21.7.2008 by CrniLabudovi.

 Tolle Leistung der Ganoven Truppe aus der SPD um Steinmeier und Verheugen: Ein echtes weiteres rein Mafiösen Mafia Land, wurde mit der EU Mitgliedschaft belohnt, trotz aller Warnungen zuvor.  Über 200.000 Bulgarische Pässe, also EU Pässe, wurden vor Jahren schon an die Albanische Mafia verkauft, was sowieso jeder vorab wusste.

EU-Erweiterung Osteuropa: Nichts als strenge Worte

Christian Schaudwet (Prag), Silke Wettach (Brüssel) 17.07.2008 18 Monate nach dem EU-Beitritt Bulgariens und Rumäniens halten Politiker beider Länder die EU-Kommission zum Narren.

Bild vergrößern Korruptionsverdächtiger Ex-Premier Nastase: Abgeordnete blockieren Ermittlungen REUTERS

Fast jeder kennt in Dupniza das Patrouillenfahrzeug der „Brüder“, einen silbernen Audi A8 mit dem deutschen Kennzeichen M-FE 9999. Nach bulgarischem Volksglauben bringen Schnapszahlen Glück – diese ist zugleich eine Empfehlung an die Polizei, das Auto nicht allzu pflichtbewusst zu kontrollieren. Bodyguards mit kahlgeschorenen Köpfen sitzen hinter den getönten Scheiben; dass sie Pistolen der Marke Glock tragen, dass der Audi gepanzert und mit einem Störsender gegen funkgesteuerte Bomben am Straßenrand gesichert ist, ist ein offenes Geheimnis in der 40.000-Einwohner-Stadt südwestlich der bulgarischen Hauptstadt Sofia.

„Dupniza ist die erste privat regierte Gemeinde Bulgariens“, sagt Parwan Dangow von der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der hier bis zum vorigen November Bürgermeister war. Sein Nachfolger Atanas Janew dient den neuen Herren der Stadt, den Unterwelt-Paten Plamen Galew und Angel Hristow, die viele einfach nur die Galew-Brüder nennen. Vor der letzten Wahl hätten ihre Bodyguards jeden eingeschüchtert, der nicht für Janew stimmen wollte, sagt Dangow. Des Siegers Dank: Als angebliche Berater wachen die Halbwelt-Größen nun über die Amtsgeschäfte des Bürgermeisters, den sie protegieren. Sie nehmen an wichtigen Sitzungen teil; gleich neben Janews Amtszimmer liegt ihr Büro im Rathaus von Dupniza, über dem das blaugelbe Banner der Europäischen Union weht.

18 Monate nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens lassen Zustände wie in Dupniza in so manchem EU-Beamten ohnmächtige Wut hochkochen. Staatsbedienstete stecken organisierten Kriminellen Ermittlungsdetails, Verfahren verlaufen im Sande, mutmaßliche Mafia-Morde bleiben unaufgeklärt. Ein Mittelsmann des inzwischen zurückgetretenen Innenministers Rumen Petkow – womöglich auch er selbst – trafen sich mit den zu Reichtum gekommenen „Brüdern“, den ehemaligen Polizisten Galew und Hristow.

Am Mittwoch der nächsten Woche könnten die EU-Kommissare ihrem Ärger endlich Luft machen. Dann stellen sie Bulgarien und seinem Nachbarland Rumänien das Führungszeugnis für anderthalb Jahre EU-Mitgliedschaft aus.

Keine Furcht vor einer Abreibung

Doch vor einer Abreibung braucht sich in Sofia und Bukarest niemand zu fürchten. Nach Informationen der WirtschaftsWoche wird die Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zwar strenge Worte wählen und wieder jede Menge Unzulänglichkeiten auflisten, aber sie wird davon absehen, Sanktionen zu verhängen. „Die Kommission empfängt Signale, dass es keine Mehrheiten für Sanktionen gibt“, sagt der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Denn Länder wie Großbritannien, Schweden, Polen, aber auch Frankreich und Italien, die den frühen Beitritt von Rumänien und Bulgarien betrieben haben, sorgen heute dafür, dass Brüssel keine ernsthafte Konsequenz aus den offensichtlichen Missständen zieht. ……..

Diese und ähnliche Sanktionen würden Adressaten wie das rumänische Parlament aber nicht treffen, das die Brüsseler Kommissare derzeit unverfroren zum Narren hält: Ende Juni verhinderten Abgeordnete der regierenden Nationalliberalen und der Sozialdemokraten die Fortsetzung eines Verfahrens gegen den ehemaligen Premierminister Adrian Nastase, gegen den in mehreren Fällen wegen Korruption und Veruntreuung von Staatsgeldern ermittelt worden war. Ob die Staatsanwälte weiter gegen ihn recherchieren dürfen, entscheidet sich frühestens in zwei Monaten – also nach Vorlage des Brüsseler Fortschrittsberichts. Nastase fühlt sich wieder so sicher, dass er öffentlich bekundet, für das Präsidentenamt kandidieren zu wollen.

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Bild vergrößern Wirtschaftswachstum und ausländische Direktinvestitionen in Bulgarien und Rumänien

Tatsächlich ist Nastases Vorfreude aufs Händeschütteln mit europäischen Staatschefs nicht abwegig. Auf Initiative einiger Abgeordneter verfügte das rumänische Verfassungsgericht, dass Ermittlungsverfahren gegen hochrangige Politiker vom Parlament genehmigt werden müssen. Was sollte es die rumänischen Parlamentarier kümmern, wenn sich Deutschland oder ein anderes rumänienkritisches EU-Land weigerte, dies anzuerkennen?

„Die Parlamentarier geben keinen Pfifferling auf das, was Brüssel sagt“, schimpft Laura Stefan, eine Antikorruptionsexpertin bei der Rumänischen Akademischen Gesellschaft. „Sie untergraben systematisch das rumänische Justizsystem.“ ………

Hinter vorgehaltener Hand geben in Brüssel inzwischen viele Insider zu, dass der 1. Januar 2007 das falsche Datum war, die beiden Länder in der EU willkommen zu heißen. „Jeder weiß, dass Bulgarien und Rumänien viel zu früh aufgenommen wurden“, sagt ein hoher Beamter, der auf keinen Fall zitiert werden möchte.“

Dass die beiden Länder nicht rechtzeitig europäischen Standard erreichen würden, war absehbar. Der liberale Europaabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, seinerzeit für das Aufnahmeland Bulgarien zuständig, hält es für einen großen Fehler, dass dem Land schon 2005 der Beitritt zugesagt wurde. Dadurch wurden beide Länder gar nicht erst gezwungen, das Thema Korruption gezielt anzugehen. „Wir haben diesen Ländern einen Blankoscheck ausgestellt“, bedauert Lambsdorff.

Die Sprache des Geldes

….

Auslöser des Zahlungsstopps war eine Untersuchung der europäischen Antibetrugsbehörde Olaf. Zu Bulgarien laufen 19 Untersuchungen und 56 Voruntersuchungen der Behörde. „Die Zustände dort sind verrückt“, sagt ein Kommissionsbeamter, der für die Gelder zuständig ist.

Selbst wenn noch mehr EU-Gelder eingefroren würden, bliebe die Wirksamkeit solcher Disziplinarmaßnahmen fraglich: Ihre Beitrittsdividende erhalten Bulgarien und Rumänien bereits in Form ausländischen Kapitals. 6,1 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen fuhr Bulgarien in seinem ersten EU-Jahr ein, so viel wie nie zuvor. Die Wirtschaft brummt, die Einkommen der Bürger steigen. Zwar klagen auch ausländische Unternehmen über korrupte Beamte und intransparente Ausschreibungsprozesse. Doch solange die Unternehmen weiter investieren, fehlt den Politikern in Sofia und Bukarest jeglicher Zwang, zu handeln.

Die Galew-Brüder und ihresgleichen können getrost weiter ihre gepanzerten Karossen mit süddeutschen Schnapszahl-Kennzeichen auf Patrouille schicken.

http://www.wiwo.de/politik/

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21.7.2008 by CrniLabudovi.

1. Juli 2008
18:04 MESZ

Zur Person Alina Mungiu-Pippidi (44) leitet die Rumänische Akademische Gesellschaft, lehrt an der Universität Bukarest und ist nach Gastaufenthalten in Harvard, Princeton und Oxford Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin.

“Sie konvertierten bloß zur EU”

Politologin Mungiu-Pippidi im STANDARD-Interview zum Fortschrittsbericht: Gelder werden nach politischen Kriterien vergeben

Am Mittwoch erscheint ein kritischer EU-Fortschrittsbericht zu Rumänien. Gelder würden nach politischen Kriterien vergeben, sagt auch die Politologin Alina Mungiu-Pippidi zu Laura Balomiri.

***

STANDARD: Die rumänische Sprache verfügt über zahllose Synonyme für den Begriff “Bestechung” , von “Schmiergeld” bis zur “kleinen Aufmerksamkeit”. Ist Kleinkorruption eine Nationalkrankheit geworden?

Mungiu-Pippidi: Sie ist es nicht geworden, sondern sie war es! Die Korruption entwickelte sich als Mittel, um einen dysfunktionalen Staat, der absurde Forderungen an die Menschen stellte, zum Funktionieren zu bringen – erst unter osmanischer Herrschaft, dann im Kommunismus. Man konnte nur so überleben, sie war ein Mittel der Humanisierung eines für den Steuerzahler willkürlichen und brutalen Systems. Was wir heute haben, ist ein bloßes Überbleibsel. Die Kleinkorruption nimmt in Umfragen konstant ab, Schmiergeldzahlungen in der Verwaltung sind auf unter zehn Prozent gesunken. Die Kleinkorruption “am Schalter” ist dank der Reformen, die die Transparenz erhöhten, und dank der Gehaltserhöhungen im Verwaltungsapparat fast verschwunden. Das Problem ist die große Korruption, dass alle Gelder für öffentliche Investitionen oder die europäischen Subventionen nach politischen Kriterien vergeben werden.

STANDARD: Warum geben Rumänen an, über die Korruption entrüstet zu sein, während sie diese durch ihr Verhalten unterstützen?

Mungiu-Pippidi: Die Rumänen sind vom korrupten System entrüstet, nicht von dem, was man den Ärzten zusätzlich gibt. Die fehlgeschlagene Gesundheitsreform beschert ihnen ja nach wie vor Gehälter, die weit unter dem eines Taxifahrers, bei 200 bis 300 Euro, liegen. Eigentlich rechnet der Staat damit, dass wir den Ärzten ein zusätzliches Kuvert hinterlassen – das ist die empörende Heuchelei. Was die Leute eher ärgert, ist die “Kultur der Privilegien” , die das Funktionieren der Marktwirtschaft mit gleichen Chancen für alle verhindert.

STANDARD: Bestechung wird aber auch von multinationalen Konzernen, die nach Rumänien kommen, praktiziert. Warum gelangen solche Fälle nicht vor Gericht?

Mungiu-Pippidi: Sie kommen vor Gericht, das Problem ist nur, dass sie auch dort bleiben. Die Angeklagten haben diverse Allianzen mit der Politik geschlossen, oft werden Gesetze abgeändert und rückwirkend angewendet, um ein “ungünstig” verlaufendes Gerichtsverfahren zu “korrigieren” . Der Verfassungsgerichtshof wird immer wieder in Korruptionsfällen als Schiedsrichter angerufen. Es handelt sich also um einen Verzögerungskrieg zwischen den Antikorruptionsbehörden, die von der Zivilgesellschaft unterstützt werden, und den Verbrechern, die von ihren Verbündeten in der Politik unterstützt werden.

STANDARD: Warum funktioniert die “Nationalagentur für Integrität” (ANI) nicht richtig, die ja die Einkommens- und Besitzverhältnisse der Politiker kontrollieren sollte?

Mungiu-Pippidi: Wie könnte sie funktionieren!? Premier Tariceanu hat in diesem Jahr bereits zweimal den von Justiz- und Finanzministern unterzeichneten Regierungserlass abgewiesen, durch den die ANI die Software bekommen sollte, die sie für die Überprüfung der Besitz- und Einkommenserklärungen der öffentlich Bediensteten benötigt. Man kann sie ja nicht per Hand überprüfen, es sind über 100.000 Erklärungen. Das Funktionieren der ANI wird absichtlich, wissentlich verhindert.

STANDARD: Auch viele Korruptionsverfahren gegen Ex-Regierungschef Adrian Nastase wurden aufgrund von “Verfahrensfehlern” eingestellt.

Mungiu-Pippidi: Es gibt noch laufende Verfahren gegen Adrian Nastase wie auch gegen die Oligarchen und Medienmogule, die ihn reinwaschen. Leider befindet sich ein Großteil der Medien in den Händen einer Lokalmafia. Es fanden sich keine westlichen Konzerne, die sie aufgekauft hätten, während die Mafiosi ihre strategische Bedeutung erkannten und sie kauften.

STANDARD: Nach der Änderung des Lustrationsgesetzes wurde auch die Behörde zur Untersuchung der kommunistischen Geheimdienstarchive eine “Form ohne Inhalt” .

Mungiu-Pippidi: Das ist nicht überraschend. Die rumänische Übergangsphase wurde – wie auch der EU-Beitritt – unter der Führung der Ex-Kommunisten durchgeführt. Sie sind nie abgesetzt worden, wie in Ostdeutschland oder Zentraleuropa, sie “konvertierten” bloß zur EU. Also kann man nicht erwarten, dass sie uns erlauben, sie vor Gericht zu bringen. Rumänien trat der EU mit einer unabgeschlossenen Revolution bei. Die alte Elite ist immer noch mächtiger als die neue.

STANDARD: Justizministerin Monica Macovei wurde gleich nach dem Beitritt wieder abgesetzt.

Mungiu-Pippidi: Es war von vornherein beschlossen, dass sie beseitigt wird. Sie haben ihre Glaubwürdigkeit in Brüssel zynisch ausgenutzt. ZUR PERSON:Alina Mungiu-Pippidi (44) leitet die Rumänische Akademische Gesellschaft, lehrt an der Universität Bukarest und ist nach Gastaufenthalten in Harvard, Princeton und Oxford Professorin an der Hertie School of Governance in Berlin.

http://derstandard.at/?url=/?id=1216325302310

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21.7.2008 by CrniLabudovi.

Sunday, July 20, 2008

Kosovo Leader To Meet With Bush

Mufti & Fuhrer Together Again “Handling the Balkans”

Five months after Kosovo unilaterally declared its independence from Serbia, Kosovo Prime Minister Hashim Thaci left for Washington Wednesday on their first post-independence official visit.Calling the U.S. President George Bush’s invitation to host them at the White House a “historic moment” for Pristina, minutes before leaving Pristina International Airport that it was a great opportunity for them to express their vision for the future of the independent and sovereign state of Kosovo…….Continued

Kosovo leaders head for historic visit to Washington

Den sogenannten Kosovo Politikern ist es so langweilig zu Hause, weil sie nicht wissen was zu tun ist, so das man lieber auf Reisen geht.

Solche Reisen kosten bekanntlich Millionen und Fatos Nano als PM in Albanien war bekannt dafür, das er Millionen auf Staats Kosten dann immer in Spiel Casinos verzockte.

17/07/2008

PRISTINA, Kosovo — President Fatmir Sejdiu, Prime Minister Hashim Thaci, and Foreign Minister Skender Hyseni left on Wednesday (July 16th) for their first official visit to the United States since Kosovo declared independence in February. Observers expect them to ask Washington to exert its influence in support of their efforts to expand global recognition of Kosovo. Sejdiu said he will express special gratitude to US President George W. Bush for Washington’s strong advocacy of Kosovo in all areas. The delegation meets with Secretary of State Condoleezza Rice on Friday.

In other news, UNMIK chief Lamberto Zannier said on Wednesday there is a need to restore law and order in the northern city of Mitrovica. “The priority for UNMIK will be the opening of a court in the northern part of the divided town,” Zannier said.

Also Wednesday, the ministry of public services announced that it is starting preparations for Kosovo to conduct its first census in 27 years. The process, if approved by parliament, will run from March 31st to April 15th 2009. (Koha Ditore, Zeri, Lajm, Kohavision, Kosovalive - 17/07/08, Koha Ditore, Express, Lajm, Zeri - 16/07/0

Auch der Ex-PM von Albanien Panteli Majko (PM Albaniens in 1999, während des Kosovo Krieges und einen Regierungs Stil damals ungefähr so: “wie kann ich armes kleines dummes Baby, meiner Ma: der US-Botschafterin Mariza Lino (CIA Offizierin) zu Diensten sein, damit ich wie ein Klein Kind auch gelobt werden!

Dieser armselige Hirnlose Typ Panteli Majko ist auch bei diesem Besuch in Amerika dabei!

Zitat Pantelj Majko zum Thema Kosovo: Die Amerikaner garantieren die Funktion des Staates Kosovo!
Na dann Prost Mahlzeit, weil wenn die Amerikaner sowas garantieren wie auch im Irak, geht Alles in ein Mafiöses Chaos über.

Majko: SHBA-ja, garanci per funksionimin e Kosoves

E Hene, 21 Korrik 2008

Dy here ish-kryetari i qeverise se Shqiperise, Pandeli Majko, tha te dielen se takimet ne Shtetet e Bashkuara te Amerikes te krereve te larte te Kosoves jane deshmi e garancise se funksionimit te shtetit te ri dhe e rolit amerikan. http://www.kohajone.com/html/artikull_28149.html

Vor 9 Jahren hat bereits das Republikanische Komitee des US Senats folgendes vorher gesagt: Wenn Drogen Bosse und Terroristen Partner der Amerikaner werden.

Damals meinte man den US Präsidenten Bill Clinton, der in diesem Artikel gut dokumentiert aktiv Islamische Terroristen aus Afghanistan und Nah-Ost in den Balkan brachte. Heute ist damit der US Präsident Bush gemeint.

The Kosovo Liberation Army: Does Clinton Policy Support Group with Terror, Drug Ties?
From ‘Terrorists’ to ‘Partners’

On March 24, 1999, NATO initiated air attacks on Yugoslavia (a federation of two republics, Serbia and Montenegro) in order to impose a peace agreement in the Serbian province of Kosovo, which has an ethnic Albanian majority. The Clinton Administration has not formally withdrawn its standing insistence that Belgrade sign the peace agreement, which would entail the deployment in Kosovo of some 28,000 NATO ground troops — including 4,000 Americans — to police the settlement. But in recent days the Clinton public line has shifted to a demand that Yugoslav President Slobodan Milosevic halt the offensive he has launched in Kosovo, which has led to a growing humanitarian crisis in the region, before there can be a stop to the bombing campaign.

One week into the bombing campaign, there is widespread discussion of options for further actions. One option includes forging a closer relationship between the United States and a controversial group, the Kosovo Liberation Army (KLA), a group which has been cited in unofficial reports for alleged ties to drug cartels and Islamic terrorist organizations. This paper will examine those allegations in the context of the currently unfolding air campaign.

Results of Week One

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