Deutsche Aussenpolitik mit Kriegs Verbrechern in Deutschland im Kongo

4.11.2008 by CrniLabudovi.

Man muss den Murks mal durchlesen, was so ein AA Staatsekretär Gernot Erler von sich gibt.

Da lebt einer der prominentens Afrika Kriegs Verbrecher recht lustig in Deutschland und weder das Auswärtige Amt, Schäuble oder gar die Deutsche Murks Staatsanwaltschaft unternimmt etwas gegen diese Verbrecher.

Deutscher Bundestag: Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka

Veröffentlicht am Mi, 07 Mai 2008 15:01:11

Am 7. Mai befragte die grüne Abgeordnete Kerstin Müller im Bundestag die Bundesregierung zum Skandal des FDLR-Präsidenten, der seit langem von Deutschland aus die größte Miliz des Ostkongo führt.

Deutscher Bundestag

Protokoll der Fragestunde am 7. Mai 2008, zu FDLR-Präsident Murwanashyaka

Die Fragen 21 und 22 des Kollegen Gehrcke sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Kerstin Müller:

Was unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung der bestehenden Sanktionen der VN und EU, die unter anderem gegenüber den im Ostkongo aktiven Milizen der Forces Démocratiques de Libération du Rwanda, FDLR, bestehen, und was unternimmt sie speziell gegenüber ihrem in Deutschland lebenden Präsidenten Dr. Ignace Murwanashyaka, der offensichtlich weiterhin unbehelligt politisch tätig sein kann, obwohl er sogar namentlich auf den Sanktionslisten von VN und EU geführt wird und unter der Auflage steht, sich in Deutschland politisch nicht zu betätigen?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, die Antwort der Bundesregierung lautet: Die in den Resolutionen 1596 (2005) und 1807 (2008) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen genannten Reise- und Finanzsanktionen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka wurden umgesetzt und bestehen fort. Für den Bereich der Finanzsanktionen erfolgt dies durch unmittelbar geltende EG-Verordnung.

Mit Resolution 1804 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 13. März 2008 sind alle Mitgliedstaaten dazu aufgerufen worden, Maßnahmen in Betracht zu ziehen, um jegliche von ihrem Staatsgebiet ausgehende Unterstützung der FDLR, der noch vorhandenen Mitglieder der Hutu-Miliz aus dem Genozid 1994 - Interahamwe - sowie der damaligen ruandischen Armee zu unterbinden. Die zuständigen Landesbehörden haben ein Verbot der politischen Betätigung gemäß § 47 des Aufenthaltsgesetzes für Dr. Ignace Murwanashyaka ausgesprochen. Bei Zuwiderhandlung sieht das Gesetz Geld- oder Freiheitsstrafe vor.

Aufgrund von Hinweisen auf politische Betätigung - es gab beispielsweise ein Interview mit der BBC, ein offenes Schreiben an den Bundespräsidenten und ein offenes Schreiben an den Präsidenten der Friedenskonferenz in Goma - wurde von den zuständigen Behörden ein Ermittlungsverfahren nach § 95 Abs. 1 Nr. 4 des Aufenthaltsgesetzes eingeleitet. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde über die in Deutschland getroffenen Maßnahmen gegen Dr. Ignace Murwanashyaka unterrichtet.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine Nachfrage.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass auch die Bundesregierung und die zuständigen Landesbehörden inzwischen davon ausgehen bzw. festgestellt haben, dass der Präsident der FDLR, Herr Murwanashyaka, von hier aus weiterhin den brutalen Kampf der FDLR im Ostkongo organisiert, jener FDLR, die nach Berichten von Human Rights Watch und anderer NGOs für beispiellos massenhafte Vergewaltigungen verantwortlich ist und sozusagen das Hauptproblem für eine friedliche Entwicklung darstellt?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe Ihnen geschildert, was unsere Erkenntnisse sind. Wir haben deutliche Belege dafür, dass Herr Murwanashyaka gegen das Verbot der politischen Betätigung verstößt. Deswegen ist die Staatsanwaltschaft Mannheim, die zuständig ist, tätig geworden, und es läuft ein Ermittlungsverfahren.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich habe eine weitere Frage. Die FDLR, deren Chef Herr Murwanashyaka ist, tötet und quält im Kongo mit dem Ziel, politischen Einfluss und Mitsprache im Nachbarland Ruanda zu erzwingen, sie stiftet Unfrieden und heizt den Konflikt an. Ist all das nicht Anlass genug, die FDLR als terroristische Organisation einzustufen und sie zu verbieten? Gibt es dazu Gespräche auf der Ebene der Europäischen Union?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich habe schon geschildert, dass es Sanktionen gibt und dass diese Sanktionen von uns unterstützt und umgesetzt werden.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Aber es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung sozusagen - -

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Entschuldigen Sie, Frau Müller, wir kommen gleich zur Frage 24. Zuvor möchte allerdings der Kollege Nachtwei eine Frage stellen. Bitte schön.

Winfried Nachtwei (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Staatsminister, Sie sagten, dass die Bundesregierung den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über Sanktionen unterrichtet hat. Wie können Sie sich dann erklären, dass bei einem Besuch der SADC-Parlamentariergruppe im MONUC-Hauptquartier in Goma vor drei Wochen von irgendeiner Sanktionierung durch die Bundesrepublik nichts bekannt war?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Ich bin mir nicht sicher, ob die Vereinten Nationen von dieser Information insofern Gebrauch machen, als sie auch die SADC-Gruppe darüber informieren. Wir haben die Vereinten Nationen jedenfalls über das eingeleitete Verfahren unterrichtet, weil wir großen Wert darauf legen, dass wir in diesem Fall zusammenarbeiten. Was die Vereinten Nationen mit dieser Information machen, entzieht sich unserer Kenntnis.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Jetzt kommen wir zur Frage 24 der Kollegin Kerstin Müller:

Welche Strategie verfolgt die Bundesregierung zur Stabilisierung und Befriedung der Demokratischen Republik Kongo, vor allem des Ostkongo und Ruandas mit Blick auf die zentrale Problematik der FDLR?

Dr. h. c. Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt:

Frau Kollegin Müller, die Antwort lautet: Gemäß dem Nairobi-Abkommen vom 9. November 2007 zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas soll die Region durch eine Kombination diplomatischer, politischer, sozio-ökonomischer und militärischer Maßnahmen befriedet und stabilisiert werden.

Das Problem der Anwesenheit der FDLR im Ostkongo, insbesondere ihre Demobilisierung, soll vorwiegend mit nicht militärischen Mitteln angegangen werden; denn das Abkommen kann nur dann Wirkung zeigen, wenn die Demokratische Republik Kongo und Ruanda die Umsetzung als gemeinsame Aufgabe ansehen und das bestehende Misstrauen gemindert wird.

Eine Kooperation zwischen den Regierungen der Demokratischen Republik Kongo und Ruandas sowie mit der FDLR-Führung ist unbedingt notwendig. Hierzu hat die Bundesregierung den Präsidenten der Republik Ruanda, Dr. Paul Kagame, bei seinem Besuch Ende April in Deutschland gedrängt. Die Bundesregierung sieht in der Umsetzung des Nairobi-Abkommens den geeigneten Weg zur Stabilisierung und Befriedung der Region.

Die Bundesregierung unterstützt den EU-Sonderbeauftragten für die Region der Großen Seen, Roeland van de Geer, in seinem Dialog mit den verschiedenen Parteien sowie als Vertreter der Europäischen Union in den Umsetzungsgesprächen hinsichtlich des Nairobi-Abkommens. Die Bundesregierung unterstützt auch die beiden EU-Missionen EUPOL und EUSEC RD Congo, da ohne eine Reform des Sicherheitssektors eine dauerhafte Stabilisierung nicht möglich ist.

Ebenso unterstützt die Bundesregierung die seit 1999 im Kongo eingerichtete UN-Friedensmission MONUC. Diese spielt eine wichtige Rolle bei der Absicherung der Friedensverhandlungen im Osten des Landes und zum Schutz der Bevölkerung. Ihre Experten für Menschenrechte und Justizaufbau leisten wichtige Beiträge zur Aufarbeitung der Verbrechen und zur Verfolgung der Verantwortlichen.

Die Demokratische Republik Kongo ist seit Februar 2008 Partnerland der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit. Als potenzielles Partnerland erhielt die Demokratische Republik Kongo bislang etwa 20 Millionen Euro pro Jahr für Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek- Zeul, sagte nach ihrem Besuch im Mai 2007 darüber hinaus einen Friedensfonds** in Höhe von 50 Millionen Euro zu, der vor allem für den Wiederaufbau, auch im Osten, genutzt werden wird.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Eine Nachfrage, bitte.

Kerstin Müller (Köln) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Erler, vor allem für die Darstellung der zivilen Maßnahmen und der Unterstützungsmaßnahmen durch die Bundesregierung.

…

http://www.nachtwei.de/index.php/articles/703 

Schäuble deckt Aufenthalt von Kongo-Warlord Murwanashyaka in Deutschland

Autor: petrapez, Dienstag, 4. November 2008, 17:24

Am 3.November wurde ein Interview mit dem Präsidenten der gefürchteten Hutu-Miliz FDLR, Ignace Murwanashyaka in der Sendung “Fakt” des mdr gesendet. Bei Interpol steht unter “Ignace Murwanashyaka” folgender  Akteneintrag wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In der Sendung beschrieb  Murwanashyaka den Organisationsablauf für die FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas), der auch zum größten Teil von Deutschland aus durchgeführt wird:

“Die FDLR ist eine Organisation, die straff organisiert ist – vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen. Ich bin der Präsident dieser Organisation. Ich weiß ganz genau, was geschieht in dieser Organisation.”

(Mehr lesen)

**  Die Frage ist doch nicht, wieviel Geld irgendjemand erhält, sondern vor allem wer!?

Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek- Zeul finanziert im Ausland und in Afrika, damit hoch kriminelle Clans, welche sich Politiker nennen, wie ja sehr gut dokumentiert ist.

Geschrieben in Welt News Spezial | 1 Kommentar »