14.11.2007 by CrniLabudovi.

07.11.2007    11:15 Uhr	Drucken  |  Versenden  |  Kontakt
Video 6: Gauweiler “Fluch der bösen Tat” http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/922/141615/#readcomment “Bruch des Völkerrechts”: Peter Gauweiler über den Kosovo-Krieg - und die Folgen.

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14.11.2007 by CrniLabudovi.

Rumänien ist das korrupteste EU Land und anscheinend ist niemand dort geiwllt den Zustand zu ändern.

Im Mittelpunkt der internationalen Kritik und wohl auch der innerpolitischen Kontroversen steht das fast traditionelle Krebsübel der rumänischen Politik: die Korruption. Dass Rumänien trotz Bestechungsskandalen in den höchsten Kreisen der Regierungs- und Oppositionsparteien der EU beitreten konnte, verdankte das Land vor allem jenen energischen Maßnahmen, die die Ende 2005 zur Justizministerin ernannte parteilose Menschenrechtsaktivistin Monica Macovei und die von ihr errichtete Abteilung zur Korruptionsbekämpfung ergriffen haben. In den letzten zwei Jahren wurden gegen elf Abgeordnete und drei Minister, quer durch alle Parteien, dutzende Polizei- und Grenzwacheoffiziere, Richter und Staatsanwälte Verfahren wegen Betrugs und Bestechung eröffnet.

Ministerin Macovei galt in Brüssel als Garantin dafür, dass die Maßnahmen zur Sicherung der unabhängigen Justiz und zur wirksamen Bekämpfung der Korruption auch nach dem Beitritt fortgesetzt werden. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht, als Premier Popescu-Tariceani die entschlossen handelnde Justizministerin im April dieses Jahres brüsk abgelöst hat. Macovei kritisierte seitdem in mehreren Interviews die Versuche der Regierung und des Parlaments, die Antikorruptionsmaßnahmen zu stoppen und die Korruption durch Sondergesetze zu institutionalisieren.

Rumänien ist mit Abstand das korrupteste Land in der EU. Laut dem Internationalen Korruptionsindex nimmt es 2007 unter 163 Staaten den 69. Platz, knapp vor Ghana und Kolumbien, ein. Die EU-Agrarkommissarin Marian Fischer-Boel hatte Anfang Oktober Rumänien mit einer Kürzung der Agrarsubventionen um 25 Prozent gedroht, weil das System für die Verteilung der Gelder nicht zufriedenstellend funktioniert. Rumänien soll nächstes Jahr 443 Millionen Euro und danach bis 2013 insgesamt 4,3 Milliarden Euro von Brüssel erhalten.

Die Aussichten für einen Durchbruch sind nicht gerade vielversprechend. Nur einen Tag nach der öffentlichen Mahnung aus Brüssel musste nämlich ausgerechnet der für die Landwirtschaft zuständige Minister wegen schwerer Korruptionsvorwürfe zurücktreten. Er soll von einem Geschäftsmann 15.000 Euro, 20 kg Würste und 100 Liter Schnaps erhalten haben. Am Vorabend hatte das staatliche Fernsehen ein Video ausgestrahlt, das den Minister zeigte, wie er von seinem Vorgänger (!) einen Umschlag mit dem Bestechungsgeld übernimmt.

Kein Wunder, dass der deutsche Bundestagspräsident Norbert Lammert in einer Rede vor dem Bukarester Parlament kürzlich “sehr deutlich” die Erledigung der unerfüllten Vereinbarungen im Justizwesen gefordert hat. Nach seiner Rückkehr sagte Lammert allerdings in einem Interview mit der FAZ, er sehe keine Kraft in Rumänien, die den Willen und die Fähigkeit hätte, die Dinge zum Besseren zu wenden. (Paul Lendvai/DER STANDARD, Printausgabe, 15.11.2007)

http://derstandard.at/?url=/?id=3112554

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14.11.2007 by CrniLabudovi.

Brammertz wird der Nachfolger von Del Ponte

Belgian Serge Brammertz has been nominated to take over as chief prosecutor of the UN war crimes tribunal at The Hague.

Belgium’s Brammertz chosen to succeed del Ponte at The Hague

14/11/2007

NEW YORK, United States — UN Secretary-General Ban Ki-moon has nominated Belgian Serge Brammertz to succeed Carla del Ponte as chief prosecutor of the UN war crimes tribunal at The Hague, according to a letter to the UN Security Council released on Tuesday (November 13th). Brammertz is currently serving as head of the UN probe into the assassination of former Lebanese Prime Minister Rafik Hariri. Del Ponte has said she will step down at the end of this year. If approved by the Security Council, Brammertz would take office on January 1st.

On Thursday, del Ponte met with Serbian War Crimes prosecutor Vladimir Vukcevic, who is making a three-day visit to The Hague. He is taking testimony from some indictees held at the Scheveningen detention unit, for use in trials under way in Serbia. (Dnevni Avaz, Blic - 14/11/07; Fena, Tanjug, Reuters, DPA - 13/11/07)

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14.11.2007 by CrniLabudovi.

Romania adds Italy to list of dangerous tourist destinations

14/11/2007

BUCHAREST, Romania — The foreign ministry on Tuesday (November 13th) added Italy to a short list of dangerous tourist destinations that also includes Iran, Mexico and Costa Rica. The decision, published in the travel recommendations section on the ministry’s website, was made amid rising tension between Romania and Italy, following the murder this month of a woman in Rome, allegedly by a native Romanian of Roma origin. The incident sparked retaliations against other Romanians working in Italy. (Nine o’clock, Romania Libera - 14/11/07; Hotnews.ro - 13/11/07)

Soll das jetzt heissen, das die Rumänische Regierung die Mord- und Plünderungs Raubzüge nach Italien gut heißt?

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14.11.2007 by CrniLabudovi.

Albanian justice minister resigns amid corruption allegations
Und wieder ein gewaltiger Fortschritt in Albanien, die korrupten Strukturen zu zerschlagen. In diesem Falle hat der ebenso vollkommen unfähige und dumme Rusmajli (nach 15 Jahren Deutschen Justiz Aufbau in Albanien u.a. durch HSS) seinem eigenen Bruder die Aufgabe das Gefängnis in Durres zu rekonstrieren. Dies ist ein besonders lukrativer Bau Auftrag, denn in Albanien wurden bisher alle Tender (vor allem auch der Deutschen Firmen) mittels Korruption manipuliert. Bauen ist eine 100% korrupte Sache für Deutsche Firmen und die Deutsche Politik organisiert das in einem Mafiösen “Kick Back” verfahren.
14/11/2007

TIRANA, Albania – Justice Minister Ilir Rusmajli resigned on Wednesday (November 14th) a day after the general director of the country’s prison service accused him of corruption. Rusmaji described his resignation, which was requested by the opposition Socialist Party on Tuesday, as a “moral act”. Prison Director Saimir Shehri triggered the chain of events by announcing his own wish to step down, claiming Rusmajli’s relatives had threatened him over a tender. At issue was the construction of a pre-trial detention facility in Durres. Rusmajli denies the allegations, and said Shehri wants to step down because he cannot do his job. (Gazeta Shqiptare, Shekulli, Koha Jone, Shqip, BIRN - 14/11/07; Balkanweb, Top-Channel, AHN - 13/11/07)

Ebenso wurde Eduard Cipa verhaftet (wegen Morden in 1997), der Bruder von Stefan Cipa, welcher einer der besonders unfähigen Innenminister der jüngsten Zeit war.

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14.11.2007 by admin.

Wie sicher sind Pakistans Atomwaffen?

Florian Rötzer 14.11.2007

Newsweek bezeichnete Pakistan - “Wo der Dschihad lebt” - noch vor Verhängung des Ausnahmezustands als das gefährlichste Land, nicht zuletzt wegen seiner Atomwaffen

Gestern ließ der pakistanische Präsident Musharraf, der auf unbestimmte Zeit den Ausnahmezustand verhängt hat, durch Hunderte von Polizisten das Haus der Oppositionsführerin Benazir Bhutto abriegeln. Sie hatte ihre Anhänger zu einem Protestmarsch aufgerufen, forderte nach der Polizeiaktion nun den Rücktritt von Musharraf und kündigte den Boykott der Wahlen an. Musharraf hatte mit dem Ausnahmezustand die Bremse gezogen und verhindert, dass er als Präsident sein Amt als Oberbefehlshaber des Militärs abgeben musste. Auch gestern wurden wieder zahlreiche Oppositionelle verhaftet. Die Situation in dem Land ist angespannt, zumal Musharraf mit seinem Putsch die Islamisten stärkt und die Moderaten schwächt (In der Schusslinie). Es unterscheidet sich auch deswegen von anderen Ländern, in denen Konflikte herrschen und die Zentralgewalt nicht die volle und legitime Herrschaft ausübt, weil Pakistan über Atomwaffen verfügt.

Cover der Newsweek-Ausgabe vom 29. Oktober mit der Titelstory: Where the Jihad lives now

Musharraf lässt weiterhin Oppositionelle festnehmen, scheint nun aber auch stärker gegen Islamisten vorzugehen. Fernsehsender werden ebenso weiter zensiert und müssen einen Verhaltenskodex unterschreiben, um wieder senden zu dürfen. Musharref erklärte, er schätze die Informationsfreiheit und auch Kritik, aber die Medien müssten sich richtig betragen und Vulgäres sowie Beleidigendes vermeiden. Der Informationsminister kritisierte, Fernsehsender hätten Gerüchte verbreitet, was ohne Rückfrage bei der Regierung geschehen sei. Dabei handelte es sich um das Gerücht, der Präsident stehe unter Hausarrest. Bei den Unterhaltungssendungen müsste darauf geachtet werden, dass die gezeigten Menschen anständig bekleidet seien.

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http://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26611/1.html 

Satellitenbild der Baustelle des zweiten Plutoniumreaktors in Khushab vom April 2006. Bild: ISIS

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