9.10.2007 by CrniLabudovi.

10.10.2007 / Schwerpunkt / Seite 3

Verhandeln und drohen

Kosovo-Separatisten verlieren international weiter an Unterstützung. Konferenz wie in Dayton im Gespräch. Terrorgruppe ANA marschiert auf

Erstes gemeinsames Militärmanöver von serbischen und US-Truppen in Nis (20.9.2007): Überlebenstraining mit Schlangen Foto: AP

Die Medien in der kosovoalbanischen Provinzmetropole Pristina sind in Aufregung: Am vergangenen Sonntag reiste die komplette politische Spitze einschließlich Präsident Fatmir Sejdiu, Premier Agim Ceku und Hashim Thaci, dem Führer der größten Partei PDK, nach London. Kommentatoren befürchten, »daß das Team von der britischen Regierung nach London beordert wurde, um Versicherungen abzugeben, daß sie nicht einseitig am 10. Dezember die Unabhängigkeit erklären würden«. Tatsächlich hatten die albanischen Separatisten wiederholt mit einer solchen Proklamation gedroht, falls die bis zu diesem Termin befristeten Gespräche mit Belgrad und einer internationalen Verhandlungstroika nicht befriedigend verlaufen würden.

Ein herber Rückschlag für die Sezessionisten war letzte Woche die Erklärung von Frank Wisner gewesen, dem US-Vertreter in der Troika: Es sei »unwahrscheinlich, daß der Status der serbischen Provinz noch dieses Jahr gelöst werden« könne. Damit distanzierte sich die NATO-Führungsmacht öffentlich von der »roten Linie« 10. Dezember, die sie bisher als nicht überschreitbar angesehen hatte. Dieses Datum erwähnte Wisner nur noch im Zusammenhang mit der Übergabe eines Troika-Verhandlungsberichts an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu diesem Termin. Zuvor hatte Wolfgang Ischinger, der EU-Vertreter in der Dreierkommission, die Albaner schon mit kritischen Bemerkungen über eine mögliche Unabhängigkeit frustriert. Rußland, das dritte Mitglied in der Kommission, lehnt ohnedies die Unabhängigkeit und jeden zeitlichen Rahmen als »vollkommen inakzeptabel« ab, so Außenminister Sergej Lawrow am Wochenende gegenüber Ischinger.

Dayton II

Vor dem Hintergrund der festgefahrenen Gespräche brachte Ischinger vergangene Woche die Idee einer Kosovo-Konferenz ins Gespräch, »nicht unähnlich der in Dayton«. Dort war im Herbst 1995 unter US-Patronage zwischen den Präsidenten Slobodan Milosevic (Jugoslawien), Franjo Tudjman (Kroatien) und Alija Izetbegovic (Bosnien-Herzegowina) der bosnische Bürgerkrieg unter für die Serben erträglichen Bedingungen beendet worden. Am Montag hat ein höherer EU-Vertreter die Äußerungen Ischingers korrigiert, er sei von der Belgrader Zeitung Vecernje Novosti mißinterpretiert worden. Statt um eine internationale Konferenz gehe es nur um ein Treffen »über zwei oder drei Tage hinweg« kurz vor 10. Dezember, sagte der anonyme Gewährsmann.

Gefahr aus Mazedonien

Der serbische Präsident Boris Tadic unterstützte die Konferenz unter der Bedingung, daß sie von den Vereinten Nationen ausgerichtet wird. Ischinger hatte »die Verhandlungsparteien und die Troika« als Veranstalter ins Gespräch gebracht.

Überschattet werden die Bemühungen um einen Kompromiß durch die Wiederbelebung der Terrorgruppe ANA (Neue Albanische Nationalarmee). Der Fernsehsender Radio Television Kosova zeigte vergangenen Mittwoch Aufnahmen von einem Dutzend maskierter Bewaffneter, die angeblich an der administrativen Grenze zwischen Serbien und Kosovo patrouillierten. Ein ANA-Sprecher sagte, man müsse »die Wachsamkeit erhöhen«, weil Serbien »erneut in das Kosovo einmarschieren könnte«. Die ANA hatte zum ersten Mal Ende 2001 in Mazedonien und 2003 auch im Kosovo mit Anschlägen von sich reden gemacht und war daraufhin vom seinerzeitigen UN-Gouverneur Michael Steiner zur »terroristischen Organisation« erklärt worden. Nach der Verhaftung etlicher Führungsfiguren Ende 2003 wurde es zunächst still um die »Nationalarmee«. Hinzu kamen interne Streitigkeiten: Garfur Adili und Idajet Beqiri, Drahtzieher der ANA in Tirana, bezeichneten die mazedonischen Feldkommandeure Avdyl Jakubi (»Kommandant Cakalla«) und Hamdi Bajrami (»Kommandant Breza«) als »kriminelle, unpatriotische Elemente«.

Der serbische Präsident Tadic besuchte am gestrigen Dienstag die Grenzgebiete zum Kosovo und äußerte sich besorgt. Er bezeichnete die Stellungnahme von Kosovo-Präsident Sejdiu, daß die Albaner »bis zum 10. Dezember friedlich bleiben sollten«, als Drohung. Die Hauptgefahr einer Eskalation scheint derzeit aber nicht aus der Krisenprovinz zu kommen, wo die Besatzungstruppe KFOR ein Vorgehen gegen die ANA angekündigt hat. Auch Kosovo-Premier Ceku, selbst früher Oberkommandierender der Kosovo-Untergrundarmee UCK, reagierte auf das Video der Vermummten mit Ablehnung.« Das Erscheinen solcher Individuen sendet keine gute Botschaft für das Kosovo aus.»Hauptproblem vielmehr die Situation im benachbarten Mazedonien, wo sich laut Tadic ANA-Milizionäre im Grenzgebiet zu Serbien tummeln. Im Internet hat die ANA die Gründung eines mazedonischen Ablegers (»Vardar-Division«) bekanntgegeben.

TP

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9.10.2007 by CrniLabudovi.

Swedish Embassy personnel, KFOR soldiers accused of smuggling people into Macedonia

09/10/2007

SKOPJE, Macedonia — Authorities say Swedish Embassy and KFOR personnel were involved in a scheme to smuggle out five residents of Kosovo. The five were allegedly driven across the border in jeeps used by the Swedish contingent in KFOR on Saturday (October 6th). They allegedly had passports issued illegally by the Swedish Embassy in Skopje. Plans to board a flight to Stockholm were thwarted when border police officials noticed they lacked stamps proving they entered Macedonia. Officials say they entered the country through an auxiliary border check point in Blace, regularly used by KFOR.

The Swedish government says it is investigating circumstances surrounding the incident. (A1, Actualno.com, DPA, Makfax, AFP, Nova Macedonia - 09/10/07)

Schwedischer Diplomat als Menschenschmuggler
SKOPJE. Die mazedonische Regierung wirft einem schwedischen Diplomaten vor, dass er eine Albaner-Familie aus dem Kosovo nach Schweden schmuggeln will. Die Albaner waren mit schwedischen Pässen an der Grenze aufgefallen. Schwedische KFOR-Soldaten flüchteten mit den Albanern zurück in den Kosovo.

Mazedonien hat am Montag einen in der Hauptstadt Skopje akkreditierten schwedischen Diplomaten des Menschenschmuggels beschuldigt. Der Konsul soll zusammen mit einigen schwedischen KFOR-Soldaten versucht haben, eine fünfköpfige Albaner-Familie aus dem Kosovo über Mazedonien nach Schweden zu bringen, teilte die Regierung in Skopje mit.

Albaner hatten schwedische Pässe

Der Zwischenfall habe sich am vergangenen Samstag ereignet. Bei einer Polizeikontrolle auf dem Flughafen von Skopje seien in den schwedischen Pässen der fünf Albaner keine mazedonischen Einreisestempel gefunden worden. Daraufhin seien die Schweden mit den Albanern zum Kosovo-Grenzübergang zurückgekehrt.

KFOR-Soldaten flüchteten mit Albanern

Die KFOR-Soldaten seien mit den Albanern in ihren Fahrzeugen über die Grenze geflüchtet, hieß es. Der Konsul sei vorübergehend festgehalten worden, nach der Intervention der schwedischen Botschafterin in Skopje jedoch wieder freigelassen worden. Mazedonien habe deswegen bei der UNO-Verwaltung im Kosovo, dem NATO-Hauptquartier und der Regierung in Stockholm protestiert.

© apa/nachrichten.at

http://www.nachrichten.at/weltspiegel/600459

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Komisch und skandalöse Aktion vor allem von der Kfor. In den makedonischen Medien las ich, dass die schwedischen Pässe scheinbar echt waren, die Pässe aber neuer als das ausgestellte Visum. Ich frage mich was dahinter steckt…warum die Kfor und der schwedische Konsul dies getan haben.
Vielleicht ist in den kosovo-albanischen Nachrichten auch die Rede davon?

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9.10.2007 by CrniLabudovi.

Gericht rehabilitiert den früheren Polizei Chef von Elbasan Herrn Koseni! Es war der erste Polizei Chef in Albanien, der wieder eine Groß Stadt unter Kontrolle brachte.

Gjykata: Koseni kthehu ne polici
Redinalda Caushaj
E Marte, 09 Tetor 2007

TIRANE - Gjykata e Tiranes rehabiliton “komisarin” e hekurt te Elbasanit. Kete here me nje vendim qe detyron Ministrine e Brendshme ta paguaje per pese vitet qe ka qene ne lirim dhe t’i gjeje nje vend ne polici. Ish-drejtori i Policise se Elbasanit, Edmond Koseni, ka fituar dje gjyqin kunder Ministrise se Brendshme. “Koloneli” ka te drejten te rikthehet serish ne detyre, pasi me pare ishte shpallur fitimtar per shkarkimin e padrejte nga ish-ministri Ilir Gjoni, ne vitin 2001. Gjykata e Larte i kishte dhene te drejte ne vitin 2004, ndersa kishte hapur dy procese gjyqesore, rrezimin e vendimit te ish-ministrit dhe rikthim ne pune nepermjet demshperblimit. Ky ka qene vendimi i dhene diten e djeshme nga gjyqtarja Angjelina Gazidede. Ai sanksionon se Koseni ka te drejten edhe te demshperblimit per te gjithe periudhen qe nuk ka marre rrogen gjate kohes qe eshte larguar nga puna.

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http://www.kohajone.com/html/artikull_11715.html

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9.10.2007 by CrniLabudovi.

Tuesday, October 09, 2007

President, PM Tell Europarlamentarians Top Prosecutor’s Mandate Over Soon

“I stand firm to my stance that the General Prosecutor should leave his post, because the phenomenon of crime has been flourishing in Albania,” said Berisha TIRANA – The right-wing majority has made it clear that the general prosecutor, Theodhori Sollaku represents an obstacle to it. President Bamir Topi and Premier Sali Berisha stressed during Monday’s meetings with members of the European Parliament headed by the chairwoman of the delegation for Southeastern Europe, Doris Pack that the general prosecutor’s issue would be “adjusted” in a short period of time…………….

Four Investigative Parliamentary Commissions Established

TIRANA - Albanian parliament approved on Monday the establishment of four investigative parliamentary commissions on the public procurements, concessions, privatization of fixed-telephony company Albtelekom and construction of Durres-Kukes highway. The establishment of the commission on Durres-Kukes highway requested by the majority has caused harsh debates among deputies of majority and opposition as the tender procedures for the road would also be at the focus of the investigations of the commission on the public procurements

http://www.albaniannews.com/

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