25.10.2007 by CrniLabudovi.

25.10.2007

Deutsches Vorpreschen löste die jugoslawischen Kriege aus

1991 war BRD schon einmal auf Sonderweg: bei der diplomatischen Anerkennung Kroatiens und Sloweniens

Anfang der neunziger Jahre wurden die Abspaltungstendenzen in den jugoslawischen Teilrepubliken immer stärker. Die Europäische Gemeinschaft (EG, Vorläufer der EU) versuchte, diese Entwicklung zu bremsen. Am 18. März 1991 sprach sich die EG für den Erhalt des Bundesstaates Jugoslawien aus. Zur Verhandlung mit der Belgrader Zentralregierung und den sezessionswilligen Republiksregierungen Kroatiens und Sloweniens bildete sie eine Verhandlungsdelegation, bestehend aus dem Italiener Gianni de Michelis, dem Luxemburger Jacques Poos und dem Niederländer Hans van den Brook. Bei ihrem ersten Besuch in Belgrad am 4.April 1991 drohte die Troika den Separatisten, daß »die ›desintegrierten‹ Teile Jugoslawiens nie Aussicht hätten, in die EG aufgenommen zu werden«. Im selben Monat erklärte auch US-Präsident Bush sen. dem jugoslawischen Premier Ante Markovic per Brief seine Unterstützung. EG-Kommissionspräsident Jacques Delors stellte Belgrad Ende Mai einen neuen Kredit – man sprach über eine Milliarde US-Dollar – und Streichung eines Teils der Auslandsschulden in Aussicht. Der britische Premier John Major bekräftigte noch Mitte Juni: »Das erste Ziel ist, die Föderation in Jugoslawien zusammenzuhalten.«

Trotzdem erklärten Zagreb und Ljubljana am 25. Juni ihre Eigenstaatlichkeit. Dafür verantwortlich waren Ankündigungen, daß Deutschland aus der ablehnenden Haltung der EG ausscheren werde. Außenminister Hans-Dietrich Genscher: »Deutschland wird sich nicht darin übertreffen lassen, wenn es darum geht, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und die Minderheitenrechte zu wahren.«

Am 27. Juni versuchte Belgrad, die Sezession Sloweniens durch den Einsatz der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) zu stoppen. Dabei waren mehr tote jugoslawische Soldaten als slowenische Milizionäre zu beklagen – das Verhältnis lag bei 44 zu zehn. Das war nicht gerade der »Terror der Serben«, von dem die Titelseite des Spiegel am 8. Juli kündete.

Vor diesem Hintergrund sahen die EG-Außenminister bei ihrer Beratung am 5. Juli keinen Grund, ihre Haltung zu revidieren. Trotzdem forcierte die deutsche Regierung ihre Gangart. Im August sperrte sie alle Kredite für den jugoslawischen Gesamtstaat, Hermes-Bürgschaften wurden nur noch für Slowenien und Kroatien bereitgestellt. Am 28. Oktober aber lehnte der EG-Ministerrat »auf Drängen der Briten, Holländer und wohl auch Franzosen« (FAZ) Sanktionen gegen Belgrad ab. Am 3. und 5. Dezember erhielten Slowenien und Kroatien von der BRD eindeutige Zusicherungen in der Anerkennungsfrage. UN-Generalsekretär Perez de Cuellar schaltete sich ein und schrieb, ein äußerst ungewöhnlicher Vorgang, am 14. Dezember einen offenen Brief an Genscher. Darin warnte er, daß die »verfrühten Anerkennungen eine Erweiterung des gegenwärtigen Konfliktes … nach sich ziehen würden«.

Die Sitzung der EG-Außenminister am 15. und 16. Dezember in Maastricht verlief hochdramatisch. Genscher machte klar, daß Deutschland vorpreschen und einseitig anerkennen würde, wenn die restlichen EG-Länder nicht mitziehen

Vor allem Großbritannien, die Niederlande und Lord Peter Carrington als Bosnien-Vermittler sprachen sich dagegen aus. »Die Sitzung, auf der Deutschland die anderen elf mehr oder weniger willigen EG-Mitglieder zur Anerkennung drängte, dauerte fast die ganze Nacht… In den frühen Morgenstunden des 17. Dezember beugten sich die elf dem deutschen Quasiultimatum«, faßte eine BBC-Dokumentation zusammen. Deutschland proklamierte die Anerkennung am 23. Dezember 1991. Die EG zog im Januar nach, obwohl ihre Untersuchungskommission die Anerkennung Kroatiens nicht empfohlen hatte. »Die Vereinigten Staaten schlossen sich der Anerkennungsinitiative der EG nicht an. Die beiden wichtigsten außenpolitischen Strategen von Präsident Bush, Brent Scowcroft und Lawrence Eagleburger, bedauerten später, Deutschland nicht gebremst zu haben.

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25.10.2007 by CrniLabudovi.

25.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

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Balkan-Monopoly, Teil drei

Deutschland will völkerrechtswidrig Anerkennung eines Kosovo-Staates, berichtet ein Bundeswehr-Insider. Vermittler Ischinger will nichts davon wissen

Deutsche Vogelperspektive: Bundeswehrsoldat vor Prizren im Süd-Kosovo, März 2007 Foto: AP

Die Bundesregierung erwägt offenbar, das Kosovo anzuerkennen, wenn sich die bisher serbische Provinz nach dem 10.Dezember für unabhängig erklärt. Dies berichtete der Deutschlandfunk (DLF) am Dienstag, angeblich aus »zuverlässiger Quelle«. Die Entscheidung »in Berlin« sei bereits gefallen, werde aber mit Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen noch nicht bekanntgegeben. Die heißen Informationen wollte Rolf Clement, Leiter des DLF-Ressorts Hintergrund, »hinter vorgehaltener Hand« erhalten haben. Clement verfügt tatsächlich über gute Verbindungen, da er Mitglied im Beirat für Innere Führung des Verteidigungsministeriums ist und auch dem Internationalen Institut für Strategische Studien, IISS, angehört.

Blutige Vorgeschichte

Damit würde die Bundesrepublik auf die Linie der USA einschwenken. Präsident George W. Bush hatte bereits Ende Mai beim Besuch in Tirana, der Hauptstadt der Republik Albanien, angekündigt, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der Kosovo-Albaner diplomatisch anzuerkennen. Dies wäre ein Bruch des Völkerrechts, das die Zustimmung der Vereinten Nationen zur Gründung neuer Staaten zwingend erforderlich macht. Da Rußland und China aber angekündigt haben, die Amputation von 15 Prozent serbischen Territoriums mit ihrem Veto zu verhindern, können die Kosovo-Albaner für ihr Vorhaben kein grünes Licht durch den Weltsicherheitsrat erwarten.

Andererseits hat sich ein rüdes Vorpreschen bei der Unterstützung von Sezessionen in der Vergangenheit ausgezahlt: Anfang der neunziger Jahre gewährte die Bonner Regierung den kroatischen und slowenischen Separatisten finanzielle und militärische Unterstützung, was das damalige Jugoslawien in blutige Bürgerkriege stürzte und die Föderation zerstörte. (s. Artikel unten) Das »kleine Jugoslawien« aus Serbien und Montenegro, unter Präsident Slobodan Milosevic 1992 gegründet, wurde 1999 von der NATO völkerrechtswidrig angegriffen und so geschwächt, daß Milosevic gestürzt und im Jahr 2006 auch Montenegro abgetrennt werden konnte. Die Abspaltung des Kosovo wäre aber nicht nur der dritte Schritt bei der Neustrukturierung des Balkans, sondern schüfe auch einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal würde aus einer untergeordneten Verwaltungseinheit, die früher keine Teilrepublik war, ein eigener Staat. Darauf könnten sich abspaltungswillige Tschetschenen, Abchasen, Inguschen, Basken und weitere Völkerschaften rund um den Erdball berufen.

Ischinger, die Sphinx

Interessanterweise sind aber weniger die Serben, wie man erwarten könnte, als vielmehr die Kosovo-Albaner durch die aktuelle Entwicklung frustriert. »Das war vielleicht das schlimmste Treffen, das wir jemals hatten«, resümierte Veton Surroi, einer ihrer Diplomaten, die Verhandlungen am vergangenen Montag in Wien. Dort war den Konfliktparteien ein 14-Punkte-Papier vorgelegt worden, das wesentlich vom EU-Verhandlungsführer Wolfgang Ischin­ger konzipiert worden war. Darin taucht im Zusammenhang mit dem künftigen Status der bisherigen Provinz das Wort Unabhängigkeit gar nicht auf. Ebenso wenig wird eine eigene Außenpolitik und eine eigene Armee des Kosovo thematisiert. Damit wären die wichtigsten Provokationen gegen Serbien vom Tisch.

Stellt sich die Frage: Spielen Ischinger und Clements Gewährsleute aus dem Bendlerblock ein Spiel mit verteilten Rollen? Oder gibt es einen Kampf zweier Linien in der KosovoPolitik zwischen dem SPD-geführten Außenamt und dem CDU-geführten Verteidigungsministerium?

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25.10.2007 by CrniLabudovi.

Croatia starts construction of controversial bridge

24/10/2007

ZAGREB, Croatia — Construction of a bridge connecting the Peljesac peninsula with the mainland starts on Wednesday (October 24th). The bridge, which will be the biggest in the Western Balkans, should be finished in four years. Bosnia and Herzegovina (BiH) has opposed the facility, initially claiming it would block access of large ships to its Neum harbour. Croatia sought to accommodate Sarajevo by changing the design of the bridge. But earlier this year, BiH renewed its protest, insisting construction should be postponed until issues regarding sea borders between the two countries are resolved. (HRT, Jutarnji List, RTRS, SRNA, Nezavisne Novine, Makfax - 24/10/07; Index.hr, Dnevni Avaz, Poslovni Dnevnik - 23/10/07)

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