Der Betrugs Abmahner des Jahres: Dr. Oliver Spieker im Auftrage von Berlinwasser

19.12.2009 by ctstmaser.

Dr. Oliver Spieker                    der Berliner Kanzlei GÖRG

Tiergarten Dreieck, Klingelöferstr. 5, D - 10785 Berlin

Kostenlose PR: direkte Kontakt Adresse: Dr.  Oliver  Spieker (ospieker@goerg.de) http://www.goerg.de

nun in googles Balkan Nr. 1

Gegen die Kanzlei Görg in Berlin wurde Straf Anzeige gestellt, wegen der Gerichts Sache 27 0 1032/09 (der berüchtigte 27 Senat aus Berlin, welcher unter Buskeismus, heute von Experten beobachtet wird)  beim Landgericht Berlin: Richter Mauck, Becker, Hoßfeld   Beschluß vom 3. Dezember 2009!

Berlinwasser versucht mit allen die Betrugs- und Fäkalien Show in Elbasan Albanien zu vertuschen, wo man nach Millionen schweren Betrug der Entwicklungshilfe dann gefeuert wurde! siehe unten die Fakten und Beweise. Hierbei kommt die 10 jährige Auslands Erfahrung in Bestechung und krminellen Methoden natürlich dem Antragsteller auch zu Gute. Alles wird einfach zusammen gefälscht um prominente Medien und Albaniens Nr. 1 Info Mund tod zu kriegen. In einem normalen Staat nennt man es Erpressung, der übelsten Art

Geübt in Auslands Bestechung, fordert nun O. Spieker doch auch noch die Richter (welche nur im Berliner Korruptions Zirkus hier Befehls Empfänger sind) auf, sich bei ihm wie in einer Bananen Republk zu melden um das Urteil abzusprechen. Zitat auf Seite 2, des Antrages vom 27.10.2009: “zuvor mit dem Unterzeichner telefonisch Kontakt aufzunehmen (Rechtsanwalt Dr. Oliver Spieker, Tel: 030 884503-160. ” Die Richter sind Befehls Empfängers und damit voll korrupt, denn seitwann werden derart Rechts ungültige Bestechungs Urteile danach geregelt, das Richter sich ihre Befehle telefonisch abholen sollen. Schlimmer wie bei den Nazis wird hier ein Urteil organisiert und jede Einspruchs Möglichkeit und Stellungsnahme, mit Vorsatz verhindert, indem auch keine Rechts Belehrung mitgesandt wird. Man erinnert sich gerne an die Freisler Urteile. Hier die Seite 2 des Schnell Antrages!

aus: http://www.systemkritik.de

Von den Nazis wurde die Weisungs gebundene Justiz eingeführt und von Freisler praktiziert. Ein vollkommen einmaliges Modell in der EU, was

 

schwer kritisiert wird im GRECO Report des Europa Rates Anfang Dezember 2009. Wes Geistes Kind ein Oliver Spieker ist, hat in Berlin lange Tradition.

Und dann kommen solche absurden Urteile heraus, welches natürlich an die EU Behörden gesandt wird, aber diese Website lesen sowieso ca. 2.000 Personen pro Tag und wird und wurde! Artikel wurden von über 10.000 Websites im Laufe der Zeit übernommen.

Hier das typische schwer von den EU Behörden kritisierte Urteil, in der Berliner Bananen Republik. was schwer im GRECO Report des Europa Rates nun erneut im Dezember 2009 kritisiert wurde. einfach klicken damit es vergrössert wird

und Seite 1 des Antrages:

Ebenso die enge Zusammenarbeit mit vollem Wissen und Vorsatz, mit der prominenten Drogen Mafia und den berüchtigsten Verbrecher Clans in Albanien. Berlinwasser ist wie andere gut bekannte Profi Bestechungsfirmen (Siemens als Leithirsch), Mitglied im Verbrecher Lobby Verein DAW.

eine gute Frage wäre halt, wenn es erst 2006 ein Gesetz für Lizenzen in Albanien gab, wie RWE - Berlinwasser im Schlepptau der Siemens Bestechungs Orgien über den DAW, bezahlte an korrupte und oft hoch kriminelle Mafisoi, welche sich Politiker nennen und nannten um eine 30-jährige Lizenz in Elbasan für 30 Jahre zu erhalten, aber schon Anfang 2002!  So intensive Bestechungs Kultur pflegten ausschliesslich Deutsche Firmen in Albanien, welche als einzige diese Rechts ungültigen Lizenzen sich mit viel Bestechungs Millionen erkauften.

natürlich wird auch noch als Beweismittel ein wohl vom BGH aufgehobenes Urteil des Richters Buske Spitzname: »Totengräber der Meinungsfreiheit« vorgelegt, der bekannt ist und war für seine Urteile im Interesse der Osmani Albaner Mafia in Hamburg. Kriminelle brauchen nun mal Deutschen Justiz Schutz.

Es gibt somit wie bewiesen, ohne mündliche Verhandlung, ohne Rechts Belehrung, ohne Möglichkeit eines Einspruches durch korrupte und kriminelle Justiz Apparate in Deutschland wie bei den Nazis Urteile. Und genau dies wird heftig im GRECO Bericht des EU-Europa Rates im Dezember 2009 kritisiert.

Berlinwasser fürchtet jede Öffentliche Verhandlung, denn die Firma hat prominente Drogen Bosse und Verbrecher als Geschäfts Partner:

u.a. Lefter (Bruder Nard / Leohard sitzt ein) Koca damals in Durres, eine besonders gut dokumentierte Mafia Clan Familie mit immerhin 4 Jahren Schulbildung, aber eigene Drogen Labors und eng mit dem Killer Team um den Kosovaren Lul Berisha verbunden, der einsitzt.

Auftraggeber die Firma Berlinwasser, vertreten durch den Syndikus Hubert Wenz-Geronne: mit Antrag vom 26.11.2009 und 27.11.09, ohne Rechts Belehrung und vorherige Zustellung an den Beklagten. Bananen Republik Deutschland, denn sowas reicht locker für eine Eingabe an den EU-Menschenrechts Gerichtshof.
In Albanien ermittelte die Staatsanwalt, wegen der Betrügereien von Berlinwasser, wie aus den im Internet seit Jahren zugänglichen Quellen zu sehen ist.

Erst 2006 gab es in Albanien ein Gesetz das man ausländischen Firmen Lizenzen geben kann. Mit enormer krimineller Energie eine Verbrecher Kolonne aus der korrupten Deutschen Politik soll vertuscht werden, das Berlinwasser sich eine Lizenz aber Jahre davor bei einer rein krimnellen Regierung erkaufte und ebenso die Unterschlagung von Millionen schweren Consult Gebühren. Das Abenteuer wurde beendet, als es nicht mehr lukrativ war, als in dem Visa Bundestags Untersuchungs Ausschuss auch noch die Profite für die Visa Beschaffung an die Albaner Mafia wie Lefter Koca und Co. wegfielen. Und das praktisch alle Anzeige Erstatter, in der Visa Sache in Albanien ermordet wurden, ist ebenso historische Sache. Diese Leute, wie der Direktor vom Hotel International, der BND Ermittler “Willy”, waren diesen Lobby Geschäfte Macher Banden im Wege, wo der AA Staatssekretär Ludgar Vollmer zurück treten musste, als der seine Bundesdruckerei Geschäfte koppelte mit blanco Pässen an die Albaner Mafia und ein direkter Partner der Super Albanischen Mafia wie dem Innenminister IlirGjoni usw.. war, welche die Deutsche Botschaft auch kontrollierte.

Hubert Wenz-Geronne, der natürlich eine Wischi-Waschi Eidesstaatliche Erklärung abgibt, was seine Inkompetenz nur zeigt.

Dr. Spieker hat offensichtlich soviel Druck von der Firma Berlinwasser, das man ein Eil Verfahren (ohne mündliche Verhandlung, ohne Rechts Belehrung und Möglichkeit eines Einspruches,wie es nur bei der im EU-GRECO Bericht schwer kritisierten Berliner Sumpf und Korruptions Haufen möglich ist.)inzeniert mit 100% falschen Fakten, Eidesstaatlicher Erklärung und gezielten Erfindungen, damit es ohne Anhörung zu einem Gerichts Beschluß kommt ! Und genauso geschah es dann, obwohl jeder weiß, das sich im Internet auch über das FEED RSS viele Dinge automatisch verbreiten, weil halt auch jeder herum kopiert. Die Kanzlei Görg hat wie ersichtlich ist, einfach Angst, den lukratischen Mandanten Berlinwasser zu verlieren, der bekanntlich seit der Privatisierung die höchsten Wasser Gebühren von Deutschland hat.

Der Beklagte dessen Freundlichkeit eine Legende ist, hat den beanstandeten Thread aus seinem balkanblog entfernt (+ einen weiteren Thread freiwillig), was sogar im Gerichts Antrag bestätigt wird: man erfindet nun einfach, das danach eine Weiter Verbreitung erfolgte und der Beitrag immer noch im cache ist. Nur was hat der Autor damit zu tun, das ist eine reine google Sache, was noch im cache ist.

Um diesen Thread gings, hier in unserer Freundlichkeit aus dem Netz genommen wurde!

Man versucht illegal vor allem für die korrupte Lobbyistin Uschi Eid indirekt auch tätig zu sein, deren Machenschaften für Berlinwasser Legende sind.

Uschi Eid beim verbreiten der esoterischen Betrugs Methode mit den PPP Privatisierungs Programmen, als Lobbyistin für Berlinwasser: Ludgar Vollmer bekanntlich als Kollege für die Albaner Mafia direkt bei Geschäften für die Bundesdruckerei unterwegs, weswegen der zurücktreten musste im Zuge des Bundestags Visa Ausschusses.

Das Betrugs Ministerium BMZ mit Uschi Eid, und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, oder wie man die Entwicklungs Hilfe zur Finanzierung Politischer Strukturen umleitet und sich selbst bedient

hier in der aktuellen google Suche gibt es über 45.000 Treffer: Ergebnisse 1 - 10 von ungefähr 45.200 für Uschi Eid und Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, berlinwasser. (0,21 Sekunden)

Man sieht welchen Betrug hier eine Anwalts Kanzlei und Berlinwasser betreibt, nur um Fakten zu verschleiern und eine Kritiker Legende Mund tod zu kriegen. Aber lässt sich der Autor Mund tod kriegen ist wohl ebenso absurd, denn er war im “Bürger Krieg” 1997 alleiniger Bericht Erstatter und Zivilist in Albanien. Die anderen Deutschen wurden damals mit dem ersten Auslands Einsatz für Zivilisten der Bundeswehr ausgeflogen.

Man schreckt dann auch nicht vor krimineller Energie zurück, Dritte einzuschüchtern, was in diesem Falle sowieso nur fehl schlagen muss.

 Zu den Fakten:

Beauftragte Kanzlei Görg in Berlin, der Fach Anwalt  Dr.  Oliver  Spieker, der als Spezialist genau weiß, wie google und das Internet funktioniert. Und weil das so ist, wurde Straf Antrag gestellt, weil mit Vorsatz und vollkommen haltlosen Behauptungen unterstellt wurde, das irgendwas im catch bei google noch aufzurufen ist, über eine Website “Mein Partei Buch” und ich weiterhin das ab 1. September 2009, weiter verbreite, was genauso Unfug ist!

Also ein glatter Prozeß Betrug kurz gesagt, weil wir wohl auch keine Adminstratoren Rechte bei google haben, noch der google Eigentümer sind, wie google Beiträge und Website bewertet und die Suchmaschine gestaltet.
Es geht um die Geschäfte von Berlinwasser in Elbasan (der Tochterfirma Elber GmbH), wo Alles unter Mafia Kontrolle ist und war. Und genau dort agierte Berlinwasser und war auch ein Visa Beschaffer im Deutschen Verbrecher Skandal um die Deutsche Botschaft Tirana, für Drogen Bosse und Kriminelle im Tausender Paket. siehe Bundestags Ausschuss Visa Skandal! Das sollte natürlich vertuscht werden, obwohl die Bundes Grenzschutz Behörde die Beweise der Berliner Staats Anwalt übergab.

Die angeblichen Artikel nun beanstandeten Artikel stammen aus einer Website karl-kreibich, albania und sonstigen Websites, sind praktisch aus 2008 und auch davor!—>  und wurden nie zuvor beanstandet, von der Kanzlei Görg. Warum auch, wenn die Fakten und Quellen stimmen, das Berlinwasser zu dumm war u.a. Pumpen in Elbasan einzubauen, oder Fäkelien verseuchtes Trinkwasser durch die von Berlinwasser gemanagten Wasserleitungen lief.

Ein weiterer Prozess Betrug ist, bei diesem Eil Verfahren, wenn man ein Urteil als Beweismittel von Deutschland berüchtigsten Richter vorlegt, dem Vorsitzenden Richter Buske aus Hamburg Anlage.

Das kommt dann in die Richtung des koksenden Richters Schill aus Hamburg, der nun ausgewandert ist.

 

Der Richter Buske ist allgemein bekannt, für gezielte Fehl Urteile, welche dann Stapelweise wieder vom BGH kassiert werden.

 

 

Richter Buske liess sogar Mord Drohungen des Anwaltes Nesselhauf (Anwalt von Schröder u.a.) zu, gegen einen Spiegel Redakteur zu. Nesselhauf vertrat in vielen Verfahren den im zugänglichen BND Report 2005 erwähnten Osmani Clan – Hamburg und deren Killer Verwandschaft. 

Quelle u.a. Buske Hamburger Landgericht - Spiegel - Nesselhauf 

 

http://www.buskeismus.de/berichte/bericht_070511_Nesselhauf.htm

Ist das unser Problem, wenn sogar in Weltbank Reports steht, das der zuständige Berlinwasser Manager zugeben musste, das man keine Ahnung hat. Peinlicher gings halt wirklich nicht mehr, wenn man ohne Ausschreibung 3,5 Millionen € Honorar erhält, + weitere Millionen der KfW und dann nicht die vertraglischen Leistungen einer Investitions in Millionen Höhe in die Trinkwasser System von Elbasan leistete. Man hat dann die Betrugs Firma Elber GmBH, aus Albanien wegen Betrug raus geworfen und einen 20-jährigen Lizenz Vertrag (absolut Rechts ungültig, weil es erst ab 2006 ein Lizenz Gesetz gab in Albanien) für ungültig erklärt. Die kriminellen Bestechungs Lobby Firmen aus Deutschland sind absolut berüchtigt, was sich ja auch um diverste Bestechungs Staats Sekretäre mit ihren Geschäften in Albanien zeigte. Legendär ist der dann zurück getretene damalige AA Staats Sekretär der Grünen, Ludgar Vollmer. Der besorgte Stapelweise Visas für Mafiöse Gruppen und 600 Pässe blanko, damit man den Auftrag erhält für die neuen Albanischen Pässe, für die Bundesdruckerei. Das war im Jahre 2001, im identischen Zeitraum, wie die Berlinwasser Verträge und wo die Deutschen Diplomaten vor Ort, das Visa Verkaufs Geschäfte expandieren liessen. Joschka Fischer unterbot alle Mafiösen Zirkel, im Verkauf von Geschäfts Visas im Balkan und der Preis lag nur noch bei 400-500 DM und auch Visas für offizielle Terroristen und Araber, wurden in Tirana besorgt.

Um diesen Zeitraum geht es, wo Albanien unter Kontrolle von Mafia Clans stand:

Ilir Meta, der eine sehr schöne illegal gebaute Villa bei Dhermi hat auf gestohlenen Grundstück, wird wohl auf Einladung der üblichen Gangster, auch seinen Freund Burim Osmani im Hamburger Gefängnis besuchen.

Der Drogen Export ist stark gefallen, seitdem Ilir Meta nicht mehr Ministerpräsident ist und der Fahrer seiner Frau Monika sitzt ja immer noch im Gefängnis, wegen Drogen Schmuggel und die Leibwächter von Ilir Meta ebenso! Die hat man erwischt in Italien und danach brach der Drogen Export nach Italien zusammen, nachdem es unter der Ilir Meta Regierung eine Steigerung um über 300% noch gegeben hat.

Drogen Statistik während der Amtszeit des Ilir Meta, der Italienischen Anti Mafia Einheiten. Die Spitze war Ende 2001, und nach der Verhaftung seiner Leibwächter sank der Drogen Export wieder auf die Vor Regierungs Zeit zurück, wobei Ende 2002, Ilir Meta gehen musste.

Und in Durres arbeitete man auch mit der Super Mafia um den Bürgermeister Lefter Koca zusammen! Dann wurde Berlinwasser gefeuert, wegen Inkomptenz:

Der Bezirk von Durres, der neben dem deutschen Unternehmen ein Mitgesellschafter der Wasserwerke ist, wird in den kommenden Monaten die Wirksamkeit der Umsetzung des Vertrages mit “Berlinwasser” überprüfen. Genc Alizoti, Sprecher des Bezirks, sagt, dass dabei die umgesetzten Projekte ausschlaggebend sind und nicht die Versprechen vor Beginn der Baumaßnahmen: “Sollte sich dabei herausstellen, dass die Situation sich nicht verbessert, muss auch die Fortsetzung des Managementvertrages mit der Firma noch einmal überprüft werden.”

Arben Muka, Durres
DW-RADIO/Albanisch, 16.8.2005, Fokus Ost-Südost

In Berlin selber, ist aber die Privatisierung von Berlinwasser inzwischen wieder rückgängig gemacht worden, wenn man diesen Zahlen trauen kann.

Der Original Weltbank Report, wo die Inkompetenz und Null Auslands Erfahrung von Berlinwasser festgehalten ist. Ist das eigentlich unser Problem? Aber man versucht sowas mit krimineller Energie zu vertuschen!

Auch die frühere parlamentarische Staatsekretärin im BMZ, die grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid, erwähnt das Projekt in einem Bundestags-Schreiben mit den Worten: „Das BMZ steuert über die Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Kredit von 23,54 Mio. DM bei“. Dabei profitiere das Unternehmen BWI „vom politischen Flankenschutz“, so Eid. Auf Anfrage wollte Eid hierzu keine Stellung nehmen.

Die KfW-Sprecherin räumte unterdessen weitere Zahlungen an die BWI ein: „Die KfW Entwicklungsbank hat insgesamt seit 1999 eine Summe von 1,087 Mio. Euro Berlinwasser International AG und Töchter ausgezahlt. Vereinbart sind Direktleistungen in Höhe von rund 1,2 Mio. Euro, ausgezahlt sind bisher 1.087 Mio. Euro“. Bisher hatte die KfW lediglich von 300.000 Euro für Beratungsleistungen gesprochen.

…………………

http://carta.info/

December 2004

aus dem  Weltbank-Dokument, wo ja wohl klar ist, das die Inkompetenz der Berlinwasser überall aufgefallen sind:

Seit 74-75
PO-WU Relations
The PO-WU relations were not positive at the beginning of the project. The two were working separately, and there was no coordination of work between them. The director of the CMU stated that the current attitude of the WU partly stems from an initial enthusiasm about the PO, which was then followed by disappointment. One of the difficulties that prolonged the acquaintance phase and the implementation of the MC was the malfunctioning of the managerial scheme of the PO. The general manager proved to have no adequate experience outside of Germany. Consequently, this delayed the start of the reform. However, BerlinWasser (BW) reacted promptly and decided to replace the general manager with the manager for the north. Nevertheless, according to the director of the CMU, the relations between the WU and PO have significantly improved, and both are actively involved in the utility’s decisionmaking process.

Seite 76 und die Bedeutung des damals hoch korrupten Wirtschafts Ministers.

http://siteresources.worldbank.org/INTALBANIA/Resources/AL_PSIA_11-09-05_English.pdf

Ein weit verbreitetes Netzwerk von Betrugs Consult!

IP Projects Worldwide (since 1996)

Albania, Europe
Modernization of Local Government Services in selected cities
Management Consultancy
2001 – 2005
2522.000 EUR
More

Albania, Europe
Rehabilitaion and Privatisation of a Dairy Plant
Management Consultancy
1994 – 1999
2200.000 EUR

Albania, Europe
Training of Laboratory Staff in a dairy sector project
Technology Transfer
1998
6.000 EUR

http://ip-consult.org/

DIWI Consult erhält eine Papier Studien Show als Projekt!

HafenProjekt in Durres, obwohl die hoch qualifizierte HPC-Hamburg Consult im Auftrage der Weltbank schon etliche Jahre zuvor praktisch das Wichtigste, wie die neuen Küsten und Hafen Gesetze erledigt hat und ebenso die Privatisierung und die neuen Terminals eingeleitet hat.

http://www.diwi-consult-inter.com/

Nicht vergessen wollen wir die besonders üble Rodeco, welche besonders lange in Albanien agierte und nur Qualitäts Schrott und Unfug ablieferte und dafür Millionen abkassierte und bei jedem Auftag um über 100% überteuerte Leistungen in Rechnung stellt.

Wie Kriminelle aus dem BMZ, sich ihre Aufträge im Ausland erkaufen und Millionen spurlos verschwinden, sie hier an dieser Stelle festgehalten.

siehe auch mehr Infos bei Albania.de

Alle sind Mitglied im Lobby Verband VUBIC !

Praesident des Albanischen Fussball Clubs Elbasan wegen Drogen Schmuggel verhaftet: Arben Laze

Wie es Tradition ist, hatte Arben Laze wie alle Kriminellen bei der Verhaftung allein 16 Handys dabei und war bewaffnet mit der ueblichen TT Pistole. Ort der Handlungen auch von Berlinwasser: Elbasan

Mit verhaftet wurden 3 weitere Verbrecher.

2006 war u.a. Elbasan Albanischer Fuss Ball Meister!
TV News

TV News

Mit Arben Laze erfolgte die Verhaftung einer Gruppe, welche u.a. wie es Tradition ist auch in Morde verwickelt ist und ebenso in den Visa Skandal der Deutschen Botschaft. Briegel war ja auch Albanischer National Trainer damals in Albanien, als die Botschaft direkt von der Albanischen Mafia kontrolliert war und man Tausende von Visas an die Albanische Mafia aushaendigte. (ueber 3.000 Geschaefts Visa wurden damals fuer ungueltig erklaert, wobei Deutsche Diplomaten, sogenannte hoch kriminelle Banden der Lobbyisten und Deutschen Politiker die Mentoren und Aufbau Helfer der Albaner Mafiosen Netzwerke in Europa waren und wie man am Kosovo sieht auch heute noch sind.

Der Albanische Fussball ist seit 10 Jahren fest in Hand von hoch kriminellen Banden und selbst ernannten Fussball Praesindenten. Etliche Praesidenten wie auch der vom Fussball Club Berat sitzen im Gefaengnis, bzw. wurde bei Banden Kriegen erschossen. IN Rumaenien, Serbien, Bulgarien liegt eine aehnliche Situation vor.

Erst mit dem jetzigen Minister Ylli Pango gab es nach Auseinandersetzungen Statute fuer die Wahl des Albanischen Fuss Verbands Praesidenten und eine Besserung der Verhaeltnisse schreiten langsam vorwaerts.

Arrestohet për drogë Arben Laze
Arrestohet për trafik droge presidenti i shumëpërfolur i ekipit të futbollit të Elbasanit, Arben Laze. Një operacion i nisur pesë muaj më parë nga Prokuroria për Krimet e Rënda

Flamur Vezaj
Enjte, 25 Dhjetor 2008 08:05:00

Shekulli

Es gab schon zuvor Sprengstoff Anschlaege (ab 2006)an Immobilien von Arben Laze, was immer ein deutliches Zeichen fuer Mafioese Umtriebe sind. aus

Der Dezember 2009 GRECO Bericht des Europa Rates, kritisiert aus das schwerste die Deutsche Politik, den kriminellen Lobbyismus und das die Weisungs- gebundene Justiz, teilweise auch mangels EU und UN konformen Rechts System Verfahren einleitet.

Nichts entspricht in Deutschland einem vorgeschriebenen EU Standard System.

 

Siehe über google gibt es genügend Deutsch sprachige Artikel, bzw. direkt über GRECO, das Original:

 

Group of States against Corruption publishes report on Germany

[Strasbourg, 09/12/2009] - The Council of Europe’s Group of States against Corruption (GRECO) today published its Third Round Evaluation Report on Germany, following the authorisation by the German authorities. It focuses on two distinct themes: criminalisation of corruption and transparency of party funding. (more…)

http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/news/News%2820091209%29Eval3Germany_en.asp

 

Und das sind bekanntlich die Partner der Deutschen Lobby Geschäftemacher

 

 

Kommentar: Der Autor ist nicht derVorsitzende des Counels der Albanischen Regierung!

Mit diesem Dokument und Regierungs Beschluss, wurden die dummen Fake Consult aus den Berlinwasser und GTZ Kreisen in Albanien gefeuert, aber da man für Millionen schwere Unterschlagungen die Firma Berlinwasser und Co. im BMZ benötigt, erhalten diese Leute weiterhin hoch dotierte Consult Aufträge.

Das Councel der Albanischen Regierung feuert Berlinwasser am 1.11.2006 Nr. 734, nach der Fäkalien Show und dem Betrug einer angeblichen Millionen schweren Investition in das Elbasan Wasser Versorgungs Netz. Die Firma Elber Sh.P.K, wurde für umgerechnet 70 € abgekauft, wie das Gesetz es bei betrügerischen und insolventen Firmen vorsieht.

VENDIMNr. 734, datë 1.11.2006Në mbështetje të nenit 100 të Kushtetutës, të ligjit nr.7926, datë 20.4.1995 “Për transformimin e ndërmarrjeve shtetërore në shoqëri tregtare”, të ndryshuar, të ligjit nr.7973, datë 26.7.1995 “Për koncesionet dhe pjesëmarrjen e sektorit privat në shërbimet publike dhe infrastrukturë” dhe të ligjit nr.8783, datë 7.5.2001 “Për miratimin e marrëveshjes së koncesionit të formës “Bot”, ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe “Berlinwasser International, GmbH”, për ndërmarrjen e ujësjellësit dhe ujë-kanalizimeve Elbasan, si dhe dhënien e disa stimujve dhe garancive për koncesionarin e kësaj Marrëveshjeje”, me propozimin e Ministrit të Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës dhe të Ministrit të Punëve Publike, Transportit dhe Telekomunikacionit, Këshilli i MinistraveVENDOSI:1. Fillimin e procedurave për mbylljen e kontratës së koncesionit, të nënshkruar ndërmjet Ministrisë së Punëve Publike, Ministrisë së Ekonomisë Publike dhe Privatizimit, bashkisë së qytetit të Elbasanit dhe shoqërisë “Berlinwasser International GmbH” për ndërmarrjen e ujësjellës-kanalizimeve Elbasan.2. Lejimin e Ministrisë së Ekonomisë, Tregtisë dhe Energjetikës të blejë 100 për qind të aksioneve të shoqërisë “Berlinwasser International, GmbH” në “Elber” sh.p.k. (ndërmarrja e ujësjellës-kanalizimeve të qytetit të Elbasanit), me vlerë 10 000 (dhjetë mijë) lekë.3KRYEMINISTRISali Berishahttp://www.qpz.gov.al/doc.jsp?doc=docs/Vendim%20Nr%20734%20Dat%C3%AB%2001-11-2006.htm4.

Hier ein alter Artikel

siehe frühere Beiträge über dieses Mafia Geschäft von Deutschen Politiker vor Ort. Berlin Wasser sollte eine neue Wasser Infrastruktur für die illegalen Hotels und Appartments Blocks der Albanisch Politischen Mafia und Amerikanischen Mafia des Gambino, Luchese und Genovese Clan in Verbindung zum Internatinalem Terrorismus bauen.

Die Europa Zentrale für den Drogen Handel, sollte eine exklusive Kanalisation und Drink Wasser Versorgung erhalten.

• Tourists pack off because of water pollution
Durres- After many warnings, Durres District Office cancelled the contract with the German company “Berlin Wasser”.The head of this office undertook this extreme act as a result of irresponsible and indifferent attitude of the officials of the German company, who after some constraints undertaken by local organs, are following their old habit of not supplying the inhabitants of the coastal city of Durres, for which the Albanian state invested 20 million dollars during these last years. Apart this fact, the continuous lack of water supplying in Plash (beach) area resulted into a sensitive diminishment of tourists’ flux. Although Plazh’s maintenance office has done an appreciable preliminary job in the eve of tourist session, like cleaning the sand from wracks and solid wastes, the lack of water, spilling over of sewage into the sea, lack of public water closets throughout the whole territory of Durres beach resulted into the diminishment of tourist frequentation below the predicted levels. The zone of Plazh still is suffering the lack of water supplying and other infrastructure facilities even after the investments from the state budget for the reconstruction of the road from Ura e Dajlanit to Plepa, which cost 9 million euro and after promises full of political rhetoric articulated during the electoral campaign. The lack of water supplying came naturally after the indolent job of the German company “Berlin Wasser”, which manages the water system in the coastal city of Durres. In a recent meeting with the head of Durres district, [B]Genc Alizoti, the officials of this company have been warned several times for canceling the contract,[/B] while these days the head of the district has already prepared the official document to undertake such extreme act.

http://www.sot.com.al/index.php?option=content&task=view&id=8580〈=

Zu Uschi Eid, aus einer prominenten Quelle, denn deren Konferenz Tourismus Weltweit und in Afrika, wo man Alles im Auftrage von Berlinwasser privatisieren wollte ist in die Abteilung Organisierte Kriminalität zu überweisen.

“Weltwasserforum” klingt zwar recht hochtrabend und nach einer Veranstaltung, bei der die Welt anwesend ist. Tatsächlich aber ist dieses Forum einer Erfindung des Weltwasserrats, der wiederum 1996 von den privaten Wasserkonzernen wie Bechtel, RWE und Vivendi zusammen mit der Weltbank gegründet wurde. Für unser Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unter Leitung von Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und der Grünen Staatssekretärin Uschi Eid gilt dieser Weltwasserat als “ein Instrument der internationalen Entwicklungspolitik”. Der Weltwasserrat, schreibt das BMZ, “versteht sich vor allem als ein `think tank´, der im ständigen Dialog mit allen Beteiligten sinnvolle Leitlinien zum Schutz der Wasserressourcen formuliert.” Internationale Kritiker allerdings sehen den Weltwasserrat lediglich als Industrielobby und als “Politbüro der Privatisierung.”

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Umwelt/wasser.html

Wird noch überarbeitet!

Presseerklärung

Protest gegen die deutsche Rechtsprechung und
gegen die Entscheidungen und Urteile der Pressekammer
Landgericht Hamburg (LG HH) , Vorsitzender Richter Andreas Buske

Aus Protest gegen die Rechtssprechung der Pressekammer, Vorsitzender Richter Andreas Buske, und die juristischen Handlungsweisen des Rechtsanwalts xxxx geht der Physiker und Unternehmer Rolf Schälike im März 2005 über Ostern für sechs Tage ins Gefängnis.

Ich protestiere gegen

• die Internet-Fehlurteile
• das ausschließliche Recht der Gerichte, die deutsche Sprache in äußerungsrechtlichen Streitigkeiten zu definieren
• die Bestrafung ohne Beweisführung
• den Missbrauch des Rechtssystems
• Der Protest basiert auf Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem seit Jahren andauernder Streit in mehr als einem Dutzend äußerungsrechtlichen Verfahren um die vom Grundgesetz garantierten Rechte:

  Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Handlungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz.

• aus http://www.buskeismus.de/protest.htm

Jean Ziegler:
Zitat von dem UN Sonder Gesandten Jean Ziegler: Auslands Korruption und Bestechungs Firmen sind wie Terroristen zu behandeln und hier gehören die Richter auch noch dazu. zu Jean Ziegler mit TV usw..
UN-Experte Jean Ziegler: “Wirtschaftsdelikte wie Kriegsverbrechen verfolgen!”!
Diese Leute sind mit Kriegs Verbrechern und Terroristen gleich zusetzen und man kann einem promiinenten UN Experten nur zustimmen.

Fakt ist, wie viele prominente Autoren wie Jürgen Roth immer wieder schreiben, ist bereits die Justiz über die korrupte Politik ein Bündnis mit der Organisierten Kriminalität und Drogen Kartellen eng verbunden und versucht über die Hamburger und Berliner Politik Ganoven jede Art von wirksamen Polizei Aktionen gegen diese Balkan und Afghanischen Kartelle zu verhindern. Selbige sind Partner der Deutschen Politik, was von Dritten inklusive Professoren schon Tausenfach geschildert wurde.

aus BF und Quellen wie der Tagesshow

Während die Berliner Justiz sich seit Jahrzehnten zum Büttel krimienller Politischer Strukturen macht, u.a. auch im Banken und Immobilien Sumpf, gibt es Frankfurter Staats Anwälte die hervorragend arbeiten. Teilweise auch die Bochumer und Münchner Staatsanwaltschaft!

Im übrigen gibt es eine bemerkenwerte Aussage eines Frankfurter Oberstaatsanwalts, die ich in meinen neuen Buch “Gangsterwirtschaft” zitieren werde. Frankfurt am Main und Sachsen trennen halt Welten:

Klaus Pförtner ist Oberstaatsanwalt in Frankfurt. Auf dem Internationalen Symposium zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa an der Universität Frankfurt, hielt er einen, für einen deutschen Staatsanwalt, revolutionären Vortrag. Sein Beispiel zeigt, dass es, trotz aller Pressionen, immer noch Staatsanwälte gibt, die ihren kritischen Geist bewahrt haben: „Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland nicht eingeführt worden als Hüter des Gesetzes. Das wird immer nur so behauptet. Die Staatsanwaltschaft ist als Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des Staates eingeführt worden, gegen aufmüpfige unabhängige Richter, um der Exekutive mehr Einfluss auf die Durchführung der Verfahren zu geben, die Rechtsmittel im Verfahren zu beherrschen und ähnliches mehr. Also die Staatsanwaltschaft ist in ihrer Grundkonzeption nicht Hüter des Rechts, sondern Organ zur Durchsetzung des Machtwillens des  Staates. Deshalb will die Politik keine unabhängige Staatsanwaltschaft. Das muss schon deshalb deutlich gesagt werden, um den Glorienschein der deutschen Staatsanwaltschaft zu löschen.“[i] 

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[i] Klaus Pförtner: Die deutsche Staatsanwaltschaft: Marionette er Politik? Unabhängigkeit muss sein!, Vortrag am 8. November 2008, Internationales Symposium zur richterlichen Unabhängigkeit in Europa, Frankfurt am Main

 

Die Europarat Organisation Greco sieht bei der deutschen Korruptions deutlichen Nachholbedarf. Quelle: dpa

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Das Berliner Verbrecher Syndikat und auch sein Partner Mercedes über den Verbrecher Lobby Verein DAW, erhält nun die Quittung und die Rechnung für die Mafiösen Umtriebe im Balkan.

Vor dem Kammergericht Berlin: Persönlichkeitsrecht gegen Pressefreiheit
„Es gibt noch Richter in Berlin“
Von Urs Zennegge

„Es gibt noch Richter in Berlin“ soll ein braver Müller ausgerufen haben, der vor 200 Jahren mit Hilfe der Richter am Kammergericht Friedrich II. trotzte, der von manchen wegen der vielen gewonnenen Kriege auch „der Grosse“ genannt wurde. Zwar ist das eher eine Legende(1), allerdings hat das geflügelte Wort sich bis heute gehalten.

Gegen die Wand gelaufen - Promi-Anwalt
Dr. Christian Schertz  | Cartoon: Lurusa (2)

Im Zivilverfahren, also nicht im Streit des Bürgers gegen die Obrigkeit, gibt es allerdings zumeist mindestens eine Partei, die mit dem Gericht zufrieden ist. Dass es noch „Richter in Berlin“ insbesondere an der Pressekammer gibt, konnten in den letzten Jahren Promis aller Bekanntheitsgrade (Klasse A bis Klasse C) begeistert ausrufen. Keine Pressekammer in der Republik „verteidigte“ so nachdrücklich deren Persönlich-keitsrechte wie diese Richter. In solchen Streitigkeiten geht es regelmäßig nicht um die Frage, ob etwas wahr oder unwahr ist, sondern darum, ob auch wahrheitsgemäße Bericht-erstattung verboten werden kann. So maßen sich diese Richter in Berlin an, darüber zu entscheiden, ob es ein “Berichterstattungsinteresse“ dazu gibt, dass gegen eine in Köln nicht ganz unbekannte Person eine Strafanzeige erstattet wurde, wobei es die Richter nicht einmal interessiert, ob der Inhalt der Strafanzeige wahr oder unwahr ist. Kein Wunder also, dass sogenannte „Promi-Anwälte“ sich gerne das Gericht in Berlin aussuchen, um für ihre Mandanten Ansprüche durchzusetzen. Einer der „Promi-Anwälte“, die dies besonders aggressiv versuchen, ist Dr. Christian Schertz, über den wir in dieser Zeitung schon häufiger berichten mussten, weil er insbesondere das Bankhaus Oppenheim gegen unseren Autor Werner Rügemer vertreten hat, aber auch den Daimler-Konzern und seine Manager gegen deren Kritiker Jürgen Grässlin. Allerdings unterscheidet Dr. Christian Schertz sich von vielen anderen „Promi-Anwälten“, weil er nicht nur aggressiv die Interessen seiner Mandanten vertritt, sondern auch „in durchaus riskanten Selbstversuchen“ (so ein für uns unverständliches Lob aus Gewerkschaftskreisen) selbst Prozesse führt und dabei juristisches Neuland betritt.

Kein Cyber-Stalking durch www.buskeismus.de

Vergangene Woche gab es dann allerdings doch wieder „RichterInnen in Berlin“, die zwei dieser „riskanten Selbstversuche“ scheitern liessen. Am Mittwoch, dem 17.3., fand im Landgericht eine Verhandlung statt, in der Dr. Schertz seinen beim Amtsgericht bereits gescheiterten Versuch wiederholen wollte, gegen Rolf Schälike, den Betreiber des Anti-Zensur-Projektes www.buskeismus.de, eine Verfügung zu erwirken, nach der dieser zum „Stalker“ erklärt werden sollte, sich ihm deshalb auch nicht mehr nähern und dadurch auch nicht mehr über ihn berichten dürfe. Stefan Niggemeier hat in seinem Blog(3) ausführlich diese Verhandlung mit ihren Hintergründen und ihrem für Dr. Schertz niederschmetternden Ergebnis geschildert, so dass wir seinen Bericht nur noch um eine uns von Schälike-Anwalt Eberhard Reinecke (der auch die NRhZ vertritt) mitgeteilte Facette erweitern wollen.

Schertz-Anwältin, Rolf Schälike und dessen Anwalt Eberhard Reinecke vor dem Berliner Landgericht
Cartoon: Atelier Behr

Rolf Schälike hatte in einem Gespräch mit der taz seine anwaltlichen Gegner als „Verfechter einer Geheimjustiz“ bezeichnet, was von seiten Dr. Schertz als Beleg für eine realitätsferne „Verschwörungstheorie“ angesehen wurde. Das hinderte ihn allerdings nicht daran, durch seine Anwältin in der mündlichen Verhandlung dem Gericht eine Erklärung zu überreichen, von der er einerseits verlangte, dass das Gericht sie (natürlich zu seinen Gunsten) verwerten möge, andererseits dürften aber weder Rolf Schälike noch dessen Anwalt Kenntnis davon bekommen. Keine Geheimjustiz? Typisch für Dr. Schertz ist übrigens auch, dass er – wie Stefan Niggemeier berichtet – diesen offenbar daran hindern wollte, über diese Verhandlung zu berichten.

Kammergericht: Kritik an Dr. Schertz zulässig

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=14945

23. März 2010

Götterdämmerung in Deutschland

von Redaktion @ 4:59. abgelegt unter Deutschland, Zensur

Frau Orosz wirbt für das Welterbe

Copyright 2009 Erika Lust

Manche mögen schon gedacht haben, Ärzte in weiß und Juristen in schwarz wären so etwas wie gottgleiche Wesen. Doch die ehrfurchtseinflößende Berufskleidung der Angehörigen dieser Berufsstände kann nicht mehr darüber hinwegtäuschen, dass dem nicht so ist. Nun wirkt die Verkleidung, angemalten Duschvorhängen gleich, allenfalls noch ulkig. Aber falls jemand glauben sollte, dass die Angehörigen besonderer Berufsstände trotzdem Götter seien, dann scheint es nun so etwas wie Götterdämmerung zu geben.

Über Kunstfehler und Pfusch von potenziellen Göttern in weiß und zu den Arbeitsbedingungen in Kliniken kann man sich zwischenzeitlich informieren. Es sei denn, natürlich, es kommt ein Gott in schwarz daher, und lässt eine Information stoppen, die vielleicht eine bedauerliche Fehleinschätzung oder gar großes Leid hätte ersparen können.

Doch auch den Göttern in schwarz läuft nicht mehr alles rund. Der kriminelle Abmahnanwalt von Gravenreuth, Dipl.-Ing. (FH), hat sich kürzlich selbst das Leben genommen, um sich dem Antritt einer Gefängnisstrafe zu entziehen. Die zu seiner Person gehörende scheinbar unendliche Geschichte des Stalkings mittels Rechtsmissbrauchs hat sich damit wohl endgültig erledigt.

http://www.mein-parteibuch.com/blog/2010/03/23/goetterdaemmerung-in-deutschland/

 

 

 

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Steht die Bundeswehr in Afghanistan im Grunde nur Schmiere beim Opiumanbau?

19.12.2009 by CrniLabudovi.

Was jeder Bundeswehr Soldat in Afghanistan, Kosovo und Albanien weiß!

Saturday, December 19, 2009

Steht die Bundeswehr in Afghanistan im Grunde nur Schmiere beim Opiumanbau?

 

Was steht da in der Überschrift? Das ist doch nicht zu fassen. Die Bundeswehr soll was? Das kann nur eine maßlose Übertreibung sein, oder schlimmer noch, eine Verschwörungstheorie, und Verschwörungstheorien sind bekanntermaßen eine Gefahr für unsere Demokratie.

Ironie aus.

 

Afghanistan und das Massaker von Kundus beherrscht ja gegenwärtig die kapitalistischen Massenmedien. Eine „Enthüllung“ folgt der anderen.

„Nur Stunden nach dem Bombardement bei Kunduz wusste die Bundeswehr von einer hohen Zahl ziviler Opfer“, so „enthüllt“ derzeit gerade das sehnsüchtig nach Leserschaft schmachtende „Leitmedium“ SPIEGEL.

Guttenberg hat seinen Generalinspekteur gefeuert und die Debatte ist darüber entbrannt, wer bei diesem Massaker wen falsch informiert haben soll, so dass erst jetzt herauskommt, dass neben den (wohl per se vernichtungswürdigen) „Taliban“ auch „die gleiche Anzahl Zivilisten“ ums Leben gekommen sein soll.

Anscheinend wird nun ein Oberst Georg Klein zum Sündenbock dafür gestempelt, dem US-Militär gegenüber wahrheitswidrige Angaben gemacht zu haben.

Usw.

 

Das sind „Nachrichten“.

 

Gleichzeitig ist in diversen Massenmedien in den Kommentarfeldern ein stattliches Aufgebot von Trollen zu verzeichnen, die mit Platitüden wie „ein Tanklasterdieb ist kein Zivilist“ und „Taliban terrorisieren die Bevölkerung“ versuchen, die „öffentliche Meinung“ so zu brutalisieren, so dass sich die Herrschaften in der Regierung durchaus „menschlich“ betroffen geben können über die „nicht zu rechtfertigende Anzahl an zivilen Opfern“.

 

„Unsichtbar wird der Wahnsinn, wenn er genügend große Ausmaße angenommen hat“, schrieb Bertold Brecht und wir erleben in der Gegenwart die absolute Richtigkeit dieses Satzes.

 

Warum?

 

Warum massakriert die Bundeswehr denn in Afghanistan überhaupt „Taliban“ und Zivilisten? Warum ist sie denn überhaupt dort? Und – ohne auf „nebensächliche“ Feinheiten einzugehen wie den angeblichen Verteidigungscharakter der Bundeswehr und des NATO – Bündnisses – warum steht die NATO insgesamt dort überhaupt?

Und warum diese „Umorientierung“ der us-amerikanischen Politik unter der Marionette Obama weg vom Irak hin zu Afghanistan, wo unbedingt ein „Sieg“ errungen werden müsste?

 

Der Rummel um die Schuldzuschiebungen verdeckt diese Frage nämlich mit erstaunlicher Konsequenz.

Wie war das noch einmal schnell mit Afghanistan? Wann wurde dort einmarschiert?

Ach ja, richtig, da war doch was…

 

Da gab es doch mal so einen Anschlag vor 8 Jahren auf das World Trade Center….

Doch bei dieser Begründung fährt auch ein Peter Scholl-Latour aus der Haut.

http://www.youtube.com/watch?v=qUG5VHhKT9U

 

Alles Lüge um den 11.9.2001?

Ich verrate ja wohl kein Geheimnis, wenn ich sage, dass jeder Mensch, der sich mit den näheren Umständen dieses Anschlags beschäftigt, auf noch viel mehr schreiende Widersprüche stößt ausser dem, dass ein Attentat, das angeblich von saudiarabischen und ägyptischen Terroristen verübt worden sein soll, als Begründung für eine Invasion ausgerechnet in Afghanistan herhalten soll, nut weil ein ausgewiesener langjähriger CIA-Agent namens Osama bin Laden dort seinerzeit seinen Wohnsitz haben sollte.

 

 

 

……………………………….

 

2008: Bankenrettung mit Drogengeld

 

Unter dem Titel „Bankenrettung mit Drogengeld?“ wirft Lars Schall in der Börsenwebseite MMNews

http://www.mmnews.de/index.php/200912184475/MM-News/Bankenrettung-mit-Drogengeld.html die Frage auf:

 

Wird in Afghanistan statt der Freiheit der Anbau von Opium verteidigt?

 

Kenner wissen, dass so etwas nur in Fragezeichen geschrieben werden sollte. Doch diese Frage kann sich jeder halbwegs intelligente Mensch selbst beantworten, wenn er sich nur mit den Fakten beschäftigt.

Das kann natürlich auch, wie am Fall 911 zu sehen ist, sehr gefährlich sein, aber es ist sehr aufschlussreich.

 

Der UN-Beauftrage in Sachen Drogen und Organisierter Kriminalität - Antonio Maria Costa – wird in diesem Artikel zitiert, und zwar mit einer sehr erstaunlichen Aussage.

 

Er behauptet nämlich, dass das internationale Finanzsystem nur durch massive Kapitalspritzen aus dem internationalen Drogenhandel vor dem Untergang bewahrt werden konnte.

 

Dieses „liquid invest capital“ sei mittlerweile „Teil des offiziellen Systems“.

 

Der den UN-Beauftragten zitierende MMNews-Autor Lars Schall hält diese Aussage allerdings für bloße Rhetorik und verweist auf die pakistanische Bank of Credit and Commerce International (BCCI), deren Rolle im internationalen Drogenhandel „ein offenes Geheimnis“ war.

 

Über diese Bank wurden während der 80er Jahre „mit Billigung der CIA“ die anti-sowjetischen Mudschahiddin in Afghanistan finanziert.

Aha.

 

Der US-Finanzminister tat nichts, um dergleichen Geschäfte zu behindern (die man in Krimis „Geldwäsche“ nennt), da dies die Reputation der USA als „sicheren Hafen“ für flüchtiges Kapital und Überseeinvestitionen beschädigt hätte.

Ach so.

 

Es ist keineswegs so, dass die staatlichen Behörden, die „Drogenfahndung“ davon nichts gewusst hätten. Der Artikel zitiert einen ehemaligen Drogenfahnder des Los Angeles Police Departements, der von 400 Milliarden Jahresgesamterlöse im globalen Drogenhandel ausgeht.

Also: hier wird von Erlösen gesprochen, nicht von Umsatz.

 

Michael Ruppert (LAPD):

Der Grund, warum es in den U.S.A. nun all diese Drogengewalt gibt, besteht meiner Meinung nach darin, dass die U.S.-Banken nach so viel illegalen Bargeld schreien, wie sie waschen können, um den monatlichen Mindestbetrag ihrer offenen Derivatkontrakte zu bedienen…

 

Drogenprohibition und Krieg

 

Ich will nicht gar zu tief in die Diskussion um die Freigabe oder Nichtfreigabe von harten Drogen eingehen. Nur so viel: Michael Ruppert macht geltend, dass 10-20 % aller Menschen weltweit anfällig sind für den Konsum harter Drogen. Dieser Prozentsatz verändert sich auch kaum, weder lässt sich eine höhere Anzahl von Drogenkonsumenten erzwingen, noch lässt sie sich durch Kriminalisierungsmaßnahmen reduzieren. Das ist ein wichtiger Hintergrund zur Beleuchtung des weltweit angeblich geführten „Kampfes gegen die Drogen“. Er ist von seinem erklärten Ziel her nämlich vollkommen sinnlos.

 

Tatsächlich aber monopolisiert die Drogenprohibition aber nur den globalen Zwischenhandel.

Denn die Drogenprohibition engt den Kreis derjenigen „Unternehmen“, die überhaupt Zwischenhandel von Land zu Land, von Kontinent zu Kontinent betreiben können, erheblich ein.

 

Und die in diesem Zwischenhandel zu erwirtschaftenden Profite sind – ganz im Unterschied zu allen anderen Wirtschaftszweigen – ungebrochen schwindelerregend hoch.

 

Schlafmohn wächst grundsätzlich auch im bundesdeutschen Vorgarten, die Produktionskosten von Rohopium sind lächerlich gering. Ähnlich verhält es sich mit dem Rohstoff für die Gewinnung von Kokain, der Kokapflanze, die ja mit einigen Teilsubstanzen immer noch im Weltgetränk – na sie wissen schon – Cola vertreten ist (wobei die Abscheidung des Kokain nur ein Arbeitsgang bei der Erzeugung dieses Gesöffs ist).

 

Zufällig ist Kolumbien, nur nebenbei bemerkt, das Hauptursprungsland für das weltweit vertriebene und konsumierte Kokain.

 

Bleiben wir aber bei Afghanistan.

Fast die gesamte für die Heroinproduktion verwendete Weltopiumernte kommt also aus Afghanistan, und zwar so richtig, nachdem die sturköpfigen und renitenten Taliban 2001 durch Invasion gestürzt wurden, die es doch tatsächlich gewagt hatten, den Opiumanbau in Afghanistan aus religiöser Starrköpfigkeit zu verbieten.

(Was seitdem dort alles „Taliban“ genannt wird, hat mehr mit der Phantasie der Medien und der Militärs zu tun).

Seitdem läufts richtig gut, und seitdem geht’s auch mit dem „Aufbau in Afghanistan“ so richtig vorwärts. „Internationale Hilfsorganisationen“ sind neben den lokalen Drogenbaronen, von denen die einflussreichsten auch in der Karzai-Regierung sitzen, der wichtigste Arbeitgeber im Lande (es gibt sonst so gut wie keine).

Na und sonst verdienen ja auch eine Menge anderer Industrien durchaus gutes Geld im Rahmen der „Afghanistan-Mission“, sämtliche Zuliefererindustrien für die Besatzungstruppen sind da beispielsweise zu nennen, nicht zu vergessen schließlich und endlich unsere wackeren Medienleute, die durch „Kundus-Affären“ trefflich ihren Auftrag erfüllen, zu vertuschen, zu vernebeln, den Wald vor lauter Bäumen unsichtbar zu machen.

 

Zurück zum Opium.

Wie kommt das Zeug denn tonnenweise aus Afghanistan heraus und findet – nach den notwendigen Verarbeitungsschritten – seinen Weg zum Endkonsumenten, der völlig überhöhte Monopolpreise für seine Droge bezahlt, gesundheitliche Schäden für schlechte Qualität in Kauf nehmen muss und zudem noch kriminalisiert wird?

 

Gewiss darf man vermuten, dass etwas dran ist, wenn sogar wikipedia schreibt

http://de.wikipedia.org/wiki/Drogenkriminalit%C3%A4t

Die Verstrickung des US-Geheimdienstes CIA in den internationalen Drogenhandel ist mehrfach öffentlich nachgewiesen worden.

 

Der amerikanische Geschichtsprofessor Alfred W. McCoy hat beispielsweise in seinem Buch „Die CIA und das Heroin“ (deutsche Ausgabe, Verlag Zweitausendeins, 2003) die Beteiligung des US-Geheimdienstes in den Drogenhandel detailliert beschrieben…

 http://mazdakblog.blog.com/2009/12/19

 

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Wenn die Deutsche Justiz sich nur noch lächerlich macht bei ausl. Drogen Clans

19.12.2009 by CrniLabudovi.

 Und Deutsche Politiker schwafeln auf vielen Konferenzen über die Sicherheit und die OK, und dann laufen solche Dinge ab. Und weil das so ist, lachen sich Ausländer in Deutschland halb tod, über die Deutsche Justiz, wo der Steuerzahler auch noch deren Verteidiger, hier gleich 6 Stück und die Dolmetscher bezahlen. In Italien, oder selbst in Albanien wären solche Husaren Stücke durch vom Steuerzahler finanzierte Verteidiger (u.a. auch der “Grüne” MdB Jerzey Montag) nicht möglich. Profite sind auch die Triebfeder vieler Politiker, weil man durch Multi Kulti über Hilfs Güter Vereine wie Caritas und Co. selbst viel Geld verdienen kann.

Und in Albanien hat man dann seine illegalen Hotels und sonstigen Immobilien, was sich am Besten bei dem in 1994 erstmalig in Deutschland festgenommen Kosovaren “Lul” Lulzim Berisha zeigt.

 

Sechs Verteidiger, aber kein Angeklagter (v.l.n.r.): Christine Vollmer (38), Martin Stucke (53), Marco Jutsch (36), Manfred Koch (56), Martin Berkemeier (38), Michael Bruns (56)

 

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2 Mio Euro! Teuerster Koks-Prozess geplatzt

Anklagebank leer, Dealer abgetaucht

19.12.2009 - 00:41 UHR

Von AXEL STURM

Dieser Prozess sprengt alle Dimensionen…

 

 

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Nach der Verurteilung 2008 (neun Jahre Haft) musste Bandenchef Ram M. (36, li.) in den Knast. Doch das Urteil wurde aufgehoben, er kam wieder frei

 

 

Mehr zum Thema

 

 

Advents-Kekse

Hasch-Plätzchen
im Klassenzimmer

107 Tage verhandelte das Landgericht Hannover gegen die Drahtzieher einer Koks-Bande aus Albanien. Über zweieinhalb Jahre dauerte der Prozess. Er kostete den Steuerzahler zwei Millionen Euro. Doch statt einer Bestrafung endete er mit einer Justiz-Panne: Drei mutmaßliche Bosse des Kokain-Handels sind abgetaucht, die Steuer-Millionen – verpulvert!

Das größte Koks-Verfahren Hannovers beschäftigt Polizei und Justiz seit fünf Jahren.

Mit seinem albanischen Clan soll Drahtzieher Ram M. (36) über 100 Kilo Kokain (Wert: 3 Millionen Euro) in Niedersachsen und Italien abgesetzt haben, außerdem Heroin gedealt haben. In der Gellertstraße im feinen Zoo-Viertel wurden die Drogen in einer Wohnung gebunkert. 2004 kamen LKA-Fahnder der Bande auf die Spur. Sie hörten 82 500 Telefonate ab. Die Bande sprach Französisch, Italienisch, Spanisch, Holländisch. Jedes einzelne Gespräch wurde von der Polizei aufgezeichnet, von Dolmetschern übersetzt. Allein diese Kosten summieren sich auf rund eine Million Euro…

Dann reichten die Beweise – Festnahmen, Anklage. Ram M. und sechs Komplizen wurde ab 2006 der Prozess gemacht, der Bandenboss selbst wurde 2008 zu neun Jahren verurteilt. Doch der Bundesgerichtshof kassierte das Urteil: Er bemängelte, dass das Landgericht bei dem großen Verfahren nur zwei statt drei Berufsrichter eingesetzt hatte.

Gestern nun die Neuauflage des Prozesses. Vier Berufsrichter und fünf Schöffen nahmen ihre Plätze ein, zwei Staatsanwälte, ein Dolmetscher, sechs Verteidiger.

Nur die drei Angeklagten fehlten – sie sind in Albanien abgetaucht, einer studiert jetzt angeblich Jura…

Die Verteidiger: „Wir kennen ihre Adressen nicht, wissen nur, dass sie in Albanien sind.“ Dabei waren zwei Anwälte kürzlich noch in Tirana, um mit Ram M. zu sprechen. Sie sagen: „Wir haben ihn in Stadion-Nähe getroffen.“

Der Richter sauer: „Das Verfahren wird ausgesetzt!“ Dritter Anlauf vermutlich im Sommer 2010. Bild

Und so operieren die Italiener auch jüngst im Yachthafen von Orikum

siehe auch die Abmahn Verfahren von Berlinwasser, ohne mündliche Verhandlungen und Rechts Belehrungen um deren kriminelles Treiben in Albanien zu vertuschen.

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Prominenter Krimineller Maksi Muci (nun Chef der Bau Firmen Vereinigung)kritisiert die Regierung

19.12.2009 by Atahualpa.

 Maksi Muci und seine Verwandten waren in vielen Positionen in der Regerung (vor 2005) und musste alle Posten wieder verlassen, wegen totalen Betrug, Unterschlagung und Diebstahl aus Staats Fonds.

Wenn solche Gestalten schweigen würden, wäre es besser für Albanien.

TRANSLATE

Shqiperi

Ndertuesit: Qeveria te ndale sulmin e te na ktheje borxhin

TIRANE- Shoqata e ndërtuesve i ka bërë thirrje qeverisë të ndalë “sulmet e paprincipta mbi biznesin e lirë”. Shoqata e ndërtuesve reagoi sot në një prononcim për median, e shqetësuar pas sulmeve të artikuluara te kryeministrit Berisha, ku sipërmarres të vecantë të ndërtimit janë etiketuar nga kreu i qeverise si mafioze dhe puniste. “Përfaqesuesve të vecantë të biznesit po u bëjnë etiketime të ndryshme për interesa të klimës së acaruar politike dhe jo në rrugë korrekte, administrative e ligjore. Mungon dëshira për dialog për zgjidhjen e probleme të cilat më shumë se tonat janë probleme ekonomike të vendit. Kërkojmë të ndërpritet arbitrariteti, dhe në mënyrë të prerë qëndrimi ndaj biznesit të jetë vetëm ligjor. Etiketimet politike dhe jo ligjroe, dëmtojnë rëndë biznesin e klimën e tij, aq më tepër në kushtet e krizës reale”- deklaroi Maksi Muci Kryetar i Shoqatës së Ndërtuesve Ata paralajmëruan se nese qeveria nuk merr masa atëherë puna do të ndërpritet në të gjitha kantieret ku ndërtohet. “Në rast të mospërmbushjes së kërkesave, i propozojmë që shoqata të ndërmarrë masa për ndërprerjen e punës për një muaj në kantierët e anëtarëve të saj dhe si rrjedhojë mosderdhjen e asnjë detyrimi për këtë periudhë”- paralajmëroi Muci. Ndërtuesit kërkuan gjithashtu që borxhi i prapambetur i këtij viti si rezultat i detyrimeve të papaguara nga ana e qeverisë të merret në konsideratë për ndërtimin e objekteve të reja në 2010. Ndërtuesit kërkuan gjithashtu funksinonimin Këshillave të Rregullimit të Territoreve nëpër Bashki si dhe miratimit e planit urbanistik të Tiranës. (s.g/BalkanWeb)

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Der Deutsche Botschafter Bernd Borchardt im MAPO Interview über Albanien

19.12.2009 by Lupo.

Vollkommen richtig zieht er im Interview nach, das ein Parlaments Boykott der sogenannten Oppositions Partei SP, mit deren Super Mafia Clans im Hintergrund, undemokratisch ist und nicht akzeptiert werden kann. Aber Fakt ist, das der Botschafter hier nur nachplabbert, was andere Botschafter wie Robert Bosh, Helmut Lohan, der US Botschafter Withers schon vor einem Monat gesagt haben. Derartige Demonstrationen, wo es eigentlich um das Wahl Versprechen von Edi Rama geht, das er Allen die Legalsiierung der illegal besetzten und errichteten Immobilien versprach (im Schlepptau dann die Appartments Blocks und Hotels der Mafia) sind nun mal absurd. Das die Oppositions Partei das Parlament boykottiert, und den Weg von Albanien nach Europa verlangsamen wird, ist sowieso jedem klar Es tobt nun mal ein heftiger Mafia Kampf in Albanien, wobei nur die Deutschen die Super Geldwäsche und Politischen Drogen Kartells finanziert und unterstützt, wie im Kosovo ebenso. Ausserdem finanziert ja bekanntlich der Botschafter selbst illegal die Mafia Opposition und diesen dubiosen Georg Soros Verschnitt Erion Veliaj mit seiner Nonsens G99 Partei, welche eine Koalitions mit der SP eingegangen ist. Gerade die SPD, der Aussenminister Steinmeier und Joschka Fischer, machten keine Politik, sondern billigsten Lobbyismus in einer regelrechten Balkan Bestechungs Orgie. Ludgar Vollmer, musste im Zeichen des Visa Skandals der Deutschen Botschaft Tirana zurück treten, weil er als Lobbyist der Bundesdruckerei mit Albanische Mafia mit 600 blanko Pässen ausstattete und durch den “Vollmer” Erlass, Tausende von Kriminellen mit Geschäfts Visas ausstattete. Aussagen des damals verhafteten Vize Innenminister Bujar Himci. siehe Zeitungs Ausschnitt unten. Die Bestechungs Orgien Deutscher Diplomaten und Firmen ist sehr lang in Albanien, deshalb sollte der Deutsche Botschafter einfach in der Richtung schweigen. Dies zu den kriminellen Umtrieben Deutscher Politiker bis in den Dezember 2009 hinein.

Ein Beispiel: Die SPD Lobby Ganoven im Solde des Georg Soros und der Drogen Kartelle

Peinlich wird es dann, wenn der Botschafter für Politische Korruptions spricht, denn gerade Deutschland ist der Lehrmeister der Bestechung, des Lobbyismus was im EU Europa Report GRECO Dez. 2009 wieder mal gut festgehalten ist. Und der Super Betrug der Steinmeier Kollegin Ulla Schmidt mit der Schweine Grippe, ist schon Legende und wird durch eine Untersuchungs Kommision des Europa Rates aufgearbeitet.

Department of Justice

Follow the Money to Solve the Crime

An interview with Cindy Eldridge, Anti-Corruption Resident Legal Advisor at the Embassy’s DOJ OPDAT program, was the cover story of leading weekly MAPO on Nov 1. Following mounting speculations in the Albanian media about her role, Eldridge explained to the weekly that she is embedded with the Joint Investigative Unit of the Tirana Prosecutor’s Office. Eldridge told MAPO she offers technical advice and assistance on a variety of cases that the unit works on. Speaking on her experience as a federal prosecutor in the U.S., Eldridge said, “Following the money is the key to solving the crime.” Albanian prosecutors are involved in investigations of a series of high profile cases that point to the urgent need to fight corruption in Albania. balkanblog

Der Schweine Betrugs Skandal der Deutschen Politiker, am Beispiel Ulla Schmidt

Die Albanische Ministerin Anila Godo, sagte vor einem Jahr klipp und klar, das es eine Schweine Grippe in Albanien nicht gibt, weil eben die Albanischen Gesundheits Minister seriöser sind, als der Deutsche Lobby Betrugs Murks.

Das berüchtigte Bundes Druckerei Geschäft in Albanien mit den neuen Pässen und als Lobbyist: Einer der Mafiösen Deutschen Diplomaten aus dem Auswärtigen Amte: Ludgar Vollmer (Grünen Partei Joschka Fischer Freund und damals Staatssektretär) der während dem Bundestags Visa Ausschuß zurück trat, weil er Lobby Auftrag, mit der Pass Besorgung für Mafia Clans betrieb und Visa Beschaffung mit der Auftrags Vergabe der neuen Albanischen Pässe an die Bundes Druckerei koppelte.

Am 5. Oktober 2002 wurde deswegen der Vize Innenminister Bujar Himci u.a. verhaftet, während der Drogen Mafia Boss und Innenminister Ilir Gjoni, sich rechtzeitig in die USA absetzte und der verantwortliche Premier Minister in 2001 Ilir Meta (lt. Joschka Fischer ein “Reformer” heute Aussenminister ist. Die Leibwächter und Freunde von Ilir Meta u.a. ein Herr Kondi, weitere 2 Freunde aus Skrapari wurden mit Diplomaten Pass in Italien verhaftet im Januar 2002.

Wenn ein Deutscher Botschafter B. Borchardt über Korruption redet und selbst, wie seine dubiosen Vorgänger als Lobbyist in einem der übelsten Bestechungs Geschäfte agiert, dann ist seine Glaubwürdigkeit gering im Lande Albanien. Man nennt Borchardt in Tirana auch “Donkey”! Trotzdem legt er inzwischen einen guten Job hin und konnte das kriminelle Desaster seiner Vorgänger teilweise in Ordnung bringen. Deshalb Note 2 +! Und die hoch kriminelle Rolle als Vertreter der Georg Soros Mafia, haben ja seine Dienstherren in Berlin zu verantworten.

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FBI LINGUIST LEAKED CLASSIFIED DOCS TO BLOGGER

19.12.2009 by ctstmaser.

FBI LINGUIST LEAKED CLASSIFIED DOCS TO BLOGGER

FBI LINGUIST LEAKED CLASSIFIED DOCS TO BLOGGER

An Israeli-American attorney who worked for the FBI as a translator pled guilty yesterday to unlawfully disclosing five classified FBI documents to an unidentified blogger last April, who then published information from the documents on his blog, the Justice Department announced.

In a signed plea agreement (pdf), Shamai Leibowitz stipulated that he had “knowingly and willfully caused five documents, which were classified at the Secret level and contained classified information concerning the communication intelligence activities of the United States, to be communicated… to a person not entitled to receive classified information (’Recipient A’).  Recipient A was the host of a public web log (’blog’) available to anyone with access to the Internet.”

“Recipient A then published on the blog information derived from the classified documents provided to Recipient A by Leibowitz.  As a result of these disclosures, intelligence sources and methods related to these documents were compromised,” the plea agreement said.

Recipient A was not named, and has evidently not been charged with any misconduct.  Leibowitz was charged under 18 U.S.C. 798, which prohibits unauthorized disclosure of communications intelligence information.

“The willful disclosure of classified information to those not entitled to receive it is a serious crime,” said David Kris, Assistant Attorney General for National Security. “Today’s guilty plea should serve as a warning to anyone in government who would consider compromising our nation’s secrets.”

Prosecutors credited Mr. Leibowitz for his “apparent prompt recognition and affirmative acceptance of personal responsibility for his criminal conduct” as well as his “timely notification of his intention to plead guilty.” Based on those and other factors, they proposed a sentence of 20 months imprisonment.

Though it has no bearing on the case, Mr. Leibowitz happens to be the grandson of Yeshayahu Leibowitz (1903-1994), a renowned Israeli scientist, orthodox Jewish philosopher, polemicist and political activist.

The case was first reported in “Israeli lawyer & peacenik guilty of leaking FBI secrets” by Josh Gerstein in Politico, December 17.  Laura Rozen, also writing in Politico, provided additional background and proposed speculatively that Leibowitz’s disclosures were behind an April 16, 2009 story in the New York Times on NSA’s “overcollection” of domestic intelligence.

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