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erstellt von Jürgen Roth at 17.12.2009 10:41 | Permalink
Filed under: blog Wirtschaftskriminalität
Skrupellos - wie nicht anders zu erwarten - haben Banken in Jahr 2008 und 2009 aufgrund der Liquiditätsschwierigkeiten Drogengeld gewaschen. Nach Angaben der UNODC, dem UN-Büro für Drogen- und Verbrechensbekämpfung in Wien, mindestens 352 Milliarden US-Dollar!
erstellt von Jürgen Roth at 09.12.2009 17:17 | Permalink
Filed under: blog
Jetzt habe ich mein Manuskript abgeschlossen und kann mich etwas weniger bedeutsamen Dingen wieder zuwenden. Wie zu erwarten wurde ich zu einer Geldstrafe vom Amtsgericht Leipzig verurteilt. 60 Tagessätze. Eigentlich hätten mein Anwalt und ich auch zu Hause bleiben können. Denn das was wir vorgetragen hatten, es fand bei der Richterin mit der leisen Stimme und dem langen Zopf überhaupt keine Beachtung. Wie schon bei der ersten Verhandlungsrunde für den naiven Außenstehenden ersichtlich.
erstellt von Jürgen Roth at 23.11.2009 23:50 | Permalink
Filed under: Sachsensumpf blog
Eigentlich ist mir meine Zeit zu kostbar, um nach Leipzig zu fahren. Aber am Mittwoch wird die Hauptverhandlung wegen meines Einspruchs gegen einen Strafbefehl (ich soll eine Staatsanwältin verleumdet haben) fortgesetzt. Diesmal beginnt der Prozess um 14 Uhr, Saal 252, des Amtsgerichts Leipzig, in der Bernhard-Göring-Str. 64
Im übrigen gibt es eine bemerkenwerte Aussage eines Frankfurter Oberstaatsanwalts, die ich in meinen neuen Buch “Gangsterwirtschaft” zitieren werde. Frankfurt am Main und Sachsen trennen halt Welten:
Klaus Pförtner ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt. Auf dem Internationalen Symposium zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa an der Universität Frankfurt, hielt er einen, für einen deutschen Staatsanwalt, revolutionären Vortrag. Sein Beispiel zeigt, dass es, trotz aller Pressionen, immer noch Staatsanwälte gibt, die ihren kritischen Geist bewahrt haben: „Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als Hüter des Gesetzes. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen und ähnliches mehr. Also die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das muss schon deshalb deutlich gesagt werden, um den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen.“[i]
[i] Klaus Pförtner: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette er Politik? Unabhängigkeit muss sein!, Vortrag am 8. November 2008, Internationales Symposium zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa, Frankfurt am Main
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Gibt es die zentrale Planungseinheit der neoliberalen Propaganda und Lobbyarbeit?
29. Januar 2010 um 16:14 Uhr
Wenn man die Manipulationsvorgänge intensiv verfolgt, wie wir das in den NachDenkSeiten täglich tun und ich in Vorbereitung für „Meinungsmache“ besonders intensiv getan habe, dann kommt man unwillkürlich zur Frage: Gibt es den großen Bruder? Nicht eine Person, aber ein Geflecht von Personen, Gruppen, PR-Agenturen und anderen Einrichtungen. Die gibt es nach meinem Eindruck. Indizien sind insbesondere wirklich absurde Behauptungen, die trotz ihrer Absurdität Verbreitung finden, und sehr komplette Gleichrichtungen der Medien zu bestimmten Ereignissen und Botschaften. Albrecht Müller.
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bei schlechter Konjunktur und unter Preis: so unter anderem die Bundesdruckerei, die Raststätten an den Autobahnen, reihenweise Industriebeteiligungen, Stadtwerke, Wasserwerke, öffentliche Wohnungsbaugesellschaften und die dazugehörigen Wohnungen.
Diese Veränderungen entsprechen der Ideologie der herrschenden neoliberalen Bewegung. Sie hat sich durchgesetzt. Sie hinterlässt eine Spur der Verwüstung.
Das Zerstörungswerk gründete auf einer wohlgestalteten Einflussarbeit, einer Lobbyarbeit, die mit allen Finessen ans Werk ging und immer noch am Werk ist. Sie wird vorbereitet und begleitet von massiver Meinungsmache.
Propaganda ist bei undemokratischen und antidemokratischen Organisationen schon immer ein besonders beliebtes und geeignetes Mittel der Herrschaftsausübung gewesen. Insofern ist Meinungsmache wirklich nichts Neues. Das war bei den Diktatoren dieser Welt so. Propaganda war und ist das Schmiermittel für Kriege. Meinungsmache ist heute bei Ländern wie dem unseren das lautloseste und sanfteste Mittel zur Machteroberung und zur Machtausübung. Das Volk wird mit Propaganda kurz und auf Distanz gehalten und zugleich de facto zur Resignation animiert, was einer Unterwerfung gleichkommt, wenn wie üblich nur die Stimmen jener gezählt werden, die sich am Wahlakt beteiligen.
Und was schreibt ein ehemaliger Top Politiker!
2. Februar 2010 um 8:59 Uhr
Die kriminelle Energie der herrschenden Kreise - sie ist ungetrübt und unverschämt
Verantwortlich: Albrecht Müller Am 17. August 2007 erschien in der NachDenkSeiten ein Artikel unter der Überschrift „Die Blase - das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern“. Darin wurde beschrieben, wie faule Kredite zu Wertpapieren zusammengepackt wurden. Wir nannten das einen „kriminellen Betrug“. Und diejenigen, die diese Papiere dann gegen eine absolut unübliche Verzinsung übernehmen und als Bankfachleute wissen müssen, dass sie bei einer Art Kettenbriefspiel mitmachen, müsste man im normalen Sprachgebrauch als „Hehler“ bezeichnen. Albrecht Müller
Das kam gar nicht gut an. Zumal schon damals die kriminellen Akte der Bessergestellten beschönigt wurden, wie auch jetzt die kriminellen Akte der Steuerhinterzieher beschönigend Taten von „Steuersündern“ genannt werden. Damals wurden die kriminellen Akte, die zum Zusammenbruch der Industriekreditbank (IKB) in Düsseldorf geführt hatten, sogar noch mit 8 Milliarden öffentlichen Geldes belobigt.
Jetzt macht man den Versuch, diejenigen zu Hehlern abzustempeln, die die angebotene Information über die Steuerhinterziehung kaufen wollen. Hier findet zurzeit eine ziemlich dreiste Verkehrung der Begriffe und der Werte statt. Glücklicherweise gibt es auch Gegenstimmen, in den Tagesthemen gestern Abend zum Beispiel vom Kommentator des SWR oder in der Süddeutschen Zeitung vom Sonntag. (Wir haben diesen Text in den Hinweisen von gestern zitiert.)
Der ehemalige Risikovorstand bei der Dresdner und der Deutschen Bank bestätigt jetzt unsere Feststellung, dass die Finanzkrise das Werk von Kriminellen, kriminellen Vereinigungen und Hehlern ist.
Hier einige Stichworte zu den Aussagen des Bankiers Otto Steinmetz aus seinem Interview mit der Süddeutschen Zeitung “Freiheit bedeutet, in Ketten zu tanzen”:
- „An der Krise haben viele ihren Anteil, nicht nur Banker. Manche haben mehr oder minder fahrlässig oder sogar vorsätzlich gehandelt, einige kriminell.“
- „Schuldner haben in ihren Anträgen bewusst falsche Angaben gemacht, die Vermittler erhielten überhöhte Provisionen, Gutachter haben aufgeblähte Werte für Immobilien angesetzt… “
- „Und dann haben Banken auch noch unzulänglich die Qualität geprüft, als sie diese Hypothekendarlehen gebündelt und daraus Wertpapiere geschaffen haben.“
- „Diese (überaus hohen Renditen, d.Verf.) sind ja nicht erfunden worden, sondern wurden verlangt - von den großen Investoren ebenso wie von den Kleinanlegern. … Heute geht es nur noch um den Shareholder Value, den Mehrwert der Aktionäre. Da hat sich gewaltig etwas verschoben - auch weil die Politiker Fehler gemacht haben.“
- „… die Politiker haben die Globalisierung und die Regulierung der Finanzmärkte vorangetrieben. Mitarbeiter, Kunden und Gesellschaft standen nicht mehr gleichberechtigt neben den Interessen der Aktionäre. Die Politik hat keinen Rahmen gesetzt und allein auf den freien Markt gebaut. … Dass die Finanzindustrie sich gegen Ketten wehrt, ist natürlich. Aber es ist die Aufgabe der Politik diese Ketten zu schmieden und anzulegen.“
- Die Finanzaufsicht hat alles gewusst. „Aber sie haben nie eine Frage gestellt. Ich habe sie selbst darauf angesprochen: Warum beteiligen Sie sich nicht an der Diskussion (in den Aufsichtsräten und Ausschüssen der Aufsichtsräte)?“ „Die Antwort lautete: Das ist nicht unsere Rolle. Ich war perplex.“
- „Leider haben wir in unserer Wirtschaft eine Kultur, in der Querdenker und kritische Stimmen nicht goutiert werden, ja nicht mal gewollt sind.“
- ………………….
- http://www.nachdenkseiten.de/?p=4493
Dieser Eintrag wurde am 3.2.2010 um 04:13 verfasst und befindet sich in Welt News Spezial. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.
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