26.3.2009 by ctstmaser.

Deckte geheimes NATO-Abkommen die CIA-Flüge?

Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA

Marty: Geheimes NATO-Abkommen deckte CIA-Flüge

Die NATO-Staaten - und damit auch Deutschland - wussten von Anfang an, dass die USA im “Kampf gegen den Terror” Verdächtigte verschleppten und in Geheimgefängnissen festhielten. Das behauptete jedenfalls der Sonderermittler des Europarats, Marty, bei seiner Befragung durch den BND-Untersuchungsausschuss. Mehr noch: Mit einem geheimen Abkommen sollen die Alliierten das System gestützt haben.

Von Alexander Richter, tagesschau.de

In einer seiner letzten öffentlichen Sitzungen hat der BND-Untersuchungsausschuss in Berlin den Sonderberichterstatter des Europarat, Dick Marty, befragt. Der Schweizer, der die geheimen Gefangenenflüge des US-Geheimdienstes CIA unter die Lupe nahm, zeigte sich davon überzeugt, dass deutsche Sicherheitsbehörden von dem weltweiten System illegaler Verschleppungen von Terrorverdächtigen durch die USA gewusst haben müssen.

Zwei Treffen sollen zentral gewesen sein

[Bildunterschrift: Dick Marty, Sonderermittler des Europarates (Archivbild). Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die NATO-Staaten. ]
Aus Martys Sicht sprechen vor allem zwei Ereignisse dafür. So sei ihm während seiner Recherchen im Auftrag des Europarats von Informanten berichtet worden, dass es in Washington kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein Treffen der weltweit wichtigsten Geheimdienste gegeben habe. Dabei sollen die US-Dienste ihre Kollegen darüber informiert haben, dass der damalige US-Präsident George W. Bush ihnen freie Hand bei der Verfolgung von Terroristen eingeräumt habe. Das zweite und vielleicht wesentlichere Ereignis trug sich laut Marty nicht einmal einen Monat später zu.

Geheimes NATO-Abkommen?

Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im “Kampf gegen den internationalen Terrorismus” zu unterstützen. In einer Darstellung des Verteidigungsbündnisses heißt es: “Auf Bitten der Vereinigten Staaten wurden erste Maßnahmen zur Umsetzung vereinbart. Konkret, stimmten sie [die Alliierten] zu, die Zusammenarbeit und den Austausch der Nachrichtendienste in Bezug auf terroristischen Gefahren und zur Abwehr dieser Bedrohung auf bilateraler Ebene und in den NATO-Gremien zu verbessern.” Marty zufolge beinhaltet ein geheimer Zusatz dieses Abkommen, dass US-Agenten nicht nur völlige Bewegungsfreiheit auf den Territorien der Alliierten hatten, sondern dass ihnen auch Straffreiheit zugesichert worden sei.

Wie tief Deutschland in dieses System verstrickt sein könnte, vermochte Marty, der vor seiner politischen Karriere jahrelang als Staatsanwalt gegen das organisierte Verbrechen kämpfte, nicht zu sagen. Auch konnte er keine schriftlichen Belege für seine Behauptungen vorlegen. Er habe diese Informationen nur bekommen, weil er seinen Quellen absolute Vertraulichkeit versprochen habe. Die Angaben über das geheime NATO-Abkommen will Marty von einem Informanten haben, der die Vereinbarung kenne.

Viele Fragenzeichen würden sich auflösen

[Bildunterschrift: Auch im Fall Khaled el Masri gibt es noch immer viele Unklarheiten. Ein geheimes NATO-Abkommen würde manche erklären. ]
Sollte ein solches Dokument existieren und sollten sich europäische Regierungen tatsächlich daran gebunden fühlen, dann wäre so manches Merkwürdige erklärbar: So werden in Italien der Mailänder Staatsanwaltschaft in einem Strafverfahren wegen der Verschleppung eines Terrorverdächtigen durch CIA-Agenten immer wieder Steine in den Weg gelegt. In Deutschland werden Haftbefehle gegen CIA-Agenten, die an der Entführung des Deutschen Khaled el Masri beteiligt gewesen sein sollen, durch die Bundesregierung blockiert. Und selbst als der damalige Bundesinnenminister Otto Schily von den USA über die Verschleppung Masris informiert wurde, gab er sein Wissen nicht freiwillig an die Staatsanwaltschaft weiter.

Es ist auch sonderbar, dass brisante Informationen aus Einsatzberichten deutscher Polizisten, Soldaten und Agenten auf dem Meldeweg in die politische Ebene verschwunden sein sollen. Dabei hätten diese Puzzelstücke etwa aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Afghanistan oder aus Deutschland selbst ein Bild ergeben müssen, das zumindest kritische Nachfragen bei den Amerikanern zur Folge hätte haben müssen. Auch die Zusammenarbeit mit den USA im Nachgang des 11. September 2001 hätte überprüft werden müssen.

Blindes deutsches Vertrauen?

Doch stattdessen gab es einen regen transatlantischen Informationsaustausch über Terrornetzwerke und deren Akteure. Während der vielen Anhörungen im BND-Untersuchungsausschuss wurde seitens deutscher Behördenvertreter immer wieder betont, dass man die US-Stellen darauf hingewiesen habe, die deutschen Informationen nur im rechtsstaatlichen Rahmen zu verwenden. Man habe keine Hinweise gehabt, dass die USA sich nicht an diese Maßgabe gehalten hätten.

“Aufklärung kommt - aber nicht in Europa”

Angesichts der tatsächlichen oder vorgetäuschten europäischen Ahnungslosigkeit zeigte sich Marty bei seiner Befragung in Berlin pessimistisch, dass die Aufklärung diesseits des Atlantik erfolge. “Die Wahrheit wird herauskommen - wenn auch nicht in Europa, was ich als Europäer sehr bedauere.” Der Ermittler erwartet, dass die amerikanische Presse in den kommenden Monaten und Jahren das Ausmaß des Systems von weltweiten Verschleppungen, Geheimgefängnissen und CIA-Flügen der Regierung Bush enthüllt. Diese Hoffnung scheint nicht unbegründet: Unter der neuen US-Regierung, die mit der Politik der Bush-Regierung gebrochen hat, dürfte der Informationsfluss größer werden.

http://www.tagesschau.de/inland/bndausschuss126.html

Unglaublich in welche Verbrechen heute die Deutsche Regierung verwickelt ist und als Hitlers Statthalter auf dem Balkan auftritt und bis heute alle Regierungen auf dem Balkanl aktiv bestochen und gekauft hat.

siehe

Inszenierter Terror

Reinhard Jellen 25.09.2008

Interview mit Daniele Ganser über die NATO-Armee Gladio. Teil 1

Daniele Ganser ist Historiker an der Universität Basel. In seinem Buch “NATO Geheimarmeen in Europa” untersuchte er die Verstrickungen der Organisation Gladio, die im Kalten Krieg Rechtsextremisten rekrutierte und für verschiedene Terroranschläge verantwortlich war.

TP

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26.3.2009 by ctstmaser.

US-Luftangriff auf ägyptischen Waffentransport in den Sudan durch Blödel-Farce vertuscht?

Autor: Daniel Neun, Thursday, March 26. 2009, 12:54

Wieder einmal ergiesst sich die willige NATO-Presse in Geistverletzungen um den Beginn eines weiteren Krieges durch USA und NATO zu vertuschen.
Diese Woche berichtete eine ägyptische Zeitung über einen Angriff der US-Luftwaffe auf den Sudan vor 2 Monaten. 17 Trucks eines Transportes nahe der ägyptischen Grenze seien zerstört worden. Gestartet seien die Luftstreitkräfte aus dem NATO- und US-Militärstützpunkt in Djibouti, so ein ägyptischer Diplomat.
Dieser Zwergstaat, eine de-facto-Kolonie Frankreichs, beherbergt auch die deutsche Flotte und ihre Marinestreitkräfte, welche unter willig abgenickten Schwachsinnsorgien durch unser Parlaments-Phantom zur “Piratenjagd vor Somalia” dorthin geschickt wurden. Das Bundestagsmandat erlaubt u.a. den Bodenkrieg in Djibouti, sowie dessen zu dessen “Verteidigung”.
Im Sudan bestätigte man den Angriff auf den Konvoi und sprach vom Luftschlag einer “grösseren Macht”. Dabei ist anzunehmen, dass hier weder (wie absurderweise behauptet) Iran, Israel, die Hamas oder der Gazastreifen irgendeine Rolle spielen, sondern dass die US-Luftwaffe einen Waffentransport aus Ägypten in den Sudan bombardierte, sobald dieser die Grenze überschritten hatte.

Zur Vernebelung bediente man sich der üblichen Methode: maximalen Zynismus. Die willige “Tagesschau”:

“So habe der Iran damit gedroht, der Hamas Raketen zukommen zu lassen, die mit einer Reichweite von 70 Kilometern Tel Aviv erreichen könnten. Daher habe offenkundig die israelische Regierung nicht abwarten wollen, bis diese Waffensysteme die Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen passiert hätten, um nicht die ägyptische Regierung zu verärgern. Stattdessen sei der Luftangriff auf den Waffenkonvoi bereits im Norden des Sudan durchgeführt worden.”

Dies liess sich übrigens der US-Sender CBS einfallen. Die angeblichen “Raketen” wurden laut der ersten Pressequelle am Ort der Bombardierung nie gefunden, dafür Kalashnikows, etc.

Radio-Utopie

Zeitgleich fordert nun Merkel, das sich das hoch kriminelle NATO Bündnis reformiert.

Kriminelle Bündnisse kann man nicht reformieren. Zeitgleich hat der US Präsident Obaman den die verbrecherische Erfindung des Anti Terror Kampfes aus der Propaganda genommen. Es ist mehr wie peinlich, wenn es weder Al-Quida gab (nur eine US Statedepartment Erfindung) und das faschistische kriminelle Verhalten der USA verantwortlich ist, für das agieren von Islamischen Terroristen u.a. im Irak.

Breite Front für eine neue NATO

 US-Regierung streicht den Ausdruck “Globaler Krieg gegen den Terror”

Auch mit neuen Sprachregelungen will man sich von der Bush-Präsidentschaft distanzieren.

Laut neuen Meldungen waren es nicht die Amerikaner sondern Israel. Die israelische Luftwaffe soll den Konvoi im Sudan angegriffen und zerstört haben. Nach Informationen des US-Fernsehsenders CBS, sollen die Waffen angeblich für die Hamas im Gazastreifen bestimmt gewesen seien.

Kommentar: Ist ja egal ob USA oder Israel, beide Länder benehmen sich wie wenn sie alles dürfen. Wie Webster Tarpley in meinem Interview mit ihm im Mai letzten Jahres vorausgesagt hat, unter Obama wird der Krieg nach Afika getragen, und Israel mischt kräftig mit. Die Doppelmoral ist eindeutig. Beide Länder schicken Waffen über den Tschad an die Aufständischen im Kampf gegen die sudanesische Regierung. Es geht um das Erdöl im Sudan, deshalb wird die Regierung dort destabilisiert, damit die Chinesen es nicht bekommen. Die USA und seine “Verbündeten” brechen internationale Gesetze und machen auf der ganzen Welt was sie wollen, bombardieren und tötet nach Belieben, ohne sich um die Souveränität von Ländern zu kümmern, immer mit der Ausrede “Krieg gegen den Terror”, der tatsächlich ein Krieg gegen Terra ist.

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26.3.2009 by ctstmaser.

Petar Loupov, centre, in the times when he was representing TrakiaBank-Plovdiv’s shareholders

High-Profile Bulgarian Lawyer Murdered

Sofia | 26 March 2009 |

Veliko Turnovo

Controversial lawyer Petar Loupov was murdered in the garage of his home in the central Bulgarian city of Veliko Turnovo on March 25, police said. Source: SofiaechoA neighbour found Loupov’s body in the early hours after Loupov’s garage door was left open. Police found his body riddled with five bullets.

According to Bulgarian National Television, a forensic unit from Sofia has arrived to inspect the crime scene.

This was not the first attack on Loupov. In the summer of 2008 he was brutally beaten in his office in broad daylight by a man whom police failed to identify, although, according to BNT, he was caught on camera. BNT said that Loupov at first co-operated with the police but later decided to drop charges.

….

Balkaninsight

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26.3.2009 by ctstmaser.

Afghan Strikes by Taliban Get Pakistan Help, U.S. Aides Say

By MARK MAZZETTI and ERIC SCHMITT

WASHINGTON — The Taliban’s widening campaign in southern Afghanistan is made possible in part by direct support from operatives in Pakistan’s military intelligence agency, despite Pakistani government promises to sever ties to militant groups fighting in Afghanistan, according to American government officials.

The support consists of money, military supplies and strategic planning guidance to Taliban commanders who are gearing up to confront the international force in Afghanistan that will soon include some 17,000 American reinforcements.

Support for the Taliban, as well as other militant groups, is coordinated by operatives inside the shadowy S Wing of Pakistan’s spy service, the Directorate for Inter-Services Intelligence, the officials said. There is even evidence that ISI operatives meet regularly with Taliban commanders to discuss whether to intensify or scale back violence before the Afghan elections…

Nytimes

26.03.2009

TERRORISMUS
Wie pakistanische Geheimdienstler den Taliban helfen

Von Yassin Musharbash

Sie verschaffen ihnen Munition, helfen bei Anschlagsplanungen und verraten Nato-Operationen - die “New York Times” berichtet, wie Agenten des pakistanischen Geheimdienstes die Taliban heimlich unterstützen. Die Aktionen laufen demnach in einer Abteilung zusammen: dem “S Wing”.

…………………..

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,615587,00.html

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26.3.2009 by ctstmaser.

March 26, 2009

Albany Reaches Deal to Repeal ’70s-Era Drug Laws

By JEREMY W. PETERS

ALBANY — Gov. David A. Paterson and New York legislative leaders have reached an agreement to dismantle much of what remains of the state’s strict 1970s-era drug laws, once among the toughest in the nation.

The deal would repeal many of the mandatory minimum prison sentences now in place for lower-level drug felons, giving judges the authority to send first-time nonviolent offenders to treatment instead of prison.

The plan would also expand drug treatment programs and widen the reach of drug courts at a cost of at least $50 million.

New York’s drug sentencing laws, imposed during a heroin epidemic that was devastating urban areas nearly four decades ago, helped spur a nationwide trend toward mandatory sentences in drug crimes. But as many other states moved to roll back the mandatory minimum sentences in recent years, New York kept its laws on the books, leaving prosecutors with the sole discretion of whether offenders could be sent to treatment….

nytimes

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