17.1.2009 by HoisseBig.

Ein besonders gelungener Artikel, über Griechenland, was durch korrupte “Eliten” zu Grunde gerichtet wurde. Die Griechen, kamen durch gefälschte Zahlen in die EU, ebenso in die Shengin und € Zone! Ein Profi Betrugs Land, wo Siemens alle Parteien bestochen hatte und die Ehefrau des aktuellen Finanzministers, über die OSE-Telekom Privatisierung auf wunderbare den neu geschaffenen Telekom Posten erhielt: Liegenschafts Verwalterin Europas

Ausgabe vom 16.1.2009

Übersicht

Der kranke Mann Europas

Was immer die griechische Regierung in der aktuellen Krise tut, es kann nur falsch sein. Am 28. Dezember bescherte sie dem Zentrum von Athen per Dekret einen zusätzlichen verkaufsoffenen Sonntag, an dem der Einzelhandel die Umsatzeinbußen vom Dezember wettmachen sollte. Die Straßenkämpfe zwischen Polizei und jugendlichen Demonstranten hatten den Glitzerläden das Weihnachtsgeschäft verhagelt. Gegen den verkaufsoffenen Sonntag protestierten dann aber die Gewerkschaften, indem sie für Stunden die Geschäftsstraßen blockierten.

Beide Seiten fühlten sich von der Regierung im Stich gelassen. Die Ladenbesitzer klagten, der Staat schütze sie weder gegen vermummte Steinewerfer noch gegen blockierende Gewerkschafter. Die Gewerkschaften klagten, die Regierung wolle die - ohnehin bescheidenen - Rechte der arbeitenden Bevölkerung noch weiter einschränken.

Die Konflikte, die den griechischen Alltag nicht erst seit dem “Aufstand der Jugend” vom Dezember 2008 lähmen, sind seitdem vollends unlösbar geworden. Dabei ist die Krise, die auf den internationalen Finanzmärkten begann, in Athen und Thessaloniki noch gar nicht richtig angekommen.

Diese Krise wird Griechenland noch härter treffen als die übrige EU. Und der Regierung fehlt das Geld, um die Folgen durch aktive Intervention zu mildern. Denn das Land ist so gut wie bankrott: Die Staatsverschuldung übersteigt 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Kommunen und Staatsbetriebe mitgerechnet); von den EU-Ländern - deren durchschnittliche Verschuldung bei 58 Prozent liegt - steht nur Italien noch schlechter da.

Die stolzen Wachstumszahlen der letzten Jahre bezeugen eher die hohen EU-Transferzahlungen als eine stabile, selbsttragende Konjunktur. Die griechische Volkswirtschaft gilt als die strukturschwächste der Euro-Zone. Das drückt auf die Kreditwürdigkeit des Landes. Deshalb muss die Regierung in Athen heute für ihre Staatsobligationen auf den internationalen Finanzmärkten fast 2,5 Prozent mehr Zinsen zahlen als etwa Deutschland. Das verteuert den Schuldendienst, erhöht das Budgetdefizit und verringert den Spielraum für öffentliche Ausgaben.

Der ehemalige Ministerpräsident Kostas Simitis beschwor im Parlament bereits das Horrorszenario, dass Griechenland - mangels Kreditwürdigkeit im Euro-Raum - den Internationalen Währungsfonds (IWF) anbetteln müsse wie ein Entwicklungsland. So weit ist es noch nicht. Aber nicht zuletzt wegen der hohen Kosten für neue Schulden wäre ein größeres Konjunkturprogramm überhaupt nicht finanzierbar. Schon für die dringendsten Reformen fehlt das Geld. Dazu gehören eine tiefgreifende Bildungsreform, die Sanierung des Gesundheitswesens und die Konsolidierung der Rentenkassen, die in ein paar Jahren zahlungsunfähig sein werden.

Diese Reformen wären schon zu normalen Zeiten eine Herkulesaufgabe. Im Zeichen der Krise werden sie zur Sisyphusarbeit, für jede Regierung. Auch die sozialdemokratische Pasok, die der ND-Regierung heute “Versagen” vorwirft, würde vor demselben Dilemma stehen: Für eine “volksfreundliche” Lösung der Strukturprobleme fehlt das Geld. Doch die Alternative einer strengeren Sanierungspolitik würde den Widerstand fast der gesamten Gesellschaft provozieren. Dann wäre der Staat auf Dauer so unregierbar wie das Athener Zentrum im letzten Dezember.

Die abgrundtiefe Vertrauenskrise zwischen Gesellschaft und Staat bildet sich längst in Umfragen ab. Die Rangliste der “vertrauenswürdigsten” Institutionen, zum Jahresende in der Tageszeitung Kathimerini publiziert, wird von der Feuerwehr und dem staatlichen Wetterdienst angeführt. Abgeschlagen auf den letzten drei der 48 Plätze liegen die Athener Börse, die Regierung und “die Parteien”. Letzteren vertrauen nur 8 Prozent der Befragten.

Dieses tiefe Misstrauen betrifft nicht nur die beiden großen Parteien, sondern auch die “unverbrauchte” linke Syriza, die seit den letzten Wahlen viele Sympathien gewonnen hatte. Auch sie gilt vielen als “opportunistisch”, seit man ihr vorwirft, sich nicht klar von gewalttätigen Demonstranten distanziert zu haben. Diese haben übrigens dafür gesorgt, dass die blitzblanken nagelneuen Einkaufsmalls in den besseren Athener Vierteln ihre Umsätze rapide steigern konnten, seit das Shoppen im Zentrum keinen Spaß mehr macht. Verschwörungstheoretiker könnten da auf gewisse Gedanken kommen.

Niels Kadritzke

Le Monde diplomatique Nr. 8786 vom 16.1.2009, 122 Zeilen, Niels Kadritzke

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17.1.2009 by Lupo.

17. Januar 2009, 10:30 Uhr
Schwere Finanzvorwürfe gegen die Bundesdruckerei

Von schweren Finanzvorwürfen wird die geplante Wiederverstaatlichung der Berliner Bundesdruckerei überschattet. Internen Unterlagen zufolge soll es zu erheblichen “Unregelmäßigkeiten” im Südamerika-Geschäft der Druckerei gekommen sein. In einem “Situationsbericht” warnen Insider die Bundesregierung vor “hohen Risiken für Wirtschaftlichkeit und Reputation”. Im Kern geht es um Aufträge der venezolanischen Regierung des umstrittenen Staatspräsidenten Hugo Chávez, der die Bundesdruckerei bei der Herstellung von Reisepässen und Identitätskarten helfen sollte. Dabei sind offenbar an drei dubiose panamesische Gesellschaften hohe Zahlungen geflossen, deren Verwendung die Bundesdruckerei nun erklären muss. Bei den Projekten sollen teilweise bis zu 30 Prozent des Auftragsvolumens als Provision, Service- oder Beratungsleistungen gezahlt worden sein. Obwohl zwei der Aufträge mit einem geplanten Umsatzvolumen von rund 45 Millionen Euro bislang nicht zustande kamen, wurden sie bis zum Frühjahr 2008 in den Verkaufsunterlagen der Bundesdruckerei als Auslandsumsätze präsentiert. Im Bundesinnenministerium hieß es am Freitag, man bemühe sich “um eine Aufklärung der behaupteten Sachverhalte”. Die Bundesdruckerei weist sämtliche Vorwürfe zurück: Die Venezuela-Geschäfte seien rechtmäßig abgelaufen, die Panama-Gesellschaften hätten angemessene Gegenleistungen erbracht.

URL:

* http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,601808,00.html

Der Staatssekretär Ludgar Vollmers musste im Laufe der Visa Affäre und wegen den Skandalen und der Bestechungs im Ausland u.a. in Albanien 2004 zurück treten. Ludgar Vollmer, arbeitete als Staatssekretär im Auswärtigen Amte (einer reinen Verbrecher Schalt Stelle, für Lobbyisten, Bestechung, Korruption, Bildung “Schwarzer Kassen) als Lobbyist, für die Bundesdruckerei über die Botschaften im Ausland. IN 2008 hat man die Bundesdruckerei aus Albanien raus geworfen, denn die permanten kriminellen Umtriebe schon damals mit llir Meta und dem dann verhafteten (Oktober. 2002) Vize-Innenminister Bujar Himci sind eine Legende.

Im hoch korrupten Kosovo hat die Bundesdruckerei mit Hilfe der Kriminellen Banden im Auswärtigen Amte ja auch die neuen Pässe für den Mafia Staat Kosovo gedruckt.

Wegen den kriminellen Umtrieben der Bundesdruckerei in Albanien, musste der bezahlte Gangster Staats Sekretär Ludgar Vollmer, in der Visa Skandal Affäre durch die Erkenntnisse im Visa Ausschuss des Bundestages zurück treten 2004. Trotzdem machte ja Staatsekretär Rezzo Schlauch recht munter weiter in den Bestechungs Orgien und der Versorgung von prominenten Mafia Clans mit Visas und Einladunen nach Deutschland. Von krimineller Energie getrieben, machen sich bis hetue die dortigen sogenannten Botschafter (wo nie ein Deutcher Diplomat, während der offiziellen Dienst Zeit in der Botschaft zu sprechen ist) bis heute zu Affen, für Lobby Geschäfte.

siehe auch wie das Unterschlagungs System der Deutschen Politiker funktioniert und wie sie sich über Gründungen von Beratungs Firmen, Consults selbst bedienen und ihre Verwandschaft. Ludgar Vollmer hat ja auch wie bewiesen extra eine eigene Beratungs Consults für die Bundesdruckerei Geschäfte gegründet und dann wird die kriminelle Energie dieser Leute besonders deutlich.

Man kann schon von einer Tradition sprechen, das Kriminelle in das Gewande von Staats Sekretären im Auswärtigen Amte und im Wirtschafts Ministerium schlüpfen.

19.01.2005

NEBENEINKÜNFTE

Ex-Staatsminister Volmer räumt Lobbytätigkeit ein

Erneut wird einem Spitzenpolitiker die Vermischung von Mandat und Privatgeschäften vorgeworfen. Der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer von den Grünen, hat eingeräumt, Teilhaber und Mitarbeiter einer Firma zu sein, die Geschäfte für deutsche Unternehmen im Ausland anbahnt.

DPA

Volmer: “Türen öffnen”

Hamburg - Der Bundestagsabgeordnete Volmer bestätigte, dass er Teilhaber und Mitarbeiter der Firma “Synthesis” sei. Als solcher habe er versucht, “Türen zu öffnen” für deutsche Unternehmen im Ausland. Volmer bestritt, dass es dabei zu einer Vermischung seines politischen Amtes mit privaten Geschäftsinteressen gekommen sei. Nach Informationen des “Stern” jedoch ließ sich Volmer Auslandsreisen von Privatfirmen bezahlen. Er habe diese als politische Missionen deklariert.

“Als Geschäftsmann kann ich nicht verschweigen, dass ich Abgeordneter bin”, sagte Volmer gegenüber dem “Stern”. Das Unternehmen Bundesdruckerei GmbH habe ihn “genau deshalb angeheuert”. Die Verhaltensregeln des Bundestages bestimmen hingegen, dass “Hinweise auf die Mitgliedschaft im Bundestag” in geschäftlichen Angelegenheiten “unzulässig” sind.

Ein weiterer Teilhaber der Volmer-Firma “Synthesis” ist ausgerechnet der als dubios geltende Leipziger Geschäftsmann Roland Poser. Die Dresdner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Untreue. Poser ist Mitglied der CDU und der konservativen Paneuropa-Union und hatte in der Vergangenheit Models und Hostessen vermittelt.

 http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,337478,00.html

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