3.5.2009 by CrniLabudovi.

Wir leben in einer Gesellschaft, die sich gnadenlos der Profitmaximierung verschrieben hat und sich an dieser orientiert.

Abgeordnete und Politiker sitzen in gut bezahlten Aufsichtsratsposten und anderen Gremien der Wirtschaft, als ob sie nichts anderes zu tun hätten - die eigentliche Arbeit für die Bürger zu leisten wird so durch die entstehenden Interessenskonflikte mehr als zweifelhaft.

Lobbyarbeit für Konzerne bringt mehr ein, solange man sich das in diesem Land noch leisten kann, bis man sie zum Teufel jagt.

Diese Nebeneinkünfte können am Ende der auf der Bundestagsseite im Internet stehenden Abgeordnetenbiografien hier eingesehen werden.(7)

Dr. Ehrhart Körting

Eine Offenlegung dieser Nebenbezüge wurde durch das Bundesverfassungsgericht am 4. Juli 2007 entgültig durchgesetzt, nachdem die Veröffentlichung zunächst aufgrund des schwebenden Verfahrens durch den Bundestagspräsidenten Lammert im März 2006 ausgesetzt worden war.

Zuvor trat die Novelle des Abgeordnetengesetzes über die Transparenz von Nebeneinkünften bereits im Oktober 2005 in Kraft. Die Abgeordneten hatten drei Monate Zeit, ihre Einkünfte gegenüber dem Präsidenten offen zu legen, was sie auch taten. Innerhalb dieser Frist erhoben neun Abgeordnete Klage beim Bundesverfassungsgericht.(6)

Im Januar 2005 sagte Ludwig Stiegler (SPD), dass verdeckte Einflussnahmen und Korruption im Parlament “mit Sicherheit nicht durch den gläsernen Abgeordneten verhindert” werden.  Das Parlament sei eine “Versammlung von Interessenvertretern”. Dort sei nicht “die reine Objektivität versammelt.” (5)

…………………………

Das Volk hat sich schon lange von dieser Regierung entfernt, die nicht für sie da ist. Alles Neue, was diese Regierung weiterhin mit Gesetzen und Massnahmen vollbringt, dient nicht den Interessen der Bürger, im Gegenteil.
Die verschleuderten Milliarden für Bankenrettungspakete und die volkerrechtswidrigen Auslandseinsätze in Afrika und Asien verschlingen Unsummen an Steuergeldern, die dem Land für eine gesunde Infrastruktur fehlen.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und die Bundeskanzlerin halten weiter am Afghanistan “im deutschen Interesse” fest.(10)
Der abgeblasene teure GSG-9 Einsatz ist ein weiteres Spielchen des Bundesinnenministers mit unserem Steuergeld! (11)

Die deutsche Bevölkerung lehnt in der Mehrheit diese kriegerischen Aktivitäten im Ausland ab, die zudem zu ihren Lasten gehen.

Irgendwann ist der Bogen überspannt. Um sich länger im Amt zu halten, wird die Bevölkerungskontrolle vorangetrieben. Diese Massnahmen sollen vor allem auch eines erreichen: Einschüchtern. Doch damit wird erst recht Widerstand provoziert. Nicht umsonst gewinnt die vorher relativ unbekannte Piratenpartei in verschiedenen Ländern an Sympathie in der Bevölkerung.(12)

Angst wird geschürt mit verschiedenen Ereignissen, wie wir es aktuell mit der Inszenierung einer Grippe erleben. Nur werden diese Einschüchterungsversuche nicht mehr auf fruchtbaren Boden fallen, diese Manöver sind nun  allzu durchsichtig mit Hilfe der Medien durchgepeitscht worden.

Einem satten zufriedenen Bürger am überquellenden Mittagstisch mag noch das Lesen der Horrormeldungen in seiner täglichen Zeitung und das allabendliche Fersehschauen, auf der Couch liegend versalzte Chips reinstopfend, den Verstand vernebeln.

Ein schönes Beispiel für den Irrsinn dieser auffällig manipulierten Meldungen findet sich bei Steven Black. Auf seinem Blog zeigt er ein Foto aus Mexiko, auf dem eine Eliteeinheit in Mexiko City zwei Drogenbosse verhaftetet, alle tragen vorbildlich gegen die Grippe eine Atemmaske! Wer das nicht durchschaut, hat die sprichwörtlichen zwei Tomaten auf den Augen.(2)

Menschen, die nichts zu verlieren haben, lassen diese destruktiven Meldungen kalt, sie haben andere existenziellere Sorgen als eine milde Grippe.

Da die Zahl der immer mehr verarmenden Menschen in Deutschland zunehmen wird, befürchten die Politiker Massendemonstrationen und zivilen Ungehorsam. Sie bangen um ihre Pfründe und Posten. Warum eigentlich, haben sie ein schlechtes Gewissen? Wer sich integer und selbstlos für die Interessen und das Wohl der Gemeinschaft einsetzt, würde doch volle Unterstützung in seiner Arbeit bekommen und muss sich nicht vorm eigenen Volk ängstigen. Diese aufrichtigen Vertreter des Volkes kann man in Deutschlands Regierung sprichwörtlich suchen wie die Nadel im Heuhaufen.

Diese grosse Koalition im Dienste des Sozialabbaus mit Hilfe der Agenda 2010  (beschlossen unter Rot-Grün) hat Deutschland in den Ruin getrieben. Das Defizit des Bundes wird 2009 auf 80 bis 90 Milliarden Euro belaufen.“Im schlimmsten Fall kann es noch schlechter ausgehen.” sagt der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Steffen Kampeter.(4)

Für 2009 rechnet die EU-Kommission für Deutschland mit einem Haushaltsdefizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP).

Die erste effektivste Einsparung wäre dazu der Rückzug aller Truppen aus dem Ausland, um einen Haushaltsposten zu entlasten. Das wäre eine konsequente vernüftige Reaktion auf dieses angerichtete finanzielle Fiasko - sowie die sofortige Kürzung des Haushaltes des Verteidigungsministeriums und Stornierung der Aufträge an die Rüstungsindustrie. Auch der Bundesinnenminister könnte eine enorme Summe mit der Beendigung vielfältiger diverser Aktivitäten und Projekte einsparen, das wäre seine Pflicht als Beitrag zum sozialen Frieden im Land, schliesslich ist er Minister des Inneren.

Die zur Zeit noch bis zum September amtierende Regierungsparteien zeigen nur noch Angst vor der Quittung der deutschen Bevölkerung zu der Bundestagswahl, indem sie despotisch Verbote und Kontrolle wie gegen ungehorsame kleine Kinder anordnen. Die Devise lautet, um jeden Preis - auch den des Verfassungsbruches - an der Macht bleiben!

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) aktuellen Äusserungen passen beispielhaft zu dieser hilflosen oder böswilligen Unfähigkeit, Deutschland vernünftig zu regieren.

aus Radio Utopie

Bananen Republik Deutschland: Die Lobbyisten in der Export Sicherung

BMZ Staats Sekretär Erich Stather - Uschi Eid und deren Verbrecher Kartell 

DAW: Die Deutsch - Albanische Wirtschaftsgesellschaft e.V. und deren Verbrecher Netzwerke

Alle Dokumente der Privatisierung um die Albanische AlbTelekom wurden beschlagnahmt und der Task Force Staatsanwaltschaft übergeben. Der Minister Genc Ruli und der Ex-Minister Anastas Angjeli, sowie 15 Direktoren aus den Ministerien werden angeklagt. Besonders Anastas Angjeli, war besonders enger Partner der kriminellen Horden der DAW um diesen Müller und dem >Deutschen Botschafter Peter Annen.

aus BF-Spezial

Deutscher Botschafter - GTZ finanzieren mit “Schwarzen Kassen” den Wahlkampf der Tirana Mafia

Die Mafia Geschäfte von Rezzo Schlauch und der DAW in Albanien

Die Beamteten Verbrecher des Auswärtigen Amtes

Die Betrugs Orgien der GTZ, der Botschaft und des BMZ mit den Investoren Reisen und Konferenzen 

Investoren und die Deutsche Botschaft in Tirana

Deutsche Botschaft Tirana: Beamte die sich wie käufliche Huren am Strassenrand benahmen!

Joschka Fischers, Schröders und Otto Schily’s Neben Einkünfte

 Diplomaten des Schreckens: Michael Dumke und Nertila Hoxha - Dumke: Ob in Albanien oder in Nigeria und schon werden kriminelle Geschäfte angeschoben

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3.5.2009 by CrniLabudovi.

Vritet në oborrin e shtëpisë deputeti i PS, Fatmir Xhindi

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