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Archive für 4.12.2008

Fakten wie hoch korrupte Deutsche Politiker die Gelder für den Aufbau von Polizei und Justiz im Ausland verschwinden lassen

Deutsche Staatskunst im Kosovo und in Afghanistan

4.12.2008 Kosovo

Obwohl Deutschland als erster Staat die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannt und diplomatische Beziehungen aufgenommen hat, wurden neulich drei angebliche deutsche Agenten dort unter hanebüchenen Anschuldigungen verhaftet. Sie sind zwar wieder zu Hause, aber selbst, wenn man sie aufgehängt hätte, wäre das für Berlin kein Grund gewesen, irgendwelche Gelder zu kürzen. Trotzdem sind die Albanis auf die EU sauer (Foto)!Gleichermaßen selbstverständlich nimmt die BRD auch nach wie vor Asylbewerber aus dem Kosovo auf, Botschafter hin und her! Im Gegenteil, die Botschaft in Pristina wünscht in ihrer Homepage erst mal den Kosovaren ein “Willkommen”, und erklärt wie man Visas erhält, erst viel weiter unten, wendet sie sich auch an Deutsche im Kosovo. Entlarvende Reihenfolge! Überhaupt! Kosovo-Albaner machen nur Probleme. Warum “Willkommen”? Wir müssen draußen bleiben, wäre der passende Satz, der uns viel Geld sparen würde!

Weitere Beispiele deutscher Staatskunst, die höchsten fachlichen und moralischen Anforderungen genügt, finden sich in Afghanistan. Büroarbeit in klimatisierten Marmorpalästen in Kabul, lautete die Kritik aus Amerika. Nennenswerte Erfolge sieht man keine. Nun beharken sich unsere Ministerien gegenseitig!

 http://fact-fiction.net/?p=1486

Büroarbeit in klimatisierten Marmorpalästen

Seit 2002 hat Deutschland die internationale Führungsrolle bei der Koordinierung des Wiederaufbaus der afghanischen Polizei inne. Tatsächlich dauerte es aber fünf Jahre, bis gerade einmal 40 deutsche Beamte entsandt werden konnten. Sie sollten „vor allem Unterstützung bei der Ausbildung afghanischer Polizeibeamter des mittleren und gehobenen Dienstes, insbesondere auch von Multiplikatoren“ leisten. Büroarbeit in klimatisierten Marmorpalästen in Kabul, lautete die Kritik aus Amerika. Währenddessen gaben die Vereinigten Staaten - neben dem Armeeaufbau, der laut Aufgabenverteilung ihre Hauptzuständigkeit ist - Milliardenbeträge aus, um Tausende Polizisten durch private Sicherheitsfirmen schulen zu lassen - im „Schießen und Marschieren“, wie deutscherseits im Gegenzug gerne gespottet wurde.

Amerikaner investieren Milliarden, Deutschland 12 Millionen

In den Polizeistreit hineingeraten ist der Bundeswehrgeneral Ammon, Chef der Spezialkräftetruppe KSK. Er hatte sich vergangene Woche unverblümt kritisch geäußert. Beim Aufbau der afghanischen Polizei sei Deutschland kläglich gescheitert. Die Amerikaner investierten Milliarden, Deutschland stelle nur 12 Millionen Euro für die Polizei bereit. „Wir hätten noch 82 Jahre gebraucht, um eine vernünftige afghanische Polizei zu bekommen.“ Auch beim Wiederaufbau gebe es durch fehlende Koordination und Verschwendung Verzögerungen, die auch die Glaubwürdigkeit der Soldaten beschädigten.

unsere Ministerien gegenseitig!

Deutlich wird das Verbrecher Kartell des Zivilen Wider Aufbaues im Auftrage von Walter Steinmeier (bezahlt von Lobby Verbänden und damit voll bestechlich) und dem BMZ

Besonders dreist ist ja mal wieder die Lüge auch über den Polizei Aufbau in Afghanistan, denn selbst eine Bundestags Delegation kam zu selben Ergebnis, das der Zivile Aufbau deaströs gescheitert ist.

Afghanistan

Interministerielle Entfremdung

Von Stephan Löwenstein, Berlin

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In der Kritik: Die Polizeiausbildung der Deutschen in Afghanistan

In der Kritik: Die Polizeiausbildung der Deutschen in Afghanistan

03. Dezember 2008 Eine Art Stellvertreterkrieg wird derzeit zwischen Innen- und Verteidigungsministerium ausgetragen. Er betrifft die deutschen Unterstützungsleistungen für den Aufbau der Polizeikräfte in Afghanistan, und ein Stellvertreter ist der Bundeswehrverband. Dessen bisheriger Vorsitzender Gertz und sein Nachfolger Kirsch hatten den Beitrag mehrfach als unzulänglich kritisiert. Am Wochenende reagierte ein Sprecher von Innenminister Schäuble (CDU)* darauf in scharfer Form: Gertz sei ein „chronischer Faktenleugner“, und Kirsch trete nun in seine Fußstapfen. 24.000 Polizisten seien unmittelbar durch Deutschland geschult worden.

http://www.faz.net

Schäuble ist wie das BKA Gesetz ein Fakten Leugner, denn jeder weiss sehr gut, das in Afghanistan und dem Kosovo die Teilnahme an Polizei Ausbildungs Kursen direkt verkauft werden, durch die hoch kriminellen Banden, welche Partner der Deutschen Politiker sind.

Serbia calls for Kumanovo Agreement amendments; Kosovo says no

Serbia calls for Kumanovo Agreement amendments; Kosovo says no

04/12/2008

Serbian officials want to change the Kumanovo Agreement so that their army can operate within the designated Ground Safety Zone, without KFOR’s permission.

By Igor Jovanovic for Southeast European Times in Belgrade – 04/12/08

photoUnder the 1999 agreement, the Serbian Army needs the KFOR commander’s permission to enter the Ground Safety Zone. [Getty Images]

Top Serbian officials have called for amendments to the Kumanovo Agreement — which officials of former Yugoslavia and NATO signed on June 9th 1999 to end NATO action in Serbia during the Kosovo conflict.

The agreement between Serbia and Kosovo established a Ground Safety Zone that extends 5km beyond the Kosovo border into the rest of former Yugoslav territory, which troops of the former Yugoslav Army could not enter without the permission of the KFOR commander in Kosovo. It also established a 25km no-fly zone. Attitudes towards the zones have eased over the past nine years.

The agreement also gives the KFOR commander the option of calling up to 1,000 Serbian soldiers to Kosovo, primarily for the protection of Christian monuments and Serb settlements.

Serbian officials consider the agreement outdated because NATO and Serbia are no longer wartime foes and because Serbia joined NATO’s Partnership for Peace programme.

“Serbia has demonstrated it is a factor of stability in the region. … There is no objective security reason why [a no-fly zone] should exist,” Serbian President Boris Tadic told the Belgrade daily <i>Politika</i>.

Defence Minister Dragan Sutanovac said revising the Kumanovo Agreement would not mean the return of the Serbian Army to Kosovo, despite the provision allowing 1,000 troops to return to the former province.

He called it “absurd” that the Serbian Army’s presence on the border with Kosovo depends on the KFOR commander.

Pristina was dismissive of Belgrade’s arguments. On Sunday, former Kosovo Prime Minister Agim Ceku blasted the idea of modifying the agreement.

“The Kumanovo Agreement meant the capitulation of then-Yugoslavia and Serbia. Any attempt to revise it is part of a diplomatic campaign by Serbia to impose its stances and agenda on NATO,” Ceku said.

…………….

Setimes

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