Wegen Korruption wird die Immunitaet des Vlore Richters Thoma Nika aufgehoben

9.1.2010 by HoisseBig.

High Council of Albanian Justice, removes immunity of judge from North Epirus, Thoma Nika

A paradox??? Three judges in Vlora with old Greek origin, are without immunity.

High Council of Justice in an emergency meeting behind closed doors, has revoked the immunity of judge Thoma Nika. Nika exercising the profession of judge in Vlora. Thoma Nika is the fourth judge to the Supreme Council of Justice removes immunity.Collection of KLD’s was led by deputy Kreshnik Spahiu.

It is interesting fact that the High Council of Justice of the country led by President Bamir Topi, has also punished three other judges from the Court of Vlora, originating from North Epirus.

Analysts expect that this action continues to provoke great indignation in courts and prosecution of the Province, especially the political penalties that have taken to the Chairman of Omonia and Municipality of Himara Vassilios Bollanos.

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Die Tuerkei Politik von Westerwelle ist genau richtig

9.1.2010 by HoisseBig.

 Wie Westerwelle richtig ausfuehrt, geht es um die Vertrags Treue mit der Tuerkei. Als die Tuerkei 1955 der NATO beitrat, erhielt die Tuerkei die Zusage, das man nach 30 Jahren Voll Mitglied in der EU ebenso werden kann. Dies wurde dann erst einmal mit viel Geld von der Kohl Regierung 1985 verschoben, bzw. besser gesagt, man erkaufte sich erst einmal bei der damaligen korrupten Oezal Regierung Zeit um eine Antrags Stellung zu verhindern.

CSU-Politiker wütend über Westerwelles Alleingang

 

 

REUTERS

Westerwelle (r.), Türkeis EU-Minister Egemen Bagis: “Nicht in kurzen Hosen”

In der schwarz-gelben Koalition eskaliert der nächste Streit - der um die Türkei-Politik. Viele in der Union lehnen einen EU-Beitritt des Landes ab. Vor allem CSU-Politiker sind sauer, weil Außenminister Westerwelle der Regierung in Ankara Avancen machte.

Berlin/Wildbad Kreuth - Das Stück ist ein echter Klassiker. Besonders auf der Kreuther Schneebühne hoch oben überm Tegernseer Tal: Die CSU und die Frage des EU-Beitritts der Türkei. FDP-Außenminister Guido Westerwelle tat den Christsozialen mit seinem forschen Auftritt beim Staatsbesuch in Ankara den Gefallen, eine Neuauflage auch in der Saison 2010 zu ermöglichen….

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,670797,00.html

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Der korrupte Partner der BayernLB in Kroatien Ivo Sanader, geht in Kroatien politisch unter

9.1.2010 by HoisseBig.

Bloggers: Croatia’s Sanader, captain of a sinking ship

08/01/2010

The mystery behind former Croatian Prime Minister Ivo Sanader’s resignation and comeback attempt provide fodder for speculation.

By Marko Biocina for Southeast European Times in Zagreb — 08/01/10

Former Croatian Prime Minister Ivo Sanader [Getty Images]

Six months ago things looked good for then Croatian Prime Minister Ivo Sanader. He was at the helm of the government as well as the Croatian Democratic Union (HDZ), which he led to two consecutive victories. Sanader’s popularity during a six-year stint as prime minister remained high despite Croatia’s major economic and corruption scandals.

Yet he abruptly resigned in July for unknown reasons. His ratings plummeted within days and he faced widespread accusations of betraying and deserting the country in a time of need.

It is no surprise, then, that Sanader’s attempt at a political comeback failed. Successor Jadranka Kosor and a majority of party colleagues didn’t want him to regain political influence. In a swift response to Sanader’s criticism of the HDZ and the government at a unilaterally organised press conference, Kosor announced Sanader’s expulsion from the party.

Just as Sanader refused to give an explanation for his resignation, he was equally mysterious about the comeback attempt. The blogosphere instantly buzzed with speculation.

Marshal described Sanader as a “captain who has left the sinking ship”. He explains, “the ship is nearly sunk, so the captain came back to finish it off.”

But many believe that Sanader intentionally tried to execute himself politically. generally argues “the real reasons behind his actions will get their real political dimension only after the parliamentary elections, which will happen very soon.”

Others offer conspiracy theories. nemonimus speculates Sanader’s actions came as result of “a deal between the political elites and the creation of virtual chaos to provoke early parliamentary elections and by doing so, avert the public’s attention from the problems Croatia will be facing in the near future”.

However, many don’t find it likely that Sanader’s moves were staged. zoranostriczelenalista asks “what could Sanader possibly gain from such a arrangement, except the fact that he lost his position as an honorary party president?”…

Setimes

BayernLB eine reine Mafia Struktur in alter Tradition

  Hypo-Leasingfirma und die Mafia Geschäfte in Kroatien und Bosnien 

Der CSU Sumpf mit Kriegs Verbrechern, Bestechung und dem BayernLB Milliarden Betrug

1.1.2010 von HoisseBig.

 

Stoiber in Bedrängnis

Seehofers CSU im Milliarden-Sumpf der BayernLB

(35)

aus balkanblog

Der Mafiöse Betrugs- und Bestechungs Sumpf der BayernLB mit ihrer Tochter: Austrian Hypo Alpe Adria Bank

Bananen Republik Deutschland mit einer Politiker Mafia Justiz Teil II

9.12.2009 von CrniLabudovi.

 Das Thema Deutsche Staatsbanken, zeigt heute wo Deutschland steht mit einer vollkommen korrupten Politiker Kaste, wo Milliarden in dem Sümpfen hoch krimineller Staatsbänker verschwinden.

 

Europarat

Deutschland sollte Korruption schärfer bekämpfen

09. Dezember 2009, 11:22

Kritik an “außerordentlich beschränkter Definition von Korruption” bei deutschen Abgeordneten

Straßburg - Deutschland sollte im Kampf gegen die Korruption von Politikern und internationalen Beamten nach Einschätzung der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates GRECO schärfer durchgreifen. Bei den nationalen Abgeordneten ist den Experten eine “außerordentlich beschränkte Definition von Korruption” aufgefallen, die lediglich den “Kauf oder Verkauf von Stimmen bei Wahlen” einschließt, wie es in dem am Mittwoch in Straßburg veröffentlichten Deutschland-Bericht hieß. Zahlungen an einzelne Politiker beispielsweise durch Lobbyisten oder Sponsoren, die nicht mit Stimmenkauf in Verbindung stünden, seien demnach nicht strafbar.

….

aus Balkanblog

Bekannte Skandale vor Vertragsabschluss mit BayernLB

Die Zusammenarbeit des seinerzeitigen Hypo-Alpe Vorstands Wolfgang Kulterer mit den Berufsbetrügern Raoul Berthaumieu alias Lee Sanders, Regis Possino, Adnan Khashoggi , Rakesh Saxena, Sherman Mazur (ausführlich die ganzen Querverbindungen hier)

Die zwielichtigen Geschäfte in Slowenien und Kroatien z.B. mit dem Waffenhändler
Zagorek.

Die als Ueberfall vorgetäuschte Selbstbeschädigung des seinerzeitigen Schatzmeisters der Bank, Christian Rauscher, und das anschliessende Verschwinden eines Koffers mit angeblich belastenden Hypo-Alpe-Bank-Dokumenten.

Das Grapschen eines historischen Grundstücks im Zentrum von Belgrad, das einstmals der jüdischen Familie Galich gehörte, kurz bevor es an diese hätte zurückgegeben werden können.

Die Strafanzeige und Klageerhebung des US-Opferanwalts Ed Fagan gegen den Vorstand der Hypo-Alpe mit dem Vorwürfen der Urkundenfälschung, des Betrugs, des Insiderhandels etc.

Die gegen die Hypo-Alpe laufenden Schadensersatzprozesse wegen falscher Anlageberatung.

Das alles war, wie gesagt bestens bekannt oder hätte bekannt sein können, wenn man einfach nur ins Internet geschaut hätte.

Und ein Dritter im Bunde tauchte auf: Der Investor Tilo Berlin.

Alte Freundschaft rostet nicht
Der Vorstand der Bayern LB, Schmidt kannte Tilo Berlin noch von gemeinsamen Tagen bei der Landesbank Baden -Württemberg.
Tilo Berlin hat einen illustren Kundenkreis, zu dem auch offenbar die Flick-Erben gehören.
Kulterer wiederum war Vorstand der Flick Stiftung. Auch das war damals alles bekannt.

BayernLB Vorstand Werner Schmidt gab nun Tilo Berlin ein Darlehen, damit er einen Teil der Hypo-Alpe-Aktien erwerben konnte, die dieser dann später mit knackigem Gewinn an Schmidt’s BayernLB weiterreichte. Das sieht doch irgendwie nach Insiderhandel oder Absprache aus. Ob das zur Anklage und Verurteilung reicht? Es gilt die Unschuldsvermutung.

CSU samt Ministerpräsident Stoiber, aber auch die SPD segneten dieses Skandalgeschäft ab, obgleich alle Warnlampen leucheten, so man sie denn sehen wollte.
Man hätte, wie gesagt, einfach nur kurz ins Internet zu schauen brauchen, und dort hätten sie reichlichst die Warnhinweise gefunden, nicht zuletzt unsere eigenen investigativen Artikel . Aber Nein. Ein Schnarchverein? Die Grünen stimmten jedoch dagegen. Das darf nicht unerwähnt bleiben

Nun könnte man ja sagen: Nicht voller, aber wenigstens geminderter Schadensersatz wegen eines Mitverschuldens der BayernLB.
Eine Berufung auf Paragraph 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs also.

Halt! Wer, wenn nicht vorsätzlich, zumindest aber grob fahrlässig handelt, indem er absolut blindlings in solch eine Katastrophe marschiert, der kann sich später nicht auf Schadensersatz berufen.
Mehr noch: Als die Financial Times Deutschland, von uns auf diesen Skandal aufmerksam gemacht, recherchierte, brachten alle Beteiligten, auch die Bayern LB, sofort ihre Anwälte in Stellung, um bei Veröffentlichung ggf. mit einstweiligen Verfügungen und Schadensersatzklagen gegen die Zeitung vorzugehen.
Damit fallen sicherlich alle Ansprüche gegen Kärnten weg.

Bleiben Tilo Berlin und der Vorstand der BayernLB übrig. Aber denen müsste Vorsatz nachgewiesen werden. Das dürfte nicht so einfach werden und setzt zumindest eine strafrechtliche Verurteilung voraus.

Mit anderen Worten:
Es drängt sich der Eindruck auf, hier soll der Oeffentlichkeit energisches Saubermachen vorgegaukelt werden, ohne dass sich dahinter juristisch relevante Substanz verbirgt. Also eine PR-Massnahme, um das angeschlagene Image aufzubessern.

Skandalleichenbergung bei der Hypo Alpe
Mittlerweile wird der Skandalleichenkeller bei der Hypo Alpe geleert. Und was sich dort findet, das passt eher in eine Mafia-Story als in eine Alpen-Bankgeschichte.

Hunderte gestohlener PKW’s, aber auch Yachten, wurden mit gefälschten Papieren an die Hypo Alpe verkauft und verschwanden danach sofort wieder.

Zahlungen in Höhe von 260 Millionen an den kroatischen Waffenhändler Zagorek.

Collateralized Debt Obligations (CDC’s), wie sich später herausstellen sollte, Schrottpapiere, wurden von einem Ableger der Deutschen Bank, der HB Delaware in den USA, bereitgestellt, und von einer Tochter der Hypo- Alpe Skandalbank namens Carinthia von der Steuerparadies-Kanalinsel Jersey aus vertrieben, selbstverständlich auch isländische und Pleitebank-Lehman -Papiere. Das bekam der Credit Management der Hypo Alpe verständlicherweise gar nicht gut.

Der Skandal um das Tourismusprojekt „Residencija Skiper“, wo nunmehr zweistellige Millionenverluste drohen.

Der Skandal um den Verkauf des Alan-Hotels in Starigrad

Geschäftsverbindungen zu Aktiengesellschaften und Stiftungen in Liechtenstein, bei denen der Bank angeblich nicht bekannt war, wer dahinter steckte. Bei vielen dieser Geschäfte handelte es sich um Liegenschaftsverkäufe, wobei z.B. der Käufer und Verkäufer ein- und dieselbe Person waren, was sofort den Verdacht auf Geldwäsche nahelegt.

Auch sonst wurden angeblich , trotz dingendem Verdachts von Geldwäsche, nicht die vorgeschriebenen Mitteilungen gemacht.

Der Skandal um das Schlosshotel Velden, einst Drehort für die gleichnamige Fernsehserie mit dem Schnulzensänger Roy Black.

Das alles zusätzlich zu den von uns bereits in einem ausführlichen Artikel gewürdigten Skandalen.

All das hat dem Land Kärnten den Status einer Bananenrepublik eingebracht, obwohl dort keine Bananen angebaut werden.
Mittlerweile warnt aber die Kärntner Industrie vor einem Ausnahmezustand. „Das ganze Land befindet sich in Geiselhaft“, lamentiert der Präsident der Industriellenvereinigung Kärntens, Otmar Petschnig. Zur Zeit steigt dort nur die Produktion von Lavanttaler Wein, vermutlich weil niemand ausserhalb Kärntens ahnt, wo der angebaut wird.

Links zum Hypo-Alpe Skandal
Hypo-Alpe-Skandalbank – Am Ende Sozialisierung der Verluste
Verlustbank BayernLB zahlt weiter: Noch eine Milliarde Euro an die Hypo- Alpe
Hypo Alpe Adria und BayernLB – Haben die Flick -Erben mitverdient?
Hypo-Alpe-Adria-Bank – vorwärts abwärts
Von Milliardengrab zu Milliardengrab: BayernLB-Tochter Hypo- Alpe Adria hat neuen Vorstand
BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria - Reicht mir die Hand, meine Skandale

Ein Detektiv Guggenbichler
Aber wenn so viel dreckige Wäsche gewaschen wird, dann möchten oftmals einige Personen noch gerne mitwaschen, sei es durch Beisteuern von Waschchpulver, um Beschuldigte reinzuwaschen, oder durch Nachliefern von dreckiger Wäsche.
Genau letzteres tat der Detektiv Guggenbichler.

Ueber den hatten wir bereits im Zusammenhang mit dem Lucona-Skandal , der Herbeiführung einer Schiffsexplosion plus Untergang vor den Malediven mit meherern Toten zum Zwecke des Versicherungsbetrugs, berichtet, ebenso im Zusammenhang mit dem Hypo Alpe -Skandal.

Guggenbichlers Auftrag, er war vom damaligen Vorstand Wolfgang Kulterer angeheuert worden, bestand darin, Hypo- Alpe Mitarbeiter auszuschnüffeln um angebliche Geldlecks dann abdichten zu können.
Kulterer jedoch, mittlerweile wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt, wollte Guggenbichler nach getaner Arbeit nicht den angeblich vereinbarten Schnüffel- Lohn von schlappen 250.000 Euro bezahlen.

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Die Montenegro-Connection
Und auch ein anderer hochprofitabler Geschäftszweig wurde angeblich nicht vernachlässigt: Das Drogengeschäft.

Der Ort des angeblichen Geschehens: Die Republik Montenegro . Der Kunde: Die Drogenfirma Mat-Company. Die dortige Hypo -Alpe Tochter soll einem gewissen Darko Saric, Inhaber der Mat- Company , und angeblich einer der weltgrössten Drogengangster , schöne Geldwäsche und Kredite zur gesunden Geschäftsentwicklung ermöglicht haben.

Saric , geschätztes Jahreseinkommen 1 Milliarde Euro, ist zur Zeit nicht zu sprechen, da er sich auf der Flucht befindet, wie die dortige Zeitung Monitor berichtet.
Passendes Motto der Hypo-Alpe dort wäre doch: „Geld kokst bzw. stinkt nicht“ - Pecunia non olet.

http://oraclesyndicate.twoday.net/stories/skandal-update-hypo-alpe-adria-bank-skandalpe/

Daily: Šarić laundered billions

10 April 2010 | 09:55 | Source: Blic

BELGRADE — Daily Blic writes that Darko Šarić’s crime group laundered about EUR 1.35bn earned from drug sales, in Serbia alone. Financial investigations have uncovered properties worth about EUR 100mn, Blic writes. The daily states that because of the large sums brought into Serbia through the drug trade, Šarić’s group has become a priority for the special prosecution and its investigators. A part of the money that was put into legal uses without many middlemen can be uncovered fairly easily. It is very possible that some of the money ended up in private pockets and will never be found, Blic’s source close to the investigation said. According to sources and estimates within Serbian investigative institutions, Šarić’s group earned about EUR 5bn from the drug trade. This money was invested not only in Serbia, but also in Montenegro and even some Western European countries, Blic states. “Part of the money was used to spread their network and influence, because they were cocaine suppliers for Western Europe as well,” the source added.

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