28.8.2008 by CrniLabudovi.

The Moscow Times » Issue 3976 » Frontpage Top

Sergei Grits / AP U.S. Coast Guard cutter Dallas standing docked at Georgia’s Black Sea port of Batumi on Wednesday in order to deliver its cargo of humanitarian aid.

Theories Swirl About War’s Beginning

28 August 2008By Nikolaus von Twickel / Staff WriterIn war, the saying goes, truth is the first casualty. In South Ossetia, it seems, truth has been battered so ruthlessly that it is virtually impossible to determine who fired the first shot.

It’s even hard to figure out when it was fired.

Tbilisi and Moscow are accusing each other of planning the war well in advance of Aug. 8, when the Georgian army attacked the South Ossetian capital, Tskhinvali. Georgia says it was forced to attack after its soldiers in the area came under heavy fire from separatists.

With information and misinformation flying in all directions, it might take some time before the real facts are known.

In the meantime, theories are swirling about how Russia managed to set 2,000 tanks and 20,000 servicemen in motion in just 48 hours and why, on the eve of the war, the South Ossetian government sent hundreds of children across the border to Russia and 48 Russian journalists were camped out in a Tskhinvali hotel.

“There is no question that Russia had planned its measures long before,” Georgian Reintegration Minister Temur Iakobashvili said in a recent interview in Tbilisi.

Russia echoes the accusation, countering that Georgia had long-planned the military operation.

The country’s top mediator in the conflict, ambassador-at-large Yury Popov, said in an interview Wednesday that he had witnessed Georgian forces mobilizing on Aug. 7, one day before he was to hold direct talks with Iakobashvili in Tskhinvali.

Popov said he was returning from Tskhinvali to Tbilisi late that evening when, near the village of Tkviavi — a few kilometers south of Tskhinvali — he encountered Georgian units moving heavy weaponry into the conflict zone.

“I saw artillery howitzers and rocket launchers,” Popov said.

Meanwhile, one photojournalist said Russia, having brought dozens of journalists into the breakaway region several days before heavy fighting erupted, appeared well-aware that major violence was imminent.

Said Tsarnayev, a Chechen freelance photographer, said he and a colleague came to Tskhinvali on Aug. 7 for a nature shoot and was surprised to find the town teeming with reporters from Moscow.

“When we checked in to our hotel, there were 48 other journalists,” Tsarnayev said by telephone from Grozny. “I did not expect such a number.”

When he suggested to Mikhail Zheglov, his editor at state news agency RIA-Novosti, that he go to South Ossetia to take pictures two weeks earlier, Tsarnayev said the editor told him: “‘You know Said, maybe it is too early. Wait a little.’”

A man who answered the phone Wednesday at RIA-Novosti said Zheglov was on vacation and could not be reached for comment Wednesday.

Journalists from national media outlets confirmed that they were in place in Tskhinvali when the fighting began but said Tsarnayev’s suggestions of a conspiracy were ludicrous.

http://www.themoscowtimes.com/article/600/42/370481.htm 

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28.8.2008 by CrniLabudovi.

DER WESTEN IST TOT

Autor: Daniel Neun • 27. August 2008

Die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch Russland war überfällig. Es stellt sich damit endlich auf die Hinterbeine und gegen die programmierten Räuber NATO und EU.

Berlin: Wer oder was sind denn diese Konstrukte namens “Nordatlantikpakt” und “Europäische Union”, von denen man immer in der Zeitung liest, die man ständig irgendwo im Fernsehen sieht und deren Begriffe schon ein Begriff geworden sind? Das muss man zuerst fragen.

“NATO” und “EU” sind, an ihrer Wirkung für den einfachen Menschen in ihrem Einflussgebiet gemessen, brutale Ausplünderungsmechanismen, Militär-Oligarchien, eine anonyme Plutokratie eiseskalter Apparatschiks mit einer Horde elender Dummschwätzer als angestellte Medienhöflinge.

Das ist die “EU”. Das ist die “NATO”. Nichts weiter.

Für den Rest der Welt bedeuten diese Kürzel schlicht Imperialismus, Krieg, Ausbeutung und Massenmord für den westlichen Zweck. Wer sich darüber hinwegtäuscht, ist dumm genug geworden um sein eigenes Geschwätz zu glauben. Wer sich darüber hinwegtäuscht der glaubt den Abendnachrichten, kennt keine Menschen aus den Ländern in denen Diktatoren mit “deutschen”, “französischen”, “britischen”, “us-amerikanischen” Waffen ihre Leute erschiessen um die Rohstoffe billig an “deutsche”, “französische”, “britische”, “us-amerikanische” Konzerne und Monopolisten zu verscherbeln, die genauso wie ihre Waffen oder Söldner weder “deutsch”, “französisch”, “britisch” noch “us-amerikanisch” sind, sondern Monopolisten und Konzerne.

Die Handelskammern - in Wirklichkeit sind sie es, die den Planeten kontrollieren, und sie erfinden ständig irgendeine schicke Regierung irgendwo um dem blöden Sapiens ab und an eine Scheinwahl vorzusetzen die bereits geplant und organisiert ist.
Es sind die Handelskammern, in denen die Gesetze für die einfachen Menschen im EU- und NATO-Raum gemacht werden, an die sich dann niemand aus den Eliten halten braucht. Nur wer sich allzu offen erwischen lässt. der wird ab und an nach der soundsovielten verplemperten und verjuxten Milliarde symbolisch abgestraft, aber nur manchmal, wenn die Herde droht Richtung Wirtschaftsdemokratie auszubüxen.

Die jetzige Inszenierung der Wahl des US-Präsidenten gehört zu den übelsten Kapiteln dieser Elite ohne Land, diesem wertelosen Pack was die Menschheit ausbeutet. Für diese Farce der Installierung von Barack Obama - oder von John McCain, das macht keinen, keinen Unterschied - wird sie bitter bezahlen, so bitter wie sie es sich nicht in ihren dunkelsten Träumen ausmalen kann, weil sie immer nur den Traum vom Elend anderer hat.
Wäre sie fähig in die Zukunft zu sehen, jeder einzelne dieser Weltelite würde vor Angst wahnsinnig werden.

Russland hat nun Südossetien und Abchasien endlich anerkannt. Das kommt 15 Jahre zu spät.

Immerhin.

Die Zeit wo man sich in Moskau erstens den Räubern des Volkseigentums der Sowjetunion vor die Füsse schmiss und zweitens nichts anderes als Westimport von Lobbyisten, Dummquatschern (auch gerne “think tanks” genannt) sowie brutalstmöglichem Kapitalismus betrieb, ist endlich vorbei.

Seit dem Ende der Sowjetunion, die durch Gorbatschow im Osten als Gegenpart zu Ronald Reagan und George Bush im Westen zunehmend aufhörte ein Feind zu sein, hat Russland alles an Wert was es hatte dem “Westen” zum Frass vorgeworfen. Es hat zugelassen dass ein feindlicher und aggressiver Militärpakt bis an seine Grenze vorrückte, unter einer Lügenorgie nach der anderen. Es hat sich blenden und betrügen lassen in seiner Gutmütigkeit, in seiner berühmten Gutmütigkeit, welche die Russen auszeichnet wie ihre Traurigkeit.

Aber wehe, wehe wenn man es zu weit treibt. Die einfachen Menschen im EU- und NATO-Raum haben keinen blassen Schimmer was hier gerade passiert, vielleicht mit Ausnahme der Deutschen.

Die Polen sind gegen den Eroberer und jahrhundertelangen Besatzer, wie sie es sehen, in Erbfeindschaft, eigentlich seit der ersten polnischen Teilung 1772.
Die ganze Tragik der von allen Nachbarn, auch Briten und Franzosen immer wieder verratenen Polen zieht sich durch die europäische Geschichte und nur das, nur das erklärt diesen irrationalen Hang zur USA. Somit ist die polnische Politik gegenüber Russland schlicht nicht zurechnungsfähig und zu vernachlässigen.

Nicht zu vernachlässigen ist allerdings, wenn die Entscheidungsträger unserer gegenüber Russland nicht zurechnungsfähigen Nachbarn es zulassen dass das sterbende, an der eigenen Überfettung und Rohstoffsucht eingehende Imperium USA hier neue Raketensysteme gegen Russland in Stellung bringt. Es werden auch Atomraketen sein, machen wir uns nichts vor. Und natürlich will uns diese lächerliche, installierte und fremdgesteuerte Witzfigur im Kanzleramt auch noch US-Raketen überstülpen.

Genau jetzt muss man sich aber nun auch in Deutschland endgültig fragen, wer und wo man hier eigentlich ist.

Deutschland, oder nicht Deutschland, das ist hier die Frage.

Wer für die NATO- und EU-Oberschichtler, hinter der die Handelskammern als Spinnennetz der Ausbeuter stehen, in irgendeinen Krieg ziehen will, der soll das sagen.
Wer meint den z.B. Iran atomar bombardieren zu wollen, weil auch dieser ganz normale Staat eine korrupte, abgehobene Oberschicht hat die mal diesen oder jenen Schwachsinn erzählt, aber im Gegensatz zu anderen ganz normalen Staaten eben noch keine Atomwaffen besitzt, bitte sehr, der soll es sagen.

Aber der soll sagen “Nation”. Der soll sagen “Vaterland”. Der soll sagen “Westen” und “Abendland”. Der soll mit persönlichen Begriffen kommen die für den einen alles und für den anderen nichts bedeuten und keine rechtliche, schriftliche und verbindliche Wirkung haben.
Der soll nicht sagen ” Republik, Verfassung, Demokratie, Menschenrechte, Gerechtigkeit, Werteordnung, Weltgemeinschaft” oder ähnliches.

Denn für diese Werte stehen “NATO” und “EU” nicht. Sie verabscheuen diese Werte, sie verachten sie, wie sie ihre eigene, für den Verwertungs- und Produktionsprozess in grossen Teilen überflüssig gewordenen “nutzlosen Esser” verachten.

Sie verachten diese Werte, weil sie andere Länder überfallen, dessen Bevölkerung umbringen, oder ferngesteuerte Regime installieren welche dann selbst die Bevölkerungen umbringen, über Generationen schuften, bluten und sterben lassen und deren Rohstoffe an die Weltkonzerne in den Handelskammern verscherbelt.

………………

http://www.radio-utopie.de/2008/08/27/der-westen-ist-tot/

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28.8.2008 by admin.

The blackmailing of the gangster boss: Bernard Kouchner!

EU ‘Can’t Accept’ Serbia’s World Court Move

28 August 2008 Belgrade _ The French Foreign Minister says Serbia has a right to seek a world court ruling on the legality of Kosovo’s independence but warned the EU would not fully accept it.

In a statement to Serbia’s state news agency Tanjug in Paris, Bernard Kouchner warned that “if eventually the International Court of Justice will consider the case, something I am not certain about, it would have to take into account all relevant elements.”

“Do not forget that are international agreements, the United Nations and international community stand (on the issue)… The court will take all of that into consideration. We did not make up Kosovo’s independence,” Kouchner said at the sidelines of the French envoys’ gathering.

Asked if France was considering any reaction to Serbia’s bid to get UN member states on side for a world court ruling, Kouchner argued that “just like the whole world, they (Serbia) have the right to seek an opinion.”

But he warned, “We have said that Serbia cannot ask Europe if it can join it and at the same time ask from Europe to entirely agree with the request.”

“They asked the UN General Assembly, we will see what will happen, what the answer will be,” he said, adding that “that does not change our position” regarding Kosovo.

Despite similar warnings and Belgrade’s own view that any ruling will only carry moral weight, Belgrade has launched a diplomatic offensive to get support within the UN for its draft resolution seeking the International Court of Justice’s opinion on whether Pristina’s February move to secede form Belgrade was in line with international law. Read more: http://balkaninsight.com/en/main/news/12398

Cover of the Belgrade daily Kurir: Organ trafficking scandal — Kouchner Involved Bernard Kouchner Involved in KLA Organ Harvesting Atrocity?

Article by Niksa Bulatovic, Kurir

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28.8.2008 by ctstmaser.

„Ja, wir wissen das.“

Autor: Mein Parteibuch • 27. August 2008

Christoph R. Hörstel, der mehr als 20 Jahre in Afghanistan gearbeitet hat und sich dort bestens auskennt, hat 2006 einen sorgfältig ausgearbeiteten Plan für den Rückzug der NATO vorgelegt, den sowohl die Kabuler Regierung als auch die aufständischen Bergvölker in Afghanistan begrüßt haben. Die NATO aber hatte jedoch keine Lust, den nach dem angeblich afghanischen Angriff vom 09. September 2001 begonnenen Krieg zur Verteidigung der USA rasch zu beenden.

Wer diese Broschüre des Exil-Afghanen Sabour Zamani zur verlogenen Politik, die Seidenstraßenstrategie von Zbigniew Brzezinski und das Buch zur Weltpolitik durch Heroin von Alfred McCoy kennt oder alltägliche Nachrichten aufmerksam verfolgt, versteht leicht, warum die Regierung der USA den Krieg in Afghanistan anheizt, anstatt ihn zu beenden.

In seinem letzten Buch “Sprengsatz Afghanistan” hat Christoph Hörstel seinen Plan zum schrittweisen Rückzug der NATO-Truppen noch einmal vorgestellt und außerdem einige für die Bundeswehrführung sehr unangenehme Tatsachen publiziert. Die deutsche Regierung ignorierte das Buch jedoch so gut es ging. Anstelle eines schrittweisen Rückzugs der deutschen Besatzungstruppen aus Afghanistan und ihren Ersatz durch zivile Aufbauhelfer plant die deutsche Regierung die deutschen Truppen in Afghanistan im Herbst 2008 um etwa 1000 Soldaten aufzustocken.

In seinem neuen Buch “Brandherd Pakistan” geht Christph Hörstel nun der Frage nach, warum die NATO offenbar keinerlei Interesse am Ende des Krieges in Afghanistan hat und widmet sich dabei insbesondere der Rolle von Pakistan. Die NRhZ hat heute einen Auszug als Vorabdruck aus dem Buch von Christoph Hörstel veröffentlicht. Dabei gibt es einen unter der Unterüberschrift “Sensation in Merkels Stab” einen besonders interessanten Absatz:

Sensation in Merkels Stab

Im Juni 2008 sprach ich nach längerem Vorlauf am Telefon und über e-mails schließlich persönlich mit einem regelmäßigen Teilnehmer der wöchentlichen „Geheimdienst-Lage“ im Bundeskanzleramt. Dort berichten alle Dienste über ihre Erkenntnisse. Als ich fragte, ob denn der BND über diese Doppelpolitik der USA informiert sei, den Krieg am Hindukusch heimlich zu befördern, um ihn offen ausweiten zu können, senkte mein Gegenüber den Kopf, sah plötzlich sehr müde aus und gab völlig schnörkellos zu: „Ja, wir wissen das.“ Klar und deutlich. Und es klang nach einem langfristigen Wissen und nach grundsätzlichen Tatbeständen.

Die Bundesregierung ist demzufolge also bestens darüber informiert, dass der Krieg gegen den Terror nichts als ein großer Schwindel ist. Sie macht da aus durchsichtigen eigennützigen Interessen trotzdem gerne mit und belügt die Öffentlichkeit systematisch.

Christoph Hörstel wird sein im Kai Homilius Verlag erschienes neues Buch “Brandherd Pakistan” am 5. September, 11 Uhr, in seinem Büro in Berlin, unter den Linden 23, vorstellen. Dabei sein wird auch Jürgen Elsässer, der in seinem am 11. September 2008 erscheinenden Buch “Terrorziel Europa. Das gefährliche Doppelspiel der Geheimdienste” detailliert beschriebt, wie westliche Geheimdienste praktisch alle islamistischen Terrorgruppen, die in der Propaganda der geheimdienstlich gesteuerten Massenmedien in der jüngeren Zeit für Terror und Krieg verantwortlich gemacht wurden, von eben diesen Geheimdiensten infiltriert, finanziert, ausgebildet und gesteuert wurden und werden.

Glücklicherweise ist das Führen eines Angriffskrieges in der Bundesrepublik Deutschland nicht strafbar. So muss sich die Bundesregierung auch weiterhin keine Sorgen machen, für ihre Politik mal strafrechtlich belangt zu werden. (Quelle: Mein Parteibuch)

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28.8.2008 by ctstmaser.

Crime boss killed in Belgrade
20 August 2008 | 10:20 | Source: Beta, Blic, RTS
BELGRADE — Šabac crime boss Uglješa Aranitovi was murdered in Belgrade last night.

Aranitovi4) was a close friend of controversial businessman Sreten Joci, better known as Joca Amsterdam, known for his lengthy criminal record.

Aranitovi was killed in Lomina Street as he sat in his Peugeot when unknown attackers shot at him with automatic weaponry from a passing Audi.

He died upon admission to Casualty and the Audi involved in the ambush was found set alight in the Belgrade suburb of Voždovac.

According to daily Blic, Aranitovi had survived several armed attacks earlier and had once been shot in the head in Šabac, where his criminal group operates from.

Seven years ago, he was in the company of Ivica Jovanovi, who was killed in Belgrade recently, Radio Television Serbia stated.

Aranitovi was arrested during Operation Saber, suspected of being a member of the Kruševac Group, better known as Jotkina Group, and participating in the blackmail of Milorad Radosavljevi, who was living in Switzerland at the time.

During the trial, it was confirmed that none of the accused or the witnesses knew Aranitovi, and he was released on bail in December 2003.

B92

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28.8.2008 by ctstmaser.

K. Mitrovica calm after night of violence

28 August 2008 | 10:49 -> 16:00 | Source: B92

KOSOVSKA MITROVICA — The KPS has prevented a group of Albanians from attacking news crews from Glas Juga and KIM radio stations. Kosovska Mitrovica: view from bridge to the Albanian part of town (Beta) The news crews were filming the scene of Wednesday’s clashes between Serbs and Albanians in the part of Kosovska Mitrovica known as the “Three Tower Blocks”, and tried to talk to local Albanians about the events that had led to last night’s clashes. After refusing to give any statement, a group of ten young Albanians, angered by the journalists’ presence, approached them in order to get them to stop filming. The Kosovo Police Service (KPS) intervened and prevented an incident, and the journalists left the scene on the KPS’s advice. During filming, gun shots could be heard from the southern part of Kosovska Mitrovica. After last night’s clashes between Serbs and Albanians in northern Kosovska Mitrovica, the situation is now calm. The disturbances started at about 23:00 CET in a part of town populated by both Serbs and Albanians, known as the “Three Tower Blocks”. Four Serbs and three Albanians sustained minor injuries. The Serbs were treated in the local hospital while the Albanians were treated in the southern part of the town, before being discharged. Doctor Miroslav Dančetović from the hospital in the northern part of the town said that four young Serb men had suffered injuries to the head and lower extremities, that their lives were not in danger, and that they had been injured with stones and knives. Milija Milošević, the commander of the Kosovo Police Service (KPS) station in northern Kosovska Mitrovica said that last night, after 23.00 CET, following an argument between one Serb and a group of Albanians in the “Three Tower Blocks”, both Serbs and Albanians started gathering. Around 50 Serbs and 50 Albanians started hurling stones at each other. Several vehicles were damaged during the incident, including two UNMIK vehicles, while sporadic gun shots were also heard. The KPS intervened with the help of UNMIK and KFOR soldiers. The situation cooled down after ten minutes, and the night passed by peacefully. The police confirmed that one person had fired shots at Serbs who had gathered after the incident, adding that no one had been injured. Regional UNMIK Police Commander for Kosovska Mitrovica David McLean did not give precise information as to how the clashes had broken out, but he confirmed that the police had not taken anyone into custody. At about 04.00 CET this morning, specialized UNMIK police units from Poland and Pakistan withdrew from the estate. The main bridge on the Ibar that divides Kosovska Mitrovica into the mainly Serb northern and mainly Albanian southern part was cordoned off last night by UN police and the KPS. The bridge was opened for pedestrians this morning. Apart from an increased presence of patrols from the UNMIK police, the KPS and KFOR, the situation in Kosovska Mitrovica is peaceful.

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28.8.2008 by Atahualpa.

 Die peinliche Doppel Moral von Leuten wird deutlich, welche sich heute Politiker nennen:  Frau Merkel fordert die Einhaltung der UN Resolutionen von Russland betreff Georgen! Eben lt. UN Resolution aus dem Jahre 1992, ist dort die Russische Armee als Friedenstruppe stationiert!

Und ansonsten macht Frau Merkel und Herr Steinmeier mit Internationalen Abkommen und der UN Resolution 1244, wie dem Kosovo sowieso was sie wollen: Nämlich so:

Wenn es darum geht, mit der NATO Völkerrechts widrige Kriege zu führen und möglichst viele Länder in die Steinzeit zurück zu bomben, findet Steinmeier, Merkel und Co. es grossartig, wenn man in fremden Ländern schlimmer wie die SS haust.

Medwedew: Kosovo und Metohija ist ein Sonderfall, genauso wie Abchasien und Südossetien

Ivanovic: Die Regierung des Kosovo muss die Entscheidungen der UNMIK und Belgrads annehmen

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28.8.2008 by Atahualpa.

Auf dem Wege nach Mailand ist ein Diplomaten Wagen der Albaner mit Fahrer (Diplomaten Pass) in einen Verkehrs Unfall beim Einparken verwicketl gewesen.

Kosovë, mbi 2 mijë veta të zhdukur

Die Polizei fand dann im Auto Kokain! Die Immunität wurde umgehend aufgehoben und der Fahrer verhaftet, das Fahrzeug wurde beschlagnahmt und jetzt stellt sich heraus, das der Verhaftete auch noch direkt in das AEY Waffen Geschäft verwickelt ist.

Rahman Selmanllari (im September 2010 rechts) und Shkëlzen Berisha, hatten einwandfreien e-mail Kontakt usw.. wie anhand der IP Adressen auch festgestellt wurde. Ebenso gehört Selmanllari zu der CIA Waffenschmuggler Gruppe um den AEY! Im Gegensatz zu den Chef, sitzt er nur nicht im Gefängnis und konnte weiter dealen.
E-maili i “Rafit” u shkrua nga djali i Berishës
siehe unten Leser Zuschrift

Rahman Selmanllari: Drogen Boss mit Albanischen Diplomaten Pass, Geldwäsche im Immobilien Geschäft, vor allem in Orikum, wo die Gangster Familie Hochhäuser baut. Wer in Albanien Hochhäuser baut und das oft ohne Papiere und Genehmigungen ist automatisch schon ein Boss eines Gangster Syndikates inklusive des NATO-Botschafters Arthur Kuco.

Drogen, Waffen, Verkauf von Diplomaten Pässen an die Albaner Mafia, eine sehr lange Tradition im Albanischen Aussenministerium. Viele wurden schon verhaftet, wie auch Herr Skenderi, Derveshi (prominente Politiker Familie) Herr Kondi Fahrer der Ehefrau von Ilir Meta, Die Fahrer und Leibwächter von Ilir Meta im Januar 2002 in Italien usw.. als Ilir Meta sogar noch Premier Minister von Albanien war usw..

Droga e kapur në Itali, e lidhur me trafikun e Gërdecit
Arrestimi i shoferit të ambasadës shqiptar në Romë me 1 kilogram kokainë rikthen në skenë skandalin e trafikut të armëve dhe tragjedinë e Gërdecit. Personi që ka ndikur në emërimin e Arsen Selmanllarit në ambsadën e Romës,

Lindita Çela
Enjte, 28 Gusht 2008 08:12:00

Skandali i trafikut të kokainës në Itali identifikon Rahman Selmanllarin. Kokalari: Rahman Selmanllari i pranishëm në takimin për trafikun e municioneve

TIRANË- Arrestimi i shoferit të ambasadës shqiptar në Romë me 1 kilogram kokainë rikthen në skenë skandalin e trafikut të armëve dhe tragjedinë e Gërdecit. Personi që ka ndikur në emërimin e Arsen Selmanllarit në ambsadën e Romës, [B]Rahman Selmanllari [/B]i njohur si “Rafi” ka qenë prezent në diskutimet e Efraim Diverolit, President i kompanisë AEY, drejtorit të MEICO-s Ylli Pinarin dhe Mihal Delijorgjit, pronar firmës “Përparimi”, që çmontonte municionet në Gërdec. Këtyre emrave të njohur për trafikun e armëve, i shtohet jo krejt papritur edhe emri i Rahman Selmanllarit, një mik i ngushtë ky i djalit të kryeministrit Berisha, Shkëlzenit.

http://www.shekulli.com.al/news/101/ARTICLE/31332/2008-08-28.html

PS: Të hetohet Berisha për drogën në makinën e ambasadës
Partia Socialiste, nëpërmjet përfaqësuesit të saj Erjon Braçe ka kërkuar që të hetohet kryeministri Sali Berisha lidhur me kokainën e gjetur në makinën e ambasadës shqiptare në Itali.

Shekulli Online
Enjte, 28 Gusht 2008 15:08:00

Partia Socialiste, nëpërmjet përfaqësuesit të saj Erjon Braçe ka kërkuar që të hetohet kryeministri Sali Berisha lidhur me kokainën e gjetur në makinën e ambasadës shqiptare në Itali.

“Sot në sytë e italianëve ambasada jonë në Romë të shihet si një shtëpi nga ato të Korloeones, nga ato të cilat me simbolet e Shqipërisë nuk del makina e ambasadorit, por taksia e kokainës” – tha Braçe në fjalën e tij.

“Më këtë ngjarje u mohohet shqiptarëve lëvizja e lirë për arsye të ndershme në Europë.

“U mbush dita e tetë që Sali Berisha, kryeministri me shenjën e korrupsionit, merret publikisht me çështje thellësisht anësore, kur skandalet, akuzat, arrestimet këtu e jashtë Shqipërisë, i përplasen në fytyrë, duke kërkuar shpjegime të qarta prej tij” – vazhdoi Braçe.

“Në 4 gusht, në raportin e saj për Shqipërinë, në fq. 8, në tabelat me krahasimet e indekseve , për indeksin e ligjit FMN na shpall kampion mes 18 vendeve si ne, me indeksin më të ulët të zbatimit të ligjit krahasuar me vende si Bullgari, Serbi, Azerbaxhan, Ukraina, Kazakakistani etj, duke reflektuar më së miri situatën reale të moszbatimit të ligjit dhe kapjes së shtetit në këtë vend. Ky është dështimi më i madh i Sali Berishës dhe ky indeks është binjaku i tij i korrupsionit, renditjen e të cilit përsëri e kryesonte qeveria jonë si më e korruptuara”.

Policia italiane njoftonte të dielën se kishte arrestuar një 33- vjeçar shqiptar, punonjës të ambasadës sonë në Romë për shkak se në bagazhin e makinës iu gjetën 1 kg kokainë.

Policia e anti-mafies rajonale në Milano prej tetë muajve po vëzhgonte lëvizjet e shoferit të Ambasadës Shqiptare në Romë, 33- vjeçarit Arsen Selmanllari, i cili tre ditë më parë u arrestua me një kg kokainë të fshehur në bagazhin e makinës me targa diplomatike.
……………

http://www.shekulli.com.al/news/101/ARTICLE/31388/2008-08-28.html

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28.8.2008 by ctstmaser.

		Analysen und Kommentare
		Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen?
		16:23 | 25/ 08/ 2008

MOSKAU, den 25. August (RIA Novosti). Von Hans-Georg Schnaak, Mitarbeiter von RIA Novosti, der von den Ereignissen in Südossetien und der deutschen Reaktion darauf im Urlaub in Deutschland überrascht wurde.

Mit dem Feingefühl eines Elefanten trampelt Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt durch den Südossetienkonflikt.

Aber ich will nicht ungerecht sein, Elefanten haben doch ein gewisses Feingefühl. Für mich war es jedenfalls deprimierend, als Merkel vor einer Woche bei ihrem Besuch in Tiflis lauthals ihr Mitgefühl mit Saakaschwili zum Ausdruck brachte: Georgien wird “trotzdem Mitglied der Nato”.

Kein Wort über die bei dem nächtlichen georgischen Überfall auf Südossetien ermordeten rund 2000 Zivilisten. Wahllos ermordet - darunter Kinder und Frauen. Eine ganze Stadt wurde zusammengeschossen.

Oder bin ich vielleicht zu emotional, Frau Merkel? Sind Südosseten vielleicht gar keine Menschen? Irgendwie erinnert mich Saakaschwili an einen gewissen Diktator vor dem Zusammenbruch seines Dritten Reiches, nur hieß das damals nicht Operation “Freies Feld, sondern “Verbrannte Erde”.

Gerade als Deutscher sollte man im Umgang mit Völkermord doch einiges begriffen haben. Oder sind es harte Männer wie George Bush, die Merkel so mag? So wie auch Saakaschwili hat er die ganze Welt ungestraft belogen, als er im Irak einmarschierte. Und die ganze Welt weiß, dass Bush gelogen hat. Aber Merkel stapft unverdrossen hinter Bush her, der nun die “für das 21. Jahrhundert unwürdige” angebliche Aggression Russlands verurteilt - und wieder sauber dasteht.

Und Merkel versucht sogar, Bush zu überholen: Verhandlungen der Konfliktparteien Georgien, Südossetien und Abchasien, aber ohne Russland. In Südossetien und Abchasien leben aber überwiegend Menschen mit russischer Staatsbürgerschaft. Und Russland hat ein GUS-Mandat für seine Friedenskräfte in der Konfliktzone.

Aber GUS ist nicht die richtige Partei. Das Zauberwort heißt Nato. Offensichtlich braucht man nur zu verkünden, sein Land in die Nato führen zu wollen, um sogar einen Freibrief für Völkermord zu bekommen. Aber auch hier bin ich wohl zu ungerecht. Wie sonst soll Saakaschwilli die abtrünnigen Südosseten denn loswerden? Die machen ihm den Weg in die Nato doch nur unnötig schwer!

Warum aber will Bush - und nun auch Merkel - Georgien unbedingt in der Nato haben?

Deutschland und die Nato hatten doch der Sowjetunion im Zuge der deutschen Wiedervereinigung versprochen, es würde keine weitere Annäherung der Nato an die russische Grenze geben - das war doch auch alles Lüge.

Die Medien in Deutschland geben mir leider kein objektives Bild. Darum bitte ich, meine naiven Gedanken zu entschuldigen. Und wenn die Südosseten doch Menschen sind, dann lasst sie doch in Frieden leben! Die Albaner im Kosovo, die dürfen das! Oder sind die Südosseten vielleicht doch keine Menschen?

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28.8.2008 by ctstmaser.

 27. August 2008

“Irak-Invasion verlangt juristische Antwort”

Spaniens Starrichter Baltasar Garzón will im STANDARD-Interview US-Präsident George W. Bush und Spaniens Ex-Premier José María Aznar vor Gericht bringen

Die internationale Strafgerichtsbarkeit sei wie ein Lego-Spiel, sagt er zu Jan Marot.

*****

Baltasar Garzón Real

STANDARD: Kann man als Richter die Welt verändern?

Garzón: Jeder Bürger hat die Verpflichtung, die Welt zu verändern, zum Besseren. Es gibt nichts Schlimmeres als Gleichgültigkeit. Sie ist das schlimmste Krebsgeschwür unserer Gesellschaft.

STANDARD: Was halten Sie von der Migrationspolitik Europas?

Garzón: Wenn wir es nicht schaffen, das Problem anzupacken, mit Regeln, die nicht restriktiv sind, wird der Menschenhandel weiter ausufern. Die Abschiebepolitik in der EU bringt gar nichts, das Problem muss in den Herkunftsländern angepackt werden.

STANDARD: Ein Herkunftsland ist Spaniens Ex-Kolonie Äquatorialguinea …

Garzón: Das ist eine Diktatur. 99,9 Prozent wählen den Staatschef, wie in Spanien, als Francos Einheitspartei regierte, die brachten es sogar auf 102 Prozent. Das Land ist einerseits furchtbar arm, andererseits ist die Führungsklasse beschämend reich. Für Europa und die USA ist es peinlich, dass sie keine Mechanismen entwickeln können, um dies zu ändern.

STANDARD: Was halten Sie vom verstärkten EU-Grenzschutz?

Garzón: Der EU-Flottengrenzschutz Frontex hält offensichtlich viele “Pateras” (Holzboote mit Flüchtlingen, Anm.) davon ab, nach Spanien zu kommen. Die suchen dann neue Routen. Auch Barack Obama hat in Berlin gesagt: Grenzen und Mauern sind in Ordnung, aber der Mensch und die Politik sind anders. In freien Gesellschaften sind wir alle Weltbürger. Es gibt kein Volk, das sich nicht in seiner Geschichte von einem Pol zum anderen bewegt hat. Das zu verbieten wäre absurd. Wir können aber Gesetze harmonisieren. Man muss die illegale Einwanderung regulieren, aber jeder Mensch soll die gleichen Rechte haben, ob er nun in einem Land geboren wurde oder zum Arbeiten gekommen ist.

STANDARD: Sind Sie gegen Abschiebungen?

Garzón: Zwangsrückführungen ohne Abklärung der Nationalität sind sehr schlimm, und ich hoffe, dass diese Praxis in Europa korrigiert wird. Es kann auch nicht sein, dass jemand 18 Monate in Haft ist, ohne angeklagt zu sein, und das nur, weil er illegal ins Land gekommen ist. Denn dazu hat jeder das Recht. Ich sage also das Gegenteil von dem, was gängige europäische Politik ist. In Österreichs Nachbarschaft gibt es ja einen Staatschef, der eine Politik der Kriminalisierung der Immigration betreibt. Auf der anderen Seite entwickelt dieses Land sehr langsam Gesetze, die für den Kampf gegen das organisierte Verbrechen dienlich wären. Das organisierte Verbrechen profitiert ja von der Immigration.

STANDARD: Sie wollten Silvio Berlusconis Immunität aufheben. Nun ist er wieder an der Spitze Italiens, und das erste Gesetz, das er durchgebracht hat, war dazu da, ihn vor Strafverfolgung zu schützen …

Garzón: Man kann nur hoffen, dass der Verfassungsgerichtshof die Lex Berlusconi kippt. Das Schlimme ist aber die Stimmungsmache der italienischen Regierung gegen die Richter.

STANDARD: Was hat sich im internationalen Strafrecht seit Ihrem Vorgehen gegen Chiles Ex-Diktator Augusto Pinochet verändert?

Garzón: Seither wird nicht mehr debattiert, ob es eine international gültige Rechtsprechung geben soll, sondern nur mehr darüber, wie diese vorgehen soll.

STANDARD: Wie kann man die internationale Gerichtsbarkeit stärken?

Garzón: Sie ist wie ein Lego-Spiel. Oft fehlen Teile, um die Immunität der Kriegsverbrecher aufzuheben oder die Opfer zu schützen. Der Haager Gerichtshof muss sich deshalb stärker vernetzen, auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

STANDARD: Werden George W. Bush, Tony Blair und José María Aznar wegen der Irak-Invasion jemals vor ein Gericht gestellt?

Garzón: Die Justiz muss in naher Zukunft eingreifen. Die Invasion war illegal, ein Betrug, und man kann sie nicht als Versehen oder Fehler herunterspielen. Sie wurde mit vollem Bewusstsein vorbereitet und forderte hunderttausende tote Iraker. Deshalb verlangt sie nach einer juristischen Antwort.

STANDARD: Glauben Sie an einen Kurswechsel, falls Obama gewinnt?

Garzón: Ich hoffe, dass die USA weitsichtig, intelligent und wach sind und Obama gewinnt, aber ich bin mir nicht sicher, dass sie es sind.

STANDARD: Sie waren 1993 kurzfristig in der Politik. Warum blieb es bei dieser Episode?

Garzón: Ich habe mehr als einmal gesagt, dass es eine falsche Entscheidung war, doch bereut habe ich es nicht. Es war ja auch eitel von mir, zu glauben, dass man aus dem Inneren einer Institution die Korruption bekämpfen kann. Ich war so naiv in meinem Glauben an die Demokratie, dass ich dachte, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen. Weil ich meinen ethischen Grundsätzen treu bleiben wollte, zog ich mich aus der Politik zurück.

STANDARD: Im Kampf gegen die Eta haben Sie die baskische Zeitung Egin schließen lassen.

Garzón: Das Egin-Urteil wurde von höchster Instanz bestätigt. Die Eta ist wie ein Krake mit ihren Tentakeln. Sie hat ihre Fangarme im ideologischen, politischen, medialen, sozialen und kulturellen Bereich. Und es wäre ungeschickt, sie nicht an all diesen Punkten anzugreifen. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.8.2008)

Zur Person

Baltasar Garzón Real (53) leitet den Saal 5 des spanischen Nationalgerichtshofs in Madrid. 2001 verbot er den politischen Arm der Eta, die Batasuna. Der Vater dreier Kinder verfasste auch einen Haftbefehl gegen Osama Bin Laden und zuletzt das Buch “Die Grenzen des Antiterrorkampfes”.

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