26.9.2007 by Lupo.

EU stoppt Thunfischfang im Mittelmeer Brüssel - Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch das Fischen des Blauflossenthun im Mittelmeerraum untersagt. Der Bestand der bedrohten Thunfischart in Mittelmeer und Ostatlantik erreicht aufgrund des industriellen Fischfangs dramatische Tiefstände.Die europäischen Mitgliedsstaaten hätten ihre Quoten von 16.779,5 Tonnen bereits ausgelastet, teilte ein EU-Sprecher mit. „Die Kommission muss deshalb den kompletten EU-Fischfang schließen.“ Das Thunfischfangverbot betreffe vor allem Zypern, Griechenland, Malta, Portugal and Spanien. Frankreich und Italien hätten schon im Juli und August ihre Fischereien geschlossen. Die Kommission habe Fehler in den Fangdaten bemerkt und beabsichtigt, Methoden zu finden, um solche Missstände zu verhindern. „Es gibt natürlich Probleme, sowohl was das Überfischen eines Bestandes, der schon durch Ausrottung gefährdet ist, als auch was die Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten betrifft“, sagte der EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten Joseph Borg. EU-Länder, die bis zum Fangstopp ihre Quote noch nicht erschöpft hätten, könnten Kompensationsmaßnahmen durch die EU erwarten, so Borg. Auch gibt es internationale Regelungen für Fischfangquoten. So hat die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) auf einem Treffen in Tokio die EU-Quote von16.779,5 Tonnen festgelegt und auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Zwar gibt es sowohl EU- als auch internationale Vergeltungsmaßnahmen, wenn Mitgliedsstaaten über ihre Quoten hinaus die Bestände leer fischen. So sieht die ICCAT eine hohe Priorität in der Erhöhung gemeinsamer internationaler Überprüfungen auf See. Auch sollen importierende Länder, wie beispielsweise Japan, verstärkt in die Pflicht genommen werden. Jedoch bleibt das Problem des ungeklärten illegalen Fischfangs bestehen, durch den der Thunfisch langsam aber sicher als natürliche Lebensform ausstirbt. (dl) Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch das Fischen des Blauflossenthun im Mittelmeerraum untersagt. Der Bestand der bedrohten Thunfischart in Mittelmeer und Ostatlantik erreicht aufgrund des industriellen Fischfangs dramatische Tiefstände.Die europäischen Mitgliedsstaaten hätten ihre Quoten von 16.779,5 Tonnen bereits ausgelastet, teilte ein EU-Sprecher mit. „Die Kommission muss deshalb den kompletten EU-Fischfang schließen.“ Das Thunfischfangverbot betreffe vor allem Zypern, Griechenland, Malta, Portugal and Spanien. Frankreich und Italien hätten schon im Juli und August ihre Fischereien geschlossen. Die Kommission habe Fehler in den Fangdaten bemerkt und beabsichtigt, Methoden zu finden, um solche Missstände zu verhindern. „Es gibt natürlich Probleme, sowohl was das Überfischen eines Bestandes, der schon durch Ausrottung gefährdet ist, als auch was die Gleichheit zwischen den Mitgliedsstaaten betrifft“, sagte der EU-Kommissar für Fischerei und maritime Angelegenheiten Joseph Borg. EU-Länder, die bis zum Fangstopp ihre Quote noch nicht erschöpft hätten, könnten Kompensationsmaßnahmen durch die EU erwarten, so Borg. Auch gibt es internationale Regelungen für Fischfangquoten. So hat die Internationale Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) auf einem Treffen in Tokio die EU-Quote von16.779,5 Tonnen festgelegt und auf die Mitgliedsstaaten aufgeteilt. Zwar gibt es sowohl EU- als auch internationale Vergeltungsmaßnahmen, wenn Mitgliedsstaaten über ihre Quoten hinaus die Bestände leer fischen. So sieht die ICCAT eine hohe Priorität in der Erhöhung gemeinsamer internationaler Überprüfungen auf See. Auch sollen importierende Länder, wie beispielsweise Japan, verstärkt in die Pflicht genommen werden. Jedoch bleibt das Problem des ungeklärten illegalen Fischfangs bestehen, durch den der Thunfisch langsam aber sicher als natürliche Lebensform ausstirbt. (dl)

veröffentlicht am: 19.09.2007

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26.9.2007 by CrniLabudovi.

Eine Auslieferung an Sebien wird von Holändischen Gerichten nun erwogen.

Es gibt wohl noch etliche geheime Anklagen des ITCY und Interpol Haft Befehle gegen UCK prominente UCK KLA Kommandante, denn nicht umsonst hatte die OSCE und der US Sonder Gesandte Gelbard 1998 fest gesetllt. das die UCK KLA “ohne Zweifel eine Terroristische Vereinigung ist”

Dutch police arrest Kosovo war crimes suspect

26/09/2007

AMSTERDAM, The Netherlands — Though they did not identify him by name, Dutch police announced on Tuesday (September 25th) the arrest of a man wanted for war crimes by Serbia. He was described only as a former member of the Kosovo Liberation Army, suspected of committing war crimes in Kosovo. A Dutch court will decide whether to allow his extradition to Serbia.

In other news Tuesday, Republika Srpska’s Interior Ministry said it has proof that fugitive Stojan Zupljanin visited Serbia and Russia late last year. Zupljanin is one of four indictees sought by the UN war crimes tribunal in The Hague. (B92, NTV Hayat, Beta, Fena - 25/09/07)

Setimes

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26.9.2007 by Lupo.

Romanian parliament says restitution involved in “Dracula’s Castle” was illegal

26/09/2007

BUCHAREST, Romania — Lawmakers approved on Tuesday (September 25th) a preliminary report which concludes that the restitution of the famous structure known as “Dracula’s Castle” was illegal. Last year, the key tourist attraction was returned to Archduke Dominic von Habsburg, heir of Romania’s royal family, five decades after it was seized by the former communist regime. The handover included an agreement under which the fortress would be kept as a museum for three years.

Tuesday’s report, while not disputing the Habsburgs’ right of ownership, said errors were made in the restitution procedure. It said the castle should have been transferred to private ownership before being returned to its former owners. Lawmakers also said four other heirs — besides Dominic von Habsburg — are eligible to inherit the property. (Gardianul, Nine o’clock - 26/09/07; Hotnews.ro, BIRN - 25/09/07)

A legend for sale?

13/04/2007

http://setimes.com/cocoon/setimes/xhtml/en_GB/features/setimes/blogreview/2007/04/13/blog-03

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26.9.2007 by admin.

World Bank lists Croatia, Macedonia, Bulgaria among top reformers

26/09/2007

Countries in Eastern Europe and the former Soviet Union reformed the most in 2006-2007, the World Bank said in an annual report.

(World Bank, AP, Reuters, AFP, DPA - 26/09/07)

Economic reforms implemented between April 2006 and June 2007 have allowed Eastern Europe and the former Soviet Union to surpass East Asia in terms of ease of doing business, the World Bank said in a new report, released Wednesday (September 26th). Some countries in the region have passed many Western European economies in this area, it added.

Three Balkan countries — Croatia, Macedonia and Bulgaria — were named among the top ten reformers in the world in the Bank’s fifth annual Doing Business report. The group, led by Egypt and including also Ghana, Georgia, Colombia, Saudi Arabia, Kenya and China, accounted for nearly a fifth of all 200 pro-business reforms introduced in 98 of the surveyed 178 economies in 2006-2007.

“The results show that as governments ease regulations for doing business, more entrepreneurs go into business,” said Simeon Djankov, lead author of the report. “Eastern Europe has witnessed a boom in new business entry that rivals the rapid growth in East Asia in the past.”

Croatia is among the top ten performers for a second year in a row, thanks to efforts to improve the conditions for starting and closing a business, registering property and getting credit — four of the 10 areas studied by the report.

“Two years ago registering a property in Croatia took 956 days. Now it takes 174,” the Bank said….

Setimes

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26.9.2007 by Lupo.

26.09.2007    15:42 Uhr
Lahmende Korruptionsbekämpfung “Die Skandale sind wohl nicht groß genug” “Geschehen ist nichts”: Grünen-Vizefraktionschef Hans-Christian Ströbele erklärt, warum die Bundestagsabgeordneten noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert haben. Interview: Thorsten Denkler

Vizefraktionschef der Grünen: Hans-Christian Ströbele Foto: dpa sueddeutsche.de: Herr Ströbele, seit Jahren soll die UN-Konvention gegen Korruption von der Bundesrepublik ratifiziert werden. Sie wird es nicht. Warum finden sich dafür nach wie vor keine Mehrheiten? Hans-Christian Ströbele: Es geht noch gar nicht um Mehrheiten. Die Abgeordneten wollen sich nicht damit befassen. Deutschland hat sich aber verpflichtet, UN-Übereinkünfte anzunehmen. Es müsste längst im Bundestag ratifiziert sein. Das Gleiche gilt für ein EU-Abkommen gegen Korruption. Geschehen ist nichts. sueddeutsche.de: Ist der Druck nicht groß genug? Ströbele: Im Inland offensichtlich nicht. Doch er steigt im Ausland. Überall in der Welt, in Afrika, in Asien, verlangen wir good government. Wir machen unsere Entwicklungszusammenarbeit auch vom dortigen Kampf gegen Korruption abhängig. Die sagen jetzt zu Recht: “Seht mal, bei uns fallen auch Abgeordnete unter die Strafbarkeit. Bei euch nicht.” Es ist eine Frage der Glaubwürdigkeit, ob und wie wir das Übereinkommen endlich umsetzen. sueddeutsche.de: Nochmal: Warum geschieht das nicht? Ströbele: Zum einen ist es objektiv nicht leicht, die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung und ein Antikorruptionsregister in ein Gesetz zu fassen. Es reicht ja nicht, eine Firma erst in das Register einzutragen, wenn sie verurteilt worden ist. Sie muss schon bei einem schweren, begründeten Verdacht von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Dagegen aber spricht die in Deutschland geltende Unschuldsvermutung. Zum anderen hat das Thema im Augenblick wohl keine Konjunktur. Es fehlt schlicht der politische Wille. Die Skandale sind wohl nicht groß und nah genug an der Politik dran.

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sueddeutsche.de: Wie sehen Sie das?

Ströbele: Wir haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, danach muss eine Vorteilsgewährung rechtswidrig sein. Ein Kopplungsgeschäft etwa. Geld gegen Unterstützung im Bundestag. Eine Absprache, sich gegen Geld oder andere Vorteile für das Anliegen eines Unternehmens im Parlament besonders stark zu machen. Das wollen wir unter erhebliche Strafe stellen, wenn die Verknüpfung von Vorteil und Gegenleistung verwerflich ist.

sueddeutsche.de: Klingt doch vernünftig.

Ströbele: Ja, aber viele Abgeordnete haben Sorge, dass sie schon mit einem Ermittlungsverfahren überzogen werden, wenn sie im Wahlkampf die Spende eines Unternehmers für ihre Partei annehmen. Selbst wenn es dann zu keiner Verurteilung kommt, politisch wären sie erstmal erledigt. Es ist auch deshalb nicht leicht, die Abgeordneten dazu zu bringen, ein Gesetz zu machen, in dem ihre eigene Strafbarkeit geregelt wird.

(sueddeutsche.de)

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/161/134902/# 

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