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Archive für 27.7.2007

Wird Wolfgang Ischinger, neuer Kosovo-Unterhändler ?

Ressort: Ausland
URL: /ausland/artikel/700/125512/article.html
Datum und Zeit: 27.07.2007 - 21:19

27.07.2007 17:31 Uhr
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Kosovo
Nachdem Debakel mit dem korrupten und kriminellen Georg Soros und ICG Mann:   wäre das eine gute Wahl!

Deutscher soll vermitteln
Der deutsche Botschafter in Großbritannien, Wolfgang Ischinger, ist als Kosovo-Unterhändler im Gespräch. Er soll im Namen der EU mit Serben und Kosovaren verhandeln.
Von Nico Fried


vergrößern Balkan-Experte Wolfgang Ischinger
Foto: dpa

Der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger ist als Vertreter der Europäischen Union für die bevorstehenden Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo im Gespräch. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Ischinger als EU-Repräsentant gemeinsam mit hohen Diplomaten aus den USA und Russland Gespräche mit Serben und Kosovaren führen.

Auf dieses Format hatte sich in dieser Woche auf Initiative von Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Kosovo-Kontaktgruppe verständigt. Der Kontaktgruppe gehören die USA, Deutschland, Russland, Frankreich, Großbritannien und Italien an.

Die Entscheidung der EU über ihren Vertreter wird in den kommenden Tagen erwartet. Das Auswärtige Amt wollte sich aus Rücksicht auf die laufenden Verhandlungen nicht äußern.

Der 61 Jahre alte Ischinger ist derzeit deutscher Botschafter in Großbritannien. Er gilt als ausgewiesener Balkan-Experte. Als Politischer Direktor im Auswärtigen Amt war Ischinger 1995 unter Minister Klaus Kinkel zusammen mit dem US-Diplomaten Richard Holbrooke maßgeblich an den Verhandlungen über das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnien-Krieges beteiligt.

Als Staatssekretär unter Joschka Fischer wirkte er während des Kosovo-Krieges 1999 an den Bemühungen der Bundesregierung mit, Russland zu einer gemeinsamen Position der G-8-Staaten zu bewegen und einen Balkan-Stabilitäts-Pakt zu installieren. Vor seiner Berufung nach London war er Botschafter in den Vereinigten Staaten.

(SZ vom 28.7.2007)

siehe über den Vorgänger den kriminellen und korrupten  Martti Ahtisaari, der ein Mann des vorbestraften CIA Verbrechers Georg Soros ist und direkt vom ICG (International Crisis Croup) war!

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=1148

Korrektur an der serbischen Börse scheint schon wieder auszulaufen

Korrektur an der serbischen Börse scheint schon wieder auszulaufen

25. Juli 2007 
Wie die meisten anderen Börsen in Südosteuropa zählte der serbische Aktienmarkt in den vergangenen zwölf Monaten zu den weltweit heißesten Plätzen für Investoren. Kein Wunder, haben sich die Kurse gemessen am Belex15-Index seit Mitte 2006 in der Spitze mehr als verdreifacht.

Doch zuletzt war den Bullen etwas die Puste ausgegangen und die Kurse gönnten sich eine kleine Verschnaufpause. Die Umsätze flachten etwas ab (im Juni wurden Aktien im Wert von 161 Millionen Euro oder 25,8 Prozent weniger als im Vormonat gehandelt) und der Belex15 fiel von dem am 3. Mai markierten Rekordhoch bei 3.335,20 Punkte bis zum 12. Juni auf 2.760,21 Zähler. Doch gemessen an den zuvor eingefahrenen Gewinnen war der dabei verbuchte Abschlag von 7,2 Prozent zu vernachlässigen.

In der Zwischenzeit haben sich die Notierungen schon wieder erholt. Am Mittwoch beendete der Belex15 den Handel mit einem Schlussstand von 2.911.28 Punkten. Damit hat er sich von seinem Zwischentief schon wieder deutlich erholt und das jüngste Kursverhalten erweckt den Eindruck, als sei die Korrektur bereits wieder ausgestanden.

Bewertungen optisch nicht gerade günstig

Investierte Anleger mag das freuen, aber im Grunde genommen würde es dem Markt ganz gut tun, wenn er sich zunächst erst noch eine etwas längere Ruhepause gönnen würde. Denn die Bewertungen sind nach wie vor sehr ambitioniert. So beziffert die Börse das Kurs-Gewinn-Verhältnis des Belex15 auf fast 36 und das Kurs-Buchwert-Verhältnis auf 3,3. Als weiterer wichtiger Unsicherheitsfaktor kommt die ungelöste Frage des zukünftigen Status des Kosovo hinzu.

Hier zeichnet sich angesichts der von Serbien mit der Unterstützung Russlands eingenommenen Blockadehaltung so schnell auch keine Lösung ab. Erst am Mittwoch hatte das serbische Parlament in seltener Einmütigkeit einer möglichen Unabhängigkeit des Kosovo eine klare Absage erteilt und für eine Resolution der Belgrader Regierung zugestimmt, in der die südliche Provinz als „unveräußerlicher Bestandteil Serbiens“ bezeichnet wird.

Im Gespräch geben sich serbische Marktbeobachter zwar noch immer gelassen, Nach ihrer Lesart wird man am Ende zu einem Kompromiss finden. Ob dies allerdings tatsächlich so kommen wird, steht derzeit noch in den Sternen. Sollten sich Probleme einstellen, könnte dies anders als bisher doch noch zu einem kursbelastenden Faktor werden.

Reichlich vorhandene Liquidität

http://www.faz.net/s/RubEA492BA0F6EB4F8EB7D198F099C02407/Doc~EB9CF765C19004668BFEBF9B7FAE9C597~ATpl~Ecommon~Scontent.html

EU says Serbia could become candidate country in 2008

EU says Serbia could become candidate country in 2008
World News

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Tadic & Solana
The EU said on Tuesday (March 6th) that Serbia could become a possible candidate country next year. The announcement was made during Serbian President Boris Tadic’s visit to Brussels this week. However, following talks with Tadic, EU Enlargement Commissioner Olli Rehn said the country must show “concrete and convincing actions that must lead to full co-operation” with the international war crimes court in The Hague.

“Achieving candidate status in 2008 is ambitious, but under the best circumstances it can be possible,” Rehn said.

Sam Magazin

Die Montenegrinische Mafia - eine parastaatliche Organisation


Bucht von Kotor
Im jüngsten Staat auf dem Balkan übernimmt die Mafia als “private Organisation” öffentliche Aufgaben. Mafiotische Strukturen weisen starke Ähnlichkeiten zum Staat auf, Staat und Mafia sind vielerorts parallele, sich ergänzende bzw. wechselseitig bedingende, jedenfallsaber sich beeinflussende Organisationsweisen.

Parastaatliche Strukturen bilden sich dort wo der Zentralstaat schwach ist, d.h. formelle Autoritätsstrukturen kaum Wirkung entfallen (z.B. Süditalien, Favelas in den Großstädten Brasiliens…), oder auch in einigen Transformationsländern (z.B. Russland). In diesen Kontexten hat „organisierte Kriminalität“ einen tieferen Zusammenhang mit Prozessen der „Staatsbildung“ bzw. „Staatszerfalls“. Kriminelle Banden, Rebellen, paramilitärische Gruppen etc. treten in manchen Kontexten als funktionelles Äquivalent zum Staat auf, als Staatsurrogat. In Montenegros ist die Mafia nicht nur parasitäre Instanz zwischen Bürgern und Staat, sondern funktionelles Äquivalent
zum Staat und Organisator zuvor nicht existenter Strukturen.

Durch den politischen Umbruch (Autonomiebestrebungen der Teilrepubliken Jugoslawiens seit den 1980-iger Jahren) und dem daraus resultierenden Krieg zerfiel in Montenegro die Staats- und Wirtschaftsorganisation. Einfallsreiche und flexible kriminelle Gruppen, als Staatssurrogat, übernahmen die Organisation von Handels- und Wirtschaftsbereichen. Montenegrinische Politiker übernahmen die, von der Mafia vororganisierten Strukturen und führten sie offiziell legitimiert weiter.

Die mafiotischen Strukturen waren die eigentlich strukturierenden und „staatstragenden“ Kräfte. Es lässt sich auch das Gegenbild vom Phänomen des state capture, das IWF und Weltbank entwerfen, in Montenegro, beobachten. In Montenegro handelt es sich quasi um einen Übergang vom state capture zum „mafia capture“. Die „öffentlichen Aufgaben“ werden, so wie sie von der Mafia vororganisiert wurden, wieder vom Staat übernommen. Hier machen Repräsentanten des Staates die Mafiaziele zu Staatszielen (zum Beispiel das Erzielen von Gewinnen durch den illegalen Schmuggel von, beziehungsweise den legalen Handel mit Zigaretten) Die Bedingungen, die die mafiotischen Strukturen begünstigten, ergaben sich aus dem Staatszerfall Jugoslawiens, dessen äußeres und extremstes Zeichen, der Krieg war.

Die Geschichte Montenegros des 20. und des beginnenden 21. Jahrhunderts ist von beständigem Staatszerfall und Staatsbildung gekennzeichnet. – Prozesse, die nach strukturierenden Kräften verlangen. Die Montenegriner gaben zu Ende des Ersten Weltkrieges ihre Eigenstaatlichkeit als Königreich und Dynastie auf und schlossen sich dem Königreich der Serben und Kroaten als Serben an. Am Ende des Zweiten Weltkrieges erhielt Montenegro innerhalb Titos Föderation den Status einer eigenen Republik und einer eigenen Volksgruppe („narod“). Während der Verfassungsstreitigkeiten der Jahre 1989 – 1991 war Montenegro unter der Führung von Momir Bulatovic eng mit dem Regime Milosevic verbunden. Montenegro beteilige sich an den Kriegshandlungen Milosevics gegen Kroatien.

1992 schloss sich Montenegro mit Serbien zu einem neuen, föderalen Jugoslawien zusammen. Die ethnische Zugehörigkeit und damit auch die Identität der Montenegriner gewann ab dem Jahr 1993 im politischen Machtkampf zwischen Momir Bulatovic und Milo Djukanovic an Bedeutung und wurde zum Wahlkampfthema. Djukanovic versuchte durch die Thematisierung der ethnischen Zugehörigkeit, die Unterstützung der Bevölkerung, die ihre montenegrinische Identität betont (die so genannten „Grünen“) zu bekommen. Geografisch lassen sich die „Grünen“ dem „Staatskern“, das sind die Ebenen des montenegrinischen Staatsgebietes vor 1878, zuordnen.

Die Bevölkerung, der 1878 hinzugekommenen bergigen Gebiete, die so genannten „Weißen“, sieht sich selbst eher als Serben. Bei den Parlamentswahlen 1997 gewinnt Djukanovic und seine „Demokratisch- Sozialistische Partei“ den Machtkampf. Der Staatspräsident entschließt sich am 24.9.1998 zu einer, von Serbien unabhängigen Zoll-, Devisen- und Außenhandelspolitik.

Montenegro ist eines der ärmsten Länder Europas (temporärer IDAStatus bei der Weltbank). Das Nettodurchschnittseinkommen beträgt im Jahr 2007 249 Euro monatlich. Die Wirtschaft von Montenegro befindet sich auch im Jahr 2007 noch in einer transformationsbedingten Wachstumsschwäche, die sich nur mittel- bis langfristig umkehren lassen wird. Die Infrastruktur und die industrielle Basis ist nach achtjähriger sanktionsbedingter Isolation nur mit hohen (ausländischen) Investitionen wiederherzustellen, der Wohlstand der 70er und 80er Jahre ist, auch durch die systematische Ausplünderung durch das Milosevic-Regime, geschwunden.

Deutschland ist heute stärkster Wirtschaftspartner Montenegros. Wichtigster Wirtschaftszweig ist der Tourismus. Montenegrinische Industrieprodukte gibt es nicht. Massiver Import von ausländischem Knowhow und Kapital ist dringend erforderlich. Die Europäische Union ermöglicht für die gewährten Finanzmittel europäischen Unternehmen die Realisierung von Projekten im Bereich der Infrastrukturrehabilitierung.

Montenegro hat große Probleme in der Energie- und Wasserversorgung, dieser Umstand verhindert einen weiteren ausbau des Tourismus. Das Preis- Leistungsverhältnis im Land ist nicht im Gleichgewicht. Die Preise werden durch die Mafia diktiert einen Wettbewerb gibt es nicht. Als Urlaubsland reizvoll aber sehr teuer.
Sam Magazin

siehe auch

http://balkanforum.org/thread.php?threadid=1452 

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