1.2.2008 by admin.

Top general warns against military operation in Kosovo

Chief of Staff Gen. Yaşar Büyükanıt (R) met Macedonian Defense Minister Lazar Elenovski (L), who is on a visit to Turkey. Breaking with past tradition, the meeting was open to the press. Calling the Kosovo issue a key security problem in the Balkans, Chief of Turkish General Staff Gen. Yaşar Büyükanıt warned yesterday of the devastating repercussions a military operation into Kosovo could have.

The top general’s remarks came at a joint press conference in Turkey following his talks with Macedonia’s visiting defense minister, Lazar Elenovski, in apparent reference to earlier statements by Serbian government officials hinting at the possibility of launching a military operation into the disputed province in the event of a unilateral declaration of independence by Kosovo. “A military operation that will threaten security will affect the entire region and lead to problems in other countries as well,” Büyükanıt said, expressing regret over the fact that efforts via diplomatic means couldn’t yet yield a concrete solution to the issue.

“I hope that the problem in Kosovo can be resolved through peaceful means. All Balkan countries, likewise Turkey, should offer positive contributions to this process,” Büyükanıt added.

Meanwhile, a senior commander of the Turkish army, Chief of Staff of the Land Forces Gen. Atilla Işık, began a two-day visit to Kosovo, which is expected to declare independence in the coming days.

Earlier this month, Serbia adopted an “action plan” to be implemented if Kosovo declares independence. The plan is believed to include the downgrading of diplomatic ties with Western states and the economic blockade of the breakaway province.

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Zaman

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1.2.2008 by CrniLabudovi.

Peinlich wenn die EU mitteilt, das so ein Verfahren zur Entsendung einer solchen Mission gar nicht eingeleitet ist. 

Steinmeier: EU-Kosovo-Mission beschlossen

Keine Bestätigung in Brüssel - Entscheidung war eigentlich für 18. Februar erwartet worden

Berlin/Brüssel - Zwei Tage vor der Stichwahl über den neuen serbischen Präsidenten hat die EU nach Angaben des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier grünes Licht für die Krisen-Mission im Kosovo gegeben. Die zivile Stabilisierungsmission im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sei im Umlaufverfahren beschlossen worden, sagte Steinmeier am Freitag in Berlin.Keine Bestätigung in Brüssel

In Brüssel gab es dafür jedoch keine Bestätigung. Ein solches Verfahren sei nicht eingeleitet worden, betonten EU-Diplomaten. Möglicherweise werden aber die EU-Botschafter noch am Freitag zu einer Sitzung zusammenkommen, um über die Kosovo-Mission zu beraten, hieß es.

Innerhalb der EU leistete bisher vor allem Zypern Widerstand gegen den Beschluss zur EU-Mission. Das schriftliche Umlaufverfahren findet meist Anwendung bei Fragen, die dringend sind, oder bei denen wegen der Einigkeit der Mitgliedsstaaten kein weiterer Diskussionsbedarf herrscht. Bei diesem Verfahren setzt der Ratsvorsitz meist eine Frist fest, innerhalb derer Einsprüche gegen den Beschluss erhoben werden können. Gibt es keinen Einspruch bis zum festgelegten Zeitpunkt, gilt der Beschluss als angenommen.

Bisher war davon ausgegangen worden, dass erst die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen am 18. Februar einen entsprechenden Beschluss fassen. (APA/dpa)

http://derstandard.at/?id=3207667

Jetzt kann Bushosi wieder mal dicken Geld verdienen und dann erzählt er halt diese Story, das man viel Geld braucht für einen angeblichen Aufbau

01.02.2008

US-Friedenstruppen bewachen einen Checkpoint zum serbisch-dominierten Teil des Kosovod nahe dem NATO-Militärcamp Nothing Hill. (Bild: AP)

Kosovo-Parlamentarier: Wir brauchen Hilfe der EU

Bujar Bukoshi sieht keine Alternative zur Unabhängigkeit

Moderation: Sandra Schulz

Der kosovarische Parlamentsabgeordnete Bujar Bukoshi rechnet nach einer Unabhängigkeitserklärung seines Landes mit der Unterstützung der Europäischen Union. Die “übergroße Mehrheit” der EU-Länder werde den Kosovo anerkennen, sagte Bukoshi. Sein Land sei auf die großzügige Hilfe des Westens angewiesen.

Sandra Schulz: Und mit großen Interesse werden die Entwicklungen auch im Kosovo verfolgt, dort bin ich nun verbunden mit Bujar Bukoshi, er sitzt für die LDK, die Partei der Kosovo-Albaner, im Parlament und führte einst die Exilregierung der Kosovo-Albaner.

Bujar Bukoshi: Guten Morgen!

Schulz: Herr Bukoshi, es wird ja seit Monaten spekuliert über eine Unabhängigkeitserklärung des Kosovo. Wann kommt sie?

Bukoshi: Das wird sehr bald passieren, wie bekannt, es gibt keinen Weg an der Unabhängigkeit Kosovos vorbei.
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http://www.dradio.de/dlf/sendungen/interview_dlf/733130/

Und das sagte der selbe Typ mal vor ein paar Jahren. Jetzt kann er mit den Deutschen gutes Geld verdienen und schon heisst es Anders

 Ein paar Kilometer weiter südlich schimpft der albanische Politiker Bujar Bukoshi, die deutsche Kosovo-Politik sei “eine Katastrophe”. Anlass für die recht unterschiedlichen Einschätzungen sind ein paar Sätze des deutschen Vermittlers Wolfgang Ischinger im Londoner Independent. Der Diplomat hatte im Gespräch mit der Zeitung so geklungen, als setzten wenigstens die Deutschen neuerdings nicht mehr auf die Unabhängigkeit des Kosovo.

Albaner wie Serben reagieren nervös auf jedes Wort, das einer der mächtigen internationalen Vermittler fallen lässt. Bis zum 10. Dezember soll die Troika aus je einem Vertreter der USA, Russlands und der Europäischen Union dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (UN) seinen Vorschlag für den “endgültigen” Status des UN-verwalteten Gebiets unterbreiten. Das Fernsehen und die meisten albanischen Zeitungen in der Provinz zeigen täglich den Countdown……

FR

siehe auch

DER SPIEGEL 32/2004 - 31. Juli 2004
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,311161,00.html
Ehemaliger Kosovo-Premier rügt “Mafiastrukturen der Regierung”

In ungewöhnlich scharfer Form hat der ehemalige Premier des Kosovo, Bujar Bukoshi, die herrschenden Politiker in der Unruheprovinz kritisiert. “Unsere Regierung basiert de facto auf Mafiastrukturen”, sagte Bukoshi, heute Vorsitzender der liberalen “Neuen Partei des Kosovo” dem SPIEGEL. Auch die Partei von Präsident Ibrahim Rugova habe einen korrupten Unterbau, der”Ausschreibungen oder die Privatisierung manipuliert”. Bestochen werde “an allen Ecken und Enden.” In Ämtern und Ministerien herrsche Vetternwirtschaft. Minister würden mitunter 200 Leute aus ihrer Verwandtschaft im Staatsapparat beschäftigen. “Würde unser Justizwesen funktionieren, müssten die meisten Funktionäre und Minister zurücktreten“, sagte Bukoshi.

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1.2.2008 by CrniLabudovi.

31/01/2008

Serbs could see visa restrictions for entry into EU countries eliminated as early as next year.

(AFP, AP, AKI, Beta, B92, Balkan Insight, EU - 30/01/08)

European Commission (EC) Vice President Franco Frattini arrived in Belgrade on Wednesday (January 30th) to officially launch visa liberalisation talks with Serbian authorities, two days after they were offered a new accord with the EU.

The political agreement EU foreign ministers proposed on Monday would provide for enhancing trade relations and educational co-operation with the Balkan country and for ending visa restrictions for its citizens. The ministers said they wanted the deal to be signed on February 7th, four days after the presidential runoff in Serbia.

“Serbia’s future is in the EU,” Frattini, who also serves as the EU’s commissioner for justice, freedom and security, said on Wednesday following talks with Serbian President Boris Tadic. “I came here today to give this message personally, not only to President Tadic, but also to you, the people of Serbia.” ………….

Setimes

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1.2.2008 by CrniLabudovi.

Kopf an Kopf in Serbien

Boris Kanzleiter 01.02.2008

Knappes Rennen zwischen Amtsinhaber Boris Tadic und seinem nationalistischen Herausforderer Tomislav Nikolic bei den Präsidentschaftswahlen am kommenden Sonntag

Es ist die spannendste Wahlentscheidung in Serbien seit dem Sturz Slobodan Milosevics im Oktober 2000. Nach Meinungsumfragen stehen sich kurz vor dem zweitem Wahlgang der Präsidentschaftswahlen der Amtsinhaber Boris Tadic von der pro-westlichen Demokratischen Partei (DS) und Tomislav Nikolic von der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei (SRS) auf etwa gleicher Augenhöhe gegenüber. Die Medien erklären die Wahlen zu nichts weniger als einem Referendum über die Zukunft Serbiens.

Boris Tadic. Bild: boristadic.org

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Tadic: “Für Europa und Kosovo”

Tadic, der seine Kampagne unter dem Slogan Für ein starkes und stabiles Serbien führt, betonte gleichzeitig, dass er keine Kompromisse in der Kosovo-Frage machen werde. Er versprach, “niemals” die angekündigte Unabhängigkeitserklärung des mehrheitlich von Albanern bewohnten Kosovos anzuerkennen.

Neben der Zusammenarbeit mit der EU sei auch eine enge Kooperation mit Moskau wichtig für Serbien. Stolz verwies er auf seinen Besuch bei Präsident Vladimir Putin am Freitag vergangener Woche. Tadic wohnte dort der Unterzeichnung eines umfangreichen Vertrages über die Zusammenarbeit im Energiesektor bei. Der russische Ölgigant Gazprom hat die Mehrheit der Aktien des serbischen Ölunternehmens NIS gekauft. Serbien soll zum strategischen Partner Russlands bei der Erdgas und Ölversorgung Europas ausgebaut werden.

Seinen Gegenspieler Nikolic beschuldigte Tadic, für eine “Rückkehr in die 90er Jahre” zu stehen. Der amtierende Präsident erinnerte das Fernsehpublikum daran, dass die Radikalen von 1998 bis Oktober 2000 in einer Koalitionsregierung zusammen mit Slobodan Milosevic saßen. Er warnte, dass ein Sieg Nikolics Serbien zurück in die “Isolation” führen würde. “Wenn ich meinen Gegenkandidaten anhöre, vernehme ich nur schwarze Wörter”, sagte Tadic. In minutenlangen Wahlspots zeigt die Demokratische Partei derzeit auf allen Fernsehkanälen Bilder von Tomislav Nikolic und dem für Kriegsverbrechen vor dem Tribunal in Den Haag angeklagten Chef der Serbischen Radikalen Vojislav Seselj aus den 90er Jahren. Zu sehen ist, wie die Führer der Radikalen umgeben von nationalistischen Paramilitärs mit Pistolen hantieren. Nikolic war am Beginn der 90er Jahre führendes Mitglied einer paramilitärischen Miliz der SRS und kämpfte in Kroatien.

Tomislav Nikolic. Bild: srs.org.yu

Nikolic: “Für Kosovo, Russland und Europa”

TP

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