3.10.2008 by Lupo.

Ende des Bosnien-Einsatzes ist in Sicht
Die 27 EU-Staaten wollen bei Entwicklung, Beschaffung und Einsatz von teurem Militärmaterial wesentlich enger zusammenarbeiten als bisher. Außerdem soll noch in diesem Jahr über ein Ende der Mission in Bosnien-Herzegowina entschieden werden.
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1.10.2008 19:13 Uhr

Deauville - Die EU-Staaten einigten sich am Mittwoch in Deauville (Frankreich) auf einen Katalog von Maßnahmen zur Beseitigung von schweren Ausrüstungsmängeln. Dies sagte der französische Verteidigungsminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Hervé Morin. Die Minister wollen im November über ein mögliches Ende der EU-Militärpräsenz in Bosnien-Herzegowina entscheiden. Mehrere EU- Staaten kündigten an, den Einsatz im Tschad und in Zentralafrika zum Schutz von Flüchtlingen ab März 2009 auch unter UN-Flagge fortzusetzen.

“Wir machen große Fortschritte”, sagte Morin zur Rüstungszusammenarbeit. “Wir kommen sehr konkret weiter mit den militärischen Fähigkeiten”, bestätigte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Deutschland unterstütze die Ausbildung von Hubschrauberbesatzungen und nehme an einem Forschungsprojekt für die Bekämpfung von Seeminen teil. Berlin unterstütze auch eine gemeinsame Nutzung des noch in der Entwicklung befindlichen Transportflugzeugs A400M.

Pacta sund servanda - die Verträge sind einzuhalten

“Das hängt natürlich auch davon ab, dass wir den A400M auch zeitgerecht bekommen”, sagte Jung unter Hinweis auf erwartete Verzögerungen beim Hersteller EADS und mögliche Wünsche nach Preiserhöhungen. Er halte sowohl an den vorgesehenen Lieferdaten als auch an den vereinbarten Festpreisen fest. Die erste Auslieferung an Frankreich ist für Oktober 2009 geplant. “Für mich gilt der Grundsatz Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten)”, sagte Jung. “Und ich kann nur dringend darum bitten, dass auch von Seiten der Industrie die Verträge möglichst eingehalten werden.”

Der EU-Ministerrat werde am 10. November entscheiden, ob die EU-Militäroperation “Althea” in Bosnien-Herzegowina beendet und in eine zivile Mission umgewandelt wird. Ein solcher ziviler Einsatz soll den Verantwortlichen des Landes, das seit dem Abkommen von Dayton von 1995 unter internationaler Oberaufsicht steht, beim Aufbau stabiler Institutionen helfen. “Wir dürfen das nicht aufs Spiel setzen, was wir vorangebracht haben”, mahnte Jung. Es müsse sorgfältig geprüft werden, ob eine zivile Mission möglich sei, “oder ob wir noch ein paar Monate brauchen”. Derzeit liegt die Truppenstärke der Operation “Althea” bei 2125 Mann, darunter sind 118 Soldaten aus Deutschland.

EU will ab 2009 den Schutz der Vertriebenen und Flüchtlinge übernehmen

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Tagesspiegel

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3.10.2008 by Lupo.

02.10.08, 21:41
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International
Rumänien klagt acht Ofizielle an
Die Staatsanwaltschaft Rumäniens hat acht Manager und Spielerberater angeklagt, darunter ein Ex-Nationalspieler. Ihnen wird Betrug, Geldwäsche und Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Acht Manager und Spielerberater sind im Zuge einer Korruptionsaffäre im rumänischen Fußball angeklagt worden. Das teilte die Anti-Korruptions-Staatsanwaltschaft (DNA) am Donnerstag mit. Die Anklage wurde wegen Betrugs, Geldwäsche und Steuerhinterziehung erhoben.

“Acht Offizielle haben den Staat um 1,5 Millionen Dollar und vier Klubs um über zehn Millionen betrogen”, heißt es in einer Erklärung der DNA. So seien unter anderem Erlöse aus zwölf Transfers an Offshore-Unternehmen überwiesen worden.

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3.10.2008 by Lupo.

Viele wichtige Dinge, koennen heute schon wegen der mangelhaften Erfahrung der Administration nicht mehr erledigt werden.

Südosteuropa blutet intellektuell aus

02.10.2008 | 18:56 | MARTIN KUGLER (Die Presse)

Zigtausende Forscher haben seit dem Ende des Kommunismus Osteuropa verlassen. Nur Kroatien schaffte es bisher, den Braindrain halbwegs zu stoppen.

wien. Die Situation ist dramatisch: Zigtausende Forscher haben seit dem Ende des Kommunismus und den teils kriegerischen Umwälzungen Osteuropa verlassen. Viele Wissenschaftler haben in EU-Staaten eine neue Heimat gefunden, die meisten sind aber gleich nach Nordamerika gegangen. Zurück kommen nur wenige.

Ihr Know-how geht den Ländern nun bitter ab. Vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Nur ein Beispiel: Serbien hatte in besseren Zeiten Forschungsausgaben von rund 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, etwa in der Nähe von so manchem EU-Land. Nun ist die serbische Forschungsquote auf ein Drittel des EU-Schnitts gesunken. Kein Wunder, dass auch die Patentanmeldungen auf einem historischen Tiefstand liegen.

Bindung an Europa wichtig

Doch es besteht Hoffnung, wie das Beispiel Kroatien zeigt. „Kroatien hat es geschafft, vor allem aus Nordamerika kroatische Forscher und Forscherinnen durch Umstrukturierungen an den Universitäten und attraktive Stipendien bzw. Professuren zurückzuholen“, berichtet Barbara Weitgruber, die im österreichischen Wissenschaftsministerium für Auslandskooperationen zuständig ist.

Die Expertin betont, dass die Annäherung an die EU dafür eine wesentliche Rolle spiele. „Die europäische Perspektive ist ein ganz wichtiges Signal“, so Weitgruber. Als „Meilenstein“ sieht sie das aktuelle siebente EU-Forschungsrahmenprogramm, in dem südosteuropäische Länder als gleichberechtigte Partner teilnehmen können. Diese seien „sehr interessiert teilzunehmen“, sagt Weitgruber. Die Erfolgsrate sei freilich unterschiedlich. Länder, die schon lange über andere Kooperationen Forschungsnetze aufgebaut haben, seien bereits erfolgreich.

Alte Netzwerke im Untergrund

Überdurchschnittlich erfolgreich ist etwa Serbien. „In der Wissenschaft war Serbien auch in den sehr schwierigen Zeiten auf Ebene der individuellen Forscher und Forscherinnen europäisch und international ausgerichtet“, berichtet die Expertin. Die serbischen Universitäten versuchen nun bewusst, über EU-Programme für Ausländer attraktiv zu werden – und Serben aus der Diaspora zurückzuholen. Dazu wird derzeit eine Datenbank über die serbischen Forscher aufgebaut, die im Ausland arbeiten. Ein Weg, den übrigens auch Österreich vor fünf Jahren mit Erfolg beschritten hat.

In Serbien kommt noch ein Spezifikum zum Tragen: In Milosevic-Zeiten hat sich das Untergrundnetz „Alternative Academic Education Network“ (AAEN) entwickelt, das unter anderem über den Stabilitätspakt unterstützt wurde. Gefördert wurde dabei vor allem der Austausch junger Forscher. Das Untergrundnetz gibt es bis heute, nur ist es nun eine offizielle Organisation, die – als „Center for Education Policy“ – auch eine Reihe von internationalen Aufgaben übernommen hat, etwa Kooperationen mit der Unesco.

Besonders schlimm ist die Lage in Albanien: Rund 40 Prozent der Wissenschaftler sind seit 1990 emigriert. Die Hälfte der akademischen Auswanderer waren jünger als 40 Jahre alt, zwei Drittel davon Männer. „Es ist die junge Generation, die weggeht“, sagt Weitgruber. Die Folge: Das Universitätspersonal ist hoffnungslos überaltert. Die Politik will gegensteuern. Doch allzu große Hoffnungen macht man sich nicht. Die Behörden rechnen damit, dass man nur 20 Prozent der Ausgewanderten zur Rückkehr bewegen könne. Selbst das wäre für Albanien ein riesiger Schritt nach vorne: 20 Prozent entsprechen rund 4000 Forschern. Zum Vergleich: Derzeit sind an den skipetarischen Unis 3000 Wissenschaftler beschäftigt.

Virtuelle Heimkehr der Elite

Eine etwas andere Strategie verfolgt der junge Staat Montenegro, der viele Fachkräfte in Richtung USA und Kanada verloren hat. Da eine Rückkehr derzeit für die meisten nicht in Frage kommt, versucht man, eine „virtuelle Präsenz“ der montenegrinischen Forscher aufzubauen: durch die Organisation von Fernkursen oder gemeinsamen Seminaren mit nordamerikanischen Universitäten.

Kann die südosteuropäische Forschung vom Standard her überhaupt mit EU-Staaten mithalten? Ja, meint Weitgruber. Zumindest in einigen Nischen. Als Beispiel nennt sie die Seismologie. In Skopje gebe es ein sehr gutes Forschungsinstitut, mit dem auch die österreichische ZAMG eng zusammenarbeitet. Österreich fördert die Kooperation – und erhält im Gegenzug in Echtzeit Daten aus einem Erdbebengebiet.

Österreich spielt bei der Einbindung von Südosteuropa in den europäischen Forschungsraum überhaupt eine sehr aktive Rolle. Im Kosovo beispielsweise versucht ein österreichisches Projekt, Strukturen für ein Forschungs- und Innovationssystem aufzubauen. Die enge Verbindung Österreichs mit Südosteuropa hat auch historische Gründe. Schließlich war Wien für viele angehende Akademiker aus diesen Ländern die erste Anlaufstelle. Bis heute sind Bulgaren beispielsweise die größte Auslandscommunity an der WU Wien.

Die Presse

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3.10.2008 by Lupo.

Ohne Internationale Ausschreibung finanziert Deutschland die neuen Paesse im Kosovo, was erneut nur ein billiger Betrug der Politiker ist, und gegen die Richtliinien der EU und von Deutschland ist, was Ausschreibungen zwingend vorschreibt.

Deutschland haelt bis heute das Rechts Gutachten ueber das angebiche Racak Massaker unter Verschluss und ist verantwortlich fuer die billige Show der angeblichen Status Verhandlungen, was eine hohe kriminelle Energie dokumentiert.

Willkür an der Macht
03.10.2008
BELGRAD/PRISTINA/BERLIN
(Eigener Bericht) - Wegen einer serbischen UNO-Initiative steht die Berliner Kosovo-Politik vor einer schweren Niederlage. Belgrad will die UNO-Vollversammlung veranlassen, beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag ein Gutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Eine entsprechende Abstimmung wird am kommenden Mittwoch erwartet. Die deutschen Anstrengungen, gegen die serbische Initiative eine Mehrheit zu mobilisieren, bleiben erfolglos. Erstmals kündigen UNO-Mitglieder an, ihre Anerkennung der kosovarischen Sezession rückgängig zu machen, sollte Den Haag die Illegalität der Abspaltung bestätigen. Während EU-Funktionäre erklären, dem Votum des Internationalen Gerichtshofs kein Gewicht beimessen zu wollen, arbeitet Berlin weiter am Aufbau der völkerrechtswidrigen kosovarischen Eigenstaatlichkeit. Gegen das Personal, das der Westen in Pristina an die Regierung gebracht hat, werden neue Vorwürfe laut. Berichten zufolge liegen jetzt weitere Hinweise auf kriminellen Organhandel im Kosovo vor; der kosovarische “Ministerpräsident” soll in das Verbrechen verwickelt sein. Ein designierter “Botschafter” Pristinas in einem europäischen Staat wird schwerer krimineller Handlungen beschuldigt.
Serbien hat in der UNO-Vollversammlung den Antrag gestellt, beim Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ein Rechtsgutachten über die Abspaltung seiner Südprovinz einzuholen. Damit verzichtet Belgrad zumindest vorläufig auf eine Klage gegen Pristina und die Staaten, welche die Sezession anerkannt haben. Die UNO-Vollversammlung soll am kommenden Mittwoch über den Antrag entscheiden. Es genügt eine einfache Mehrheit. Der serbische Außenminister Vuk Jeremi hat schon im Juli darauf hingewiesen, dass es “noch nie vorgekommen” [1] ist, “dass ein Land in der Vollversammlung daran gehindert wurde, den IGH um eine Einschätzung zu bitten”. Genau dies versuchen jedoch die Regierungen mehrerer westlicher Staaten.
Gefolgschaft verweigert
Inzwischen stehen die vor allem Berlin und Washington zugeschriebenen Bemühungen, die IGH-Rechtsauskunft für Belgrad zu unterdrücken, vor dem Scheitern. Konnten die westlichen Pressionen, die bereits im Sommer Gegenstand von Presseinterviews waren [2], die serbische Regierung nicht davon abhalten, ihren Antrag in New York einzureichen, so schlugen jetzt auch Versuche fehl, den Wortlaut des Antrags abzuschwächen. Obwohl Washington und Berlin in New York mit “Nein” stimmen oder sich zumindest enthalten wollen, haben bei einer Probeabstimmung rund zwei Drittel aller 192 UNO-Staaten dem Westen die Gefolgschaft verweigert und befürworten die Erstellung eines IGH-Gutachtens zur kosovarischen Sezession.[3] Wie der serbische Staatspräsident vor wenigen Tagen berichtete, dauern jedoch die westlichen Obstruktionen an und zielen jetzt vor allem darauf, weitere Staaten zur Anerkennung der kosovarischen Eigenstaatlichkeit zu veranlassen. Bis heute haben dies nur 47 Staaten getan - trotz massiven Drucks aus den großen EU-Ländern und den USA nicht einmal ein Viertel der UNO-Mitglieder.
Letzte Tricks
Damit steht Berlin vor einer ernsten Niederlage. Weil die Rechtslage eindeutig ist und die kosovarische Sezession klar gegen die UNO-Charta verstößt, herrscht Ungewissheit, wie ein für den Westen ungünstiges IGH-Votum verhindert werden kann. Möglichkeiten gebe es in dem Unterausschuss der UNO-Vollversammlung, der die konkrete Antragsformulierung beschließen muss, erklärt der Berliner Rechtsprofessor Christian Tomuschat: Dort würden häufig strittige Fragen ausgeklammert; “dann hat der Gerichtshof gar nicht die Möglichkeit, sich zum eigentlichen Schwerpunkt zu äußern.”[4] Der Unterausschuss nimmt am Montag seine Arbeit auf. Sollte Serbien jedoch seine Wunsch-Formulierung durchbringen, bliebe als letztes Mittel massiver Druck auf den IGH.
Fakten schaffen
Sollte auch diese Option scheitern, plädieren deutsche Experten für die Nichtbeachtung der internationalen Rechtsprechung. Weder der IGH noch die UNO könnten Fakten schaffen, behauptet der Politikberater Franz-Lothar Altmann: “Die Unabhängigkeit eines Staates kann nur durch die Anerkennung einzelner Staaten festgestellt werden.”[5] Der Forderung, in zentralen Souveränitätsfragen endgültig die Willkür der Mächtigen zum globalen Gestaltungsprinzip aufzuwerten, schließt sich der EU-Sonderbeauftragte für das Kosovo an und behauptet: “Die Unabhängigkeit des Kosovo ist ein Faktum und kann nicht verändert werden, selbst wenn sich Serbiens Initiative vor dem IGH als erfolgreich erweisen würde”.[6] Bisher sind die großen EU-Staaten und die USA mit solchen Positionen relativ isoliert. Inzwischen machen erste Ankündigungen die Runde, denen zufolge Regierungen, welche die kosovarische Sezession bereits anerkannt haben, ihre Anerkennung im Falle eines negativen IGH-Votums zurückziehen wollen.[7]
Beihilfe
Ungeachtet aller Auseinandersetzungen schafft die Bundesregierung Fakten und treibt den Aufbau eines eigenständigen Staates “Kosovo” voran. Neben politischer Flankierung hat Berlin Mitte September auch weitere Unterstützung bei der Entwicklung der kosovarischen Infrastruktur zugesagt und Pristina für das laufende Haushaltsjahr insgesamt 40 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat zur Verfügung gestellt. Für 2009 stehen weitere 60 Millionen Euro bereit. Die Maßnahmen beschränken sich nicht auf bauliche Hilfen, sondern beziehen die Konsolidierung quasistaatlicher Strukturen in Pristina ein. So wurden 600.000 Reisepässe und 400.000 Führerscheine, mit deren Ausgabe das kosovarische Innenministerium begonnen hat, von der Münchner Firma Giesecke und Devrient produziert. “Mit der Ausgabe der Reisepässe erfüllen wir rechtliche Grundlagen für einen souveränen Kosovo”, erklärt der kosovarische “Innenminister” - ein Hinweis darauf, dass der Vorwurf strafbarer Beihilfe zu illegaler Sezession nicht nur die Regierung, sondern auch Mitarbeiter privater Unternehmen trifft.[8]
Organhandel
Gegen die neuen kosovarischen Herrscher, die Berlin in Pristina an die Regierung gebracht hat und dort auch hält, werden zum wiederholten Male schwere Vorwürfe laut. So bekräftigen umfangreiche Presserecherchen den Verdacht, dass die ehemalige kosovarische Terrormiliz UCK serbische Gefangene ums Leben gebracht und mit ihren Organen Handel getrieben hat……………

Keine Einzelfälle
Bei den Vorwürfen gegen Angehörige der neuen Pristinaer Eliten handelt es sich nicht um Einzelfälle. Wie die OSZE in einem soeben erschienenen Bericht über die Lage der Menschenrechte im Kosovo schreibt, bestehen dort nicht nur gravierende Mängel bei der Durchsetzung rechtsstaatlicher Verhältnisse.[12] Insbesondere der Kampf gegen Organisierte Kriminalität und gegen Menschenhandel [13] schreitet allenfalls geringfügig voran. Dafür nimmt jedoch die Einmischung der neuen politischen Eliten in die Angelegenheiten der Justiz, der Polizei und auch der Medien zu: Die neue Macht in Pristina schafft ihrer Willkür Raum.

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http://www.german-foreign-policy.com/

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3.10.2008 by HoisseBig.

Tadic’s statements on Kosovo cause international stir

02/10/2008

Serbian President Boris Tadic’s statements on the possibility of partitioning Kosovo have sparked heated reactions in Pristina, but the representatives of most Serbian parties dismissed his words.

By Igor Jovanovic for Southeast European Times in Belgrade – 02/10/08

President Boris Tadic told Serbian state TV on Monday (September 29th) the partitioning of Kosovo remains an option, even though it was not under discussion at the moment. His statement provoked heated criticism from Kosovo officials and rejection by the representatives of most Serbian parties, even by members of the ruling coalition.

Responding to the furor, Tadic emphasised on Wednesday he cited partition only as a possibility, not as a solution. He continued to vow Belgrade would offer extensive autonomy to Pristina but would never recognise its independence.

On Tuesday, Tadic had said the idea of partition merited consideration if negotiators exhausted all other options. “The matter of partitioning is being discussed by Serbian intellectuals and the international public … I can think about it only if all the other options are exhausted, and whether I would choose that solution would be too hypothetical to speak of now,” Tadic said.

Tadic’s statements angered officials in Pristina, where President Fatmir Sejdiu insisted Kosovo is an independent and internationally recognised state. “We [Kosovo] are a state, and any other idea is in vain,” Sejdiu said. Prime Minister Hashim Thaci urged Serbia to abandon such ideas if it wished to join the EU.

US Ambassador to Serbia Cameron Munter said the United States was “against the partitioning of Kosovo”. Munter added certain Serbian officials had assured him Tadic did not propose the division of Kosovo.

International organisations also condemned the idea. Alexander Ivanko, spokesman for UNMIK, said the mission opposed dividing Kosovo. Cristina Gallach, EU security chief Javier Solana’s spokeswoman, said the EU has never favoured partition either.

Even among ruling coalition partners in Belgrade, Tadic’s words sparked concern. Dusan Bajatovic, vice president of the Socialist Party of Serbia, a coalition member, dismissed the idea of partitioning Kosovo but stressed Kosovo should have broad autonomy within Serbia.

Certain opposition parties accused Tadic of laying the groundwork for recognising Kosovo’s independence under pressure from the United States and the EU.

Some analysts caution two-thirds of the remaining Kosovo Serbs live south of the Ibar River, complicating any attempt to divide Kosovo without stranding them in the new state.

This content was commissioned for SETimes.com

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