28.10.2007 by admin.

Kroatien vor den Wahlen

SWP-Aktuell 2007/A 55, Oktober 2007, 4 Seiten

von Tomislav Maršić

In Kroatien wird am 25. November ein neues Parlament gewählt. Nach einem innerparteilichen Führungswechsel im Frühjahr liefert sich die sozialdemokratische SDP ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der christlich-konservativen Volkspartei HDZ. Entgegen allen Erwartungen werden die zur Zeit laufenden EU-Beitrittsverhandlungen im Wahlkampf nicht parteipolitisch instrumentalisiert – statt dessen dominieren einerseits klassische innenpolitische Themen wie wirtschaftliche Fragen und die Bekämpfung der Korruption. Andererseits rückt mit dem bevorstehenden EU-Beitritt die Frage nach der Identität der kroatischen Gesellschaft stärker in den Mittelpunkt der Diskussion.

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28.10.2007 by Lupo.

Schon damals waren die Politischen Stiftungen in Albanien tätig und arbeiteten eng mit kriminellen Netzwerken zusammen und die Vertreter der FES (Friedrich Ebert Stiftung), wie die erwähnte Frau Carla Still, oder gar der Politologe Werner Kaltefleiter bestätigt im Auftrage krimineller Deutscher Politischer Geschäfte Macher, das angeblich die Parlaments Wahlen von 1996 korrekt verlaufen sind. Nur mit einer derartigen Fälschung eines Reports, können weitere Aufbau Millionen der BMZ zur Verfügung gestellt werden und dann gezielt von Politischen Strukturen aus Deutschland unterschlagen werden.

Heute arbeitet ungehemmt, die FES als rein kriminelle Aufbau Organisation u.a. mit dem bekannten Mörder, Drogen Boss Hashim Thaci zusammen und anderen allgemein bekannten Gangstern.

Damals bestätigte im Auftrage Politischer Hintermänner der CDU, sogar der Politologe Werner Kaltefleiter und Professor mittels gefälschter Reports, das die Parlaments Wahlen 1996 in Albanien korrekt verlaufen sind.

Dieser absurde Verbrecher Aufbau Helfer, läuft bis heute frei in Deutschland herum, genauso wie die anderen Politik Stiftungs Kriminellen, welche veranwortlich sind für Milliarden von Unterschlagungen im Ausland.

Land der falschen Etiketten

Die albanische Erneuerung ist gescheitert - unter aktiver Mithilfe des Westens

Von Norbert Mappes-Niediek

Sagen Sie, ist die ZEIT links oder rechts?” - “Sie ist wohl am ehesten liberal.” So leicht kommt man bei Genc Pollo, dem Berater des Präsidenten von Albanien, nicht davon: “In welchem Sinne?”

- “Wohl in dem, daß sie ein breites Spektrum bietet und ganz verschiedene Strömungen darin zu Wort kommen.” - “Auch Kommunisten?”

fragt der Berater freundlich nach. - “Doch, auch schon mal Kommunisten.”

- “Und Faschisten?” - “Die wohl eher nicht.” - “Ach so”, sagt Genc Pollo, faltet die Hände vor dem Gesicht und setzt ein feines, wissendes Lächeln auf. Lange, sagt sein Blick, hast du deine Tarnkappe nicht aufbehalten.

In Albanien entgeht auch kein noch so Fremder der lauernden Frage, wo er einzuordnen ist: rechts oder links, Freund oder Feind, schwarz oder weiß. Und ein in Wien ausgebildeter Wissenschaftler wie Genc Pollo, der perfekt Deutsch spricht, Englisch, Französisch und Italienisch, erwartet genau so eine klare Antwort wie ein Bauer in den schwarzen Bergen des Nordens.
……..
Statt auf neutrale Institutionen zu setzen, haben auch die Westeuropäer bei ihrer Unterstützung Albaniens auf dem Weg zur Demokratie die Wärme politischer “Freunde” gesucht und sich so der albanischen Polarisierung gefügt. Die Fehler waren klein, die Wirkung war groß: Die unspektakuläre Szene im Büro des Präsidentenberaters, die Frage nach der Loyalität, wurde seit 1991, dem Jahr der Öffnung, Hunderte Male abgespielt: mit Politikern und Diplomaten, Journalisten und Investoren, und kaum einer hat sich der Faszination von “Freundschaft” und “Treue”, der Offenheit und dem Charme von Präsident Sali Berisha oder, wenn auch viel seltener, der entwaffnenden Hilflosigkeit und Empörung seiner “sozialistischen” Gegner entzogen.
…………………
Fünf Monate nach den Parlamentswahlen am 26. Mai ist an die Stelle der Aufregung über die Wahlfälschungen Apathie getreten. Das Parlament wird von der Opposition boykottiert, und die siegreiche “demokratische” Mehrheit lehnt Neuwahlen ab. Daß die Kommunalwahlen am 20. Oktober einigermaßen geordnet verliefen, bedeutet überhaupt nichts: ……………….

Die europäischen Diplomaten in der Hauptstadt Tirana sind inzwischen fast alle überzeugt, daß die Ergebnisse der Parlamentswahlen massiv gefälscht wurden, konnten ihre Regierungen aber nicht recht davon überzeugen. Dabei ist die Wahlfälschung schon in der Art, wie in Albanien Politik betrieben wird, angelegt: Gestritten wird immer zwischen zwei Männern und immer auf Leben und Tod, neutrale Instanzen oder gar Schiedsrichter gibt es nicht, und Tatsachen sind nur dazu da, für die eigene Sache in Dienst gestellt und bei Bedarf zurechtgebogen zu werden. ……………. Manche Analytiker gehen so weit, die suggestiven Parteinamen “demokratisch” und “sozialistisch” für willkürliche Etiketten zu halten. Tatsächlich, bemerkt Carla Still, die seit 1992 die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung in Tirana vertritt, wird über die beiden Begriffe gar nicht nachgedacht - sie tun einfach als sinnentleerte Handelsmarken ihren Dienst.

…………….Im unwegsamen Norden des Landes, in den nie eine Staatsmacht tiefer vordrang, entwickelte sich im Mittelalter ein landestypisches Rechtssystem, das den Familien und Stämmen für ihre Selbstjustiz feste Regeln auferlegte, das aber ganz ohne Gerichte, Polizei und Gefängnisse auskam: der Kanun. Recht und Staat haben in der historischen Erfahrung der Albaner nichts miteinander zu tun - Obrigkeiten, bis 1912 die Türken, dann ein preußischer Prinz, schließlich die Italiener, wurden immer nur als störende Steuereintreiber wahrgenommen. Den Kommunisten ging es nach dem Zweiten Weltkrieg nicht anders: Mit ihrem Terror gegen Andersdenkende traten sie wie ein feindseliger Bergstamm auf. Und weil sie auch materiell wenig anzubieten hatten, erklärt die Berliner Ethnologin Stephanie Schwandner-Sievers, hätten auch sie keine integrierende Staatsgewalt stiften können. Ein Gemeinwesen mit unabhängigen Institutionen, die einem abstrakten Gedanken wie der Nation oder dem Recht verpflichtet wären, haben die Albaner nie kennengelernt.

“Hüte dich vor drei Dingen”, lautet ein verbreitetes Sprichwort, “dem Feuer, dem Wasser, dem Staat.”

So schwach der Sinn für den Staat ist, so stark ist das Bewußtsein für Freundschaft und Ehre, für Treue und Verrat. Präsident Sali Berisha, vor der Wende ein berühmter Kardiologe in Tirana, stammt aus einem Dorf in der nordalbanischen Provinz Tropoja und lebt noch heute nach der dort herrschenden Moral. Politik ist für ihn eine Frage der Ehre: Weggefährten von einst, die ihm die Gefolgschaft aufkündigten, sind heute seine ärgsten Feinde, ……………
Aus der Logik des Schwarzweißdenkens sind so gut wie alle Merkwürdigkeiten und Manipulationen der Parlamentswahlen erklärbar. Das “Gesetz zum Schutz der Demokratie”, mit dem kommunistische Potentaten und informelle Mitarbeiter der Geheimpolizei Sigurimi vom passiven Wahlrecht ausgeschlossen bleiben,………….. wandelt der frühere Generalsekretär des Zentralkomitees Xhelil Gjoni frei durch Tirana. Er war bis 1990 die Nummer zwei in der Parteihierarchie. Weil der Nordalbaner aber der Arzt der Familie des heutigen Präsidenten war und den jungen Sali Berisha zur Weiterbildung nach Tirana holte, ist der Präsident ihm persönlich verpflichtet. Ihn wie seine Genossen zu behandeln würde Berisha selber undankbar vorkommen. Und so würden das auch seine Landsleute empfinden.

Daß das Wahlgesetz genau auf die Machtbedürfnisse von Berishas Partei zugeschnitten wurde, kann nicht undemokratisch sein: Schließlich nützt es so den Demokraten. ……….. Nur diejenigen Mitglieder der Wahlkommission, die von der zentralen Wahlleitung oder vom Präfekten, einem Regierungsbeamten, ernannt worden waren, durften das Auszählungsprotokoll unterschreiben und bekamen es überhaupt nur zu sehen - so war gesichert, daß kein Kommunist in die “demokratische” Wahl hineinpfuschte.

Weil ein Beobachterteam der OSZE in der Stadt Kukes sich bis zum Ende der Stimmauszählung nicht abschütteln ließ, telephonierte der verzweifelte Chef des Wahllokals mit der Kreiswahlleitung und entschuldigte sich für die Verzögerung: “Ich habe die Beobachter hier sitzen, es geht nicht schneller.” Der albanische Fahrer des Beobachterteams, der für eine Mietwagenfirma arbeitete, verlor nach der Panne seinen Job.

Nach der endgültigen Auszählung, die nach empörten Reaktionen im Ausland mehrfach nach unten korrigiert wurde, bekam die Demokratische Partei 55,5 Prozent der landesweiten Zweitstimmen zuerkannt. Weil von 140 Sitzen 115 nach dem Mehrheits- und nur 15 nach dem Verhältniswahlrecht vergeben wurden, errangen die Demokraten mit 122 Sitzen eine solide Regierungsmehrheit.

Ein paar Tage nach der Wahl, als Albanien eine schlechte Presse hatte, flog der Kieler Politologe Werner Kaltefleiter ein und bestätigte nach Durchsicht der Unterlagen, daß die Wahl hinreichend frei und fair abgelaufen sei. In Albanien gilt Kaltefleiter als Autor des Wahlgesetzes, was dieser dementiert. Aber er verteidigt das Gesetz, das praktisch eine neue Einheitspartei schuf, als strategisch geschickt: Schnitten die Sozialisten bei dem rigiden Wahlrecht weiter schlecht ab, so seien sie gezwungen, sich in eine moderne sozialdemokratische Partei zu verwandeln. “In einer ersten Phase”, räumt der Politologe Kaltefleiter ein, führe das Wahlrecht tatsächlich zu Lagerbildung und schmiede Gemäßigte und Extremisten auf Gedeih und Verderb zusammen. “In einer zweiten Phase” aber, glaubt der Professor, werde sich das so gebildete Lager dann reformieren……………………..

Die Zeit

Der erwähnte Prof. und Politologe ist der typische Auftrags Fälscher und Manipulier für Deutsche Politiker, welche gzielt wie in diesem Falle, die damals stark gefälschten Parlaments von 1996, im Interesse Deutsch-Albanischer Gruppen aus der Organisierten Kriminalität durch massive Fälschungs Reports für das Deutsche Parlament und die Entwicklungs Hilfe Ministerien sauber waschen. Die Skrupelosigkeit dieser Deutschen Poltisichen Gruppen, wie der FES usw.. sind in der Geschichte der Organisierten Krimminalät ohne Beispiel.

Werner Kaltefleiter
deutscher Sozialwissenschaftler und Politologe; Prof.; Dr. rer. pol.

Quelle: Internationales Biographisches Archiv 23/1998 vom 25. Mai 1998

Baltische Sicherheitsinteressen. Mit einem Vorwort von Werner Kaltefleiter .
Kiel, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, Diss., 1993
(Baltische Sicherheitsinteressen. Mit einem Vorwort von Werner Kaltefleiter. Diskussionspapier. Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Bd. -, Nr. -).
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Sie reden von Sicherheit, Anti Terror Kampf, Aufbau Hilfe und bauen gezielt kriminelle Netzwerke im Ausland auf.

PS: Der Autor Von Norbert Mappes-Niediek, gilt als einer der seriösesten Balkan Quellen und beschreibt sehr deutlich das kriminelle Netzwerk der Deutschen Politiker im Albanischen Raum

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