10.7.2009 by Atahualpa.

“Eine Mafia mit Staat”: London warnt vor Reisen nach Kroatien

16.04.2009 | 15:36 |  (DiePresse.com)

Ein Bericht der BBC prangert Korruption und Organisierte Kriminalität in Kroatien an. Das britische Außen-Ministerium spricht von einer “grundlegenden Bedrohung”. Kroatien ist “entsetzt”.

Die Versäumnisse der kroatischen Sicherheitsbehörden beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität könnten sich nun auch fatal auf den wichtigsten Devisenbringer des Landes, die Tourismusindustrie, auswirken.

Kurz vor dem Beginn der Sommersaison hat die britische Regierung ihre Bürger vor der latenten Gefahr durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität in dem Land gewarnt. Der öffentlich-rechtliche britische Rundfunksender BBC kommt in einer Reportage über das Balkanland gar zum Schluss, dass “der Fluch von Kriminalität und Korruption” über Kroatien liege.

“In Kroatien gibt es eine grundlegende Bedrohung durch Terrorismus und Organisierte Kriminalität. Anschläge können wahllos stattfinden, auch an Orten, die von Ausländern frequentiert werden”, heißt es in den kürzlich aktualisierten Reisehinweisen des britischen Außenministeriums. Grundsätzlich habe Kroatien aber eine geringe Kriminalitätsrate und es gebe wenig Gewaltverbrechen.

We like to say that where Italy is a state with a mafia, Croatia is a mafia with a state

Goran Flauder
Journalist

Anschlagsserie im Herbst

Im vergangenen Oktober wurde das Land von zwei Morden im Mafia-Stil erschüttert. Der Chef der Wochenzeitung “Nacional” Franjo Pukanic starb gemeinsam mit seinem Marketingchef Niko Franjic bei einem Autobombenanschlag inmitten von Zagreb.

Zwei Wochen davor wurde ebenfalls im Zentrum von Zagreb am helllichten Tag die 26-jährige Ivana Hodak erschossen, die Tochter des Anwalts des umstrittenen Ex-Verteidigungsminister Vladimir Zagorac. Zvonimir Hodak äußerte daraufhin den Verdacht, dass mit diesem Anschlag verhindert werden sollte, dass Zagorac in dem gegen ihn damals laufenden Gerichtsprozess aussagt. Seine Insiderkenntnisse aus den 1990er Jahren hätten vielen Spitzenpolitikern und -managern unangenehm werden können, hieß es.

We are all equal under the law

Ivan Simonovic
Justice Minister

Kroatien “über diesen böswilligen Text entsetzt”

Kroatien wehrt sich gegen die britischen Vorwürfe: “Das ist nicht wahr”, erklärte Kroatiens Außenminister Gordan Jandrokovic am Donnerstag bei einer Pressekonferenz mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger. Man habe den BBC-Bericht studiert, könne ihn aber nicht nachvollziehen. “Wir sind über diesen böswilligen Text entsetzt, der nicht der Wahrheit entspricht.”

Es habe zu Ostern in Kroatien bereits mehr Touristen als in den vergangenen Jahren und nicht den geringsten Vorfall gegeben, unterstrich der Außenminister. Es sei bereits  Kontakt mit der britischen Botschaft aufgenommen worden, “um herauszufinden, warum das in dieser Form herausgegeben wurde.”

Die Angelegenheit sei umso seltsamer, als Kroatien vor wenigen Tagen der NATO beigetreten sei. “Dafür waren viele Reformen notwendig. Wir verstehen das nicht und wollen, dass objektiv über Kroatien berichtet wird. Unserer Meinung nach steckt eine böse Absicht dahinter”, so der Politiker der führenden Regierungspartei HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft).

Wenig Unterstützung für EU-Beitritt

Großbritannien zählt nicht zu den größten Unterstützern eines EU-Beitritts Kroatiens. So pocht London besonders penibel auf die Zusammenarbeit Zagrebs mit dem Haager UNO-Kriegsverbrechertribunal. Ein konservativer EU-Abgeordneter übte kürzlich in einem offenen Brief an den kroatischen Premier Ivo Sanader scharfe Kritik an den Zuständen im EU-Kandidatenland, das in den Bereichen Justiz, Rechtsstaat und Offenheit des Arbeitsmarkts “schlechter als der Durchschnitt der afrikanischen Staaten” dastehe. Roger Helmer forderte aus diesem Grund das Einfrieren der EU-Vorbeitrittshilfen für Kroatien.

Diepresse

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10.7.2009 by Lupo.

NGO - Nicht Regierungs Organisationen sind heute getarnte Hilfs Organisationen korrupter West Politiker, welche Mafiös irgendwelche Idioten in der Welt finanzieren, welche nur sich selber versorgen wollen.

Die Welt ist genervt, von diesen Lobbyisten und NGO’s, welche überall nur mit ihrem Hirn Müll, ausländische Administrationen nerven und das eigene Pyschopaten Dasein versuchen zu begründen!

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Die afrikanischen Regierungen haben Sie eingeladen, obwohl Sie diesen den Geldhahn zudrehen wollen mit dem Stopp der Entwicklungshilfegelder?

Sprechen Sie mit irgendeiner afrikanischen Regierung. Alle sind total genervt von diesen NGOs, die ständig vorbeikommen, ihnen ihre Agenda aufdrücken, mit ihren Plänen und Vorstellungen. Es ist ein Alptraum für die meisten Politiker.

Was ist falsch an der Entwicklungshilfe?

Als Anfang der sechziger Jahre die Entwicklungshilfe startete, waren ihre Ziele, das Wirtschaftswachstum zu steigern und die Armut zu reduzieren. Doch alle Programme haben hinsichtlich dieser Messgrössen versagt. In den vergangenen fünfzig Jahren sind mehr als zwei Billionen Dollar Hilfe von den reichen an die armen Länder geflossen. Dennoch steht Afrika heute schlechter da als vor fünfzig Jahren. Lebten damals nur 10 Prozent der Einwohner unter der Einkommensgrenze von zwei Dollar, so sind es heute 70 Prozent. Während der letzten dreissig Jahre sank das Wirtschaftswachstum jährlich um 0,2 Prozent.

Entwicklungshilfe wirkt also so, wie es einst Karl Kraus über die Psychoanalyse sagte: Sie ist jene Geisteskrankheit, für deren Therapie sie sich hält?

Exakt. Die Frage ist nicht, warum diese Länder nicht weiter sind, trotz der jahrzehntelangen Entwicklungshilfe. Die Antwort ist: wegen ihr. Das fundamentale Problem ist, dass die Entwicklungshilfe keine Jobs geschaffen hat, sondern das Gegenteil bewirkte, sie zerstörte. Entwicklungshilfe produziert Inflation, Schulden, Bürokratie und Korruption. In ein solches Land wollen Unternehmer nicht investieren und dort Jobs schaffen. Machen Sie ein Land abhängig von Hilfe, dann nehmen Sie die Karotte weg und den Prügel: Niemand wird bestraft, wenn er nicht innovativ ist, denn die Hilfe fliesst trotzdem. Und niemand wird belohnt, wenn er sich anstrengt.

Die asiatischen Länder haben Afrika rechts überholt, und das, obwohl es Asien in den Sechzigern schlechter ging als Afrika. In Malawi, Burundi und Burkina Faso war das Pro-Kopf-Einkommen vor dreissig Jahren höher als in China. Was lief dort anders?

Wir haben gesehen, welche Konzepte die Armut in China, Indien, Südafrika und Botswana vermindert haben. Diese Länder haben auf den Markt als Motor für Wirtschaftswachstum gesetzt. Sie erhielten immer nur zeitlich begrenzt Entwicklungshilfegelder. China oder Indien sind nicht wie Afrika abhängig davon geworden.

Sie konstatieren in «Dead Aid», dass Entwicklungshilfe die Korruption fördert . . .

. . . nicht nur ich. Eine Weltbank-Studie belegt, dass 85 Prozent der Gelder für andere Dinge verwendet werden als vorgesehen. Ein Grossteil ging an korrupte Diktatoren wie Mobutu, Idi Amin oder Mugabe, wie Larry Diamond, ein Wissenschaftler, feststellte. Ein hochrangiger Mitarbeiter des IWF warnte vor zwei Jahren davor, dass die Demokratische Republik Kongo total korrupt sei. Was passierte? Wenig später erhielt Kongo vom IWF den grössten Kredit, den je ein afrikanisches Land erhalten hat. Kongos Präsident Mobutu soll fünf Milliarden an Entwicklungshilfegeldern gestohlen haben. Nachdem er eine Zinsreduktion für die Schulden des Landes verlangt hatte, leaste er eine Concorde, um seine Tochter zur Heirat an die Elfenbeinküste zu fliegen.

Wie erklären Sie sich das Phänomen, dass der Westen gerne Potentaten unterstützt?

Entwicklungshilfegelder gibt es gratis. Die Vergabe ist an keine Auflagen gebunden, und die Kontrollen sind äusserst schwach.

Weltwoche

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10.7.2009 by CrniLabudovi.

Gendarmerie Attacked in South Serbia

Belgrade | 10 July 2009 |

Lucane, Bujanovac

Two members of the Serbian Gendarmerie were injured in a grenade attack in the village of Lucani near Bujanovac, in south Serbia, at around 00.10 CET Thursday morning.”The Gendarmerie members’ patrol vehicle was struck, one of the members was hit in the lower back by a piece of shrapnel, while the other was hit in his neck,” Serbia Interior Minister Ivica Dacic told announced for Radio Television Serbia.

Sima Gazikalovic, an official with the Coordination Body for South Serbia, told Balkan Insight that the wounded Gendarmerie members had been transferred to the Belgrade hospital.

On Friday, officials said that the wounded gendarmes - Nenad Nikolic and Milos Cerovic - were in stable condition.

“The policemen were lucky the grenade exploded a couple of meters from them, otherwise, they wouldn’t have survived,” Gazikalovic added.

He said the Serbian gendarmerie had strong control in this region due to frequent robberies in the summer season. He speculated that the attack was a revolt against the increased gendarmerie presence.

The village of Lucane, settled by ethnic Albanians, was the pivotal point where from the Liberation Army of Presevo, Medvedja and Bujanovac, OVPMB, started its armed attack to Serbian security forces in 2000.
“Since the majority of Albanians capable of and willing to attack Serbian police are currently either in jail or do not live here anymore, I think the attack was committed by criminals,” a former OVPMB member told Balkan Insight on Thursday.
Dacic said the state would ensure peace and security to protect its citizens from attacks and to prevent further attacks on security forces.

On Friday, Dacic, Serbian President Boris Tadic and Defence Minister Dragan Sutanovac announced they would visit to the Ground Safety Zone in the south Serbia where the attack occurred later in the day.

Die Albanische Drogen Mafia greift in der Preveso - Bujanovac Region mit Granatwerfer den Staat an

Durch diese Gegend läuft bekanntlich die zentrale Haupt Route für den Drogen Import aus Afghanistan über Mazedonien in den Kosovo.

Die Terroristen dort in der Region verteidigen mit allen Mitteln ihre Drogen und Mafia Routen gegen Polizei Patrollien. Heute kam es sogar zu einem Mörser Angriff auf dortige Polizei Patroillien.

Die NATO ist bekanntlich Schutzherr dieser Drogen Banden, weil man das Heroin aus Afghanistan verteilen muss. Freie Fahrt für Hitlers Gross Albanien und für “dunkle” Geschäfte, denn genau das bauen verbrecherische Deutsche Politiker, mit ihren Partner in der Region auf.

Die 2 Gendarmen wurden verletzt, wie der Sender B92 mitteilte.

Serbische Armee in erhöhter Bereitschaft
Belgrad fürchtet, dass eine einseitige Ausrufung der Unabhängigkeit des Kosovo seitens Pristinas zur Gewalt im Süden Serbiens führen könnte.

AP Auch im Süden Serbiens gibt es Unabhängigkeitstendenzen der albanischen Volksgruppe. Die Streitkräfte im Süden Serbiens sind nach Angaben des Verteidigungsministers Dragan Sutanovic “schon seit längerer Zeit” in erhöhter Bereitschaft. Das Militär und die Polizei würden keine Destabilisierung der Verhältnisse im Süden Serbiens zulassen, erklärte der Verteidigungsminister.

Die Angaben des Ministers beziehen sich offenbar auf die Militäranwesenheit auf dem Gebiet von Presevo, Bujanovac und Medvedja, den drei Gemeinden dicht an der Grenze zum Kosovo mit hohem Albaner-Anteil.
“Frieden wahren”

Sutanovac sagte, dass er in den Gesprächen mit Vertretern der internationalen Schutztruppe KFOR verlangt habe, jeden Destabilisierungsversuch im Kosovo zu verhindern. Er habe seriöse Zusicherungen erhalten, dass man entschlossen sei, den Frieden zu wahren, sagte der Minister, der auch die Zusammenarbeit des Militärs mit der KFOR lobte und auf rund 800 gemeinsam unternommene Kontrollen an der administrativen Grenze zwischen Serbien und dem Kosovo verwies…

http://www.kurier.at/

Veljovic: Erhöhte Sicherheit in der BSZ, Situation unter Kontrolle

09.07.09

„In der Bodensicherheitszone, am Ort wo gestern Abend zwei Fahrzeuge der serbischen Gendarmerie angegriffen wurden, wurde die Sicherheitsstufe erhöht und die Polizei hat vollständige Kontrolle über die Situation“, hat der Polizeidirektor Milorad Veljovic erklärt. Höchstwahrscheinlich würde es sich um einen terroristischen Akt handeln, der jedoch die Sicherheitskräfte nicht provozieren werde und die vollständig bereit sein würden, im Einklang mit dem Gesetz und ihren Zuständigkeiten, jede Aufgabe zu meistern, teilte Veljovic mit.

Anschlag auf die Gendarmerie in der Umgebung von Bujanovac

09.07.09

„Zwei Angehörige der serbischen Gendarmerie wurden um 10 Minuten nach Mitternacht im terroristischen Anschlag durch eine Granate im Dorf Lucane in der Gemeinde Bujanovac verwundet, ein Gendarm in den unteren Teil des Rückens und der zweite in den Hals“, hat Innenminister Dacic bestätigt. Dacic mahnte alle extremistischen und terroristischen Gruppen, dass der Staat Serbien und das Innenministerium bereit und fähig sind, Frieden und Sicherheit für alle Bürger zu sichern und sie vor Terrorismus zu beschützen. Er betonte, der Staat und die Polizei würden auf jeden Versuch der Verletzung der territorialen Integrität Serbiens und auf Anschläge auf Polizeibeamten aufs energischste reagieren. In einigen Gegenden Serbiens bestünde ein großes sicherheitliches Problem, besonders im Süden und man werde diesbezüglich auch die Eulex davor warnen. Dies passiere in erster Linie deswegen, weil nicht alle terroristischen Gruppen im Kosovo entwaffnet seien, wie das die Resolution 1244 vorschreibe, sagte Dacic.

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10.7.2009 by CrniLabudovi.

Romania: Sport Minister Dismissal Requested

Bucharest | 10 July 2009 |

Monica Ridzi

A parliamentary committee investigating corruption allegations against Sports Minister Monica Ridzi has requested her dismissal and prosecution on charges of embezzlement and abuse of office.

It is the first time that the Romanian Parliament has supported a criminal investigation against a minister in office.

Local media extensively reported that Monica Ridzi  approved the spending of around 630,000 euros for May 2 Youth Day festivities - a amount said to be well above the normal cost of such a project.

Leading newspaper Gazeta Sporturilor has been publishing documents showing that the minister paid two small companies a large amount of money for marketing and artistic activities.

The paper also claims that some local television channels were paid for broadcasting reports, extensively quoting Ridzi on Youth Day.

For her part, Ridzi said that the money was spent in accordance with all legal procedures and that the impact of festivities among youth was “really impressive”.

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10.7.2009 by Lupo.

Und solche bescheuerte Gestalten, welche auch als “Heulsusse Claudia” bekannt sind vertreten heute das Volk im Parlament

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