21.6.2007 by CrniLabudovi.

Und Elsässer zitiert Cees Wiebes, den Holändischen Militär Historiker. Eine der besten Quellen für das Balkan Desaster.

“Wie der Dschihad nach Europa kam”: Vorabdruck im “Freitag”

Bosnia Gate

“Die Feststellung, dass die Clinton-Regierung einen Irrtum begangen hat, indem sie den Iranern und anderen radikalen Elementen die Durchdringung Europas ermöglichte, wäre eine atemberaubende Untertreibung.” (US Congress Report vom 16. Januar 1997*)

Während in den vorliegenden Standardwerken zu Al Qaida und Osama bin Laden die vermeintlichen oder tatsächlichen Aktivitäten der Terroristen in allen möglichen Ländern ausführlich geschildert werden, blieb ausgerechnet das europäische Aufmarschgebiet des Dschihad bisher so gut wie unbeachtet: Im bosnischen Bürgerkrieg haben einige Tausend militante Moslems aus den arabischen Staaten und dem Iran an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen die ungläubigen Christen, also gegen Serben und Kroaten, gekämpft. Jürgen Elsässer zeigt in seinem neuen Buch (*), daß sie dabei - wie in den achtziger Jahren in Afghanistan - von Washington massiv hochgerüstet wurden, vor allem in Kooperation mit Teheran. Der Freitag veröffentlicht Auszüge. (Red.)

Iran-Gate - das Original

In den achtziger Jahren hatte die Reagan-Administration unter Umgehung eines eindeutigen Verbots durch den Kongress die Aufrüstung der antikommunistischen Contra-Guerillas betrieben, die in Nicaragua gegen die linksgerichteten Sandinisten kämpften. Da die gelieferten Waffen nur zum Teil von den Contras bezahlt werden konnten, füllte das Pentagon den dafür bestimmten Reptilienfonds durch eine weitere Geheimoperation: durch den Verkauf von Militärgütern an den Iran, der nach der Machtergreifung der Fundamentalisten unter Ayatollah Khomeini 1979 eigentlich mit einem US-Waffenembargo belegt worden war. Reagans Sicherheitsberater Robert McFarlane flog zur Einfädelung des Deals im Mai 1986 unter einem Decknamen in die iranische Hauptstadt. Bei dieser Operation bedienten sich die USA der Hilfe Israels. Die Waffen - darunter hochentwickelte Raketensysteme - wurden zunächst von den Israelis nach Teheran geliefert und die israelischen Bestände dann in der Folge von den USA wieder aufgefüllt. In der zweiten Phase lieferten die USA auch direkt an die Mullahs, wobei auch in diesem Fall die Waffen in Israel umgeladen wurden. Die Neuauflage der schmutzigen Allianz mit den Mullahs in den neunziger Jahren wich in zwei Punkten vom Original der achtziger Jahre ab: Zum einen waren die Mullahs nicht die Empfänger von Waffen, sondern die Lieferanten. Und im Weißen Haus saß kein Republikaner, sondern ein Demokrat. Bosnia-Gate - so das Schmähwort der US-Medien für das Remake des Iran-Gate - wurde nämlich erst möglich, nachdem William (”Bill”) Clinton Präsident geworden war. Clinton fand bei seinem Amtsantritt 1993 eine frustrierende Situation in Südosteuropa vor. Nach dem Zerfall des alten Jugoslawien hatte Serbien den größten Teil der Konkursmasse retten können. Zum einen hatte Präsident Milosevic zusammen mit seinem montenegrinischen Amtskollegen Bulatovic 1992 eine neue Bundesrepublik Jugoslawien ausgerufen. Zum anderen hatten sich neue Serbische Republiken sowohl in der Krajina als auch in Bosnien etabliert - auf Territorien, die eigentlich die prowestlichen Regierungen in Zagreb beziehungsweise in Sarajevo beanspruchten. Die Frage, ob die USA sich in dieser Situation nicht offensiver auf Seiten der Muslime engagieren müssten, führte von Anfang an zu Spannungen zwischen den Fachleuten des Militärs und der Geheimdienste auf der einen und der neuen Administration auf der anderen Seite. “Die amerikanischen Geheimdienst- und Sicherheitsdienste vertraten die Meinung, dass alle kriegführenden Seiten Gräueltaten begangen hatten und es keine ›guten Jungs‹ gebe. Alle Bürgerkriegsparteien taten einander unaussprechlich grausame Dinge an, und das war die übereinstimmende Sicht aller US-Militäranalytiker in ganz Europa”, äußerten sich US-Geheimdienstleute in Cees Wiebes Standardwerk Intelligence and the War in Bosnia 1992 - 1995. “Bei den amerikanischen Diensten hatte man das Gefühl, dass man in den eigenen Berichten eine ausgeglichene Haltung einnahm, aber dass die US-Politik das nicht haben wollte. Das State Department und Präsident Clinton waren, so diese Dienste, durchgehend pro-muslimisch und anti-serbisch, und in den politischen Stellungnahmen wurde die Wahrheit generell verdreht, um die Serben negativer als die anderen Bürgerkriegsparteien darstellen zu können. Dies ging normalerweise mit einer Ignorierung unerwünschter Aktivitäten seitens der Kroaten und Muslime einher.” Zum Beispiel, so Wiebes weiter, wussten die amerikanischen und kanadischen Dienste, dass die muslimische Armee fast täglich die serbischen Kampfstellungen rund um Sarajevo provozierte, aber dies wurde von den politischen Entscheidungsträgern in Washington niemals aufgegriffen oder bestätigt. Insbesondere wiesen die Geheimdienste “wiederholt darauf hin, dass die Muslime enge Verbindungen zu verschiedenen fundamentalistischen Regierungen und terroristischen Bewegungen unterhielten und dass sie auch Waffen aus dem Iran erhielten” und dass auch die Moslems Kriegsverbrechen begangen hatten. Cees Wiebes: “Die Clinton-Administration wollte jedoch nichts davon hören. Sie bekräftigte, dass man in Bosnien eine multi-ethnische Gesellschaft aufbauen könnte. Auch da hatten die amerikanischen Geheimdienste eine unterschiedliche Sicht: ›Keinesfalls, das können wir vergessen‹.” Doch die CIA konnte ihre Position nicht durchsetzen, und zwar ausgerechnet deswegen nicht, weil die Iran-Contra-Affäre in der US-Politik einen “Nie wieder”-Reflex ausgelöst hatte. Leider bezog sich dieses “Nie wieder” nicht auf den Inhalt der Affäre, also die geheime Militärzusam-menarbeit mit Fundamentalisten, sondern auf die Tatsache, dass damals Teile der CIA an der Regierung vorbei agiert hatten. Dies schwächte die Position von CIA-Chef James Woolsey gegenüber Clinton - der Präsident führte den Dienst an der kurzen Leine.

All the president’s men

Bill Clinton hatte schon während des Präsidentschaftswahlkampfes 1992 für eine Aufhebung des Waffenembargos für die bosnischen Muslime geworben.

Quellen

Das Buch ist Ergebnis einer mehrjährigen Recherche und stützt sich neben englischsprachigen, französischen und serbokroatischen Quellen auch auf Gespräche mit Geheimdienstexperten und Mitgliedern der UN-Mission in Bosnien und auf zahlreiche Besuche vor Ort.

Ausführliche Inhaltsangabe

Das “afghanische” Bündnis zwischen den USA und den Mudschahedin erlebte auf dem Balkan eine Neuauflage, und so war es kein Wunder, dass die wichtigsten Verdächtigen des 11. September dort ihre Feuertaufe erfuhren (Kapitel 1). Besonders Bosnien-Herzegowina bot für den Aufbau einer Dschihad-Front aufgrund seiner Geschichte günstige Voraussetzungen (Kapitel 2). Nur durch westliche Einflussnahme konnte es aber gelingen, zu Beginn der neunziger Jahre die dort vorherrschende gemäßigte Strömung der Muslime auszuschalten und die Förderer des Heiligen Krieges an die Macht zu bringen (Kapitel 3). Dabei spielte Wien als Schaltstelle des Waffenschmuggels zunächst die zentrale Rolle, dort erhielt Bin Laden 1993 auch einen bosnischen Pass (Kapitel 4). Mit Geldern und Kämpfern aus dem islamischen Welt wurde die bosnisch-muslimische Armee aufgebaut, Bin Laden war deswegen persönlich im Präsidentenpalast in Sarajevo (Kapitel 5). Vor allem die ausländischen Dschihadisten verübten im Verlaufe der dreijährigen Kämpfe (1992 - 1995) schreckliche Greueltaten, und auch einige der den Serben zugeschriebenen Massaker könnten auf ihr Konto gehen (Kapitel 6). Doch der Kampfwert der Gotteskrieger war zunächst gering, und das änderte sich erst, als William (”Bill”) Clinton 1993 US-Präsident wurde und im Zusammenspiel mit dem Erzfeind Iran deren Aufrüstung organisierte (Kapitel 7). Mit harten Bandagen brachte der US-Geheimdienst UN-Blauhelme, die diesen Bruch des internationalen Waffenembargos kritisierten, zum Schweigen (Kapitel 8). Die vermutlich wichtigste Rolle bei diesem Bosnia-Gate spielte die Pentagon-Vertragsfirma MPRI (Kapitel 9), die nach dem Friedenschluß von Dayton (1995) auch die Kontrolle über die bosnische Armee übernahm (Kapitel 10). Statt dort, wie es die offiziellen Washingtoner Legenden wollen, die Gotteskrieger auszuschalten, übernahm MPRI die fähigsten Kämpfer, bildete sie in dem mittlerweile ebenfalls von Bin Laden-Vertrauten durchsetzen Albanien aus (Kapitel 11 und 12) und schickte sie zur Unterstützung der albanischen Terrorbewegung UCK ins Kosovo und nach Mazedonien (Kapitel 13).

Ein Großteil dieser Aktivitäten wurde aus einem saudisch-amerikanischen Spendensumpf angeblich humanitärer Organisationen finanziert, in dem Bin Laden nur eine untergeordnete Rolle spielte (Kapitel 14). Ganz generell stellt sich die Frage, ob Al Qaida nicht eher ein Propagandabegriff der US-Außenpolitik als eine real existierende Organisation ist, zumal bei vielen Topterroristen der Verdacht besteht, dass sie auch für westliche Dienste arbeiten (Kapitel 17). Dies trifft auch auf die Hauptverdächtigen des 11. September zu (Kapitel 18), insbesonders auf die beiden angeblichen Masterminds der Anschläge (Kapitel 19).

In jedem Fall hat sich dank westlicher Protektion in Bosnien-Herzegowina ein terroristischer Brückenkopf gebildet, der sowohl für die weitere Entwicklung des Landes (Kapitel 15), als auch für die Sicherheit in Europa insgesamt ein erhebliches Bedrohungspotential darstellt (Kapitel 16). Schon seit geraumer Zeit gibt es darüber hinaus eine erhebliche Wanderungsbewegung von Dschihad-Kämpfern zwischen dem Balkan und Tschetschenien (Kapitel 20). Dies wird aber im Westen nicht als Gefahr gesehen, da die US-Öllobby längst die russischen Energiereserven im Auge hat (Nachwort).

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Terrorismus/al-kaida3.html 

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21.6.2007 by CrniLabudovi.

Kosovo-Gesandter: Alleingang würde viele neue Hürden schaffen

Pristina - Die Europäische Union hat das Kosovo davor gewarnt, seine Unabhängigkeit im Alleingang zu erklären. Ein solcher Schritt wäre unverantwortlich, sagte der EU-Kosovo-Gesandte Stefan Lehne am Donnerstag nach Gesprächen mit dem Präsidenten der südserbischen Provinz, Fatmir Sejdiu, in Pristina. Die albanische Bevölkerungsmehrheit des Gebiets drohe damit zudem die gesamte internationale Unterstützung zu verspielen, die sie bisher erhalten habe.”Das würde ihnen nicht dabei helfen, Hindernisse zu überwinden, sondern viele viele neue Hürden schaffen”, mahnte Lehne. Die Entscheidung über die Zukunft der Provinz “braucht die bestmögliche Basis, die größte Legitimität, die es gibt, und das ist eine Resolution des Sicherheitsrats”. Sejdiu bekräftigte indes: “Wir wünschen uns eine UN-Resolution. Aber wenn sie nicht kommt, dann gibt es auch andere Wege.”

Russland hat mit einem Veto im Sicherheitsrat gedroht, sollten die westlichen Staaten die geplante “überwachte Souveränität” für die Provinz beschließen. Die politische Führung des Kosovos hat daraufhin nicht mehr ausgeschlossen, den Schritt in die Unabhängigkeit auch ohne internationale Unterstützung zu vollziehen.

Die südserbische Provinz steht seit 1999 unter UN-Verwaltung und wird von Nato-Truppen gesichert, an denen sich auch Deutschland beteiligt. Serbien lehnt eine Abspaltung strikt ab. Die Kosovo-Albaner pochen darauf, nach den Gräueln des Kosovo-Krieges nicht mehr unter die Oberhoheit der Regierung in Belgrad zurückzukehren. (APA/Reuters)

http://derstandard.at/?url=/?id=2906154 

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21.6.2007 by admin.

Politik im Strudel einer Abhör-Affäre

Die Machenschaften des slowenischen Geheimdienstes bringen auch Premier Jansa in Bedrängnis.

Wo jetzt Giuseppe Tartini steht, war einst der Hafen. Doch schon lange ist der ovale Platz im Zentrum Pirans aufgeschüttet und gepflastert. Venezianische Häuser säumen ihn, erinnern an die jahrhundertelange Vorherrschaft der Italiener in Istrien. Die Namen der engen Gassen, über denen die Wäsche trocknet, sind auf slowenisch und italienisch angeschrieben. Und mitten auf dem Platz steht ein in Bronze gegossener Geiger, der 1692 in Piran geborene Tartini. Er blickt nicht auf die schmucken Bürgerhäuser, nicht auf den sich hinter den Häuserreihen erhebenden Campanile, sondern aufs Meer, auf die Bucht von Piran. Heiß umfehdet war die schon lange, denn Istrien hat schon viele Herren gesehen: Griechen, Römer, Byzantiner, Slawen, Venezianer. Mittlerweile gehört die Gegend zwischen Triest und Pula zu drei Ländern: Italien, Slowenien und Kroatien. Und wo die Grenze zwischen ihnen verläuft, ist noch immer umstritten.

Der Zwist um ein paar Dutzend Seemeilen währt so lange wie die Unabhängigkeit der ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken. Während die Kroaten behaupten, die Grenze verlaufe in der Mitte der Bucht, meinen die Slowenen, die ganze Bucht gehöre ihnen. Diese halten es sowieso für absurd, dass Kroatien mit seinen 1200 Küstenkilometern Slowenien die knapp 50 Kilometer Seegrenze nicht gönnt. Für Laibach geht es um den Zugang zu internationalen Gewässern – und für beide Staaten um Fischereigründe.

*

Der Streit nahm manchmal handfeste Formen an: Fischernetze wurden gekappt, Fremdenführer aus dem Nachbarland mit einem Einreiseverbot belegt. Dass die Vorfälle besonders in politisch brisanten Zeiten hochgespielt wurden, war da kein Zufall. Ein krasses Beispiel dafür liefern nun Berichte über die Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens. Ivo Sanader und Janez Jansa – die beide konservativen Parteien angehören – sollen gemeinsam Grenzzwischenfälle in der Bucht von Piran geplant haben. Damit wollte Sanader dem damaligen Oppositionsführer Jansa im Wahlkampf 2004 helfen, heißt es.

Dass sich Politiker gerne Unterstützung aus dem Ausland holen, ist ja an sich nicht ungewöhnlich. So warben im kroatischen Wahlkampf in einem Video neben dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch CDU-Vorsitzende Angela Merkel für Sanaders HDZ (Kroatische Demokratische Gemeinschaft). Doch länderübergreifende Zwischenfälle zu inszenieren, ist eine andere Sache.

Premier Jansa schäumte: Er habe “noch nie solche üblen Beschuldigungen gehört”. Entschieden stritt er ab, mit Sanader über die Zwischenfälle in der Bucht gesprochen oder sie gar vereinbart zu haben.

Doch Sloweniens Ex-Premier, Anton Rop, erklärte: “Ich kann das, was in den Medien steht, nicht verneinen.” Vor den Wahlen 2004 hätte er Informationen bekommen, dass “ein Teil der slowenischen Politik” in die Grenzzwischenfälle verwickelt sein könnte.

*

Die Affäre kam bei den Ermittlungen zum slowenischen Nachrichten- und Sicherheitsdienst (Sova) ans Tageslicht. Seit Wochen dominieren die Machenschaften des Geheimdienstes die öffentliche Debatte. Nach Angaben der Zeitung “Dnevnik” soll Sova Lauschangriffe im Inland durchgeführt und die Gespräche aufgezeichnet haben. Die Regierung soll mit einem vertraulichen Dekret Einsicht in die streng geheimen Datenbanken genommen haben.

Eine Arbeitsgruppe untersucht im Regierungsauftrag ebenfalls die Finanzen des Nachrichtendienstes, von denen nicht alle aus dem Budget stammen. Sie deutete an, dass der an Krebs erkrankte slowenische Präsident Janez Drnovsek mit Geld von Sova die Reise seines indischen Heilpraktikers bezahlt habe. Was Drnovsek prompt dazu veranlasste, von einer “Verleumdungskommission” zu sprechen.

Doch die Vorwürfe gegen den Präsidenten scheinen weniger ihn als den Premier zu belasten. In Umfragen bezeichnet mittlerweile jeder zweite Slowene die Arbeit der Mitte-Rechts-Regierung als “nicht erfolgreich”.

Dienstag, 19. Juni 2007

http://www.wienerzeitung.at/DesktopDefault.aspx?TabID=4517&Alias=wzo&cob=289487&currentpage=0 

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