Abchasien das Kosovo auf dem Kaukasus

11.5.2008 by CrniLabudovi.

 

11. Mai 2008, 10:11 Uhr

GEORGISCHE PROVINZ ABCHASIEN

Kosovo auf dem Kaukasus

Von Uwe Klußmann, Moskau

Auf dem Kaukasus spitzt sich die Lage zu: Georgien und Russland könnten bald Krieg um die Provinz Abchasien führen. Der historische Konflikt in der Region wirft eine zentrale Frage auf: Ist es rechtmäßig, den Abchasen die Unabhängigkeit zu versagen, die das Kosovo erst kürzlich bekommen hat?

John McCain hat ein neues Thema: “Wir müssen Russland zeigen, dass es keine freie Hand hat, eine Politik zu betreiben, die Georgiens Souveränität untergräbt”, sagt der Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner und frühere Frontsoldat. Was er meint: Abchasien, eine international nicht anerkannte Republik in einer bergigen Küstenregion am Schwarzen Meer.

 

AP

Russische Soldaten in Abchasien (2000): Scheinautonomie innerhalb Georgiens

Die Lage in Abchasien hat sich in den letzten Monaten immer mehr zugespitzt: Ein georgischer Minister spricht bereits von einem drohenden Krieg zwischen Georgien und Russland. Auch die USA warnen Moskau vor der Eskalation. Das russische Militär hat seine Präsenz in den abtrünnigen Regionen verstärkt.Das Gebiet, rund elfmal so groß wie Hamburg, gehört nach Auffassung der Vereinten Nationen zu Georgien. Doch von Georgien ist nichts zu sehen für den, der die Grenze zwischen Russland und Abchasien am Flüsschen Psou überquert. Die Grenzer auf der abchasischen Seite sprechen russisch, ihr Gehalt bekommen sie in russischen Rubeln und nicht in georgischen Lari ausgezahlt. Über ihren Köpfen weht eine Fahne, die neben grün-weißen Streifen eine weiße Hand auf rotem Grund zeigt. “Ein Symbol eines Grußes an Gäste und Freunde”, wie Abchasen sagen.

De-facto-Staat aus der Stalin-Ära

Die Republik Abchasien hat alles, was einen Staat ausmacht, von Staatsvolk, Hymne und Verfassung über Polizei, Armee und Geheimdienst bis zu staatlichen Schulen und einer Universität in der Hauptstadt Suchumi. Nur Botschaften anderer Länder beherbergt sie nicht.

Entstanden ist der De-facto-Staat ähnlich wie das jetzt von zahlreichen westlichen Staaten anerkannte Kosovo. Bis zum Ende der Sowjetunion war Abchasien eine “Autonome Republik” innerhalb der Georgischen Sowjetrepublik, eine Konstruktion, die Stalin geschaffen hatte, der massiv Georgier in der Region ansiedeln ließ.

Nach der russischen Oktoberrevolution war Abchasien zunächst eine eigene Sowjetrepublik. Doch die Scheinautonomie innerhalb Georgiens sorgte schon bald nach Stalins Tod für Proteste der Abchasen. Als die Georgier sich ab 1989 von der Sowjetunion und damit von Russland trennen wollten, eskalierte der Konflikt. Die abchasische Bevölkerung - und mit ihnen zahlreiche Armenier - wollten in einem multinationalen Staat mit Russland verbleiben. Die Georgier hingegen betrachteten die Region als unverzichtbaren Teil ihres künftigen Staates.

Im Juni 1992 nahmen die Vereinten Nationen Georgien als Mitglied auf - in den sowjetischen Grenzen.

Georgischer Einmarsch führt zum Krieg

Am 14. August 1992 ließ die georgische Führung Truppen nach Abchasien einmarschieren, die sofort auf massiven bewaffneten Widerstand der Abchasen stießen. Die Georgier in ihrer Selbstüberschätzung hatten diese Reaktion nicht erwartet. Mit äußersten Fanatismus mobilisierte Abchasien Männer, Jugendliche und auch Frauen zum Widerstand. In eiskalten Gebirgsbächen stehend transportierten Abchasinnen Waffen in die Berge zu den Partisanen.

In einem einjährigen Krieg gelang es dem zähen Bergvolk, die georgischen Interventen zu besiegen. Unterstützung erhielten die Abchasen von den Russen und von Freiwilligen aus dem Nordkaukasus. Die Kämpfe dauerten bis Ende September 1993 und forderten mehrere tausend Tote auf beiden Seiten. Auf beiden Seiten kam es zu Morden und Plünderungen, das Verhältnis zwischen Abchasen und Georgiern war bald vergiftet.

Das Land, vor allem die Hauptstadt Suchumi, wurde weitgehend zerstört. Mehr als 200.000 Menschen, darunter die Mehrheit der georgischen Bevölkerung Abchasiens, flüchteten nach Georgien.

Seit 1994 sichern russische Friedenstruppen mit einem von der Uno unterstützen Mandat der Staatengemeinschaft GUS einen brüchigen Waffenstillstand. Unter der Präsidentschaft Wladimir Putins bekamen rund 90 Prozent der Abchasen russische Pässe – das einzige Mittel, das kleine Land zu verlassen. Die Russen verhinderten so nicht nur ein Blutvergießen. Sie sicherten auch den Status quo und damit faktisch die sich verfestigende abchasische Staatlichkeit, was Georgiens Politiker in Rage brachte.

Viele Flüchtlinge kehrten nie zurück

Nur etwa 45.000 georgische Flüchtlinge sind nach Schätzungen der Vereinten Nationen nach Abchasien zurückgekehrt, die meisten davon in den Bezirk Gali im Südosten. Denn die Abchasen lehnen eine massenhafte Rückkehr von Flüchtlingen ab, sie fürchten, die Mehrheitsverhältnisse in ihrer Republik könnten zu Gunsten der Georgier kippen.

Um diese Argumentation zu untermauern, verweisen die Abchasen listig auf das Beispiel eines vor 60 Jahren gegründeten kleinen Landes, dessen Regierung sich bis heute hartnäckig und mit Erfolg weigert, die Rückkehr von Flüchtlingen zu gestatten: Israel.

Gerade auf das Überstimmen der Abchasen aber zielt die Politik der georgischen Regierung, die der Region vage eine “weitgehende Autonomie” verspricht - bei der die Abchasen dann eine missachtete Minderheit im eigenen Land wären. Was der autoritär regierende georgische Präsident Micheil Saakaschwili von autonomen Provinzen hält, demonstrierte er im Sommer 2004. Da ließ er die Autonomie der Provinz Adscharien kurzerhand abschaffen.

Mal “Brüder und Schwestern”, mal “Barbaren”

Denn die vom Chauvinismus durchtränkte georgische Führung kann ihre Verachtung gegenüber den Abchasen nur schwer verhehlen. Zwar wendet sich Saakaschwili gelegentlich öffentlich an die “Brüder in Schwestern” in Abchasien, denen er bei solchen Gelegenheiten eine “große Kultur” bescheinigt. Die wolle er in einem “wiedervereinigten” Georgien schützen. Wie ernst solche Versöhnungsgesten gemeint ist, zeigt seine Rede vor georgischen Veteranen des Abchasien-Krieges Ende Februar.

 

AFP

Russischer Panzer in Abchasien (2007): Territoriale Integrität als Fiktion

Georgien habe die Kontrolle über Abchasien nur durch “Unfähigkeit und Verrat” verloren, tönte Saakaschwili damals - kein Wort des Bedauerns, das die von ihm umworbenen abchasischen “Brüdern und Schwestern” von der georgischen Zentralmacht mit Krieg überzogen wurden. Er werde Georgien innerhalb der nächsten fünf Jahre “wiedervereinigen”, versprach Saakaschwili. Das hatte er schon im Januar 2004 für seine erste Amtszeit versprochen.Die von den Abchasen gewählte Regierung beschimpfte er als “separatistische Führung”, die “für viele kriminelle Handlungen verantwortlich” sei. Vor jungen “Patrioten”, einer staatlich gelenkten Jugendorganisation, sagte Saakaschwili unlängst gar: “Suchumi sei “von Barbaren einkassiert” worden.

Georgiens politische Elite will nicht erkennen, dass sie in der Folge des Krieges Abchasien verloren hat - ähnlich wie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg seine östlichen Provinzen Schlesien und Ostpreußen einbüßte. Abchasien schlägt vor, über einen gegenseitigen Gewaltverzichtsvertrag zu verhandeln, um einen künftigen Krieg auszuschließen. Georgien ist dazu nicht bereit.

Territoriale Integrität als Fiktion

Georgiens Präsident sieht im abchasischen De-facto-Staat keinen gleichberechtigten Partner, sondern so etwas wie einen Wegelagerer. Dass unbemannte georgische Spionageflugzeuge über Abchasien fliegen, hält er für normal, da dies “über unserem Territorium” geschehe. Dabei verbietet ein Waffenstillstandsabkommen militärische Aktionen in der Grenznähe.

Im August 2006 ließ er gleichfalls unter Bruch der Waffenstillstandsvereinbarungen Truppen in den oberen Teil des Kodori-Tals im Nordosten Abchasiens einrücken, ein potenzielles Aufmarschgebiet für einen Angriff auf Abchasien. Für Saakaschwili kein Problem, gehört doch Abchasien aus seiner Sicht ohnehin zu Georgien.

Bei den Abchasen hat sich der Eindruck verfestigt, Saakaschwili wolle “Abchasien ohne Abchasen”. …………

Kosovo auf dem Kaukasus

Während die offizielle Politik der EU im Abchasien-Konflikt noch die Flagge der “territorialen Integritität” für Georgien hoch hält, die man im Kosovo schon eingeholt hat, denken manche Experten im Westen schon weiter. Die International Crisis Group kommt in einer Studie zu dem Schluss: “Die Abchasen empfinden, dass Georgien ihre Sicherheit nicht garantieren kann.”

Der deutsche Diplomat und Kaukasuskenner Dieter Boden, früherer Vertreter des Uno-Generalsekretärs für die Regelung des georgisch-abchasischen Konfliktes, kritisiert, Saakaschwilis Politik berge die “Gefahr eines neuen bewaffneten Konfliktes” in sich.

Kritisch sieht Boden auch die “doppeldeutige Rolle Russlands”, das einerseits Vermittler sein will, aber zugleich politisch starken Einfluss auf die abchasische Seite nimmt. Und der Diplomat stellt eine Frage, die in die Zukunft weist: “Ist es rechtmäßig, den Abchasen zu versagen, was die Kosovaren bekommen?”

 

 

• http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,552109,00.html

Gefährlich sind halt die echten Kriegstreiber im Hintergrund wie der von der Albaner Mafia bezahlte John McCain und die dubiosen Gestalten von Georg Soros um den ICG! Und wenn die NATO wieder einen Krieg braucht, werden die schon Gründe wieder inzenieren und zusammen fälschen.

Geschrieben in Welt News Spezial, Balkan | Keine Kommentare »