to 16, with six abstentions. Bosniak members of the RS parliament boycotted the vote, insisting the bill violates both the Dayton Peace Accords and the BiH Constitution.

The law allows citizens of the Serb-run entity to hold referenda on national issues while only covering a few technical aspects, such as voting procedure and the manner in which a plebiscite can be called. It does not specify when a referendum can be organised or which questions will be asked.

Dodik has repeatedly threatened to call a referendum on RS’s independence if the entity’s…

 Setimes

Inzko meets with Bosnian Serb leaders

12/02/2010

BANJA LUKA, Bosnia and Herzegovina (BiH) — High Representative Valentin Inzko met on Thursday (February 11th) in Banja Luka with Bosnian Serb political leaders about the ongoing political stalemate and issues related to state and military property. He warned that parties that backed the new law on referendums in Republika Srpska (RS) will be held responsible for its consequences. Inzko said that in light of the situation in BiH, any referendum could be considered a provocation and could endanger the basic principles of the 1995 Dayton Peace Agreement, as well as international law. (RTRS, Dnevni Avaz, Srna, Onasa, Fena - 11/02/10)

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12.2.2010 by HoisseBig.

Justiz | 11.02.2010

Kein Entkommen durch Flucht ins Nachbarland

Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift: Bilaterales Justizabkommen schließt Gesetzeslücke für flüchtige Straftäter

Immer wieder ist es in Bosnien oder Kroatien verurteilten Straftätern gelungen, ihrer Haft zu entgehen, indem sie sich einfach ins Nachbarland absetzten. Ein bilaterales Abkommen schließt nun dieses Schlupfloch.

Kroatien und Bosnien haben das Abkommen über bilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit geändert. Dadurch können sich verurteilte Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft der Strafverfolgung nicht mehr durch Flucht ins Nachbarland entziehen. Aus Bosnien-Herzegowina sind nach rechtskräftigen Verurteilungen 282 Personen geflohen, davon befinden sich 100 in Serbien, 110 in Kroatien, 13 in Montenegro und bei 56 Verurteilten ist ihr Aufenthaltsort unbekannt. Umgekehrt haben 50 in Kroatien rechtskräftig verurteilte Straftäter Zuflucht in Bosnien gefunden.

Freiwilligkeitsprinzip gestrichen

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Straftäter kommen künftig garantiert hinter Gitter - egal wo

Das sind zu viele, finden die Regierungen in Zagreb und Sarajewo. Deshalb haben beide Länder vereinbart, das Abkommen über strafrechtliche Zusammenarbeit zu ändern. Vor allem sei eine Bestimmung geändert worden, dass eine Haftstrafe, die das Gericht eines der Länder ausgesprochen hat nicht in dem anderen verbüßt werden könne ohne die Zustimmung des Straftäters, sagte Bosniens Justizminister Barisa Colak der Deutschen Welle.

“Die bisherige Praxis hat gezeigt, dass diese Bestimmung nicht gut war. Das war eher ein Privileg für den Verurteilten, der in den Nachbarstaat gehen konnte, dessen Staatsbürgerschaft er hatte. Es reichte auch schon nur dort gemeldet zu sein. Dann hing es einzig von seinem Willen ab, ob er die Haftstrafe verbüßt. Nun ist dieser Punkt gestrichen. Jeder Straftäter mit doppelter Staatsbürgerschaft muss jetzt die Strafe verbüßen”, so Minister Colak.

Die Änderung des Abkommens über bilaterale strafrechtliche Zusammenarbeit bezieht sich nur auf Personen, die rechtkräftig verurteilt sind. Justizminister Colak behauptet, dass durch diese Änderungen der Missbrauch der doppelten Staatsbürgerschaft und des doppelten Wohnsitzes unterbunden werde: ”Niemand, der in dem einen oder anderen Staat verurteilt wurde, wird mehr die Möglichkeit haben, dem Verbüßen der Haftstrafe zu entkommen. Diese Person wird vielmehr ihre Haftstrafe in dem Land verbüßen, wo sie sich aufhält oder verurteilt wurde”, erklärt der bosnische Justizminister.

Prominente Beispiele

Bildunterschrift: Großansicht des Bildes mit der Bildunterschrift:  Im Mai 2009 konnte Branimir Glavaš nach seiner Haftentlassung in Sarajewo noch jubeln

Zahlreiche bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Leben oder der Politik sind unter den Justizflüchtlingen aus Kroatien, die in Bosnien Unterschlupf gefunden haben. Zum Beispiel der verurteilte Kriegsverbrecher und Politiker Branimir Glavaš oder der wegen Bestechung verurteile Arzt Ognjen Simić. Umgekehrt ist Ante Jelavić, das ehemalige Mitglied der dreiköpfigen Staatspräsidentschaft von Bosnien und Herzegowina, aus Bosnien nach Kroatien geflohen. Jelavić wurde wegen der Unterschlagung von Geldern der Herzegowinischen Bank in Bosnien zu zehn Jahren Haft verurteilt…..

 DW

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