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Archive für 12.12.2008

Kosovo: Nach BND-Debakel in Pristina die personelle Konsequenz

Kosovo: Nach BND-Debakel in Pristina die erste personelle Konsequenz

von Dirk ~ 12. Dezember 2008. Zu lesen unter: Auslandseinsätze, EU-Missionen, EULEX Kosovo / ICO. Der Sprecher des Kosovo Police Service (KPS) Captain Veton Elshani ist von seinen Aufgaben entbunden worden. Der mittlerweile auch hierzulande bekannten Polizeisprecher ist nicht aus der kosovarischen Polizei entlassen worden, sondern versetzt, möglicherweise wird er künftig oder vorest auf dem Verkehrs-übungplatz der KPS-Polizeischule Vucitrn/Vushtrri die Vorfahrt regeln.

Sheremet Ahmeti, der KPS Deputy Commissioner und General Lieutenant hat in Abstimmung mit den kosovarischen Innenminister gestern die Ablösung des Polizeisprechers Captain (vgl. Hauptmann bzw. Hauptkommissar) Elshani vollzogen.

Im Verlauf der BND-Affäre im Kosovo, der Festnahme der drei deutschen BND-Agenten, der Ermittlungen zum Sprengstoffanschlag auf das Gebäude des IOC/EU SR in Pristina im Vorfeld des Starts der EU-Mission EULEX-Kosovo mit den Deutschen als Verdächtige und deren Freilassung aufgrund erwiesener Unschuld waren die kosovarischen Medien auffallend gut, zeitnah und detailreich über Anfangsverdächtigungen, Ermittlungsschritte, Beschuldigtendaten, sichergestellte “Beweismittel” und die Fundsachen im Haus der drei Deutschen im Bilde. Aus ermittlungstaktischen Gründen und aus der Selbstverständlichkeit von Persönlichkeits- und Menschenrechten Verdächtiger Beschuldigter verbietet sich eine solche offensive und freizügige Poliziei-Pressearbeit generell. Vor allem hatte Veton Elshani es zu verantworten, dass die drei deutschen BND-Bediensteten innerhalb der Polizei- und Justizgebäude im Polizeigewahrsam von Medien gefilmt und fotografiert wurden.

Captain Veton Elshani ist bisher ein mit formellen Anerkennungen und Orden ausgezeichneter Polizeibeamter und von KFOR und UNMIK akzeptierter, engagierter Polizeisprecher gewesen, der gemeinsam mit seinen Kollegen und Vorgesetzten auch am George C. Marshall Center in Garmisch Partenkrichen internationale Weiterbildungen genossen hat. Erschwerend kam bei der Ablösungs-Entscheidung neben der jüngsten BND-Affäre mit deutsch-kosovarischen politischen Verstimmungen hinzu, dass Captain Elshani zunehmend an der Polizeiführung vorbei Informationspolitik betrieb. Zuletzt negativ auffallend im Deliktbereich der Organisierten Kriminalität (OK) als es um illegale Kliniken im Kosovo ging, die im Zusammenhang mit Organhandel durch Polizei-Arbeit aufgedeckt wurden, wobei auch der kosovarische Gesundheitsminister inhaftiert wurde.

Dienstgradabzeichen der Kosovo Police (zum Vergrößern bitte Grafik anclicken):


Soldatenglück.de berichtete über die Ereignisse im Kosovo

BND-Affäre, mafiöse UCK-Kommandanten und die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX

BND-Affäre, mafiöse UCK-Kommandanten und die Rechtsstaatsmission der Europäischen Union EULEX

Boris Kanzleiter 11.12.2008

Die Nachricht war mehr als ungewöhnlich: Am Mittwoch, dem 19. November, wurden in Pristina drei BND-Agenten verhaftet ([local] Der BND im Kosovo). Die örtlichen Ermittler beschuldigten die Deutschen, an einem terroristischen Anschlag auf das Hauptquartier der Europäischen Union in der Kosovo-Hauptstadt beteiligt gewesen zu sein. Dabei war ein paar Tage zuvor durch eine Bombenexplosion erheblicher Sachschaden verursacht worden. Mittlerweile scheint allerdings geklärt: Die Anschuldigungen aus Pristina waren falsch. Zum Anschlag bekannte sich eine bisher unbekannt nationalistische Gruppe mit dem Namen „Armee der Republik Kosova“. Für eine Beteiligung der Deutschen konnten dagegen keinerlei Indizien vorgelegt werden. Aber dennoch bleiben viele Fragen.

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Vor allem die Umstände der Verhaftung haben zu erheblichen Irritationen in Berlin geführt. Denn statt sich hinter den Kulissen um eine stille diplomatische Beilegung der Probleme zu bemühen, wie zwischen befreundeten Staaten in geheimdienstlichen Affären sonst üblich, hatte die politische Führung in Pristina mit ihren falschen Anschuldigungen eine wahre Kampagne entfacht. Die drei deutschen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wurden in Handschellen gefesselt den Medien vorgeführt wie Schwerverbrecher. Ende November sprach der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags (PKG), Thomas Oppermann (SPD), von „unmenschlichen Bedingungen“, unter denen die Männer zum damaligen Zeitpunkt seit neun Tagen festgehalten würden.

Wie verschiedene Medien [extern] berichten, waren schließlich „massivster Druck“ der Bundesregierung und die Drohung der Kürzung von finanziellen Hilfsleistungen notwendig, um die Behörden in Pristina zur Freilassung der Agenten zu bewegen. Am 28. November wurde das Trio in einer kleinen Sondermaschine des BND außer Landes geflogen. Bis heute verweigert die Kosovo-Regierung eine Entschuldigung für ihre Vorgehensweise. Vizeaußenministerin Vlora Citaku [extern] bezeichnete die Affäre lediglich als eine „unglückliche Sache“.

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„Racheakt“ des „Mafia-Staates“

Eine Erklärungsmöglichkeit wird von der konservativen Tageszeitung [extern] Die Welt aus nicht näher genannten „Sicherheitskreisen“ kolportiert. Demnach handelte es sich bei der Affäre um einen „Racheakt“ der Kosovo-Mafia gegen die Aufklärungsversuche des BND im Bereich der Organisierten Kriminalität. In eine ähnliche Richtung argumentiert die liberale [extern] Süddeutsche Zeitung. Sie zitiert zustimmend einen anonymen hochrangigen BND-Mann, der erklärt: „Die Bundesregierung hat sich von einem Land, in dem organisierte Kriminalität die Staatsform ist, am Nasenring durch die Weltpolitik führen lassen.“

Tatsächlich scheint diese Vermutung plausibel zu sein. Denn auch wenn den drei verhafteten BND-Agenten wohl zu Recht von ihren eigenen Vorgesetzten „Tollpatschigkeit“ bei ihren Ermittlungsarbeiten im Fall der Bombenexplosion vor dem EU-Gebäude [extern] attestiert wird, muss doch auch betont werden, dass der BND in den vergangenen Jahren im Kosovo scheinbar ziemlich erfolgreich Aufklärungsarbeit zur Verknüpfung der politischen Eliten aus den Reihen der ehemaligen „Kosovo-Befreiungsarmee“ UCK mit der Organisierten Kriminalität durchgeführt hat.

Dies zeigt unter anderem ein BND-Dossier vom Februar 2005, das bereits vor drei Jahren auf unbekannten Wegen in die Hände des Frankfurter Mafia-Experten Jürgen Roth gelangt ist und von ihm auszugsweise in der Schweizer Weltwoche [extern] veröffentlicht wurde. Nachdem es in den vergangenen Jahren in der Presse immer wieder zitiert wurde, hat sich Roth nun entschieden, den [extern] gesamten Text auf seiner Homepage online zu stellen. Der Erkenntnisgewinn ist erheblich.


Das BND-Dokument

In dem als „VS –vertraulich amtlich geheim gehalten“ klassifizierten Dokument werden in einem „Lagebild“ zunächst einige Grundinformationen zur Bedeutung der Organisierten Kriminalität im Kosovo zusammengefasst. Demnach spielen „Gruppen ethnischer Albaner“ in „allen einträglichen Deliktfeldern der OK [Organisierte Kriminalität] auf dem Balkan und in einer wachsenden Zahl europäischer Länder (EU und EFTA) eine führende Rolle“. Dem Kosovo komme als „Transitregion und Drehscheibe“ eine „Schlüsselrolle“ im „Drogenschmuggel nach Europa“ zu. So heißt es:


Ein großer Teil der Opiumernte in Afghanistan gelangt in Form von Heroin über den Balkan auf den europäischen Markt.

Die Organisierte Kriminalität stelle dabei einen „bedeutenden Wirtschaftsfaktor“ dar, der „Staat und Gesellschaft“ durchsetze. Über die „Finanzierung paramilitärischer Gruppen/Ordnungskräfte“ sowie „Bestechung von politischen Funktionsträgern“ resultiere erheblicher politischer und militärischer Einfluss.

Diese allgemeinen Aussagen werden nachfolgend anhand von Beispielen detailliert dargestellt. Nach Angaben des BND-Dokumentes ist der Kosovo in drei „OK-Interessenzonen“ unterteilt, die jeweils von verschiedenen ehemaligen Führern der UCK kontrolliert würden. Der derzeit amtierende Premierminister und ehemalige UCK-Kommandant Hashim Thaci wird als Kopf der „Drenica-Gruppe“ bezeichnet, die „eng mit OK-Strukturen in Albanien, Mazedonien, Bulgarien und in der Tschechischen Republik“ zusammenarbeite. Der frühere Premierminister Ramush Haradinaj – im Krieg von 1997 bis 1999 Kommandant der UCK-Einheiten, die von Nord-Albanien aus nach Kosovo einsickerten – soll dagegen seine Herkunftsregion Dukagjini im Südwesten des Kosovo an der Grenze zu Montenegro und Albanien kontrollieren.

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 TP

 

 

Albaner Anwälte: Fort Dix Terrorplan wurde von FBI-Informanten “ausgeheckt und genährt”

Anwälte: Fort Dix Terrorplan wurde von FBI-Informanten “ausgeheckt und genährt”

Es handelt sich bei den angeblichen “Terroristen” um Albaner aus Mazedonien. !!!!
FBI-Insider inszenierte und förderte absurde Terror- Verschwörung

Steve Watson
Infowars.net
Friday, Dec 12, 2008

Anwälte die an einem Fall arbeiten der mit einem vielbeschworenen Terrorplan von 2007 zusammenhängt, haben geschlussfolgert dass FBI-Informanten die Schlüsselfiguren hinter der Operation gewesen waren und dass die sechs angeklagten, im Ausland geborenen Moslems nur stümperhafte Sündenböcke sind. Die Verteidiger verneinten dass es irgendeinen Plan gegeben hätte; zwei FBI-Agenten hätten die Verschwörung gestartet und unterstützt weil sie dafür bezahlt wurden und ihnen der Status legaler Einwanderer versprochen wurde, berichtet der  New Jersey Star-Ledger.

“Die einzige terroristische Verschwörung war eine die von dem Informanten ausgeheckt und genährt wurde”

argumentierte Anwalt Rocco Cipparone und betonte Gespräche zwischen dem Informanten Mahmoud Omar und dem Angeklagten Mohamad Shnewer, nachdem beide im vergangenen Jahr zu der Fort Dix Armeebasis 25 Meilen östlich von Philadelphia gefahren waren. Zu der Zeit wurde der Vorfall von den Konzernmedien massivst übertrieben und als ein großer Fang für die Bundebhörden präsentiert. Es wurde angekündigt dass ein komplexer islamistischer Terrorplan vereitelt worden war, im Zuge dessen Fort Dix angegriffen und “soviele Soldaten wie möglich” bei der schwerbewaffneten Basis getötet werden sollten. Fünf der verhafteten Männer sind in Jordanien, in der Türkei und im ehemaligen Jugoslawien geboren. Es stellte sich bald heraus, dass niemand von ihnen Verbindungen zum internationalen Terrorismus hat.

 

http://infokrieg.tv

 

Attorneys: Fort Dix Terror Plot Was “Planted And Nurtured” By FBI Informants

FBI insiders concocted and encouraged farcical pizza delivery terror conspiracy

Steve Watson
Infowars.net
Frid
ay, Dec 12, 2008

Lawyers in a case relating to a much vaunted 2007 terror plot have concluded that FBI informants were the key figures behind the operation and that the accused, six foreign-born Muslims, were merely bungling patsies.

Defense attorneys have denied there was any plot, arguing two FBI informants concocted and encouraged the conspiracy because they were being paid and promised legal immigration status, reports the New Jersey Star-Ledger.

“The only terrorist conspiracy was one planted and nurtured by the informant” argued attorney, Rocco Cipparone as he highlighted exchanges between the informant, Mahmoud Omar, and defendant Mohamad Shnewer in a conversation after the two men drove to the Fort Dix Army base 25 miles east of Philadelphia last year.

At the time the incident was hyped by the mainstream corporate media as a major coup for Federal authorities as they announced that they had foiled a complex radical Islamist terrorist plot to attack Fort Dix and kill “as many soldiers as possible” at the heavily fortified Army base.

 

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 http://www.prisonplanet.com

 

Anwälte: Fort Dix Terrorplan wurde von FBI-Informanten “ausgeheckt und genährt”

Es handelt sich bei den angeblichen “Terroristen” um Albaner aus Mazedonien.

FBI-Insider inszenierte und förderte absurde Terror- Verschwörung

Steve Watson
Infowars.net
Friday, Dec 12, 2008

Anwälte die an einem Fall arbeiten der mit einem vielbeschworenen Terrorplan von 2007 zusammenhängt, haben geschlussfolgert dass FBI-Informanten die Schlüsselfiguren hinter der Operation gewesen waren und dass die sechs angeklagten, im Ausland geborenen Moslems nur stümperhafte Sündenböcke sind. Die Verteidiger verneinten dass es irgendeinen Plan gegeben hätte; zwei FBI-Agenten hätten die Verschwörung gestartet und unterstützt weil sie dafür bezahlt wurden und ihnen der Status legaler Einwanderer versprochen wurde, berichtet der  New Jersey Star-Ledger.

“Die einzige terroristische Verschwörung war eine die von dem Informanten ausgeheckt und genährt wurde”

argumentierte Anwalt Rocco Cipparone und betonte Gespräche zwischen dem Informanten Mahmoud Omar und dem Angeklagten Mohamad Shnewer, nachdem beide im vergangenen Jahr zu der Fort Dix Armeebasis 25 Meilen östlich von Philadelphia gefahren waren. Zu der Zeit wurde der Vorfall von den Konzernmedien massivst übertrieben und als ein großer Fang für die Bundebhörden präsentiert. Es wurde angekündigt dass ein komplexer islamistischer Terrorplan vereitelt worden war, im Zuge dessen Fort Dix angegriffen und “soviele Soldaten wie möglich” bei der schwerbewaffneten Basis getötet werden sollten. Fünf der verhafteten Männer sind in Jordanien, in der Türkei und im ehemaligen Jugoslawien geboren. Es stellte sich bald heraus, dass niemand von ihnen Verbindungen zum internationalen Terrorismus hat.

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http://infokrieg.tv

 Info: Balkanforum

50 Milliarden schweres Ponzi Betrugs Geschäft in den USA

Freitag, 12. Dezember 2008
Betrugsverdacht
Top-Börsianer festgenommen

Milliarden-Betrug
Vorwurf gegen Ex-Nasdaq-Chef

Es wäre der größte Betrugsfall der Geschichte: An der Wall Street ist offenbar ein gigantisches “Schneeball-System” im Volumen von 50 Milliarden Dollar aufgeflogen. Die Behörden nahmen in der Nacht zum Freitag den 70-jährigen Bernard L. Madoff fest, der einst Chef der Technologiebörse NASDAQ war und seit Jahrzehnten zu den einflussreichen Figuren der Wall Street zählt. Er gab nach Angaben der Bundespolizei FBI zu, jahrelang Investoren mit einem Schneeball-System betrogen zu haben: Versprochene hohe Zinsen wurden einfach mit dem Geld neuer Kunden bezahlt, während es keine tatsächlichen Gewinne gab.

Der Betrug habe im Laufe der Jahre ein Volumen von 50 Milliarden Dollar erreicht, sagte Madoff selbst nach Angaben des FBI und der Finanzaufsicht SEC. Der Manager habe die Machenschaften zwei ranghohen Mitarbeitern seiner Firma gestanden, hieß es. Nach Informationen des “Wall Street Journal” handelte es sich dabei um seine Söhne. Sie hätten anschließend über einen Anwalt die Behörden informiert.

Rückzahlung bringt System zum Einsturz

Den Behörden zufolge gestand Madoff, dass er nur noch 200 bis 300 Millionen Dollar übrig habe und sein Unternehmen ansonsten pleite sei. “Es war alles eine große Lüge”, habe er gesagt. Er sei “am Ende”. Anfang des Monats habe ein Kunde die Rückzahlung seiner Einlage von sieben Milliarden Dollar gefordert. Das hat offenbar das Schneeball-System zum Einsturz gebracht.

Madoffs Firma Bernard L. Madoff Investment Securities agierte vor allem als Broker an der Börse. Allerdings unterhielt er auch einen Investment-Arm, über den der Betrug gelaufen sein soll. Die Bücher des Investment-Geschäfts, das Geld für reiche Kunden und Hedge-Fonds verwalten sollte, habe er stets unter Verschluss gehalten, sagten seine Mitarbeiter aus. Nach offiziellen Angaben Madoffs von Anfang 2008 hatte die Sparte zwischen 11 und 25 Kunden gehabt und 17,1 Milliarden Dollar verwaltet.

Vorgezogene Ausschüttung

Die beiden Mitarbeiter - also wahrscheinlich Madoffs Söhne - seien angesichts der Rückzahlungsforderung des Kunden sehr besorgt gewesen. Denn nach ihren Informationen verwaltete die Firma nur 8 bis 15 Milliarden Dollar. Sie hätten zusätzlich Verdacht geschöpft, als Madoff plötzlich die Jahresprämien nicht wie üblich erst im Februar, sondern schon im Dezember auszahlen wollte. Er habe dies mit kürzlichen Gewinnen begründet, die er nun an die Mitarbeiter weitergeben wolle. Später, als sie das Gespräch in Madoffs Wohnung in Manhattan fortgesetzt hätten, habe er gestanden, jahrelang seine Kunden betrogen zu haben. Die verbliebenen einige hundert Millionen wolle er an Mitarbeiter, Familienmitglieder und Freunde ausschütten.

Den FBI-Agenten sagte Madoff später, er gehe davon aus, dass er ins Gefängnis kommt. Er habe persönlich das Geld investiert und verloren und das Schneeball-System in Gang gesetzt. “Es gibt keine unschuldige Erklärung.”
Adresse:
http://www.n-tv.de/1067329.html

SEC charges Bernard L Madoff for multi-billion dollar Ponzi scheme

 

Fri, 12 Dec 2008, 13:15

     



The Securities and Exchange Commission has charged Bernard L Madoff and his investment firm, Bernard L Madoff Investment Securities, with securities fraud for a multi-billion dollar Ponzi scheme that he allegedly perpetrated on advisory clients of his firm. http://www.hedgeweek.com

Wall Street: Madoff deckt offensichtlich gigantisches Schwarzgeldsystem

Autor: Daniel Neun, Saturday, December 13. 2008, 08:32

BernardL.MadoffDer Fall scheint klar: alter Mann um die 70 hat alle ehrlichen Reichen und Geldmacher an der Wall Street ca. 30 jahre lang über´s Ohr gehauen, in all der Zeit nur um 50 Mrd betrogen, dann seinen Söhnen gebeichtet und nun muss er “büssen” (also “Du, Du, Du” vom Gericht und dann dicke Rente).
Der Fall des ehemaligen Chefs der NASDAQ, Bernard L. Madoff, ist sehr viel komplexer. Er beleuchtet ein Geldsystem was keinen Betrug kennt, weil es allmächtiger Betrug ist.

FESTNAHME, VORWÜRFE UND AUSREDEN

In der Nacht zu Freitag hatten FBI Beamte Madoff festgenommen. Der Fall sorgte sofort weltweit für Schlagzeilen.
Die Story der Festnahme ist obskur: angeblich soll Madoff nach Aussage seiner beiden Söhne, die seit Jahrzehnten für ihn arbeiten aber nichts gewusst haben wollen, in einem simplen Schneeballsystem “Investoren”  mit leeren Versprechungen Geld aus der Tasche gezogen haben.
Allerdings schaffte er es immer pünktlich die Profite dieses investierten Kapitals zu zahlen, wie die “New York Times” berichtet.

“Die Renditen waren einfach verblüffend und wir haben diesem Kerl seit Jahrzehnten vertraut - wenn Du Dein Geld wolltest, hast Du immer in ein paar Tagen den Scheck bekommen.”

D.h., wir reden hier nicht über ein simples Schneeballsystem, welches “Investoren”  mit leeren Versprechungen Geld aus der Tasche gezogen hat - das nennt man “Börse”.
Wir reden hier über ein regelrechtes Banksystem im Bankensystem, welches “Investoren” (also Leuten die schnell viel Geld irgendwo bunkern wollten) über Jahrzehnten die Gelegenheit gab dies kontinuierlich jährlich um 10 Prozent zu vermehren.

Grossindustrielle der feinsten Oberschicht der Welt, nämlich der von New York, investierten Milliarden über Umwege in das Madoff-System indem sie einem Fond Geld gaben, welcher wiederum dem Madoff-System Kapital zusteckte.

“Investoren” in Madoffs System sind z.B.
- die japanische Bank “Nomura”
- der Hedge Fond “Fairfield Greenwich Group”
- ominöse “Firmen in London”
- die Wilpon Familie, die seit Jahren vordergründig das “schlechteste Baseball Team was Du Dir mit Geld kaufen kannst” (die New York Mets) betreibt (Fred Wilpon, der mit Saul Katz 1972 die Fima “Sterling Equities” gründete, steckt spätestens seit 1990 zusammen mit “Bankers Trust Co” tief im Sumpf des berüchtigten New Yorker Immobiliengeschäftes)
- die private Top US 50 Universität Yeshiva mit einem selbstverständlich ahnungslosen Ableger in Israel
und “prominente jüdische Familien in New York und Florida”, wie die “NY Tmes” schreibt.

Mal abgesehen davon, dass niemand auf die Idee käme in einem ganz normalen Fall von Geldwäsche und Schwarzgeldsystem von den prominenten “katholischen Familien in New York und Florida” zu reden, wenn es sie denn gäbe: sämtliche Banken bleiben als Geschäftspartner Madoffs namentlich unerwähnt. Das muss stutzig machen.
Ominös sprach die “NY Times” nur von

“Hedge Fonds, Investmentberatern und Banken, die Geld auftrieben für Mr.Madoff”

ohne zu erwähnen dass sie es selbst vorher aufgetrieben hatten und womit eigentlich.
Denn weder ist klar um wieviel Geld es wirklich geht, noch wie es verschwand, wann es verschwand, ob es überhaupt verschwand, durch wen es verschwand und wo es ist.
FBI und die US-Börsenaufsicht S.E.C. (der grösste Witzverein der USA, noch vor den New York Mets) hüllen sich in betretenes Schweigen. Intern dagegen dürften die Telefonleitungen glühen, um die ermittelnden FBI-Beamten in der Upper West Side nur ja irgendwie im 2.Stock aus dem Fahrstuhl zu reden.
Seit 1992 hat die S.E.C. mehrfach Betrugsverfahren gegen das Madoff-System niedergeschlagen.
DAS “GESTÄNDNIS” DES PATEN
Desweiteren behauptet nun die Madoff-Familie, mit all ihren zu Lebzeiten wohlhabenden und priviligierten Söhnchen, Cousins, Anverwandten und guten Freunden, dass alle Bücher sämtlicher Firmen vom 70-jährigen Paten Bernard L. Madoff ganz allein kontrolliert wurden. Und das obwohl durch das Madoff-Imperium “detailierte Börsenberichte” an sämtliche “Investoren” ablieferte, sogar “hunderte über individuelle Börsengeschäfte im Monat”.
Zwischengeschaltet war nur die winzige Buchprüferfirma “Friehling & Horowitz” in NY City.

………..

Radio Utopie

Lustig lässt es sich leben im US Betrugs- und Schnee Ball System, was jeder seit über 10 Jahren wusste. siehe ENRON (wo oh Wunder alle Unterlagen am 11.9.01 vernichtet wurden) Wordcom etc. etc.. und Alle machten lustig weiter, diese sogenannten Investment Banker im Denkstil von Dirk Assmusen und Ackermann.

Blogate: Wie Amerika Balkanisiert wird durch Leute wie den Governeur Rod Blagojevich

sueddeutsche.de
Ressort: Politik
URL: /politik/629/451343/text/
Datum und Zeit: 12.12.2008 - 13:45

12.12.2008    12:01 Uhr kt
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Der Skandal von Chicago

Blagogate: “Feuert diese Schweine!”

Gouverneur Blagojevich skrupellos: FBI-Unterlagen zeigen, wie er eine ganze Zeitung erpresste und Geld aus seinem Job machen wollte.
Von Nina Jauker

Rod Blagojevich, dpa
vergrößern Geld für Staatsaufträge: Gouverneur Rod Blagojevich.
Foto: dpa
 

Ist Rod Blagojevich verrückt? Diese provokative Frage stellte der Chicago-Tribune-Kolumnist John Kass. Schwere Korruptionsvorwürfe waren gegen den Gouverneur von Illinois bekannt geworden. Der Journalist antwortet gleich selbst: Wer das glaube, sei nie einem Politiker aus der Chicagoer Politik-Maschinerie begegnet.

Abgesehen davon, dass diese Haltung auch den zukünftigen Präsidenten Brack Obama ins Zwielicht rückt, ist die Frage nach dem Geisteszustand von Blagojevich durchaus berechtigt. Der Fall Blagojevich beinhaltet zumindestens zwei große Skandale: Es geht um das Geschacher um Obamas vakant werdenden Senatssitz - und um die Affäre rund um die Chicago Tribune.

“Ich wusste kaum, wo die Bibliothek war”

Bereits kurz nach Blagojevichs Wahl zum Gouverneur von Illinois zeichnet sich ab, dass er seine Amtszeit damit verbringen würde, Jobs, Verträge und Staatsgelder im Austausch für finanzielle und politische Gefälligkeiten zu verscherbeln. Ein Bekannter berichtet von einem Flug nach New York, auf dem Blagojevich über sein Interesse spricht, Präsident der Vereinigten Staaten zu werden. Er fügt hinzu, dass es für Gouverneure einfacher sei, Spenden für einen Präsidentschaftswahlkampf zu erhalten. Denn ein Gouverneur könne “Verträge verteilen” und Spender für Beratungstätigkeiten bezahlen.


“Blagogate” schreiben amerikanische Medien bereits über Chicago 2008. Manche drucken Fotos von Al Capone, dem berüchtigen Gangster aus der Metropole.Der Mann, der zur Symbolfigur für Korruption im Amt geworden ist, stammt aus einem Chicagoer Arbeiterviertel. Sein Vater war ein zugewanderter Stahlarbeiter. Der spätere Gouverneur war ein mittelmäßiger Schüler, wie er selbst zugab. An der juristischen Fakultät der kalifornischen Pepperdine Universität habe er “kaum gewusst, wo die Bibliothek war,” zitiert ihn das Wall Street Journal.

Doch weil “Blago”, wie ihn Freude nennen, schlechtbezahlte Jobs in den Büros von einflussreichen Chicagoer Politikern annimmt – und Patricia Mell, die Tochter eines wichtigen Stadtrats, heiratet – steigt er im Establishment auf. Und schafft es schließlich im Jahr 2002, als erster Demokrat seit 30 Jahren zum Gouverneur von Illinois gewählt zu werden.

In diesem Jahr beginnt er offenbar bereits damit, Staatsleistungen nur gegen erpresserische Wahlkampfspenden zu genehmigen.

Drückende Schulden

Ab Oktober 2008 verstärkt Blagojevich allem Anschein nach seine korrupten Aktivitäten, um so viel Geld wie möglich anzuhäufen. Der Gund: Die Ethikkommission, die ab Januar 2009 gegen ihn eingesetzt werden soll, hätte seine Möglichkeiten zur illegalen Geldbeschaffung stark eingeschränkt.

In den Abhörprotokollen aus Blagojevichs Büros, die der FBI-Agent Daniel W. Cain am 7. Dezember 2008 der Justiz vorlegt, ist der finanzielle Druck und die Hektik des Gouverneurs spürbar – und die Angst vor Entdeckung. Bei der Erpressung eines Krankenhausdirektors im November warnt er seine Komplizen: “Geht vorsichtig vor. Ich meine, das FBI war schon bei XY zum Gespräch. Versteht ihr?” Der diensthabende Abhör-Spezialist wird das wohl mit einem Grinsen quittiert haben.

Doch Blagojevich kann nicht aufhören: Bei seiner Organisation “Friends of Blagojevich” für die Wiederwahlkampagne haben sich für 500.000 Dollar an offenen Rechnungen angehäuft. Privat sieht es noch düsterer aus: 900.000 Dollar Schulden wegen seiner Häuser in Chicago und Washington D.C. stehen zu Buche.

Doch schließlich überspannt der Politiker den Bogen endgültig. Die Zeitung Chicago Tribune hat schwere Finanzprobleme. Um überleben zu können, braucht sie dringend Geld, und das hätte durch den Verkauf der Chicago Cubs, der konzerneigenen Baseball-Mannschaft, und deren Stadion Wrigley Field hereinkommen sollen.

Doch Geschäft verzögerte sich immer wieder. Zuletzt versucht die Tribune, dafür die steuerbegünstigte Finanzierung durch eine Wirtschaftsförderungsanstalt zu bekommen. Das hätte Ersparnisse von 100 Millionen bis 150 Millionen Dollar zur Folge gehabt – Blagojevich kommt das Probleme der Zeitung gerade recht.

Er benutzt diese Finanzierung als Erpressungsmittel gegen den Eigner der Tribune, den Investor Sam Zell. Denn die Zeitung hatte in bitterbösen Kommentaren seine Absetzung als Gouverneur gefordert – Auszüge aus Tribune-Texten fügt Agent Cain gewissenhaft seinem Bericht an……………..

Dementsprechend wird der Ton bei den Blagojevichs im Umgang mit der Zeitung sehr rau. Die Idee, als Druckmittel den Verkauf der Cubs zu verzögern, kommt aus dem Hintergrund – von Ehefrau Patti Blagojevich. Sie greift sich später auch das Telefon und erklärt, dass die Tribune-Eigner die verantwortlichen Journalisten ja wohl “einfach feuern” könnten, wenn ihnen die Zeitung gehöre.

………………..Blagojevich winkt ab. Harris wisse, was er zu sagen habe: “Wir fordern, dass diese verdammten Kerle entlassen werden und wir redaktionelle Unterstützung von der Tribune bekommen.”

Auf der nächsten Seite: Die peinlichen Versuche von John Harris, die Tribune zu erpressen.


 

 

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“Genauso entsetzt wie alle”

 


Korruptionsskandal in Illinois

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Korruptionsskandal in Chicago

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USA: Krimi im Politmilieu

Die Affäre Wrigley Field

FBI-Agent Cain verfolgt in den nächsten Wochen die mühseligen Versuche des regierungsamtlichen Sendboten John Harris, den Tribune-Eignern zu erklären, dass der Cubs-Verkauf nur im Tausch gegen Entlassungen genehmigt werden wird. “………..

“Wird er nun gefeuert?”

Besonders hat es Blagojevich auf John McCormick abgesehen, den stellvertretenden Leiter der kritisierten “Editorial Page”. Der Gouverneur fragt: “Wird er nun gefeuert?” Amtschef Harris antwortet, er habe gegenüber dem Finanzmanager den fraglichen Journalisten McCormick als jemanden herausgestellt, “der besonders verzerrend und unfair” über Blagojevich schreibe. “Großartig,” sagt der Gouverneur.

Die Zeitung lässt sich nicht groß beeindrucken. Am 5. Dezember muss sich Blagojevich erneut wegen eines ausführlichen Zeitungsberichts über seine korrupten Machenschaften ärgern. Erneut drängt er Harris, den Entlassungs-Deal voranzutreiben. Sie wollen in den nächsten Tagen mit dem Finanzmanager der Tribune verhandeln. Doch vier Tage später reicht bereits Agent Cain seine Strafanzeige bei der Justiz ein.

“Was bieten Sie, Herr Präsident?”

In diesen Unterlagen findet sich ein weiteres Beispiel für Blagojevichs Gier und Geltungssucht. Begeistert schildert er Harris, wie er den vakanten Senatssitz von Barack Obama verscherbeln will. “Der Trick dabei ist, dass man indirekt eine Versteigerung herbeiführt.” Blagojevich vergleicht seine Position mit der eines Sportagenten, der einen freien Spieler verschiedenen Teams anbietet. “Wie viel bieten Sie, (Herr Präsident in spe)? Und Sie, Kandidat 2? Ich kann ihn immer noch an Kandidat 3 verkaufen….” Die wohl wirkungsvollste Drohung: Wenn niemand genug biete, werde er den Sitz selbst in Anspruch nehmen.

Harris und Blagojevich überlegen, eine Liste aufzusetzen, was für sie als Bezahlung für den Sitz in Betracht kommt. Und ein Vizegouverneur informiert Blagojevich in diesem Zusammenhang wie gewünscht darüber, dass der Posten des Energieministers in Obamas Kabinett wohl in diesem Zusammenhang geeignet sei.

“Geld machen” ist der Ausdruck, den Blagojevich abgesehen von Flüchen am häufigsten benutzt. Wenn das Chicagoer System tatsächlich derartig korrumpiert, wie Tribune-Kolumnist Kass meint, dann muss Barack Obama die große Ausnahme sein.


(sueddeutsche.de/jja)

 

Rod Blagojevich ist Serbischer Abstammung und die derartige Skrupellosigkeit sein Amt zu missbrauchen ist bei den Demokraten in Amerika ebenso eine alte Tradition.  Zur Erinnerung sie daran erinnert, das einer der  übelsten Hintermänner der Balkan Kriege aus dem hoch kriminellen Mafiosi Verein AACL, James Traficant jun. nicht nur im AACL als Kongress Abgeordnerter der Vize Chef war, sondern 1999 besonders durch illegale Waffenlieferungen in den Kosovo und nach Albanien erneut auffiel, so das die US Botschafterin Mariza Lino, James Traficant jun, sogar verhaften liess und ihn ausweisen liess.James Traficant, ebenso Mitglied der Demokratischen Partei, war seit Jahrzehnten das erste amtierende Kongress Mitglied, was im Gefängnis landete.

 

Inzwischen hat die Justiz ein Amts Enthebungs Verfahren eingeleitet.

 

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