Diplomaten des Schreckens: Michael Dumke und Nertila Hoxha - Dumke: Ob in Albanien oder in Nigeria und schon werden kriminelle Geschäfte angeschoben

12.11.2008 by CrniLabudovi.

Der Raub des Vermögens eines der alten Deutschen Investoren in Tirana und Albanien durch hoch kriminelle Deutsche Diplomaten, liegt heute beim Europäischen Gerichthof, wie weitere 250 derartige Vermögens Raub Geschichten aus Albanien, durch die Albanische Politische Mafia und gilt heute als grösstes Problem überhaupt in Albanien.

Die Besonderheiten der Deutschen Botschaft in Albanien und Tirana!

Haupt Aufgabe eines Diplomaten ist vor allem, das man als Ansprech Stelle für Deutsche im Ausland gilt.

Dazu gibt es uralte Regeln, wie man sich im Ausland auch selbst verhält, weil man die BRD repräsentiert z.B. in vielen Ländern: keine Frauen etc.. keine Sau Gelage, kein Auftreten mit irgendwelchen Firmen usw.. weil man Diplomat ist und keine Lobbyist, der Geschäfte macht.

Fakt ist einfach, das sogar die BKA und Deutschen Polizisten plötzlich bei dem Botschafter Wechsel Ende 1998 angewiesen wurden, keine Deutschen mehr in die Botschaft zu lassen (die Mafia blockt sich auch so ab), wenn man z.B. den Wirtschafts Referenten sprechen wollte. Eine angebliche Termin Vereinbarung ist aber inklusive 2008 gar nicht möglich, weil die Botschaft Tirana, wohl als Straf Dienst, für irgendwelche Leute erdacht wurde, welche sich dann Wirtschafts Referent nennen (aber in Wirklichkeit SPD Abzocker sind, die in Berlin hocken) aber praktisch selten vor Ort sind. Tirana entwickelte sich so zu einer Absteige von menschlichen Müll, der ein Grünen Partei Buch hat und was den gesamten Diplomatischen Dienst in den Abgrund führte, weswegen nun der Kaspar Steinmeier wie ein kleines Kind jammert, das man unter dem neuen US Präsidenten mehr Einfluss will.

Zitat eines im Balkan hoch angesehenes Ministerial Rates, der seit August 2005 im Ruhestand ist in 1999 und der schon mit Franz Josef Strauss 1987 in Albanien war: “wir schicken nur noch Dritt klassige Leute”

Aber was noch interessanter ist, das auch Michael Dumke erneut in hoch kriminelle Geschäfte in Nigeria verwickelt ist, welche nun Schlagzeilen machen und immer dabei: Siemens, die FES, Deutsche Baufirmen und Deutsche Politiker.

Dann kann man sich aber auch nicht verwundern, das im Schnell Gang die Joschka Fischer Parole umgesetzt wurde, wie man zu Arbeit im Albanischen Raum kommt und zu einem Wirtschafts Wachstum: Man verkaufte ganz einfach Paket weise an Drogen Bosse bzw. deren Vertreter in der Politik wie Ilir Meta im Hunderter Paket Geschäfts Visa, denn diese Leute wurden oft nach Hamburg eingeladen und stellten ihre Begleit Liste selbst zusammen. Und wie die Fakten beweisen, gaben dann hoch kriminelle Lobbyisten und Politiker / Vertreter ganz einfach Bündelweise die Pässe (oft mit Phantasie Namen ausgestellt) und erhielten ohne unterschriebenen Antrag Geschäfts Visas!

Die Botschaft ist also seit Jahren geschlossen für Deutsche und wenn dann erhält man falsche Auskünfte von den kriminellen Banden der GTZ um Ismail Beka der GTZ und des BMZ (Irene Dieppern als Leiterin ab 2000, die bis heute nicht kapiert was sie tut, aber ein Partei Buch hat) (mit ihren Alibi Projekten zum Geld vernichten), der dann gleich die wenigen Deutschen in die hoch kriminellen Bestechungs Strukturen der Deutschen Botschaft und GTZ umleitet. So geschehen u.a. mit T.Schw…. 2006! Aber kommen wir zu den Betrugs Geschäften, wo man sogar die höchsten Richter in Albanien u.a. mit Stapel von Visas bestochen hatte, wobei die Richter alle gehen mussten in Albanien, weil ähnliche Vorgänge inzwischen in über 200 Fällen vor dem Europäischen Gerichtshofe anhängig sind und diese Immobilien Vorgänge in Albanien mit den mafiösen Gerichtsurteilen, Fälschungen und auch Morden nun höchste Priorität in Albanien haben und Experten aus der EU und den USA auch gegen die Geldwäsche gerade im Immobilien Bereich vorgehen. Gute Freunde und wichtiger Aufbau Helfer dieser Mord und Drogen Clans ist ja die FES, wie der Spiegel auch schon in der Ausgabe 17/2008 schrieb. Drogen und Deutsche Visas, das ist so ungefähr ein 500 Kilo Dokumenten Paket in Italien, wo schon Otto Schily in 2000 im Detail Alles wusste.

Mit Youtube Video, wie der aktuelle Botschafter Borchardt sich zum Affen machen lässt in Albanien, als Industrie Lobbyist u.a. für Strabag, Siemens, Hochtief etc.. mit dem Super Bestechungs Geschäft mit den Airport Partners in Tirana. Gegen den Vorsitzenden der STRABAG (TREMA Sh.P.K.) ermittelt u.a. die Deutschen und Österreichische Staatsanwaltschaft, genauso wie es gegen Baufirmen wie Papenburg und andere prominente Bestechungs Firmen mit ihren Mafiösen Umfeld schon Verfahren in Deutschland gab. Artikel mit Video!

Corruption is Robbing Albania of its Future

Andere Deutsche Zeugen, wie die Botschaft von Deutschen Bestechungs Geld wollte, aber das waren die Leute von der Visa Abteilung, denn die anderen waren nicht da, und der Botschafter Peter Kiviet meistens noch besoffen von der Nacht.
Man machte für Millionen Geschäfte, was vor allem schon mit der Unterschlagung der Kosovo Hilfe anfing in Tirana, wo man über ein erfundenes Flüchtlings Camp in Korce Millionen verschwinden liess.

Und diese Blutspur der privaten Geschäfte und des Lobbying zieht sich offenbar quer durch die Botschaften und gehört zum kriminellen System inklusive des Visa Handels über Wirtschafts Geschäft und gerade im Albanischen Raum.

Der neue US Präsident will hart gegen die Mafiösen Kriegs und Geschäfte Lobbyisten vorgehen.

Aber Höhepunkte sind die Mafia Geschäfte des Michael und von Nertila Dumke, der als Wirtschafts Referent nie Zeit hatte für die max. 5 Deutschen Investoren in Albanien, welche inzwischen alle bis auf eine Ausnahme das Land verlassen haben, oder verstarben. Die gute Nertila Hoxha - Dumke und ihre Drogen Bosse, wo die Geschäftstüchtige Madam sich gerne einladen liess nach Berat usw..

Wie die ’Ndrangheta’, welche ja sogar Blutverwandt mit der Albaner Mafia ist, verhält sich das Auswärtige Amt und Joschka Fischer in dieser Sache seit nun mehr fast 10 Jahren, aber man hat ja auch prominente Mörder und Drogen Bosse seit Jahren als Partner, welche man finanziert und mit Visas versorgt, damit man Geschäfte machen kann.

http://www.gavagai.de/geheim/HHD18T02.htm

So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anfänglich die Aussage vor dem Landgericht Köln im Prozess gegen Anatoli B…..

Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer brüllte denn auch einen Zeugen aus dem Außenministerium an: “…Sie lügen….”

Die politische Dimension eines Kriminalfalles

Eigentlich ist die Visa-Affäre nur ein Kriminalfall, der durch ein ungeschicktes Krisenmanagement des Außenministeriums zum Polit-Thriller wurde. Eine Vielzahl von Merkwürdigkeiten hat das Auswärtige Amt selbst verursacht.

So verweigerten die als Zeugen geladenen Mitarbeiter der Konsulatsabteilung in Kiew anfänglich die Aussage vor dem Landgericht Köln im Prozess gegen Anatoli B., weil sie angeblich massiv von der Schleuser-Mafia bedroht wurden. Dann sagten die Zeugen doch aus und zwar in einer Art und Weise, die jedem Prozessbeobachter klar machte, dass sie logen. Ein Richter der Strafkammer brüllte denn auch einen Zeugen aus dem Außenministerium an: “…Sie lügen….”

Auch danach ereigneten sich Dinge, die es eigentlich so nicht geben darf. So sandte das Auswärtige Amt einen eigenen Prozessbeobachter in ein Strafverfahren, das wirklich nichts mit der Visa-Affäre zu tun hatte, aber eine Person betraf, welche angeblich zu dem Schleuser-Netzwerk gehörte.

Nach Einrichtung des Untersuchungsausschusses des Bundestages rief man die angeblich zuverlässigen Journalisten der großen Medien zu einer Pressekonferenz. Bei dieser Gelegenheit wurden den Journalisten auch der Bericht über diesen Prozess übergeben. Kein Journalist berichtete jedoch über ihn. Jedem war es klar, dass der Prozess nach einer nachrichtendienstlichen Operation riecht und ein reines Ablenkungsmanöver ist, mit dem der Ruf eines Angeschuldigten - zur Ablenkung von der eigenen Verantwortung - ruiniert werden sollte.
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Völliger Unfug ist die Mutmaßung, der ehemalige Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer habe eine Erhöhung der Zahl der erteilten Visa angestrebt, um der Bundesdruckerei Aufträge (zum Druck der Sichtvermerke und der Reiseschutzpässe) zuzuschanzen.
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Die Visa-Affäre ist (bisher) nur ein Krimi mit einem politischen Hintergrund - sie ist kein Beweis dafür, dass eine liberale Visa-Politik falsch wäre. Sie ist aber ein Beweis dafür, dass unsere Sicherheitsorgane nicht in der Lage sind, unerwünschte Einreisen zu verhindern.

Ob das [local] Schengen-Informationssystem (SIS), würde es weiter ausgebaut werden, hier Abhilfe schaffen könnte, möchte ich bezweifeln. Erforderlich wäre ein Datenabgleich zwischen Konsulaten und Bundeskriminalamt. Aber dieser ist nicht geplant.
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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19453/1.html

Der Gesetzgeber hat eine [extern] Einlader-Datei geschaffen, in der alle Personen gespeichert werden, die einen Ausländer in die Bundesrepublik einladen. Nicht die Prävention (Vorbeugung) ist offensichtlich das Ziel, sondern die Strafverfolgung oder deutlicher: die Möglichkeit der Kriminalisierung von Auslandskontakten.
Tolle Begründung um hoch kriminelle Lobby Kontakte zu Politikern zu verschleiern und Drogen Geschäfte.

Das Gerichts Urteil vom höchsten Albanischen Gericht, wie ein Diplomaten Ehepaar wertvollste Immobilien einem der wenigen Alt Investoren raubte, was vor dem EU Gericht nun anhängig ist, wie Viele Andere ähnliche Urteile zu Gunsten prominenter Gangster Clans. Zeitgleich raubten die Dumkes die Firma von Herrn G.Bronecker aus und kauften mit den Profiten weitere Immobilien im Stadt Zentrum von Tirana.

Damals war die Albanische Regierung total von Mafiösen Clans übernommen inklusive prominenter Drogen Bosse, die dann Minister waren. Das CIA fact Buch schrieb damals dieses über Albanien und die EU Reports waren identisch.

CIA Fact Book über Albanien zwischen 2000 und Ende 2005

CIA Fact Buch: Die Organisierte Kriminalität, ist verbunden mit hohen Regierungs Leuten!

widespread corruption, a dilapidated infrastructure, powerful organized crime networks with links to high government officials, and disruptive political opponents.
http://www.cia.gov/cia/publications/factbook/print/al.html

Kurz gesagt: Organisierte dieses hoch kriminelle Diplomaten Ehepaar (wobei es sich bei Nertila Hoxha um die ex-Frau von Herrn B. handelt) in Tirana damals u.a. über die Bestechung u.a. mit über 100 Visas an die höchsten Richter des Landes, den Diebstahl von mehreren teuren Immobilien, welche Herr B. ein hoch angesehener Investor in Tirana, einige Jahre zuvor als Investor kaufte. u.a. erhielt Herr Bronecker auch die Bau Aufträge für die Deutsche Botschaft und war dem GTZ - Rodeco Consult, Berlinwasser Betrugs System des AA und BMZ im Wege. Denn Herr Bronecker konnte jedes finanzielle Angebot der bekannten Betrugs Consults wie Rodeco locker unterbieten und vor allem auch wegen der Qualitäts Bauausführung. Dem Kanzler der Deutschen (Vorgänger war die Botschafts Legende Dr. Klaus Völler, aber auch der Wirtschafts Referent Herr Hallen sollte erwähnt werden - Alles Top Leute, wie man 1997 sah) Herrn Wolfgang Kistennich, war eben dieser Herr Bronecker deshalb gut bekannt, weil dieser Investor, auch eine der Villen als Residenz an den IMF vermietet hatte, weil es Zentrums Top Lage war. Mit allen Mitteln mobbte Dumke Bande dann den IMF aus diesem Miets Verhältnis um es illegal an den Direktor der Ziegelfabrik von Vore zu vermieten. Dort wurdne dann 50.000 € Mieteinnahmen erzielt, welche natürlich nie versteuert wurden. Vore ist zugleich ein Zentrum derAlbaner Mafia, wo alle Grundstücke illegal verkauft wurden, wie die Kathastrophe von Gerdec aufzeigte )100% des Kapitals kam direkt von diesem Uralt Investor. Eigentlich hatten damals nur 2 Deutsche offenen Zugang zur Botschaft, aber viel mehr Investoren gab es fast nicht.

Dann wollte die Deutsche Botschaft und die GTZ mit allen Mitteln die Europäische Mafia Zentrale auf der Insel Sazan errichten, mit prominenten US Banden um den Gambino Clan.
Hier das Projekt des damaligen GTZ Partners:

Aber wie die Fakten beweisen änderte Joschka Fischer sogar im Gesetzes Blatt, für andere Partner dieser Mafia- Mörder- Terroristen Gruppen die Gesetzes Lage nämlich für die MPRI, damit Drogen- Waffen Schmuggel für Islamische Terroristen auch weiterhin über Transport in Deutschland gesichert ist.

# Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil II Nr. 18 der Bundesrepublik Deutschland, Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „MPRI”

Es geht auf dem Balkan um Milliarden von Profiten und ebenso um die systematische Unterschlagung der Aufbau Hilfe, was im übrigen jeder Bundeswehr Offizier weiss und ebenso jeder Deutsche Polizist, wenn er mal länger im Balkan war. Und bei diesen Geschäften Deutscher Diplomaten, Politiker und angeblichen Aufbau Helfer und Lobbyisten war ein ehrlicher Mensch und Investor wie Herr G.Bronecker im Wege.

Mit diesem Gerichtsurteil wo der Bruder des Partner der Botschaft und der GTZ unterschrieb Herr Sinoimeri und dann der hoch korrupte Vorsitzende Richter Timor Kondi, raubte die in Tirana berüchtigte Dumke Bande dem echten Inhaber G.Bronecker seine Immobilien, was Standard Geschäft in Tirana und Albanien ist.

Timor Kondi fälschte seine eigenen Immobilien Urkunden, und wurde so zu Grunstücks Besitzer in Durres, aber das ist bis vor kurzen eben das Albanische Justiz System gewesen, was erst jetzt durch m

Das Justiz System in Albanien, wird erneut im EU Bericht 2008 massiv kritisiert und erst jetzt beginnt man mit neuen Richtern und einer Politischen unabhängigen Task Force Staatsanwaltschaft.

Kurz gesagt: Es gibt viele ermordete Deutsche in Albanien, vor allem um den Visa Skandal und auch G.Bronecker sollte umgebracht werden, damit man leichter an seine Immobilien kommt, aber das Urteil beweist ja Alles. In Albanien selbst sind etliche Gerichts Verfahren kurz vor der Klage Erhebung, wo die Täter schon verhaftet wurden. Denn wie sollte eine Nertila Hoxha jetzt Dumke, jemals derartige Villen vor über 10 Jahren erwerben können, denn Alles wurden wie bewiesen von G. Bronecker bezahlt.

Per Dekret des Albanischen Präsidenten wechselte dann Frau Nertila Hoxha, ihren Namen um in Nertila Dumke am 27.6.2006!

Mit so einer Methode, braucht man seine Schulden auch nicht in Deutschland bezahlen, wenn man wie bei Albanern üblich, mal den Namen wechselt. Oft führen diese Leute dann mehrere Pässe, mit dem jeweiligen notwendigen Namen.

DEKRET

Nr. 4945, datë 27.6.2006
……………..

39. Nertila Qamil Dumke (Hoxha)

40. Liljana Rudi Heinecke (Spahija)

PRESIDENTi I REPUBLIKëS së shqipërisë

Alfred Moisiu

Ausweis von Frau Hoxha-Dumke

Haft Befehl und Verhaftung von Frau Dumke, wegen Schulden etc.. gegenüber Dritten in Deutschland

Brief des Auswärtigen Amtes an Frau Dumke, wo zur Ablenkung der wahren Hintermänner der AA Mafia, scheinheilig um eine Stellungs Nahme gebeten wird, was es mit ihren handschriftlichen Geld Notizen zu tun hat, wo Frau Dumke über ihre Zusatz Einnahmen von der Albanischen Mafia, aus unterschlagenen Geldern, Visa Verkaufs Profite handschriftlich Buch führte.

Handschriftliche Einkommens Auflistung von dem Ehepaar Dumke, für ihre privaten Profite mit der Albaner Mafia.

Diese hoch kriminellen Banden aus dem Auswärtigen Amte und ihr Lobbyismus dachten bis vor kurzen wie dieser Kaspar Walter Steinmeier, das sie wichtige Personen wären in der Welt. Aber das war eben nun mal, denn jetzt jammern sie herum, das man unter dem neuen US Präsidenten mehr Einfluss haben will und ein Geschäft nach dem Anderen verpulverisiert sich und dies trotz Bezahlung von hohen Millionen Beträgen an Bestechung, Reisen, Bonus, Einladungen usw. an ausl. Politiker. Kosovo C Projekt kaputt, ebenso Bulgarien das Atom Kraftwerk. Griechenland erhebt Anklage u.a. gegen Siemens, und auch wohl gegen die Telekom wegen Bestechung und dann diese Baufirmen. Identisch in Argentien und im Balkan läuft für die korrupte Bande Nichts mehr!!!!!!??

Wie bei Joschka Fischer geht für die Karriere jede Moral verloren und man geht über Leichen, was man bei dem Bundesdruckerei Geschäft schon sah in Albanien, bei dem erbärmlichen Betrug mit dem angeblichen Kinder Krankenhaus von Doris Schröder-Köpf und dann diese Orgie der Bestechung mit dem Siemens Folge Geschäft um den Flugplatz in Tirana mit dem Billig Ganoven Rezzo Schlauch.

aus dem Brief von HRW an Bundes Präsident Köhler

Öffentliche Gelder wurden nicht für die Bürger verwendet, sondern von Nigerias politischer Elite gestohlen und verschwendet.

 

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Serbs Seek Compensation from Croatia

12.11.2008 by Lupo.

Serbs Seek Compensation from Croatia

12 November 2008 Zagreb_A Croatian law firm will seek compensation from the state in the name of 30 families of Serb civilians who were tortured in the military prison Lora in Split in 1992.

The families will be represented by Anto Nobilo and Sanja Ormuz from ‘Nobile i drugi’, the Split based Slobodna Dalmacija newspaper reported.

Ormuz told the daily that she and Nobilo already received powers of attorney from ten families, including from Djordje Katic, a Serb from Split who was severely tortured by Croatian soldiers and members of the military police and who later emigrated to Australia.

They will also represent the Vesovic family, whose 18 years-old-son Bojan was arrested after being recruited into the then Yugoslav Army. The family claims that torturers in Lora “deliberately spread gangrene in Bojan’s wounded leg, which eventually killed him”.

Ormuz said the compensation claim for Djordje Katic will be 600.000 kunas, or €93.000, and up to €30.000 euros for the others.

The survivors of the Lora prison will have to go through a difficult process of establishing physical and psychological damage inflicted on them during the weeks or months they spent in the former military prison.

Nobilo and Ormuz will try to prove that all relevant authorities knew what was going on in Lora, but failed to prevent it.
Before the 1991-1995 war in Croatia, around 10 thousand ethnic Serbs lived in Split, most of them employed by the Yugoslav Army. Most of them were expelled from Split and their property taken over by Croatian army members. Dozens went through the Lora military prison.

Eight lower ranking military policemen have already been tried for torture and murder of Serb civilians in Lora, but were found not guilty by the Split court. The trial was ridden with irregularities, including the failure of the presiding judge Slavko Lozina to hear dozens of witnesses who were willing to testify despite threats to their lives.

The verdict was challenged at the Supreme Court, which overturned it.

The families chose to be represented by lawyers Anto Nobilo and Sanja Ormuz because they were “the only lawyers who didn’t ask to be paid in advance”, Slobodna Dalmacija reported.

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International community urges Kosovo leaders to accept UN chief’s EULEX plan

12.11.2008 by CrniLabudovi.

International community urges Kosovo leaders to accept UN chief’s EULEX plan

12/11/2008

Kosovo’s president and prime minister are facing international pressure to accept the UN’s six-point proposal for the delayed EULEX mission.

By Blerta Foniqi-Kabashi for Southeast European Times in Pristina – 12/11/08

Kosovo President Fatmir Sejdiu (left) and Prime Minister Hashim Thaci said Monday (November 10th) that Serbia’s demands for control of police, customs and justice systems in primarily Serb areas of Kosovo are “unacceptable”. [Laura Hasani]

The international community is urging Kosovo leaders to accept the UN’s six-point plan for allowing the EULEX mission to operate in northern Kosovo. Kosovo leaders rejected the plan — drafted by UN Secretary-General Ban Ki-moon on Monday (November 10th). The plan reportedly meets Serbian demands and envisions EU control of police in majority-Albanian areas and continuing UN control of police in majority-Serb areas.

Ban called on Pristina to be more pragmatic in finding a solution to reconfigure the international civilian presence in Kosovo. “I hope Pristina will understand and will act with pragmatism and flexibility,” he said Tuesday.

Kosovo Parliamentary Speaker Jakup Krasniqi criticised the UN and EU pressure as anti-democratic and anti-constitutional. “Any effort to change the provisions of the constitution is doomed to failure because only the Kosovo Assembly has the right to do so. We think that the president [Fatmir Sejdiu] and the prime minister [Hashim Thaci] have done their job regarding the matter,” said Krasniqi.

Deputy Prime Minister Hajredin Kuci said Tuesday that Kosovo would accept the plan if it received guarantees for the protection of its integrity and sovereignty. Opposition parties also reminded the ruling coalition that it can negotiate but that only the Kosovo parliament has the right to decide.

“The institutions of the Republic of Kosovo believe that substantial elements of this … document in this form are unacceptable,” said Sejdiu on Monday evening. “We are ready to continue our dialogue with the international community, European Union and United States to deploy the EULEX mission on the whole territory of Kosovo very soon.”

Thaci said Pristina’s rejection of Ban’s points would not “imperil” its partnership with Western states that had diplomatically recognised the fledgling country. “Kosovo will never oppose those partners who recognised Kosovo. We have had a dialogue in the past, we have a dialogue now and we will have a dialogue in the future,” he said.

The Security Council, reportedly at the request of two unspecified permanent members, then postponed its meeting Tuesday in which Ban would have reported on the status of his proposal. The planned session might take place on Friday instead.

French Foreign Minister Bernard Kouchner, whose country currently holds the rotating EU presidency, also urged the Kosovo leaders to accept the Ban proposal. “The deployment of EULEX this December is in jeopardy if the UN cannot reach agreements with Pristina and with Belgrade,” said Kouchner after meeting with EU foreign ministers in Brussels.

“EULEX is for the benefit of all citizens, and the European Union is ready for anything, to be present in northern Kosovo and in this way to protect territorial integrity,” said Kouchner.

EULEX was to deploy soon after Kosovo declared independence nine months ago but has stalled in part because of objections from Serbia. Although hundreds of police officers and judicial personnel have arrived in Kosovo, they have yet to take over authority from the UN.

Christina Gallach, spokeswoman for EU security chief Javier Solana, said the Union hopes to reach an agreement with Pristina on the international presence by the end of the week.

This content was commissioned for SETimes.com

 

Kaidanow: UN Plan in Kosovo’s Interest

Tina Kaidanow

12 November 2008 Pristina _The US Ambassador to Kosovo has said that the six-point plan will benefit Kosovo.

“This plan will allow the Serbs of Kosovo to feel more secure,” Tina Kaidanow said in an interview with Kosovo’s public television, RTK, adding that it will only bring gains for the newborn country.

According to Kaidanow, one component of the six-point plan involves appointing a senior Serb official within the command structure of Kosovo’s police force as a means of ensuring Serb participation in law enforcement.

“It ensures that the Serbian population accomplishes something beneficial for Kosovo,” she said.

Kaidanow added that it is the goal of the European Union and the US to have EULEX deployed across the entire territory of Kosovo with the full support of the UN, as this “is for the good of Kosovo, and will place Kosovo in the right direction towards the EU.”

Speaking to a daily newspaper in Pristina, the US Ambassador also guaranteed that the Government of Kosovo will continue to play an active part in the negotiation process.

Regarding the Government’s initial refusal to accept the six-point plan, Kaidanow said this would not affect Kosovo’s partnership with the international community.

“The President and Prime Minister worked in a very constructive way with us and their European colleagues and I am sure that this cooperation will continue,” she said.

Kaidanow said the government viewed some elements of the plan as acceptable.

“We respect that, and hope to find more support which will allow them to express more content for the elements of this plan, and I believe that they certainly agree that what is important now is the full deployment of EULEX in Kosovo,” said Kaidanow.

 

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HRW spricht in einem Brief an Köhler die hoch kriminelle Entwicklungs Politik des Auswärtigen Amtes an

12.11.2008 by CrniLabudovi.

HUMAN RIGHTS WATCH

Köhler soll Korruption und Gewalt in Nigeria ansprechen

Brief von Human Rights Watch an den Bundespräsidenten

Sehr geehrter Bundespräsident Köhler,

anlässlich Ihres bevorstehenden Besuchs in Nigeria möchten wir Sie bitten, in Ihren Gesprächen mit Präsident Umaru Yar’Adua und seiner Regierung auf spezifische Menschenrechtsfragen hinzuweisen. Korruption und Misswirtschaft durch die Regierung sind in Nigeria äußerst problematisch, da sie die Umsetzung des Rechts auf Gesundheit und Bildung untergraben. Darüber hinaus sind politische Gewalt und Gewalt zwischen den Volksgruppen, die durch Politiker und Vertreter der Regierung geschürt werden, sowie außergerichtliche Hinrichtungen, Folter und Erpressung durch staatliche Sicherheitskräfte weit verbreitet.

Weil es in Nigeria an politischem Willen mangelt, gegen die vorherrschende Kultur der Straflosigkeit vorzugehen und Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen, sind selbst diejenigen Verbesserungen bedroht, die nach dem Ende des Militärregimes 1999 erzielt worden waren. Ihre Reise nach Nigeria bietet die Gelegenheit, die nigerianische Regierung aufzurufen, die Korruption auf allen Regierungsebenen zu bekämpfen, die weit verbreitete Anwendung von politischer Gewalt zu beenden und Straflosigkeit bei Menschenrechtsverletzungen anzugehen.

Im Mai 2007 kam Präsident Yar’Adua an die Macht, durch eine Wahl, die von Betrug und Einschüchterung gekennzeichnet war und 300 Tote forderte. Einflussreiche Politiker der Regierungspartei wurden nachweislich beschuldigt, bewaffnete Banden mobilisiert und die Wahl manipuliert zu haben. Niemand wurde für diese Taten zur Rechenschaft gezogen, geschweige denn strafrechtlich verfolgt.

Die Gewalt und der Betrug während des Wahlverfahrens spiegeln fest verankerte Muster der Korruption und des Machtmissbrauchs wider, die Nigerias politisches System Jahre lang geprägt haben. Nigeria hat seit dem Ende des Militärregimes über 223 Milliarden US-Dollar durch Öleinnahmen verdient. Trotz dieses enormen Reichtums ist Nigeria eines der ärmsten Länder der Welt und Millionen Nigerianer haben immer noch keine ausreichende Gesundheitsversorgung und Bildungsmöglichkeiten. Öffentliche Gelder wurden nicht für die Bürger verwendet, sondern von Nigerias politischer Elite gestohlen und verschwendet.

Korruption findet häufig in Form von Veruntreuung staatlicher Gelder oder Annahme von Provisionen für staatliche Verträge statt. Bei Ausschreibungsverfahren gibt es meistens keine Transparenz. Öffentliche Gelder, die aus der Staatskasse entwendet werden, werden oftmals über ausländische Konten gewaschen. So fror etwa ein britisches Gericht im Rahmen von Ermittlungen gegen Geldwäsche 35 Millionen US-Dollar aus dem Vermögen von James Ibori ein, dem ehemaligen Gouverneurs von Delta State. Das offizielle Gehalt von Herrn Ibori betrug 25.000 US-Dollar pro Jahr.

Human Rights Watch ist davon überzeugt, dass Deutschland mehr als bisher dazu beitragen kann, Nigeria im Kampf gegen Korruption und Bestechung zu unterstützen. Hochrangige Vertreter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen (Economic and Financial Crime Commission) äußerten im Gespräch mit Human Rights Watch 2007 ihre Sorge über die Zusammenarbeit zwischen der deutschen Regierung und der Kommission. Dies betraf angebliche Geldwäsche über deutsche Banken oder durch andere Investitionen in Deutschland und bezog sich darauf, wie das Bauunternehmen Julius Berger Nigeria PLC, eine Tochtergesellschaft von Bilfinger Berger AG, ein Ausschreibungsverfahren beeinflussen wollte.

Deutschlands klare Positionierung gegen Korruption ist umso wichtiger in Anbetracht jüngster Rückschläge in Nigerias Anti-Korruptions-Kampagne. Im Dezember 2007 unternahm Nuhu Ribadu, damaliger Leiter der Nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen, den mutigen Schritt, Herrn Ibori wegen dessen Verwicklung in 103 Korruptionsfälle zu verhaften. Ibori war ein enger Vertrauter von Präsident Yar’Adua. Zwei Wochen später forderte der Generalinspektor der Polizei Herrn Ribadu auf, sein Amt niederzulegen, um an einem einjährigen Trainingskurs teilzunehmen. Seither sind immer wieder Ermittler der Kommission aus ihren Ämtern entfernt und verhaftet worden. Inzwischen wurden zentrale Ermittlungsverfahren wegen Korruption, die unter Herrn Ribadu initiiert worden waren, eingestellt.

Wegen dieser enttäuschenden Entwicklung bitten wir Sie nachdrücklich, Präsident Yar’Adua und seine Regierung aufzufordern, öffentlich über Ermittlungsverfahren und die strafrechtliche Verfolgung von leitenden Politikern und deren Geschäftspartnern zu berichten, die in Korruption und Veruntreuung öffentlicher Gelder verwickelt sind. Dazu zählen auch diejenigen Verfahren, an denen deutsche Unternehmen beteiligt sind.

Im Geschäftsjahr 2007 betrug der bilaterale Handel zwischen Deutschland und Nigeria etwa zwei Milliarden Euro. Wir hoffen, dass Sie Ihren Besuch nutzen, um Deutschlands Bekenntnis zu verantwortungsbewusster Regierungsführung, Transparenz und Verantwortlichkeit erneut zu bekräftigen. In Zukunft sollte sichergestellt werden, dass Gelder, die von korrupten nigerianischen Beamten entwendet werden, nicht zur Geldwäsche nach Deutschland fließen. Zudem sollten Ermittlungen in Transaktionen von Korruptionsgeldern eingeleitet, Anlagen eingefroren und entsprechende Gelder nach Nigeria zurückgeführt werden.

Wir danken Ihnen, Herr Bundespräsident, für Ihre Aufmerksamkeit. Human Rights Watch ist gerne bereit, Sie weiter darin zu unterstützen, sich für Rechtsstaatlichkeit und die Strafverfolgung von Menschenrechtsverletzungen in Nigeria einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Heuwagen
Direktorin des Deutschland-Büros
Human Rights Watch

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http://hrw.org/german/docs/2008/10/28/german20083.htm

Sogar mit Ethnischen Säuberungen, Progromen sind Deutsche Firmen, Diplomaten und das BMZ und Co. in Kenia aktiv dabei, wie der Spiegel vor kurzem berichtet. Dies zu den Geschäfts Partners des Auswärtigen Amtes und den Empfängern der Deutschen Entwicklungs Hilfe und von Deutschen Krediten.

Hitler hat seine würdigen Nachfolger gefunden, mit dieser Art von sogenannte Diplomaten und die SS hätte es nicht besser machen können, wie man Progrome, Morde und Ethnische Säuberungen mit Geschäften verbindet. siehe auch Joschka Fischer und die Gesetzes Blatt Änderung für die MPRI. Wenn Mörder,Terroristen, Embargo Brecher und Islamische Terroristen zu Geschäftspartner werden! Und immer dabei beim Aufbau hoch krimineller Strukturen: Die FES

Allgemein gut bekannt ist die permanente Beteiligung und ebenso Vertuschung von hoch kriminellen Bestechungs Geschäften durch die Verbrecher Banden des Auswärtigen Amtes, und Entwicklungs Ministeriums in der gesamten Welt inzwischen.

Mit diesen Methoden destabilisiert Deutschland viele Staaten auf der Erde, was unter dem Geschwafel der Entwicklungs Hilfe vertuscht wird. Besonders witzig ist das Dumm Geschwafel von Justiz- und Polizei Aufbau im Ausland, denn darüber kann heute kein Polizist, oder Soldat mehr lachen.

Drogen Bosse, Terroristen und hoch korrupte und kriminelle Politiker destabilisieren Länder.

12.11.2008 - Korruptionsbekämpfer
……………..
Bundespräsident Horst Köhler hat bei seinem aktuellen Besuch
entschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption verlangt.
Menschenrechtsorganisationen fordern das auch, stellen aber fest, dass
nigerianische Anti-Korruptions-Kämpfer mangelnde Unterstützung aus
Berlin beklagen - bei der Aufklärung von Geldwäschevorwürfen gegen
deutsche Banken. Westafrika-Experten nennen die Korruption eines
deutschen Bauriesen in Nigeria “notorisch”….

Die Aktivitäten der Eon AG verheißen erhebliche Gewinne, zumal in Nigeria sämtliche Investitionen zur Nutzbarmachung von Erdgas mehrere Jahre lang steuerfrei sind und Investitionszulagen sowie eine Reihe weiterer Vergünstigungen mit sich bringen.[1]
Weiter gediehen
Die Bedeutung der Eon-Geschäfte in Nigeria geht insofern weit über ihren monetären Wert hinaus, als das westafrikanische Land die siebtgrößten Erdgasreserven weltweit besitzt und damit auch im globalen Kampf um den Zugriff auf die knappen Energieressourcen eine wichtige Rolle spielt. Berlin will mit Hilfe des nigerianischen Erdgases seine Abhängigkeit von russischen Lieferungen mildern und unterstützt daher die Erdgasprojekte der Eon AG. Nach einjähriger intensiver Vorarbeit haben die Regierungen Deutschlands und Nigerias im August in Abuja eine Absichtserklärung [2] unterzeichnet, die als “Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft” firmiert.
..
Korruptionspartner
Der Besuch des Bundespräsidenten wurde von Korruptionsvorwürfen begleitet. Köhler selbst forderte die nigerianische Regierung auf, die Einkünfte aus den Ressourcengeschäften gerecht zu verteilen und nicht in die eigene Tasche zu wirtschaften. Die Streichung der finanziellen Privilegien, die Erdgaskonzernen aus den reichen Industriestaaten, nicht aber der nigerianischen Bevölkerung zugute kommen, verlangte er nicht. Ebenso kritisierte der Bundespräsident Korruption innerhalb der nigerianischen Eliten, ließ aber die westlichen Korruptionspartner im Dunkel. Auf diese hatte zuvor die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hingewiesen. Wie Human Rights Watch in einem Offenen Brief an Horst Köhler schrieb, hatten letztes Jahr hochrangige Vertreter der nigerianischen Kommission gegen Wirtschafts- und Finanzverbrechen ihre “Sorge über die Zusammenarbeit” mit der deutschen Regierung ausgedrückt. Dabei ging es um “angebliche Geldwäsche über deutsche Banken oder durch andere Investitionen in Deutschland” im Rahmen von Einfluss-Transaktionen der Baufirma Julius Berger Nigeria, einer Tochtergesellschaft des deutschen Baukonzerns Bilfinger Berger AG.[4]
Global üblich
Kollisionen zwischen der Korruptionsbekämpfung in Nigeria und deutschen Expansionsinteressen traten zuletzt im Rahmen der sogenannten Energiepartnerschaft zutage, die Berlin den strategischen Zugriff auf die reichen nigerianischen Erdgasressourcen sichern soll. Stein des Anstoßes war dabei die Siemens AG. Im Rahmen deutscher Gerichtsverfahren gegen Siemens-Manager hatte sich letztes Jahr herausgestellt, dass der Münchner Konzern hohe Summen aufgewandt hatte, um Politiker und Ministerialbeamte in Nigeria günstig zu stimmen. Von einem zweistelligen Millionenbetrag war die Rede. Die nigerianischen Behörden reagierten rasch, entzogen dem deutschen Unternehmen aktuelle Aufträge und setzten es auf eine Schwarze Liste. Die Bundesregierung brachte es nun wieder ins Spiel: Um die “Nigerianisch-Deutsche Energiepartnerschaft” in die Praxis umzusetzen, wurde der Bau von Anlagen zur Energieerzeugung in Nigeria an Siemens vergeben. Abuja musste den Konzern erneut als Auftragnehmer akzeptieren, und der Informationsminister teilte anschließend mit, er habe immerhin die Zusage erhalten, Siemens werde sich in Zukunft “den global üblichen Geschäftspraktiken entsprechend verhalten”.[5]
Eng, vertrauensvoll
Dass der Fall Siemens in Nigeria kein Einzelfall ist, ist unter Westafrika-Experten allgemein bekannt. “Deutsche Firmen bzw. transnationale Konzerne mit Sitz des Stammhauses in Deutschland sind aktiv in die Korruptionsökonomie Nigerias verstrickt”, heißt es in einer 2007 veröffentlichten Analyse des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE-GDI).[6] Weiter schreibt das Institut: “Notorisch gilt dies auch für die prosperierende Baufirma Bilfinger und Berger”, genauer: für deren nigerianischen Ableger Julius Berger Nigeria. Die Firma, die Korruptionsvorwürfe selbstverständlich abstreitet, ist eines der größten Unternehmen des Landes und hat unter anderem den Präsidentenpalast, mehrere Ministerien, den Senat und das Nationalstadion gebaut.
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[4] Köhler soll Korruption und Gewalt in Nigeria ansprechen. Brief von Human Rights Watch an den Bundespräsidenten; www.hrw.org

[5] “Baba Go-Slow”. Im zweiten Jahr seiner Amtszeit wächst die Ungeduld mit Nigerias Präsident Yar’Adua; Hintergrundinformationen aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stifung
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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/57389

Und so sieht es in Kenia aus! Immer dabei Deutsche Diplomaten und die FES Verbrecher um Geschäfte zu machen.

In Kenia wollen die diese armseligen Deutschen Aufbau Helfer auch endlich los werden! ABer die gute Heidi kapiert es nicht, denn es geht um 2,2 Milliarden € im Jahr, welche man unterschlagen kann!

2. Februar 2008

WIECZOREK-ZEUL
“Nicht zusehen, wie Kenia abgleitet”

Kenia am Abgrund - Deutschland zahlt. Hat die Entwicklungshilfe in dem ostafrikanischen Land versagt? Im Interview mit SPIEGEL ONLINE spricht Ministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul über Fehler der EU, Druck auf die Regierung Kibaki und einen möglichen Uno-Einsatz in Kenia.
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Wieczorek-Zeul: Es gibt in Afrika einzelne neoliberale Stimmen, die das Ende der Entwicklungszusammenarbeit fordern, ohne dass sie im Einzelfall die Konsequenzen reflektieren. Ich bin da sehr skeptisch. Auf stärkere Eigenverantwortung der Länder setzen wir jetzt schon.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,532630,00.html[/quote]

08. November 2008, 13:42 Uhr
KENIA
Die Schuldigen der Massaker sitzen heute im Kabinett

Ganze Landstriche wurden Anfang des Jahres in Kenia ethnisch gesäubert, die Schuldigen wurden benannt - doch das blieb ohne Folgen. Das Land ist tief zerrissen, analysiert SPIEGEL-Korrespondent Thilo Thielke.

Kenia ist im Sommer 2008 wieder vom Radar der Weltöffentlichkeit verschwunden - ganz so wie das “Floß in der Nacht”, als das der Schweizer Soziologe Jean Ziegler Afrika einmal bezeichnet hat. Nun treibt es einer ungewissen Zukunft entgegen.

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt
REUTERS

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt
Als die Kenya National Commission on Human Rights einige Monate nach den Unruhen in der ersten Jahreshälfte ihren Bericht über die Vorkommnisse vorlegte, blieb das Interesse gering. Dabei hatten die Menschenrechtler um Maina Kiai gute Arbeit geleistet. Und: In ihrem Bericht wurden Namen von Menschen genannt, die für die Gewalt verantwortlich waren, insgesamt 209.

So soll der Spitzenpolitiker William Ruto bereits im August 2007 die Vertreibung von Kikuyu aus dem Rift Valley geplant haben. Seine Parteifreundin Sally Kosgei von der Partei ODM (Orange Democratic Movement) soll Gewalt nicht nur geplant, sondern auch finanziert haben. Najib Balala soll Jugendliche mit 500 Schilling (rund fünf Euro) pro Kopf zu Gewalttaten angestiftet haben. Alle diese Herrschaften sind heute Minister in Kibakis Kabinett als Landwirtschaftsminister (Ruto), als Hochschulministerin (Kosgei), als Tourismusminister (Balala).

Nairobi (Januar 2008 : Die Gewalt wurde von höchster Stelle gelenkt

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http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,584406,00.html

Das DIE Institut hat absolut Nichts mit den hoch kriminellen Machenschaften des Auswärtigen Amtes und anderer Verbrecherischen Handlungen, wie Bestechung, Besorgung von Visas für Gangster Clans und sonstwas zu tun, was um eine angebliche Entwicklungs Hilfe heute von Verbrechern mit Partei Buch und Diplomaten Pass organisiert wird.

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik

Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) zählt weltweit zu den führenden Forschungsinstituten und Think Tanks zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Sitz des Instituts ist die UN-Stadt Bonn.

Und hier macht sich der Deutsche Botschaft in Tirana zum Affen, als Industrie Vertreter und darf mal etwas buddeln in den hoch korrupten Mafia Geschäft um die Airport Partner - Hochtief - Strabag / Trema

Wenn Ministerial Räte wie Helge Tolksdorf auf Bestechungs und Korruptions Tour gehen mit Lobby Vereinen wird es peinlich.
Der bessere Titel: Sandkasten Spiele des Botschafters Bernd Borchardt und der Hochtief Chefin: Andrea Gebbeken

Sowas sind keine Diplomaten, sondern billige Mafiosi, welche ihre Moral und Anstand längst verkauft haben und damit Deutschlands Ruf in der Welt vollkommen ruiniert haben.

aus balkanblog

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Secret agreement: Shell nets 25-year monopoly on S. Iraq’s gas

12.11.2008 by CrniLabudovi.

In secret agreement, Shell nets 25-year monopoly on S. Iraq’s gas

Stephen C. Webster Published: Saturday November 8, 2008
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Royal Dutch Shell oil company and the Iraqi Oil Ministry have struck a secret, as-of-yet non-binding agreement that gives a monopoly over southern Iraq’s natural gas to the energy giant. It marks the first time in over 35 years a Western oil company has played a major role in the country’s most lucrative industry.

Signed Sept. 22 and obtained by United Press International, the “Heads of Agreement” document — basically a legal framework for a contract — delegates Shell sole access to the reserves for the next 25 years, with an option to extend that term.

Shell says the arrangement gives it exclusive rights to all natural gas runoff produced by oil exploration operations in the southern portion of the country. However, like so many other major industrial contracts coming out of Iraq, the process used to reach an agreement is being questioned.

“There hasn’t been much transparency in this agreement,” said Ali Hussain Balou, chairman of Iraq’s Oil and Gas Committee, in a report by Reuters. “They did not give a chance to another company. We want to know why.”

“It is only a partnership,” Iraqi Oil Ministry spokesman Assem Jihad told UPI. “There will not be a monopoly of the gas.”

The agreement does not allow Iraqi’s the first rights to the natural gas reserves. Under its terms, state-run companies would capture “non-associated gas” discovered during oil exploration, which would then be sold exclusively to Shell for export.

In Sept., several no-bid Iraqi oil contracts were supposedly canceled after coming under fire from US Senators. Though the deals were allegedly scuttled, the companies were invited to bid for the contracts. Almost immediately, Shell was announced to be on the cusp of becoming the first company to have major dealings in Iraq since the 1960’s.

The “Heads of Agreement” document is just the next step in what AlterNet’s Nick Turse says is a secretly negotiated arrangement between the Pentagon and the UK’s most powerful oil company.

“The Pentagon’s Shell deal came during one DoD’s periodic petroleum benders - massive multi-day spending sprees where hundreds of millions or billions of taxpayer dollars are paid out to oil companies,” writes Turse. “This one, on September 17th and 18th, netted Shell, Chevron, ConocoPhillips and seven other oil companies a grand total of over $1.5 billion.”………………

Raw Story

Erdgasvorkommen im Irak: Monopol für Shell?

Ein Joint Venture zwischen dem Energiekonzern und dem irakischen Ölministerium beabsichtigt eine Sonderstellung von Shell bei der Produktion und Vertrieb von Erdgas, das im Süden des Landes gefördert wird

Meistens geht es ums Öl, wenn vom Irak im Zusammenhang mit schlecht- bzw. unerschlossenen Ressourcen die Rede ist. Doch gibt es dort auch viel Gas, laut der US-Behörde Energy Information Administration die weltweit zehntgrößten nachgewiesenen Reserven, die der Erschließung harren - ein lukratives Geschäft………

http://www.heise.de/tp/blogs/2/118736

 

Die Energie-Arbeitsgruppe der Bush-Regierung legte schon 2001 Karten von irakischen Ölfeldern an
CHENEY ENERGY TASK FORCE DOCUMENTS FEATURE MAP OF IRAQI OILFIELDS

Erklärung von “Judicial Watch” - Wir dokumentieren Öl-Karte und Firmenlisten
Judicial Watch Presse Release shows a map of Iraqi oilfields and two charts

Im Folgenden berichten wir über eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Organisation “Judicial Watch”, die noch mehr Licht in die möglichen Hintergründe des Irakkriegs bringen könnte.

• In deutscher Sprache zuerst die kurz kommentierte Zusammenfassung einer AP-Meldung vom 18. Juli;
• dann die Presseerklärung von Judicial Watch in Englisch.

Von den in dem Bericht angesprochenen Karten und Listen dokumentieren wir

1. die Karte über die irakischen Ölfelder aus dem Jahr 2001,
2. die Liste der Ölfirmen aus rund 30 Ländern (darunter auch Deutschland), die an Verträgen mit dem Irak interessiert waren bzw. solche Verträge schon in der Tasche hatten (Liste in zwei Teilen).

Die Nachrichtenagentur AP sowie mehrere US-amerikanische Zeitungen berichteten am 18. Juli 2003 in ihren Ausgaben über eine brisante Dokumentation von “Judicial Watch”, einer konservativen privaten Organisation, die nach eigenem Bekunden gegen Korruption und Amtsmissbrauch von Regierungsstellen vorgeht. Die Dokumentation befasst sich mit der Arbeit einer Arbeitsgruppe, die von US-Präsident Bush kurz nach dessen Amtsantritt eingesetzt worden war und dessen Vorsitz der aus der Ölbranche stammende US-Vizepräsidenten Richard Cheney inne hatte. Zwei Jahre vor dem Irakkrieg hat diese Arbeitsgruppe Energie (Energy Task Force) detaillierte Informationen über die irakische Ölindustrie zusammengestellt. Entsprechende Dokumente wurden nun am 17. Juli von Judicial Watch in Washington veröffentlicht. Die Informationen bestätigen, was schon lange kein Geheimnis war, dass für die Regierung von US-Präsident George W. Bush vor dem Krieg das Nahost-Öl, insbesondere das irakische Öl eine große Rolle spielte.

Judicial Watch erhielt die Papiere über Cheneys Arbeitsgruppe Energie offenbar aus dem amerikanischen Handelsministerium. Neben einer exakten Karte mit Ölfeldern, Raffinerien und Pipelines findet sich darin auch eine Liste mit den Namen ausländischer Firmen, die Ölverträge mit Saddam Hussein abschließen wollten (Die Liste in zwei Teilen: Teil 1: Algerien bis Italien und Teil 2: Japan bis Vietnam). Darüber hinaus legte die Arbeitsgruppe ein Dossier über die Ölfelder und Entwicklungsprojekte in Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten an.

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http://www.uni-kassel.de/

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